An dieser Stellen müssen Sie sich fragen, ob Sie das wollen. Wollen Sie, dass die Schüler, deren Eltern sich kümmern und die auch das Geld dafür haben, eine Schule aufsuchen, die ihnen eine durchgängige Bildung verspricht, und dass die anderen in die Schulen gehen, die alle vier bis fünf Jahre durch neue Parolen entsprechend verändert werden?
Das muss abgelehnt werden. Alle Kinder sollen die Chance haben, ein Bildungssystem zu durchlaufen. Es muss auch einmal eine Generation die Gelegenheit bekommen, über einen Zeitraum von zwölf Jahren eine Schule zu besuchen, ohne sich alle vier Jahre neu orientieren zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor die Frage kommt, ob wir am Bildungskonvent teilnehmen: Selbstverständlich werden wir auch Damen und Herren dorthin entsenden, weil die Wählerinnen und Wähler, die uns gewählt haben, ein Recht haben, dass auch ihre Interessen dort vertreten werden.
Ich sage Ihnen auch: Wir werden in einigen Jahren das Thema aufmachen, ob denn die Entscheidung, das mit dieser Regierungsmehrheit durchzubringen, die richtige war. Aber die Wahlen sind noch einige Zeit entfernt.
Wir werden an dieser Stelle auch über das Thema der Schulen im ländlichen Raum diskutieren. Dieses ist noch gar nicht aufgekommen. Es geht bisher immer um die Frage des gemeinsamen Lernens und Ähnliches.
Wir haben an dieser Stelle ein Demografieproblem im ländlichen Raum, bei dem noch völlig unklar ist, wie man mit diesen kleinen Schulen umgeht. Dazu braucht man neue Lehrerschlüssel und neue Lehrmethoden. An dieser Stelle kann man nicht einfach auf ein Auswachsen warten, wie es gegenwärtig im Personalentwicklungskonzept der Landesregierung vorgesehen ist. An dieser Stelle brauchen wir junge Lehrerinnen und Lehrer sowie
Wir müssen an dieser Stelle aber auch - das kommt später noch - das Thema der Raumordnung betrachten, lieber Kollege Daehre.
Wann, lieber Karl-Heinz, erfahren wir endlich, wo sich die zukünftigen Schulstandorte befinden? Die gegenwärtige Schulnetzplanung beruht auf dem Prinzip der Grundzentren, der Mittelzentren und der Oberzentren. Wenn diese wegfallen, dann haben wir auch neue Schulnetze. Wann erfahren wir das endlich?
- Aber, sehr geehrter Herr Minister Olbertz, schauen Sie in Ihre Verordnung. Das alles sind die Kritikpunkte und danach erfolgen auch Ihre Berechnungen. An dieser Stelle muss endlich reiner Wein eingeschenkt werden. Das sind die Hausaufgaben, die die Landesregierung und die Koalition zu erledigen haben.
Lassen Sie uns hierbei keine Institutionen bilden, deren Status unklar ist und deren Ergebnis unklar ist. Machen Sie Ihre Arbeit. Sagen Sie dem Volk, für welche Politik Sie stehen. Dafür können Sie sich draußen dann entsprechend rechtfertigen.
(Beifall bei der FDP - Minister Herr Dr. Daehre: Herr Kollege Kley, Schulstandorte haben wir im März gemeinsam festgelegt!)
aber nachdem ich Ihnen zugehört habe, drängt sich mir doch eine Frage auf. Sie haben kritisiert, dass der Konvent etwas völlig Neues sei, dass er gar nicht angebunden sei. Sie haben gefragt, was das eigentlich solle, und die Zusammensetzung kritisiert. Muss ich nach Ihrer Rede davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag zur Kinderkommission zurückziehen?
Schauen Sie sich die darin enthaltenen Ziele an. Schauen Sie sich an, dass es sich hierbei um ein klares Beratungsgremium handelt und nicht um eine Institution, die Beschlüsse fasst, die, wie Frau Budde gesagt hat, 1 : 1 umgesetzt werden sollen. Hierbei ist nach der Aussage von Frau Budde gar nicht mehr der Landtag gefragt; vielmehr entscheidet ein Konvent.
Und Sie machen sich dann einfach zu den Damen und Herren, die der Meinung sind, man müsse das umsetzen.
Das hat wahrscheinlich eher den Charakter einer Zwischenintervention. Ich wollte nur auf eines aufmerksam machen. Herr Kley, Sie sprachen in der ersten Hälfte Ihrer Rede permanent nur von „den Eltern“ und davon, dass „die Eltern“ ihre Kinder in Privatschulen geben wollen. „Die Eltern“ wollen ihre Kinder in möglichst früh gegliederte Schulsysteme geben. Ganz am Ende haben Sie einen verräterischen Satz gesagt: Sie reden hier nur von den Eltern, die das Geld dazu haben.
Sehr geehrter Herr Gallert, im Gegenteil: Ich habe gesagt, dass die Entscheidung sehr vieler Eltern für diesen Weg leider nicht überall möglich ist. Es muss verhindert werden, dass eine solche Separation aufgrund des Geldes eintritt.
Herr Kollege Kley, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass die Kinderkommission, die sich ausschließlich
aus Landtagsabgeordneten zusammensetzt und deshalb eine politische Meinungsbildung der Abgeordneten forciert,
(Frau Bull, Linkspartei.PDS: Unabhängig soll sie sein! - Herr Bischoff, SPD: Unabhängig von der Politik!)
Selbstverständlich, Herr Kosmehl. Ich hatte das bereits dargestellt, aber das scheint noch nicht allen Abgeordneten so klar geworden zu sein, da nicht jeder die Anträge liest.
Dann hätten Sie die Fragen abgearbeitet. Frau Dr. Klein hat ihre Frage zurückgezogen. Danke sehr, Herr Kley. - Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Mittendorf sprechen.