Es ist eine Plattform, die sehr nahe an politischen Prozessen ist, mehr als Landesverbände, und die natürlich - das liegt in der Natur der Sache - eine hohe Gestaltungsmacht besitzt, die von deutlich höherem medialen Interesse ist als andere Institutionen.
Nun mag es vielleicht nicht üblich sein, meine Damen und Herren, dass wir uns auf diese Papiere beschränken; aber die Frage der Üblichkeit beantwortet uns noch nicht die Frage, ob das nun unbedingt zu unseren Stärken oder zu unseren Schwächen gehört.
In diesem Sinne werbe ich dafür, unser Angebot anzunehmen, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Der Antrag der Linkspartei.PDS könnte, was die Aufforderung an die Landesregierung in Punkt 2 des Antrages anbetrifft, glatt mit einem Satz von mir beantwortet werden: Natürlich, selbstverständlich wird die Landesregierung dieser bemerkenswerten und sehr inhaltsreichen Denkschrift des Rates der EKD die notwendige Beachtung und die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient, und sie wird die Empfehlungen dieser Denkschrift in die Vorbereitung von Weichenstellungen für politische Entscheidungen der Landesregierung einfließen lassen.
Das ist klar, und ich glaube, davon werden auch Sie ausgehen, Frau Bull. Zumindest vermute ich das aufgrund der Kenntnis, die Sie von unserer Handlungsweise haben.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses diese Denkschrift schon vor Monaten nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch gelesen haben.
Die Denkschrift ist auch Grundlage von Entscheidungsvorbereitungen, die derzeit in unserem Haus getroffen werden.
Es stellt sich aber für mich und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses die Frage, warum die Positionierung zu Thesen eines einzelnen Akteurs zum Thema Armut, auch wenn es sich zweifellos um eine ganz fundierte Grundlage handelt, eine derart prominente und herausgehobene Behandlung durch zwei Verfassungsorgane rechtfertigt. Sowohl der Landtag als auch die Landesregierung sollen sich herausgehoben mit dieser Denkschrift befassen.
Neben der EKD äußern sich aber die Mitgliedsverbände der Liga der Freien Wohlfahrtspflege vor allem über die von ihnen gebildete Armutskonferenz, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Deutsche Bischofskonferenz, die Gewerkschaften, viele andere Verbände und vor allem die Wissenschaft in Form einer Vielzahl von Gremien und Experten ebenso qualifiziert
und auch kontinuierlich, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen, zum Thema Armut und zum Thema Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Auch diese Publikationen und Stellungnahmen erfahren natürlich unsere Würdigung und unsere Beachtung und fließen auch in die Vorbereitung von politischen Weichenstellungen der Landesregierung ein. Deswegen verwundert mich schon die Vorgehensweise der Linkspartei.PDS.
Mich verwundert auch die in Ihrem Antrag beschriebene Vorgehensweise, dass sich nämlich die Landesregierung nur zu dieser Denkschrift explizit positionieren soll. Wir werden andersherum verfahren, Frau Bull. Das will ich dem Landtag auch noch einmal deutlich sagen. Wir werden all diese Stellungnahmen und Vorschläge, die uns zum Thema Armutsprävention und Weiterentwicklung des Sozialstaates vorliegen, in die Diskussionen zur Weiterentwicklung des sozialpolitischen Programms für Sachsen-Anhalt „Sachsen-Anhalt sozial 2020“ einfließen lassen. Die Grundlagen für diese Weiterentwicklung des Programms werden derzeit erarbeitet.
Wir werden dann alle zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Land Sachsen-Anhalt in die Debatte zu den Vorschlägen für ein Programm „Sachsen-Anhalt sozial 2020“ einbeziehen, natürlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kirche und insbesondere der evangelischen Kirche - Sie, Herr Steinhäuser, hören das vermutlich mit Wohlgefallen -, aber eben auch alle anderen zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Ich will eine breite Debatte. Ich will die Vielfalt in unserer demokratischen Ordnung für die Weiterentwicklung des Sozialstaates nutzen.
Deswegen: Ja, die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine gute Grundlage, aber sie gehört als Baustein in den Kontext anderer Studien, Stellungnahmen und Denkschriften, die uns vorliegen. Sie wird den ihr gebührenden Platz einnehmen. Deswegen bitte ich um Annahme des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kuppe. - Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Grimm-Benne. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! „Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal.“
Dieser Satz von Bischof Huber im Zuge der Veröffentlichung der ersten Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche zur Armut in Deutschland hat im letzten Sommer, im Juni 2006, starke Beachtung gefunden. Aber auch die Armutsstudien des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem reichen Deutschland immer mehr Kinder und Jugendliche arm sind.
Daraufhin hat unsere Fraktion im August vergangenen Jahres im Wege des Antrags auf Selbstbefassung insbesondere den Fokus auf Kinder und Armut auch gerade in Sachsen-Anhalt gesetzt. Wir haben am 13. Okto
ber 2006 im Sozialausschuss eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis - das hat die Ministerin schon ausgeführt - wird das nicht nur in einem Armuts- und Reichtumsbericht bzw. in einem so genannten Lebenslagenbericht fortgeführt werden, sondern wir haben auch die Verbände aufgefordert, Handlungsempfehlungen und sozialpolitische Konzeptionen zu entwickeln, wie man Kinder- und Jugendarmut bekämpfen kann.
In der Denkschrift der EKD wird festgestellt, dass es nicht genügt, das Handeln an den Bedürfnissen von heute oder auf eine einzige Legislaturperiode auszurichten, auch nicht allein an den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation. Kurzfristiges Krisenmanagement ist manchmal keine Alternative, das politische Handeln darf sich nicht darin erschöpfen.
Na, Gott sei Dank! Wir haben uns nicht nur mit unseren Schriften zu verschiedenen Themen „2020“ schon aufgemacht, sondern auch im Zusammenhang mit dem Grundsatzprogramm der SPD debattieren wir darüber, wie sich über langfristige Zeiträume der Sozialstaat entwickeln soll.
Als Mitglied der evangelischen Kirche sei mir der Hinweis erlaubt, dass ich im vergangenen Sommer gedacht habe: Endlich, endlich mischen sich auch die Kirchen in den gesellschaftlichen Diskurs ein. Dieser Aufgabe haben sie sich mit dem Sozialwort der Kirchen bereits im Jahr 1997 gestellt. Daher ist es gut, dass die Denkschrift seit dem letzten Sommer vorliegt.
Ich freue mich, dass an diesem Wochenende in Wittenberg der Zukunftskongress der evangelischen Kirche stattfindet. Dort redet man einmal nicht über Strukturen, sondern über die Zukunftsziele für die Kirche im 21. Jahrhundert.
Ich freue mich, dass die Kirchen jetzt endlich eine eindeutige Positionierung in der gesamtgesellschaftlichen Debatte um Chancengleichheit und Teilhabe vornehmen. Das haben wir immer eingefordert, und wir sind froh, dass die Denkschrift eine sorgfältige Differenzierung der Armutsproblematik vornimmt, dass sie klare und stringente Überlegungen zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten beinhaltet und dass sie dazu aufruft, die Details der Umsteuerung im demokratischen Diskurs zu erarbeiten. Das machen wir gern.
Wir teilen die Auffassung, dass vor allem Bildungsgerechtigkeit der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist und zur Eigenverantwortung befähigen kann. Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: Wir erarbeiten in diesem Jahr das sozialpolitische Gesamtkonzept „Sachsen-Anhalt sozial 2020“. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat uns bereits zu einem Dialog im Wege eines Sozialforums am 13. Februar 2007 aufgefordert. Sie will mit uns darüber diskutieren, wie nach ihrer Auffassung die sozialpolitische Gesamtkonzeption in diesem Land aussehen kann.
Ich freue mich - so verstehe ich auch unseren Alternativantrag -, dass wir die Denkschrift zur Kenntnis nehmen
(Herr Höhn, Linkspartei.PDS: Das lässt sich nicht vermeiden! Sie steht ja in der Zeitung! - Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS)
und die Kirchen gleichzeitig auffordern, mit uns in den Dialog zu treten. Wir nehmen gern auch die Anregungen der Kirchen auf, die wir selbstverständlich in diese Kon
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich habe mit dem Antrag Schwierigkeiten gehabt. Als ich ihn auf den Schreibtisch bekommen habe, habe ich zunächst gedacht, die CDU hätte ihn gestellt und wollte noch einmal ihre christliche Position - sage ich einmal - bestätigen. Dann habe ich aber gesehen, dass es die PDS war.
Ich habe überlegt, warum der Antrag jetzt kommt; denn wir haben unsere Positionen im Zusammenhang mit der Armutsdebatte, die wir hier im Landtag geführt haben, eigentlich inhaltlich ausgetauscht und dargestellt. Ich glaube, wir haben die Debatte alle als wichtig und fruchtbringend betrachtet. Im Endeffekt haben wir heute von Frau Grimm-Benne, von Frau Bull, aber auch von Frau Kuppe noch einmal in Kurzfassung das gehört, was wir uns damals gesagt haben.
Zu den Anträgen selbst: Der Alternativantrag sieht vor, dass wir das zur Kenntnis nehmen. Das haben wir ja jetzt getan. Es bleibt uns auch nichts anderes übrig. Wir haben es zur Kenntnis genommen. Der Antrag der PDS sagt, dass wir die Problemsichten zur Sicherung der Chancengleichheit thematisieren sollen. Auch das haben wir heute im Endeffekt bereits erledigt und gemacht.
Im Umkehrschluss frage ich einmal, ob wir als Parlament in einem christlich geprägten Land - das sind wir nach wie vor - christliche Positionen, seien sie von der evangelischen oder von der katholischen Kirche, überhaupt ignorieren können. - Das können wir gar nicht, weil alle von uns aus einer christlichen Gesellschaft kommen. Man kann sagen, man zahlt Kirchensteuer oder man zahlt sie nicht. Man kann sagen, man glaubt oder man glaubt nicht. Wir sind aber alle christlich sozialisiert und können meiner Meinung nach die Problemsichten, die die evangelische Kirche in ihrer Denkschrift aufgezeigt hat, gar nicht ignorieren oder zurückstellen.
Die Lösungsansätze, die in der entsprechenden Studie stehen, decken sich demzufolge auch sehr stark mit den Überlegungen, die wir im Landtag angestellt haben. Sie decken sich allerdings auch mit den Polen, die wir im Landtag haben.
Auch wenn ich in die christliche Lehre sehe, finde ich nicht nur eine Sicht auf die Dinge, sondern sehr unterschiedliche Ansätze. Wenn man einmal in die Bibel schaut - das lohnt sich immer, auch wenn man nicht glaubt -, dann finde ich im Matthäus-Evangelium den Satz:
Die christliche Kirche hat also eine enorme Spannbreite in der Herangehensweise, und demzufolge finden Sie in der Studie natürlich auch die ganz klare Aussage, dass wir um die Positionen ringen müssen. Wir finden aber keine eindeutigen Lösungsansätze.
Deshalb halte ich den Vorschlag von Frau Dr. Kuppe unter dem Strich für richtig. Wir sollten diesen Ansatz, aber natürlich auch die vielen anderen Lösungsansätze, die wir von den Gewerkschaften oder von den Arbeitgeberverbänden bekommen, in den Diskussionen berücksichtigen, die wir hier künftig führen müssen. Wir sollten versuchen, sie in unsere Diskussion einzubringen, was wir - das müssen wir der Ehrlichkeit halber auch sagen - schon die ganze Zeit tun. Wir sollten versuchen, möglichst innovative Ansätze für die Problemlösung zu finden. Ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Die FDP-Fraktion wird den Antrag der PDS-Fraktion ablehnen und den Alternativantrag der Regierungskoalition mittragen, wobei ich noch einmal sage, den hätten wir dann mit dem heutigen Tag bereits erledigt. - Ich danke Ihnen.