Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Herr Fraktionsvorsitzende Scharf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir ging es so, dass ich beim Lesen des Antrages noch einmal genau hingucken musste, von wem er denn eigentlich kommt.
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Das haben Ihnen die eigenen Leute nicht verraten, haben Sie erst gedacht, was?)
Ich habe mich gefragt, wie die PDS eigentlich auf die Idee kommt, diesen Antrag im Landtag zu stellen. Vorhin habe ich mir dann überlegt, wer von der PDS sprechen wird. Ich weiß gar nicht, ob das eine schwierige Entscheidung unter Ihnen gewesen ist.
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Bei uns sind be- stimmte Dinge einfach, Herr Scharf! - Herr Tull- ner, CDU: Es wollte keiner! - Herr Gallert, Links- partei.PDS: Doch, doch!)
- Das war nicht schwierig, okay. - Jetzt muss ich meinen Einstieg, den ich mir für die Rede gewählt hatte, doch noch einmal verändern.
Also wenn zum Beispiel - das vermute ich einmal - Herr Krause, der heute nicht da ist - doch, ist er ja -, gesprochen hätte, dann hätte ich anders reagiert, als ich jetzt regiere - Entschuldigung: reagiere -,
als Frau Abgeordnete Bull einen Einstieg wählte, indem sie ganz deutlich sagte, die PDS verhalte sich heute
- Das ist nicht immer so klar, Frau Abgeordnete Weiß. Wir haben hier im Landtag von Sachsen-Anhalt auch schon andere Reden gehört. Daran will ich auch erinnern. Ich will auch daran erinnern, dass eine dezidiert sehr kritische Haltung zu den Staatskirchenverträgen vorgelegen hat
- das war schon hart an der Grenze -, dass wir in der Frage der Legitimität der Erteilung des Religionsunterrichtes hier schon harte Gefechte geführt haben
- Frau Dr. Hein hat schon andere Reden gehalten; die waren sehr nahe an der Grenze des für uns Erträglichen - oder dass aus Ihren Reihen immer wieder auch rechtlich infrage gestellt wird, ob der Staat berechtigt sei, im Rahmen einer Dienstleistung Kirchensteuern einzuziehen.
Sie haben hier wirklich schon ganz andere Redenszenarien vorgeführt, die mich doch zweifeln lassen, welches Gesicht die PDS denn nun hat, aus welchem Grund sich die PDS mit diesen Denkschriften beschäftigt und aus welchem Grund sich die PDS nun insbesondere mit dieser Denkschrift beschäftigt. Man hätte auch die anderen Denkschriften zitieren können.
Ich selbst bin auch evangelisch. Deswegen habe ich mir die Denkschrift schon sehr früh durchgelesen. Ich weiß nicht, ob Sie auch auf die Idee gekommen wären, heute einmal Enzykliken zur Vorstellung zu bringen.
Sie werden in den Enzykliken zum Beispiel auch sehr schöne Sätze über den sozialistischen Irrweg finden, der seit vielen Jahren immer wieder beschritten wird. Das wird in meinen Augen sehr schön und fundamental untermauert.
Wie dem auch sei, es ist schon richtig, dass auch die PDS das Recht hat, dieses Thema zu behandeln. Lassen Sie mich dazu aus dem ersten Brief an die Thessalonicher Kapitel 5 Vers 21 zitieren:
Das gilt nicht nur für Gemeindemitglieder. Das gilt natürlich auch für die PDS. Deshalb kann es, wenn man so eine Schrift liest oder lesen lässt, etwas zur eigenen Meinungsbildung beitragen. Das erkennen wir letztlich auch an. Aber die sehr selektive Beurteilung von kirch
Es ist in meinen Augen aber selbstverständlich - darin kann ich mich meinen Vorrednern anschließen -, dass sich die Kirchen aus ihrem Selbstverständnis, aus ihrem sozial-diakonischen Auftrag heraus in die gesellschaftlichen Belange einmischen und ihre Stimme mit Denkschriften in dem gesamtgesellschaftlichen Dialog zum Tragen bringen.
Auch die letzte Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ hat uns allen etwas zu sagen. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Als CDU-Mitglied ist es auch für mich ein Skandal, dass wir in Deutschland - -
Es ist auch in meinen Augen ein Skandal, dass wir es in Deutschland nicht schaffen, allen Menschen eine Teilhabe an den Gütern und Möglichkeiten dieser Welt zu gewährleisten. Auch in unserem modernen Sozialstaat drohen die Teilhabemöglichkeiten seiner Mitglieder in einem nicht hinzunehmenden Maße auseinander zu klaffen. Wir haben hierüber im Landtag immer wieder gesprochen.
Es ist notwendig, durch die Verbesserung der Teilhabegerechtigkeit eine dauerhafte Sicherung vor Armut im Sinne der Sicherung vor Ausgrenzung zu gewährleisten. Wir in der CDU nennen das die Sicherung von Teilhabegerechtigkeit unter den Bedingungen einer Leistungsgesellschaft. Aber es gibt hierbei eben keinen einfachen Weg.
Wenn in der EKD-Denkschrift steht, dass das deutsche System der elementaren Schulbildung nicht in zureichendem Maße davor schützt, dass selektive Strukturen im Bildungssystem den Schulerfolg in vergleichsweise sehr hohem Maße von der sozialen Herkunft abhängig machen, dann muss uns das zu denken geben.
Wenn jedoch der Studie von Seitz und Ragnitz zu entnehmen ist, dass in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viel für die Bildung ausgegeben wird, ohne dass überdurchschnittlich große Erfolge zu verzeichnen sind, dann weist das darauf hin, dass die Ursache-Wirkung-Zusammenhänge offensichtlich nicht so einfach sind.
Wir werden uns mit Sicherheit im Bildungskonvent über diese Frage noch ausführlich unterhalten und unterhalten müssen.
So gesehen sind die EKD-Denkschriften und Gutachten nützliche Hinweise bei der Meinungsbildung in diesen Fragen.
Die SPD führte im Sommer 2006 den Begriff „abgehängtes Prekariat“ in die Diskussion ein. In der EKD-Denkschrift ist die Rede davon, dass es problematisch ist, wenn sich in den unteren Bereichen der Gesellschaft ein Milieu herausbildet und stabilisiert, in dem Erfahrungen der gerechten Teilhabe überhaupt nicht mehr gemacht werden können. Und wenn es Menschen gibt, die trotz aller gesellschaftlichen Bemühungen von materieller Armut betroffen sind, dann ergibt sich daraus eine Handlungsnotwendigkeit, der wir uns im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen müssen.
Die Aktuelle Debatte heute Morgen zu der Frage, wie wir es schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, war ein konkreter Ausdruck dieses Bemühens. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Wir nehmen diese Denkschrift zur Kenntnis. Ich will aber ganz deutlich sagen, dass es unüblich ist - ich denke, zu Recht -, dass der Landtag und die Landesregierung aufgefordert werden, zu Enzykliken oder kirchlichen Denkschriften Stellung zu nehmen. Wo kommen wir denn da hin?
Das wird letztlich auch gar nicht erwartet. Aber es wird erwartet, dass wir diese Denkschriften ordentlich lesen und dass sich jeder in seinem Verantwortungsbereich überlegt, was er davon übernehmen kann und wo er Gedanken findet, die er vorher vielleicht noch nicht hatte. Ich glaube, es ist keine Diskriminierung, sondern auch eine Würdigung dieser Denkschrift, wenn wir sagen: Wir nehmen sie im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Kenntnis, aber geben keine Stellungnahme dazu ab, ob wir sie richtig finden. - Vielen Dank.