Ich habe aber gerade betont, dass selbst Wissenschaftler zu ganz unterschiedlichen Deutungen der Ergebnisse kommen.
Wenn ich die Antworten schon im Vorfeld formuliere, brauchen wir keinen ergebnisoffenen Diskurs im Konvent zu führen. Dann können wir das alles schon aufschreiben und sind am Ende dort, wo wir waren.
Ich muss Ihnen, Herr Höhn, ganz ehrlich sagen: Wenn das das Einzige ist, was Sie als Linkspartei.PDS in den Bildungskonvent einzubringen haben, dann ist das aus meiner Sicht relativ wenig und mau.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erwarten mit Spannung wirklich neue Ideen und Vorschläge, die unser System in der Zukunft stärken, unsere Schülerinnen
und Schüler ausreichend für ihr Leben rüsten und vorbereiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Feußner, ich habe vorhin zumindest versucht, deutlich zu machen - vielleicht ist mir das nicht ausreichend gelungen, das will ich durchaus in Rechnung stellen -, dass auch wir anstreben, eine breite Akzeptanz für Bildungspolitik in der Gesellschaft zu erzielen. Aber das kann doch nicht heißen - das habe ich deutlich zu machen versucht -, dass man als Akteur in einem solchen Prozess auf die eigene Meinung verzichtet und diese nicht in diesen Diskussionsprozess einbringt. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan, Frau Feußner. Das werde ich auch in Zukunft tun, egal ob das eine Presseerklärung, eine Rede oder der Konvent als solcher ist.
Das war im eigentlichen Sinne keine Frage, aber ich kann dazu Folgendes sagen: Sie werden als Partei im Konvent vertreten sein. Natürlich sollen und können Sie dort Ihre Meinung einbringen. Ich habe nur betont, wenn das längere gemeinsame Lernen die einzige Antwort ist, ist das für mich ein bisschen wenig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier nach Aussage von Frau Budde d i e zentrale Entscheidung der Koalition in der Bildungspolitik. Ich muss sagen, das finde ich gut und das lässt uns hoffen.
Wenn der Schaden, der daraus entsteht, sich auf die 100 000 € beläuft, die jetzt erst für die Geschäftsstelle beschlossen wurden, dann ist das Land noch einmal gut davongekommen. Sollte die Diskussion einen ernsthaften Schaden hinterlassen, werden wir alle noch einmal darüber nachdenken müssen, ob die Debatte heute wirklich zielführend war.
Die einschlägigen Studien in Deutschland zum psychischen Stress und zum Burn-out-Syndrom bei Lehrern - sie stammen hauptsächlich von der Universität Potsdam, von Herrn Professor Schaarschmidt; er ist sicher
lich allen bekannt - weisen auf Punkt 3 der Belastungsskala hinter dem Problem der schwierigen Schüler und dem der zu großen Klassen das Problem der ständigen Kampagnen und Veränderungen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrerinnen und Lehrer haben keine Zeit mehr, sich auf ihre Schule einzustellen, keine Zeit mehr, sich heimisch zu fühlen, keine Zeit mehr, ihre Schule überhaupt zu finden.
Nachdem die Koalition aus CDU und FDP in SachsenAnhalt klare Strukturen geschaffen hat und auch eine Perspektive für die Lehrerinnen und Lehrer geboten hat, eine Grundlage, auf der im Übrigen - das dürfte der eine oder andere Kommunalpolitiker noch wissen - auch die Schulnetzplanung in den Landkreisen erfolgt ist, erscheint es manchen nunmehr als die wichtigste Forderung, ein Gremium zu finden, welches darüber diskutiert, welche Veränderungen man möglichst schnell wieder umsetzen könnte.
Das soll zwar nicht vor der nächsten Landtagswahl geschehen, aber von Frau Budde ist doch ganz klar gesagt worden, dass die Entscheidung schon vorher fallen soll, und zwar in einer Art und Weise, dass sie nicht mehr verändert werden kann. Wie das aussieht, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob man die Verfassung dahin gehend ändern möchte, dass dieser Punkt künftig nicht mehr dem Zugriff des Landtages unterliegt.
Sehr geehrte Frau Budde, seien Sie gewiss, wir werden dieses Thema sehr wohl auch in den Landtagswahlkampf hineinnehmen. Es wird sich die Frage stellen, wie sich Sachsen-Anhalt an dieser Stelle orientiert.
Wenn man sich die Pisa-Ergebnisse ansieht, muss man beachten, dass man sie nur innerhalb Deutschlands vergleichen kann; denn in anderen Teilen der Welt erfolgt eine andere Wichtung von Bildung. Wer wollte zum Beispiel sagen, ob das koreanische oder das japanische Bildungssystem, die bei Pisa ganz oben stehen, für Deutschland geeignet wären? Wer möchte hier Hagwon, ständigen Nachhilfeunterricht, einführen? - Niemand möchte hier etwas Ähnliches installieren.
Aber es ist doch einfach so, dass die Eltern, gerade im asiatischen Raum, wissen, welchen Wert die Bildung hat und deswegen dahinterstehen. Auch in Finnland ist es so, dass Bildung von den Eltern mit propagiert wird und von hier aus eine wesentliche Unterstützung der Schule erfolgt.
Deswegen sollte man deutsche Systeme nur mit deutschen vergleichen. Schauen wir uns Pisa und die Nachfolgestudien an, dann stellen wir fest, dass die Länder, die über eine längere Zeit eine Konstanz im Bildungssystem hatten, ganz oben liegen. Das sind Bayern und Baden-Württemberg, mittlerweile gefolgt von Sachsen und Thüringen. Das sind Länder, in denen nicht alle vier oder fünf Jahre jemand aufstand und sagte, man könne die Bildung nur dadurch verbessern, dass man etwas ändere. Dort hat man gesagt: Wir haben ein System und wir werden innerhalb dieses Systems nachjustieren.
Es muss eine Verlässlichkeit für die Schülerinnen und Schüler geben, sodass sie die Chance haben, in ihrer Schulzeit eine Schule ordentlich zu absolvieren.
Wir brauchen doch nur einmal in unserem Land nachzuschauen: Was ist denn Elternwille? Woran orientiert man sich denn? Dabei muss man feststellen, dass auch bei
der Einführung der Förderstufe diejenigen Politikerinnen und Politiker, die im Landtag darüber redeten, dass ein gemeinsames Lernen sinnvoll wäre und so weiter, ihre Kinder sehr wohl an die privaten Schulen geschickt haben. Sie haben ihre Kinder ab Klasse 5 an ein Gymnasium geschickt.
Auch gegenwärtig wird die Entscheidung von vielen Politikerinnen und Politikern so getroffen, dass sie sehr wohl in das gegliederte Schulsystem gehen möchten, auch wenn man öffentlich andere Dinge propagiert. Warum glauben wir denn nicht den Eltern? Warum vertrauen wir denn nicht denen, die das Beste für ihre Kinder wollen? Warum sind wir der Meinung, wir müssten etwas Neues erfinden, nur um die Medien mit ständigen Veränderungen zu belegen?
Wenn man die Zusammensetzung des Bildungskonvents betrachtet, fragt man sich, was dabei herauskommen soll - mit Sicherheit kein wissenschaftliches Gremium.
Der Landtag hat das Instrument der Enquetekommission. Dieses wurde mit Bedacht nicht gewählt. Übrigens ist es auch ein ganz interessanter Vorgang hinsichtlich des Demokratieverständnisses innerhalb dieses Hauses, dass man ein völlig neues Gremium erfindet, welches beim Landtag angesiedelt ist. Ein solches Gremium ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung erwähnt. Man macht einfach etwas Neues. Man entfernt sich also von den klassischen Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Zusammensetzung anschaut, sieht man auch, warum.
- Jawohl, Herr Scharf. - Es geht nicht darum, wissenschaftlich eine Konzeption zu erarbeiten oder den Landtag zu beraten, sondern es geht darum, ein Konzept, das man offensichtlich selber noch nicht kennt - Sie von der SPD und von der CDU sind sich noch gar nicht einig -, umzusetzen, indem Sie alle einbeziehen und bösgläubig machen.
Sie verfallen der Illusion, dass die Beteiligten, wenn sie mit in diesem Konvent säßen, das auch umsetzen würden. Wie falsch das ist, sehen Sie doch an Ihrer Zwangseingemeindungskampagne, der hier in namentlicher Abstimmung zugestimmt wird, während draußen alle dagegen reden.
Es stellt sich auch die Frage, wie in einem solchen Konvent eigentlich abgestimmt werden soll. Warten Sie, weil Sie eine breite Akzeptanz wollen, auf Einstimmigkeit? Oder reichen 19 Stimmen aus, um den anderen zu erklären, was an dieser Stelle das Heilmittel ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle wird das Ganze schon scheitern. Sie werden feststellen, dass Sie eine Diskussionsrunde haben, bei der jeder auf seiner Position, die vielfach auch begründet ist, beharrt. Damit werden Sie aber am Ende nichts erreichen. Sie können Ihren Koalitionsstreit nicht dadurch lösen, dass Sie 37 Personen in einen Raum sperren. Das ist nicht die richtige Wahl der Mittel. Einigen Sie sich
selber. Erklären Sie den Menschen draußen, was die Politik der Koalition ist, und sagen Sie nicht, dass andere etwas für Sie erfinden sollen.
Die Folgen dieser Diskussion werden so sein, wie wir sie bereits vor einigen Jahren hatten. Die Menschen werden entscheiden. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite, werden das erreichen, was Sie mit Sicherheit nie wollten. Es wird so sein, dass die Menschen die Schulen aufsuchen, die ihnen eine Konstanz versprechen und sagen: Wir sind von irgendwelchen gesetzlichen Veränderungen nicht betroffen; wir garantieren ab Klasse 5 einen Bildungsgang.
Aber mittlerweile geht es bereits in der Grundschule los. In der Grundschule müssen Sie sich das einmal ansehen. Es gibt große Freundeskreise und Unterstützerkreise. Bereits da gibt es die Tendenz, dass man sich Privatschulen zuwendet,
An dieser Stellen müssen Sie sich fragen, ob Sie das wollen. Wollen Sie, dass die Schüler, deren Eltern sich kümmern und die auch das Geld dafür haben, eine Schule aufsuchen, die ihnen eine durchgängige Bildung verspricht, und dass die anderen in die Schulen gehen, die alle vier bis fünf Jahre durch neue Parolen entsprechend verändert werden?