Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich haben wir als FDP-Fraktion dem, was in der ersten Lesung bereits zu diesem Gesetzentwurf gesagt wurde, nichts hinzufügen.
Das Problem - das ist soeben von Frau Mittendorf anerkannt worden -, eine Lösung für die gegenwärtige Rege
lung in der Fläche zu finden, besteht nach wie vor. Auch die Versprechen des Koalitionsvertrages können nur insofern gehalten werden, als das Gesetz bzw. Ausnahmegenehmigungen des Ministeriums es zulassen.
In den Kommunen gibt es im Moment das Problem, dass niemand weiß, ob das Ministerium bezüglich des Weiterbestehens der Schulen eine Ausnahme genehmigt oder nicht. Das heißt, die vom Ministerium genehmigte kommunale Schulnetzplanung ist nur so viel wert, wie das Ministerium weiterhin bereit ist, Abweichungen zuzulassen. Das mag in der spezifischen Auslegung insoweit sinnvoll sein, als man den Flächenfaktor und den Bevölkerungsfaktor damit besser berücksichtigen kann als mit einer allgemeinen Freigabe im Gesetz.
Aber nichtsdestotrotz, sehr geehrte Frau Kollegin Mittendorf, wäre es doch schön, wenn man solche Probleme vielleicht im Kreise aller Abgeordneten diskutieren könnte. Ihre Rede bezog sich nur darauf, dass der Koalitionsvertrag etwas enthält und dass die Koalition über etwas diskutieren wird. Sie sagten: Wir - damit meinen Sie nur die SPD und die CDU - werden demnächst über etwas diskutieren und werden etwas vorlegen.
Wenn Sie diesen Diskussionsstil des Ausweichens im Ausschuss weiterhin beibehalten und das Ganze in die Hinterzimmer der Koalition verlagern, dann brauchen Sie sich über eine schlechte Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich bin sehr dankbar für den Impuls; denn in dieser Anhörung wurde eine ganze Reihe von interessanten Punkten genannt, die deutlich machen, wie die Betroffenen das Thema sehen. Ich bin der Meinung, dass wir das Thema an dieser Stelle nicht verlassen können.
Über die Lösungswege gibt es unterschiedliche Ansichten. Das haben wir auch schon festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, wenn wir der Meinung sind, das solle vor Ort entschieden werden, dann lassen Sie uns doch das Schulwesen kommunalisieren, dann lassen Sie uns doch diesen entscheidenden Schritt tun und lassen Sie uns den Kommunen die Aufsicht und die Lehrerschaft übertragen.
Wir hatten leider an dieser Stelle nur die Möglichkeit, dem Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS insgesamt zuzustimmen oder ihn abzulehnen, weil offenkundig nicht beabsichtigt war, im Ausschuss in die Detaildiskussion einzusteigen. Weil einige Punkte - wie sich in der Anhörung herausstellte - so nicht umsetzbar sind, haben wir als FDP-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Aber ich danke meinen beiden Vorrednern dafür - eigentlich waren es drei, aber einer hat lediglich den Bericht des Ausschusses erstattet -, dass sie sich dafür einsetzen, das Thema nicht zu verlassen, und dass sie sehr
wohl erkannt haben, dass es im Land Sachsen-Anhalt eines Neu-Überdenkens der Schulstrukturen und daraus resultierend der Lehrformen und der Inhalte bedarf, um eine wohnortnahe Schulversorgung aufrechtzuerhalten und um unseren Kindern eine vernünftige Bildung abseits des schon einmal vorgeschlagenen Gesangsunterrichts im Schulbus zu ermöglichen.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Als letztem Debattenredner erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Schellenberger für die CDU-Fraktion das Wort. - Sie verzichten?
Herr Präsident, ich kann zwar verstehen, dass Sie darauf gehofft haben, dass ich verzichte, aber Herr Kley hat mich so nett darum gebeten, als Vertreter der CDU an dieser Stelle zu sprechen. Ich möchte es ganz kurz machen. Es ist relativ viel gesagt worden. Wir haben uns schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Frau Mittendorf als Vertreterin des Koalitionspartners SPD hat das umfassend ausgeführt. Aber ich möchte trotzdem ganz kurz auf einen Sachverhalt zurückkommen.
Wer sich einmal eingehend mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, der hat festgestellt, dass dort nicht nur die Schulgrößen aufgeführt sind, die etwas reduziert worden sind - obwohl sie auch nicht so klein geworden sind, dass wir sie nicht mancherorts schon erreicht hätten. Wir haben also schon sehr viele Grundschulen, die weniger als 60 Schülerinnen und Schüler haben.
Aber eines ist auch ganz interessant: Schauen Sie sich einmal den Paragrafen an, in dem es um Anfangsklassen geht. An dieser Stelle - das muss ich sagen, Herr Höhn - habe ich immer so meine Schwierigkeiten mit dem Aufwachsen. Dort steht zum Beispiel, dass es in der Grundschule sieben Schülerinnen und Schüler und im Gymnasium zehn Schülerinnen und Schüler sein müssen, damit die Anfangsklasse genehmigt wird.
Das wäre meiner Ansicht nach ein ganz tolles Gymnasium. In einer Klasse mit zehn Schülern lässt es sich wunderbar lernen. Das ist Unterricht vom Feinsten. Man kann auf alle individuell eingehen. Man kann alle Interessen wunderbar abdecken, weil pädagogische Vielfalt und pädagogisches Angebot in einer riesigen Breite vorhanden sind. - Aber ich glaube, das funktioniert so doch nicht ganz.
Es ist an jeder Stelle das Problem des Aufwachsens, das von Ihrer Seite nicht so ganz betrachtet wurde. Hierbei machen Sie uns natürlich den Vorwurf, dass das in dem jetzigen Gesetz auch ein bisschen anders dargestellt ist.
Aber unabhängig davon ist eines, glaube ich, bei allen gleich: Das Thema ist so brisant, dass man es auf keinen Fall verlassen kann. Das muss uns beschäftigen.
Weil wir, die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD, verlässliche Partner sind, werden wir auch - -
Aber da wir gerade über Bildung reden: Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Vielleicht schaffen Sie es dann auch irgendwann.
Aber lassen Sie mich auf das Fachliche zurückkommen. Das Thema ist sehr interessant. Verlässlichkeit bedeutet hierbei nämlich etwas anderes. Auf die CDU und die SPD kann man sich verlassen; das bekommen Sie schon noch mit. Aber hierbei geht es um die Verlässlichkeit des Schulentwicklungsplans. Das ist eine ganz entscheidende Sache.
Ihr Ansatz war, den Gesetzentwurf, den Sie im Mai 2006 eingebracht haben, nach Möglichkeit noch zum Schuljahr 2006/2007 auf die Reihe zu kriegen. Weil die Beratungen etwas länger gedauert haben, wäre es nur möglich, ihn rechtzeitig zum Schuljahr 2007/2008 zu verabschieden.
Aber was würde das für die Verlässlichkeit der Schulentwicklungsplanung bedeuten? - Das wäre eine Katastrophe; denn wir sind im Moment in dem Prozess, in dem das umgesetzt werden kann und muss. Dieser Prozess muss auch nach bestimmten Regularien ablaufen. Das genau ist die Voraussetzung.
An dieser Stelle muss man eingestehen, dass man auch einmal Ausnahmen machen muss. Selbst bei Ihrem Vorschlag würden Sie ganz schnell feststellen, dass Sie, wenn Sie eine Eingangsklasse mit sieben Schülern zuließen, möglicherweise eine Ausnahme in Erwägung ziehen müssten; denn vielleicht ist es auch einmal sinnvoll, eine Klasse mit sechs Schülern zuzulassen. Damit sind wir wieder bei derselben Problematik.
Das heißt, die Frage lautet immer: Wie hoch liegt die Messlatte, über die ich springen muss? Sie werden irgendwann immer darunter liegen.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf, wie es auch der Ausschuss empfohlen hat, nicht zu. - Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben zuletzt von der Verlässlichkeit der Schulentwicklungsplanung gesprochen. Sie meinen, dass das, was wir vorgeschlagen haben, keine Verlässlichkeit ermöglicht. Meine Frage ist: Glauben Sie, dass das Verfahren der Erteilung bzw. Nichterteilung von Ausnahmegenehmigungen verlässlicher ist?
Ja. Sie haben es gerade beschrieben: Für mich ist die entscheidende Frage, dass die Grundbedingungen verlässlich sein müssen. Natürlich muss man - um wieder auf die Messlatte zurückzukommen - auch überlegen, ob die Messlatte zu hoch ist.