Aber zugegeben: Über den Artikel darunter habe ich nicht mehr schmunzeln können, weil sich mein CDUKollege Herr Tullner meiner Meinung nach ohne Not und ohne Absprache zu einem Thema lauthals meldete, das überhaupt nicht Gegenstand einer aktuellen Diskussion in unserem Lande ist.
Dann, Frau Dr. Hüskens, haben Sie sich gedacht: Da war doch noch irgendetwas aus der letzten Legislaturperiode. Damals haben wir im Finanzausschuss im Diskurs um die Privatisierung der Spielbanken dem damaligen Finanzminister freie Hand für die Erstellung eines Gutachtens gegeben, weil eben nicht klar war, ob und mit welchem Erlös die Spielbanken zu privatisieren sein könnten. Da auch Sie als Parteifreundin des damaligen
Ministers ganz offenbar nicht wissen, was in diesem Gutachten steht, muss es nun endlich einmal auf den Tisch des Finanzausschusses. Das finde ich richtig.
- Bei euch überrascht mich nichts mehr. - Dagegen kann niemand etwas haben, auch wir als SPD-Fraktion nicht.
Wem nun aber bei diesem Gedanken gleich das Eurozeichen in den Augen blitzt, weil man auf die Idee kommen könnte, das Gutachten befürwortet die Privatisierung und damit kann es gleich losgehen und die Einnahmen des Landes sprudeln nur so vor sich hin und das Problem Spielbanken kann so auch gleich mit gelöst werden, dem seien zwei Punkte deutlich gesagt:
Erstens. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem steht: Die Spielbanken werden nicht privatisiert. - Punkt!
Zweitens. Es gibt zwischen den Finanzpolitikern und den Innenpolitikern im Landtag unterschiedliche Sichtweisen. Das ist völlig legitim; aber ich meine, das muss beachtet und auch ausdiskutiert werden.
Ein großer Teil unserer Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen sieht sich bezüglich der Gefahrenabwehr in der Pflicht, die Privatisierung zu verhindern. Das Eindämmen einer möglichen Spielsucht, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erliegen könnten, erachten sie als höherrangig als den einmaligen finanziellen Effekt, der sich bei der Privatisierung ergeben kann. Daher sind die Innenpolitiker der Meinung, die Spielbanken sollten in staatlicher Hand bleiben.
Die Finanzer des Landtages hingegen beobachten, wie schwierig es zunehmend wird, die Spielbanken wirtschaftlich betreiben zu können. Die Abgaben an das Land verringern sich, die Probleme in diesem Geschäft wachsen. Das sehe ich natürlich auch und das muss uns beschäftigen; darüber sollten wir und müssen wir auch miteinander diskutieren.
Klar ist aber auch: Sollte irgendwann einmal eine Veräußerung der Spielbanken in Sachsen-Anhalt in Erwägung gezogen werden und es somit unter Umständen zu Erlösen kommen - die Zahl 18 Millionen € haben wir gehört, diese stand im Raum, wir haben sie damals als Einnahme eingestellt; aber, ehrlich gesagt, ob wir die irgendwann einmal erreichen würden, steht in den Sternen -, dann werden diese Einnahmen dem künftigen „Stiftungsfonds Sachsen-Anhalt“ zugute kommen und werden nicht direkt der Entlastung des Haushalts dienen.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir werden dieses teure Gutachten im Sinne einer Fortbildungsmaßnahme lesen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich am Schluss nicht noch einmal reden. Aber ich muss auf einen Punkt hinweisen.
Wenn ich über die Spielbankenprivatisierung nachdenke, dann mache ich das weniger unter dem Aspekt, was man dabei an Geld einnehmen kann; vielmehr geht mir,
seitdem wir im Lande über die Frage diskutieren, wie das Glücksspiel insgesamt organisiert werden kann, immer ein Punkt durch den Kopf: Wir sind in diesem Bereich enorm scheinheilig. Wir erzählen auf der einen Seite, dass wir die menschliche Spielsucht kanalisieren und eindämmen müssen. Auf der anderen Seite sagen wir ganz leise: Spiele, spiele, spiele, damit ich möglichst viel Geld bekomme und dieses für wohltätige Zwecke ausgeben kann.
Vielleicht sollten wir sagen, dass wir als Staat in diesem Bereich kein Geld einnehmen und das Spielen tatsächlich nur kontrollieren. Ich glaube, dann würden wir auch relativ unvoreingenommen wirklich dafür Sorge tragen, dass das, was dort stattfindet, die Menschen eben nicht doch unterschwellig zur Spielsucht verleitet.
Wir haben im Rahmen der Diskussion über Wetten in der letzten Zeit eine sehr interessante Entwicklung gehabt. Plötzlich sind Private auf den Markt gekommen. Aufgrund von Urteilen und von Beschlüssen unserer Ministerpräsidenten ist auf einmal gesagt worden, dass die Werbung in diesem Bereich nicht so aggressiv sein darf. Das hat dann plötzlich auch unsere eigenen Gesellschaften erwischt.
Ich glaube, dass wir uns in diesem Bereich nichts vormachen sollten. Wir wollen Gewinne aus dem Bereich des Glücksspiels. Wenn wir das wollen, dann müssen wir es aber auch so organisieren, dass dies angemessen stattfindet. Wenn ich mich aber der andere Seite zuordne, dann muss ich das Ganze noch viel eher privatisieren. Ich muss dann sagen, es gibt zwar einen, der das betreiben darf, aber als Staat stehe ich jeden Tag daneben und sorge dafür, dass dort nichts gemacht wird.
Damit das Ganze nicht so ernst wird, will ich einmal sagen, dass ich es mir ganz schrecklich vorstelle, wenn die Kollegen, die im Augenblick in unserem Land dafür zuständig sind, das dann jeden Tag kontrollieren müssten. Ich glaube, dann wird auch kein Gewinn mehr dabei herauskommen.
Deswegen lautet mein Appell noch einmal: Lassen Sie uns versuchen, im Ausschuss nicht nur im Sinne von Erkenntnisgewinn oder nicht nur, um etwas zu lernen, darüber zu diskutieren, was die ordnungspolitisch und die fiskalisch sinnvollste Variante für unser Bundesland in diesem Bereich ist. Vielleicht können wir alle dann nicht nur für den Bereich der Spielbanken, sondern vielleicht auch für das Glücksspiel insgesamt etwas mitnehmen; denn ich gehe davon aus, dass wir, auch wenn die Ministerpräsidenten das Thema jetzt erst einmal ein bisschen geschoben haben, relativ bald zu diesem Punkt kommen und in ein paar Jahren neu darüber werden entscheiden müssen. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/519 ein. Wer stimmt dem Antrag zu?
- Der Antrag zielt auf eine Behandlung im Ausschuss. Es geht nur eine Direktabstimmung. Der Antrag lautet: Überweisung und Vorstellung der Studie.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Ist jemand dagegen oder enthält sich der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit einstimmig angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 15 verlassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach jahrelangen Diskussionen über die Hochschulen als Kostenträger und nach Diskussionen über die Notwendigkeit, für jeden Studierwilligen einen gleichen Studienplatz an irgendeiner Stelle zu schaffen, hat sich in Deutschland endlich die Feststellung durchgesetzt, dass wir der Hochschulen dringend bedürfen, wenn wir uns im Welthandel positionieren wollen. Die Frage der Globalisierung kann nur durch Investitionen in Köpfe beantwortet werden. Ich glaube, das ist unisono auch die Meinung dieses Hohen Hauses.
Inzwischen jagt in Deutschland eine Exzellenzinitiative die andere. Aber wenn man einmal nachschaut, was diese Exzellenzinitiativen im Kern zum Ausdruck bringen, dann stellt man fest, dass es jeweils um die Bewertung der Forschungsleistung geht.
Das interne Ranking an Hochschulen erfolgt, wenn es gut geht, noch nach dem Citation Index. Das übliche Verfahren bezieht sich jedoch auf die Drittmitteleinwerbung. Drittmittel bekommen sie aber nicht für eine gute Lehre, sondern für eine gute Forschung.
Wir sind uns einig darüber, dass die klassische deutsche Hochschule nach Humboldt die Einheit von Forschung und Lehre darstellt und in diesem Sinne in ihrer besonderen Qualität wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland im letzten Jahrhundert diesen Fortschritt nehmen und sich zu einer derartigen wirtschaftlichen Macht in Europa aufschwingen konnte.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, versuchen wir als FDP-Fraktion mit dem Ihnen vorliegenden Antrag noch einmal darauf hinzuweisen, dass man diese Einheit in Zukunft nicht durch eine Schieflage auseinander bringen sollte.
Die Frage für die Hochschulen, wenn sie denn exzellent sein wollen, wird zukünftig darin bestehen, wie stark die Forschung ausgebaut werden kann. Es gibt deutschlandweit einige Beispiele, die eine Entwicklung in eine Richtung zeigen, die wir mit Sicherheit nicht wollen.
Jeder, der sich mit dem Thema befasst, kennt die Strategie der Universität Karlsruhe. Dabei geht es um eine Verschmelzung mit einem Forschungszentrum. An dieser Stelle nimmt die Lehre nachweislich eben nicht mehr den Platz ein, der ihr eigentlich im Hochschulbereich geziemt.
Deshalb unser Antrag, mit dem deutlich darauf hingewiesen werden soll, dass es im Bereich der Lehre in Sachsen-Anhalt - wir können nur für unser Land sprechen - hervorragende Entwicklungen sowohl im Ansprechen der Studierenden als natürlich auch in der Gesamtkonzeption gibt.
Allzu lange führten die Didaktik und die Pädagogik im Hochschulbereich ein Mauerblümchendasein. Wer heute in den Curricula nachschaut, der wird davon nichts finden. Wir haben Hochschullehrer, die kaum dafür qualifiziert wurden, mit den Studierenden umzugehen, die das Wissen aus eigener Erfahrung, aus eigenem Erleben vermitteln, und das eigene Erleben war häufig nicht von einer sachlichen Fachkunde geprägt.
Wir möchten diesen Preis ausloben, um diesbezüglich ein deutliches Signal zu setzen, um natürlich auch auf die so genannte Best Practice zurückzugreifen - das Lernen von denen, die es besser können, die Publizierung dieser guten Beispiele, womit wir auch in anderen Bildungsstufen so gute Erfahrungen gemacht haben.
Kürzlich wurde erst die beste Hochschule mit Hauptschulstudiengang ausgezeichnet. Das ist nur ein kleiner Weg dorthin. Aber ich glaube auch, dass unsere Hochschulen im Bereich der Wissensvermittlung ein wenig Schwung gebrauchen können.
Dann müsste man vielleicht auch nicht mehr ewig darüber diskutieren, wie in der Lehrverpflichtungsverordnung die einzelnen Stunden festgelegt werden und warum in den Fachhochschulen in Sachsen-Anhalt nur 16 statt 18 Wochenstunden erteilt werden, so wie es der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht im Jahr 2004 feststellte. Des Weiteren würde sich auch die Diskussion über den in dem gleichen Prüfbericht aufgegriffenen Punkt erübrigen, ob 0,5 Wochenstunden zu wenig erteilt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Erbsenzählerei. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, wieder klar zu machen, wo die Schwerpunkte sind, und diejenigen, die gut sind, zu belohnen; denn wir als Liberale sind der Meinung, dass man mit Belohnung viel mehr erreichen kann als mit ewiger Erbsenzählerei an der falschen Stelle.