Die Bevölkerung hat natürlich ein Interesse daran zu erfahren, was auf dem Flughafen Leipzig-Halle passiert. Das sind Flugbewegungen, nämlich Starts und Landungen von Maschinen unterschiedlichen Typs.
Sie können gern nach dem Flugplan fragen und Sie können sich gern darüber informieren, wie viele Personen dort mitfliegen, sofern Ihnen das unter Wahrung des Datenschutzes gesagt wird. Auch wenn Sie von Leipzig nach Düsseldorf fliegen, erfahren Sie aus datenschutzrechtlichen Gründe nicht, wie viele Personen an Bord sind. Dann ist es doch gut.
Wichtig ist für mich doch nur - auch das möchte ich Ihnen sagen -, dass sich der Flughafen Leipzig-Halle an Recht und Gesetz hält. Er tut dies, indem er zugelassenen zivilen Luftfahrtgesellschaften, die im Übrigen auch die Lärmschutzregelungen, die es im Planfeststellungsbeschluss gibt, einhalten, die Start- und Landeerlaubnis erteilt und damit Recht und Gesetz vollzieht. Somit gibt es keinen Grund zur Kritik an unserem Flughafen Leipzig-Halle, meine Damen und Herren.
Sie haben die Normalität des Flugverkehrs in Leipzig betont. Halten Sie es für normal, dass an einem Märztag des vergangenen Jahres der Nato-Generalsekretär und der Bundesverteidigungsminister in Leipzig auf der Rollbahn ein großes Treffen mit einem riesigen Tross von Journalisten veranstalten, nur um eine zivile Fluggesellschaft mit Sitz in der Ukraine auf dem Leipziger Flughafen zu begrüßen?
Ja. - Herr Köck, das ist meine persönliche Meinung: Einen solchen Rummel auf dem Flughafen muss ich nicht jeden Tag haben; aber ich finde es auch nicht verwerflich, wenn bei dem Beginn der Zusammenarbeit der Ruslan Salis mit verschiedenen Ländern, die der Nato angehören, auch Vertreter dieser Länder dabei sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu der ursprünglichen Frage: Wollen Sie, dass es die Nato überhaupt gibt, dass sie aktiv ist, dass sie friedenssichernd eingreift?
- Frau Dr. Klein schüttelt den Kopf. Sie soll also nicht friedenssichernd eingreifen. Ich finde schon, dass sie friedenssichernd eingreifen sollte. Deshalb halte ich es auch nicht für verwerflich und auch nicht für kritikwürdig, dass an einem solchen Tag auch Repräsentanten vor Ort sind. Das passiert in unserer Republik, in Deutschland und in der Welt sehr häufig. Ich glaube, dass sollten wir nicht als ein besonderes Merkmal hervorheben.
Jetzt erteile ich Herrn Rothe von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön. Dann erhält Herr Heft die Möglichkeit zu einem Schlusswort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich löse mich einmal von dem eher technokratischen Beitrag, den ich vorbereitet hatte.
Herr Dr. Köck, Sie haben eben erwähnt, dass NatoMilitärs in Uniform bei der Eröffnung des Betriebs für die Firma Ruslan Salis in Leipzig auf dem Flughafen waren. Vorausgegangen ist eine Ausschreibung, in der die Nato für die Lufttransportkapazität, die sie angesichts der neuen sicherheitspolitischen Anforderungen braucht, nach großen Flugzeugen Ausschau gehalten hat.
Wir haben bisher die Systeme Transall und Herkules, die nicht geeignet sind, übergroße und überschwere Lasten zu transportieren. Man braucht eine solche Luftverlegekapazität für Afghanistan und andere Orte in der Welt, wo unter Umständen auch schnell eingegriffen werden muss.
Die Nato hat einen Auftrag ausgelöst für eine militärische Version des Airbus A 400, den Airbus A 400 M. Diese Flugzeuge stehen frühestens ab dem Jahr 2010 zur Verfügung. Sie werden dann stationiert auf westdeutschen Luftwaffenstützpunkten, nämlich in Wunstorf und Hohn. Das heißt, es geht um eine Übergangslösung.
Nach der erfolgten Ausschreibung hat diese zivile Gesellschaft, die Tochter eines anderen, eines russischen Unternehmens mit Kooperationsbeziehungen zu Antonow, diesen Auftrag erhalten.
Die Einsätze zu Nato-Zwecken sind doch nicht verwerflich. Der Einsatz in Afghanistan ist völkerrechtskonform. Wenn Sie die Diskussion beschränkt hätten auf die Frage, ob denn unter Umständen auch Logistik- oder Mannschaftstransporte nach Irak über Leipzig stattfinden - solche Erkenntnisse liegen mir nicht vor -, dann hätte ich für diese Diskussion Verständnis. Sie aber finden das Ganze schlimm, weil es die Nato ist. Das ist der Grundtenor, das ist der Subtext in Ihren Ausführungen. Das ist das, was ich wirklich enttäuschend finde.
Wir haben im Frühjahr 1999 hier im Landtag die Diskussion über den Kosovo-Konflikt und das damalige militärische Eingreifen der Nato gehabt. Herr Kosmehl hat schon daran erinnert. Es war richtig, dass die Nato damals eingegriffen hat, um das Morden zu beenden.
Wir haben uns als Sozialdemokraten in den Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik schwer getan mit der Wiederbewaffnung und auch mit der Nato-Integration. Im Jahr 1960 hat Herbert Wehner im Deutschen Bundestag dann ein Bekenntnis zur Nato abgelegt. Damit ist die Nato auch von uns sozusagen begriffen worden als das, was sie ist, als ein Bündnis freier Völker zur Sicherung des Friedens, das an und für sich gut ist.
Das heißt, es ist nicht der Regelfall, dass es schlecht ist und im Ausnahmefall gut, wie es Ihnen erscheint, sondern es ist so, dass es im Regelfall richtig ist und dass man darüber reden muss, ob im Einzelfall etwas schief läuft. Ich füge aber auch hinzu: Der Irak-Krieg ist kein Nato-Einsatz. Und was in Afghanistan geschieht, ist - ich sage es noch einmal - völlig völkerrechtskonform.
Dazu sage ich auch Folgendes. Sie haben mehrfach die Deutsche Demokratische Republik zitiert. Ich erinnere mich, wie diese sich damals verhalten hat, als die Sowjetunion im Dezember 1979 völkerrechtswidrig in Afghanistan einmarschiert ist.
Ich hatte wenige Monate später, anlässlich einer Reise in die DDR, die ich als Westdeutscher unternommen habe, ein Gespräch mit einer FDJ-Bezirkssekretärin für Agitation und Propaganda.
Sie hat mir dann am Ende dieses persönlichen Gespräches zugebilligt, dass es wohl einen Verstoß gegen das Völkerrecht gebe, dass aber dieser Krieg in Afghanistan, den die Sowjetunion führe, gleichwohl legitimiert sei, weil es darum gehe, den Rückfall in eine Feudalgesellschaft zu verhindern, und weil das Verhindern eines solchen Rückfalls und das Sichern der Entwicklung hin zum Sozialismus letztlich dem Weltfrieden diene.
Und dann habe ich auch hier vor Ort Plakate gesehen, auf denen stand: „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden!“ Das war im Jahr 1980. Das war
eben damals die Überlagerung des Völkerrechts durch eine ideologische Sicht, die die weltweite Verbreitung des Sozialismus als friedensschaffend verstand.
(Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre und von Herrn Tullner, CDU - Zuruf von Herrn Gallert, Linkspartei.PDS)
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei diesem Thema eine gewisse Sensibilität an den Tag legen. Ich frage mich, warum Sie das ohne Not hier im Landtag auf die Tagesordnung setzen. Sie haben - anders als die SPD - Ihr außenpolitisches Godesberg noch vor sich. Ich wünsche Ihnen durchaus, dass Sie eines Tages auch auf Bundesebene koalitionsfähig sein werden. Derzeit sind Sie es definitiv nicht.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Herr Tullner, CDU: Es möge dauernd so bleiben! - Herr Stahlknecht, CDU: Es wird nicht anders werden!)
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Rothe. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Klein. - Frau Dr. Klein, bitte sehr.
Herr Rothe, ich gebe Ihnen völlig Recht. Das Verhalten der DDR im Jahr 1979 ist bei uns aufgearbeitet worden. Ich muss sagen, wir vertreten heute aus diesem Grunde, eben weil es damals ein grundlegender Fehler war, diesen Weg zu gehen, eine andere Position und sagen: Es muss reiflich überlegt werden, wo und wann solche Einsätze passieren. Ich gebe Ihnen darin völlig Recht.
Aber: Herr Heft bezog sich auf den Zwei-plus-vier-Vertrag. Er hat nicht über die historische Sicht auf die DDR gesprochen. Er sprach über den Zwei-plus-vier-Vertrag, den die damalige DDR-Regierung unter de Maizière mit der Bundesregierung und den vier Nachfolgestaaten geschlossen hat. Nur in diesem Zusammenhang hat er überhaupt darauf Bezug genommen. Das wollte ich richtig stellen zu Ihrer Einschätzung.