und der langen Wege, die wir nicht wollen, eine vernünftige Planung machen. Dass dabei die Haushaltslage der einzelnen Kommune auch eine Rolle spielt, ist unbestritten.
Ich glaube, wenn wir im Bereich der Verordnung zur mittelfristigen Schulnetzplanung Minimalgrößen ansetzen, besteht die Gefahr, dass das Landesverwaltungsamt die Schulstruktur bei einer Kommune festlegen wird, die sich in der Haushaltssanierung befindet.
Wenn eine Kommune ständig im Landtag darum bettelt, sie doch von den Fesseln der Zusammenlegung von Schulstandorten auf kleinstem Raum zu befreien - in der Stadt Magdeburg sind es Entfernungen, über die man in der Altmark nur lachen kann -, und diese Entscheidungen ständig aufgehoben werden, dann fragt man sich, wie verantwortungsvoll die Kommunalpolitiker mit der Finanzlage umgehen und damit quasi Kleinschulstandorte in schlechter Qualität erhalten, anstatt größere in guter Qualität zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Auch der Antrag der Koalition lässt darauf schließen, dass der Bildungskonvent offensichtlich mittlerweile aus dem Blick geraten ist; denn das sind Themen, die dort beraten werden müssten. Jetzt wird auch in dem Änderungsantrag der PDS gefordert, eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss durchzuführen. Das heißt, die einen Experten treffen sich im Bildungskonvent, die anderen Experten treffen sich im Bildungsausschuss.
Man möchte das Schulnetz, wie es jetzt besteht, erhalten, gleichzeitig aber diskutiert man im Bildungskonvent über die Möglichkeiten, alles zu ändern, also andere Schulformen zu schaffen. Wie will man dann das Schulnetz langfristig planen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen schon einmal draußen verlässlich sagen, wie Sie sich die Schule der Zukunft vorstellen. Dann kann man vor Ort auch verantwortungsvoll planen.
Dass bei der Schulnetzplanung entsprechend „dem Koalitionsvertrag“ der Dativ wieder einmal den Genitiv erschossen hat, wollen wir uns an dieser Stelle schenken. Aber ich glaube, das sind auch Themen, bei denen wir uns als Bildungspolitiker ernst nehmen müssen.
Interessanter ist für uns die Passage in Ihrem Antrag, in der auf zukünftige Größen Bezug genommen wird. Das heißt, offenkundig geht es nicht mehr um die jetzigen Parameter, die wir kennen, sondern - Ihnen ist aus dem Haus schon mehr bekannt - es geht um zukünftige Parameter, die wir noch nicht kennen, die wir aber durchaus im Ausschuss schon in unsere Betrachtung einbeziehen sollen. Wenn Sie uns da ein bisschen auf die Sprünge helfen würden, wären wir Ihnen sehr dankbar, damit alle mitreden können. Die Diskussion über so wichtige Themen im Hinterzimmer ist, glaube ich, nicht dazu angetan. Hier gehören die Karten auf den Tisch, hier müssen wir ehrlich miteinander reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Erhalt von Schulstandorten sprechen, dann, glaube ich, helfen uns jegliche politischen Entscheidungen in diesem Raum über ständige Verkleinerungen, über neue Konzepte nichts. Schulstandorte werden gesichert durch Einwohnerinnen und Einwohner, die bereit sind, Kinder zu bekommen.
Dazu gehört zum einen ein familienfreundliches Land Sachsen-Anhalt - darüber haben wir diskutiert - und zum anderen gehört dazu, dass Minister Haseloff, der dankenswerterweise auch der Diskussion lauscht, ordentlich arbeitet. Denn wenn die wirtschaftliche Situation wieder in Ordnung kommt, wenn wir im Lande eine klare Lage haben, wenn Planbarkeit herrscht, dann wissen die Menschen auch, dass sie eine Zukunft haben, dann bekommen sie auch wieder mehr Kinder, dann sind auch die Schulstandorte gesichert, ohne dass wir alle zwei Monate erneut darüber diskutieren müssen.
Vielen Dank, Herr Kley. - Nun spricht noch einmal Frau Mittendorf, wenn sie es denn möchte. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Vorredners muss ich natürlich noch einmal nach vorn gehen.
Meine Damen und Herren! Herr Kley, natürlich werden wir uns zur nächsten Kommunalwahl streiten - hoffentlich nicht über die Schulentwicklungsplanung, aber sonst werden wir uns kräftig streiten.
Ich habe auch kein Problem, mit Ihrer grundsätzlichen Forderung zu leben, über völlig andere Strukturen, was Lehrerbeschäftigung und all solche Dinge betrifft, zu diskutieren. Aber jetzt zu behaupten, nach dieser Kreisreform wäre das schon möglich, ist, glaube ich, sehr vermessen. Die Größe der Kreise reicht für so etwas heute nicht aus.
Das geht auch deshalb nicht, weil die Gesamtsituation, was die Haushalte der Kreise und des Landes betrifft, in der demografischen Falle, in der wir uns noch befinden, auch nicht funktioniert.
Meine nächste Bemerkung: Wir können alle nicht hellsehen. Wir können aber nachdenken. Niemand in diesem Haus hat Herrschaftswissen. Die Gedanken, die sich die Koalitionsfraktionen gemacht haben, wie man mit der neuen Schulentwicklungsplanungsverordnung umgehen könnte, welche Parameter man setzen kann, kann sich jeder machen, der mit offenen Augen durchs Land geht. Dafür ist die Überweisung bzw. der Arbeitsauftrag da, damit wir im Ausschuss die Gedanken erfahren, die die Landesregierung hat und die vielleicht noch andere sind als die, die ich vorgetragen habe, damit die Karten auf den Tisch kommen und wir darüber debattieren.
Dritte Bemerkung: Wenn bei Ihnen die Vorstellung entsteht, dass der Bildungskonvent bei uns aus dem Blick gerät, muss ich sagen, dass das nicht der realen Wahrnehmung entspricht. Wenn Sie vorhin zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass es auch bezüglich der so genannten Expertenanhörung zur Schulentwicklungsplanung keinen Widerspruch gibt.
Erstens denke ich, dass der Änderungsantrag, den die PDS eingebracht hat, in dieser Form abgelehnt werden wird; aber zweitens ist es jederzeit möglich, Experten anzuhören. Das hat weiß Gott nichts mit dem zu tun, was der Bildungskonvent an grundsätzlicher Arbeit über Bildungspolitik zu leisten hat.
Vierte Bemerkung: Es besteht, glaube ich, auch vor dem Hintergrund des Bildungskonvents bei niemandem im Haus die Vorstellung, dass man alles grundsätzlich ändern müsse. Es gibt andere Konzepte. Über die muss man reden. Über die muss man, wenn man grundlegende Änderungen will, auch dann reden, wenn man das bis dahin entstandene Schulnetz sieht.
Wenn wir ein solches Konzept aufschreiben wie das, das wir einbringen werden - jetzt spreche ich einmal für die SPD und nicht als Koalitionspartner -, dann können Sie sicher sein, dass wir auch über diese Dinge, was Schulstandorte mittelfristig betrifft, nachdenken, weil gerade aufgrund der demografischen Krise, aufgrund der demografischen Entwicklung vieles nicht haltbar sein wird, was wir an parallelen Schulformstrukturen haben.
Aber ich will der Debatte des Bildungskonvents nicht vorgreifen. Ich will nur sagen, wir haben das sehr wohl
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem Koalitionsantrag komme, möchte ich auf zwei Dinge kurz reagieren.
Frau Mittendorf, Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, wie die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gelaufen ist und dass Sie unseren Ansatz für falsch halten. Sie als Koalition haben in diesem Diskussionsprozess genau das gemacht, was Sie der Linkspartei immer zu Unrecht vorwerfen: Sie nörgeln, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen.
Sie hätten gern einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf einbringen können. Über diesen hätten wir reden können. Es kam kein einziger Vorschlag aus den Reihen der Koalition.
Die zweite Bemerkung: Herr Kollege Kley, eines möchte ich, auch wenn ich nicht im Stadtrat von Magdeburg sitze, sondern nur in Magdeburg wohne, doch zurückweisen. Ich gehe nicht davon aus, dass die in Magdeburg verantwortlichen Politikerinnen und Politiker Schulstandorte schlechter Qualität in der Landeshauptstadt haben möchten.
Nun zu dem Antrag der Koalition. Das einzig Positive an diesem Antrag ist - das muss ich vorweg sagen -, dass Sie jetzt endlich etwas zu diesem Thema auf den Tisch legen. Darüber freue ich mich zunächst, aber damit hört es mit meinem Lob schon auf. Sie merken, Herr Minister, ich bin jetzt nicht so entspannt wie vorhin, aber mal gucken.
Ich will deutlich sagen: Sie müssen sich als Koalition schon entscheiden, was Sie bei dem Thema Schulentwicklungsplanung wollen. Entweder stimmt die Aussage, die ich auch heute wieder mehrfach gehört habe und die ich nicht zuletzt in den letzten Wahlkampfwochen aus CDU und SPD vernommen habe, dass Sie ab 2009 das Schulnetz im Bestand erhalten wollen, oder wir diskutieren, wie es in Ihrem Antrag formuliert ist, wiederum über Mindestvorgaben. Wenn Sie das Schulnetz so bestehen lassen wollen, wie wir es im Jahr 2009 haben werden, brauchen Sie keine Vorgaben mehr.
Das zweite Problem, das ich mit dem Antrag habe, ist grundsätzlicher Natur. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass wir im Landtag, in der ersten Beratung
sozusagen, Grundsätze für den Planungszeitraum ab 2009/2010 beschließen. Ich bitte ausdrücklich darum, dass wir auch diesen Antrag und natürlich den Änderungsantrag in den Ausschuss überweisen.
Möglicherweise ist der Monat Juni dann nicht mehr zu halten. Das mag sein. Aber bei diesem Antrag halte ich es auch für hinnehmbar, wenn wir mit den Kriterien in den Sommer oder vielleicht in den September/Oktober kommen. Aber wir können nicht, bevor wir das erste Mal ausführlich über die Kriterien geredet haben, an dieser Stelle bereits die Grundsätze beschließen. Das halte ich für falsch.
Zum anderen ist mir der Antrag ausdrücklich zu eng gefasst. Ich möchte, dass wir über mehrere Alternativen zur Schulentwicklungsplanung und zu den unterschiedlichen Steuerungselementen auch im Ausschuss eine offene Diskussion führen. Ich will das Stichwort schülerbezogene Lehrerzuweisung in den Raum stellen. Darüber würde ich gern einmal reden. Das finde ich in dem Antrag nicht.
Deswegen, so finde ich, können wir das heute so nicht beschließen, es sei denn, Sie nehmen unseren Änderungsantrag an. In diesem Fall hätten wir die Grundsätze herausgenommen und die Diskussion im Ausschuss wäre möglich. Damit könnte ich sehr gut umgehen.