Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, das ist so ein typischer PDS-Antrag, von der Zielsetzung, vom Sinn her vielleicht richtig, aber nach dem Motto: Jetzt beantragen und beschließen wir, dass die Landesregierung in Berlin beschließt, dass der Bund uns kostenfrei Flächen überträgt, die wir dann anschließend verpachten können und aus denen wir dann die Pachteinnahmen schöpfen können. - Das funktioniert natürlich nicht. Es ist hier deutlich gesagt worden, dass es sich im Unterschied zu Naturschutzflächen um werthaltige Flächen handelt, um werthaltige Gegenstände, die der Bund natürlich nicht kostenfrei übertragen wird.
Deswegen geht es darum, einen Preis und eine Möglichkeit zu finden, die uns, das Land Sachsen-Anhalt, in die Lage versetzt, für die Verbesserung der Agrarstruktur die Flächen am Ende zu reprivatisieren. Das heißt aber auch, dass wir einen Teil verkaufen können nach dem Modell, wie wir es mit den landeseigenen Flächen jetzt auch schon erfolgreich machen.
Das ist das eine. Das andere ist, dass das Land Sachsen-Anhalt eine Landgesellschaft hat, die ein Modell für Privatisierung, für dieses Thema hat, und dass das Land Sachsen-Anhalt die Kompetenz, das Wissen und die Erfahrung besitzt, wie so etwas geht. Insofern sind wir davon besonders betroffen. Das Land Sachsen-Anhalt ist neben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eines der drei Länder, die besonders von den BVVGFlächen betroffen sind. Sachsen und Thüringen haben deutlich weniger Anteile an ihren Gesamtflächen und sind deshalb nicht so bereit und darauf angewiesen wie wir, in diesem Bereich etwas zu tun.
Wir können das, wir wollen das auch. Wir haben alle das gleiche Ziel. Darüber braucht man nicht nachzudenken. Wir wollen, dass unsere ortsansässigen Landwirte langfristig auf diesen Flächen wirtschaften. Wir wollen, dass die Verkaufsstrategie auf einen längeren Zeitraum erstreckt wird, damit wir den ortsansässigen und jetzt darauf wirtschaftenden Landwirten die Möglichkeit geben können, diese Flächen im Rahmen ihrer Betriebsentwicklung zu kaufen. Insofern sind wir uns darüber völlig einig.
Der Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion ist nur so formuliert, dass wir ihm nicht zustimmen können. Unser Alternativantrag bringt diesbezüglich eine deutliche Konkretisierung. Wir können dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiter beraten und die Landesregierung über die Fortschritte und den Stand der Gespräche berichten lassen.
Ferner können wir über unsere Möglichkeiten und darüber, inwieweit der Bund am Ende bereit sein wird, beraten. Denn eines ist klar: Auch beim Bund sind die Finanznöte groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Ver
kaufsdruck anhält oder sich erhöht, ist ebenfalls relativ hoch. Das muss man deutlich sagen. Dies ist eine Gegenstrategie zu einem schnellen Verkauf und einer schnellen Privatisierung zugunsten einheimischer Landwirte.
Insofern sind wir uns im Ziel einig, beim Weg vielleicht noch nicht ganz. In der Tat wollen wir am Ende nicht nur verpachten, sondern wir wollen auch privatisieren, weil wir nicht glauben, dass diese Flächen langfristig in öffentlicher Hand sein müssen. Diese Flächen könnten auch dazu beitragen, die Stabilität der wirtschaftenden Betriebe zu verbessern. - In diesem Sinne vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Handreichung von Herrn Daldrup nicht in irgendeiner Weise gefährden, wenn ich mich zu Wort melde. Er hat eben ausgeführt, dass er mit einer Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden wäre, um dort noch einmal über dieses Thema zu beraten.
Ich möchte nur betonen: Es ist doch ein Fortschritt, dass diese Problematik, die kritische Betrachtung der Verwertungspraxis der Treuhand, im Landtag eine Mehrheit gefunden hat. Das gab es zuvor in diesem Hause in einer so übereinstimmenden Intention nicht.
Dieser Antrag ist deshalb so gestellt, um Ihnen, Frau Wernicke, in den Verhandlungen das Rückgrat zu stärken, vom Landtag ein wenig Selbstbewusstsein mitzugeben. Wir wollen deutlich machen, dass die Treuhand in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Vermögenswerte - ich will darüber jetzt gar nicht diskutieren - übertragen bzw. für 1 €, wie es mit Industriebetrieben massenhaft gemacht worden ist, in neue Eigentumsstrukturen übertragen konnte. Das dürfen wir nicht vergessen.
Wir wissen auch, dass mit der Übertragung oder dem Erwerb dieser Flächen die Bundesregierung, sprich der Bundesfinanzminister, gewaltig entlastet wird, weil eine Behörde überflüssig wird. Das möchte ich besonders betonen.
Sie sollten schon selbstbewusst in die Verhandlungen gehen, denn es geht um unsere Landwirtschaft, es geht einfach um die Zukunftssicherheit unserer Betriebe. Wir sollten nicht so sehr unsere Karten verstecken; denn die Praxis wie auch die Bundeshaushaltsordnung zeigen, dass man vernünftige Konditionen und sogar Übertragungen, wie es mit Immobilien möglich ist, aushandeln kann. In dieser Hinsicht, denke ich, sollten wir noch einmal darüber beraten und zu einem Ergebnis kommen, welches Frau Ministerin Wernicke und dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat bei den Verhandlungen mit dem Bund stärkt.
Ich lasse über die Drs. 5/26 neu, 5/50 und 5/54 abstimmen. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an sich ab, die strittig war. Wer einer Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Wer der Überweisung aller drei Drucksachen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
Zu dem Antrag der Linkspartei.PDS wurde die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt, im Alternativantrag der CDU wird ferner eine Berichterstattung im Finanzausschuss beantragt. Ich versuche es zu vereinfachen: Wer zustimmt, dass im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und im Finanzausschuss mitberatend über alle drei Drucksachen beraten wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! - Entschuldigung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Bilanz aus dem Winterhochwasser 2006“ muss uns zwangsläufig beschäftigen, denn alle Jahre wieder müssen wir uns dieser Problematik stellen. Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit versuchen, mich auf die wesentlichen Dinge zu beschränken, und hoffe, dass wir im Ausschuss genügend Zeit haben werden, um über das Thema intensiv zu beraten.
Wie Sie alle wissen, findet inzwischen alle fünf bis zehn Jahre ein Jahrhunderthochwasser statt. Die Ursachen hierfür sind sehr vielfältig. Da geht es uns anders als den Kindern, die gern alle vier Wochen Weihnachten hätten. Wir haben alle fünf bis zehn Jahre ein Jahrhunderthochwasser. Das hängt zum einen damit zusammen, dass es in der Vergangenheit sicherlich einige Fehler in der Verbauung der Flusssysteme gegeben hat. Es hat zum anderen aber auch damit zu tun, dass die Natur manchmal ordentlich zuschlägt, wie sie das nun einmal kann. Ich erinnere nur an das Jahr 2002, als eine bestimmte Wetterlage - ich glaube, sie hieß 5 b - für besonders starke Niederschläge verantwortlich war. Diese Unwetter zusammen mit den oben angeführten Fehlern führen dann dazu, dass es zu enormen Auswirkungen kommt.
fest, dass die Hochwasser sehr unterschiedlich sind, auch in ihrer Auswirkung. Beim Hochwasser 2002 hatten wir einen Scheitel, der relativ kurz, aber enorm hoch war. Beim Hochwasser 2006 hatten wir einen sehr, sehr langgezogenen Scheitel, der eigentlich schon gar nicht mehr als Scheitel zu bezeichnen war. Das Ergebnis war, dass die Deiche sehr weich wurden und man an einigen Stellen gezittert hat, ob die Deiche halten, obwohl man sagen kann, dass Sachsen-Anhalt im Großen und Ganzen relativ glimpflich davongekommen ist. Auf die Orte, die in Sachsen-Anhalt betroffen waren, komme ich noch zu sprechen.
Das Ganze macht es aber zwingend notwendig, sich weiterhin intensiv mit dieser Thematik zu beschäftigen. Hierzu halten wir es für erforderlich, sich mit der Analyse des Hochwasservoraussagesystems zu beschäftigen. Dazu sind wir im Gespräch und es macht auch Sinn, sich das neue System, genannt Wavos, vorstellen zu lassen. Wir schlagen weiterhin vor, eine Schwachstellenanalyse an den Deichen vorzunehmen. Auch wenn wir wissen, dass sich die Situation seit dem Jahr 2002 enorm verbessert hat, hat es dennoch Schwachstellen gegeben. Das kann man nicht außer Acht lassen.
Wichtig sind für bestimmte Regionen auch die Regelungen, die jetzt im Staatsvertrag erfolgen sollen. Ich denke, Frau Ministerin wird dazu noch etwas ausführen. Ich kann nur sagen, in der Havelberger Region hat man natürlich Angst, dass es bei einem Staatsvertrag mit vier Ländern vielleicht öfter zu einer Flutung der Havelpolder kommt. Wir haben dann natürlich jedes Mal Schäden im Zivilbereich, die entsprechend zu entschädigen sind. Auch um eine Entschädigungsregelung müsste man sich dann Gedanken machen.
Wir brauchen im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag natürlich auch eine eindeutige Festlegung der Entscheidungskompetenz. Sie muss transparent und nachvollziehbar sein. Wer das Hochwasser 2006 genau verfolgt hat, der hat genau gemerkt, es war eine richtige Entscheidung: Die Havelpolder jetzt bei diesem Hochwasser zu füllen, wäre völlig verkehrt gewesen. Es hätte nach den Auskünften, die ich habe, dazu geführt, dass Hitzacker insgesamt für fünf Stunden weniger Hochwasser gehabt hätte. Das hätte es im Endeffekt auch nicht gebracht, aber wir hätten wesentlich mehr Kosten gehabt. Es gibt ein BGH-Urteil, wonach natürlich Kosten, die entstehen, wenn man gezielt flutet, durch Entschädigungen zu decken sind.
Weiterhin müssen wir diskutieren über die Schaffung weiterer Retentionsräume, zum Beispiel zusammen mit Deichrückverlegungen. Aber es gibt ja ein Hochwasserschutzkonzept; es geht nur darum, daran weiter anzuknüpfen.
Ich möchte auch ansprechen, dass wir trotzdem, auch wenn das schon ein bisschen zurückliegt und schon ein wenig in Vergessenheit gerät, darüber nachdenken sollten, ob nicht auch Hilfen notwendig sind für in Existenznot geratende Landwirte. Mir liegt bisher ein Schreiben eines Landwirts vor, der bereits jetzt einen Schaden in sechsstelliger Höhe beziffert, der ihm auf jeden Fall entstehen wird. Es werden aber weitere Schreiben folgen. Einige Landwirte sehen sich noch nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt ihren Schaden genau zu beziffern, was auch nachvollziehbar ist, weil sie nicht wissen, was noch kommt und wie es kommt und was zu retten ist.
In Bezug zum Beispiel auf die Zehrengrabenniederung im Norden des Landes - diese war diesmal besonders
schwer betroffen, die hatten ein echtes Jahrhunderthochwasser; der Wasserstand war 20 cm höher als im Jahr 2002 - hat mir gestern die Verwaltungsgemeinschaft Seehausen zugearbeitet, dass sie mit dieser Situation völlig unzufrieden sind. Das kann ich nachvollziehen, aber ich muss auch sagen - das will ich nicht vorenthalten -, in dem Schreiben, das sie mir geschickt haben, haben sie geschrieben - das finde ich völlig in Ordnung -, sie loben das Land bezüglich der Aktivitäten der letzten Jahre. Sie erkennen also an, dass das Land sehr viel getan hat. Sie schreiben im letzten Satz gerade bezüglich des Bereichs des Zehrengrabens aber, dass zwischen den Jahren 2002 und 2006 nichts passiert ist. Es ist also auch ein kleiner, versteckter Vorwurf mit drin. - Man muss sich der Sache annehmen und überlegen, wie man dabei vorgeht.
Letztlich bleibt festzuhalten - gestatten Sie mir den kleinen Vergleich -, dass zu einer Flut auch immer eine Ebbe gehört. Vielleicht ist es gar nicht so gut, dass Ebbe dazu gehört. Wir müssen natürlich vor dem Hintergrund der Sicherung der Zivilbevölkerung immer akzeptieren, dass wir Ebbe in der Landeskasse haben und nicht alles auf einmal umsetzbar ist. Das heißt - der Herr Finanzminister ist schon gegangen; ich mache jetzt auch keine neue Wunschliste auf -: Auch mit dem Finanzausschuss muss darüber diskutiert werden, was in den nächsten Jahren machbar ist, was umsetzbar ist, welche Gelder zur Verfügung stehen.
Insbesondere sollte abgewogen werden: Wo ist es möglich, durch gezielte Investitionen zum Beispiel Entschädigungen, die mehrfach bezahlt werden müssten, zu vermeiden? Wir würden dann zum Beispiel mit einer gezielten Investition besser dastehen, als wenn wir alle sieben oder acht Jahre entschädigen müssten. Das müsste im Finanzausschuss mit geklärt werden.
Last, but not least muss natürlich die Problematik Katastrophenschutz, Koordinierung der Einsätze usw. im Innenausschuss geklärt werden. Als federführend für diese Angelegenheit schlage ich den Umweltausschuss vor. Ich glaube, dorthin gehört es auch im Wesentlichen.
Ansonsten gehe ich im Großen und Ganzen davon aus, dass Sie die Notwendigkeit dieses Antrages einsehen, und bitte natürlich um Zustimmung. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann, für die Einbringung. - Frau Minister Wernicke hat an dieser Stelle für die Landesregierung um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt: Es ist erst wenige Wochen her, dass das Land erneut von einem Hochwasserereignis betroffen war. Wir haben festgestellt, dass die nach dem Hochwasser 2002 sanierten Deiche ihre erste große Bewährungsprobe bestanden haben. Aber ich will auch einschätzen, dass dieses Ereignis durch das gute Zusammenwirken aller Beteiligten sehr gut bewältigt wurde und das Eintreten größerer Schäden verhindert werden konnte.
Die bereits sanierten Hochwasserschutzanlagen haben ihre Schutzwirkung unter Beweis gestellt. Deichbrüche
oder Überflutungen durch Versagen von Anlagen waren nicht zu verzeichnen. Schwachstellen und Problembereiche gab es erwartungsgemäß an den Deichen, die noch nicht saniert worden sind.
Insgesamt belaufen sich die Schäden des Frühjahrshochwassers 2006 auf etwa 29,2 Millionen €. Diese relativ geringen Schäden sind darauf zurückzuführen, dass wir, wie eben schon gesagt wurde, nach dem Hochwasser 2002 doch Erhebliches zur Verbesserung des Hochwasserschutzniveaus geleistet haben. Neben der zügigen Schadensbeseitigung und der konsequenten Sanierung der Deiche hat sich auch die Konzentration der Hochwasservorhersagezentrale an einem Standort bewährt. Wir waren wesentlich besser vorbereitet auf das Hochwasser, die Arbeit in den Einsatzstäben lief gut, das Deichfachberatersystem des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft hat sich bewährt. Auch die im Jahr 2005 begonnenen Schulungen für die Wasserwehren haben sich ausgezahlt.