(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Herr Tullner, CDU: Also, wollen Sie sagen, dass der Antrag den Weltfrieden gefährdet? So ein Quatsch!)
Wir sollten uns davor hüten, unsere Hochschulabsolventen durch eine semi-freiwillige Absolventenlenkung ihrer Freiheit in der Berufswahl zu berauben.
Wie soll das eigentlich im Detail umgesetzt werden? - Ich kann mir das mit Blick auf die Interessenten an einem solchen Stipendium folgendermaßen vorstellen:
Erstens wären Studienanfänger denkbar, die auch nach ihrem Studium in unserem Bundesland bleiben möchten
und das auch schon vorher wissen. Hierfür ist aber eine zusätzliche Motivation nicht notwendig und die berühmten Mitnahmeeffekte würden eintreten. Ich meine, ich gönne jedem Studierenden ein Stipendium und damit ein Studium ohne die Notwendigkeit, zusätzlich dazu arbeiten zu müssen.
Das führt mich zu den Problemen der eventuell zweiten Interessentengruppe. Das Studium in Deutschland ist immer noch durch prekäre Lebensverhältnisse der Studierenden gekennzeichnet. Insbesondere diejenigen, die knapp nicht unter das BAföG fallen, haben es besonders schwer. Das Mittelstandsloch in der Ausbildungsförderung ist sprichwörtlich.
Ein Blick in die Sozialerhebung der Studentenwerke macht die enormen Probleme der Studierenden deutlich. Diese Gruppe dürfte sich durch ein solches Stipendium am deutlichsten angezogen fühlen. Diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Situation nur durch das erfolgreiche Betteln um ein Stipendium ein Studium aufnehmen können, aber auch noch vertraglich zu binden und sie in der Freiheit der Berufswahl einzuschränken, halte ich für verwerflich.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Oh! bei der CDU - Herr Tullner, CDU: Also, was ist denn das jetzt?)
Wenn Sie schon die prekären Lebensverhältnisse vieler Studierenden erkennen und ausnutzen wollen, dann verabschieden Sie sich wenigstens von dem Wunsch, früher oder später auch noch Studiengebühren einzuführen.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Herr Scharf, CDU: Kommen Sie einmal ein bisschen herunter von Ihrem hohen Ross!)
Die dritte Interessentengruppe, die ich sehe, ist auch interessant. Es gibt ja durchaus eine Generation junger Menschen, welche die Arztpraxis ihrer Eltern in unserem Land perspektivisch übernehmen wollen. Wenn ich in einer solchen Situation wäre, würde ich mich sofort um ein solches Stipendium bemühen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
(Herr Borgwardt, CDU: Du schaffst doch nicht einmal den NC! - Unruhe bei der Linkspartei.PDS und bei der CDU)
Dann hätten Sie tatsächlich die Situation geschaffen, dass die Krankenschwester dem Arztsohn auch noch das Stipendium bezahlt. Ich bin gespannt darauf, ob Sie eine ähnliche Argumentation an einer ganz anderen Stelle ernsthaft aufrechterhalten können.
Ich spreche mich an dieser Stelle ausdrücklich für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung aus. Diese ermöglicht das Aufnehmen eines Studiums unabhängig vom Elternwillen und das Überwinden des Mittelstandslochs, und das ganz ohne eine vertragliche Bindung an ein Bundesland. Das wäre ein emanzipatorischer Meilenstein. Dagegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Zeit, in der Mobilität und das Sammeln von Erfahrungen in der Welt immer wichtiger werden, geradezu anachronistisch.
(Oh! bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Es ist er- staunlich, was Sie als Fortschritt bezeichnen! - Herr Kurze, CDU, deutet auf seine Uhr)
Dem drohenden Ärztemangel im Land kann nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen entgegengetreten werden. Eine davon, das Gemeindeschwesternprogramm, wurde hier schon erwähnt. Weitere, von medizinischen Versorgungszentren über die integrierte Versorgung bis hin zur Gewährung von Krediten und der Entlastung von Bürokratie, müssen geprüft und umgesetzt werden.
Der Vorschlag der Koalition, junge Menschen mit der Verlockung zu einem Stipendium und einem Studienplatz an das Land zu binden, ist zutiefst populistisch und kein sonderlich erfolgversprechender Weg. Die Fraktion der Linkspartei.PDS jedenfalls lehnt Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Herr Tullner, CDU: Das war ja eine Büttenrede! - Zuruf von Herrn Kurze, CDU)
Herr Präsident! Mir geht es in meiner Zwischenintervention im Wesentlichen darum, etwas richtig zu stellen. Ich habe zufällig zwei Töchter, die auch Medizin studieren. Ich habe eindeutig ein paar Probleme mit der Einbringung selbst und mit den Fragen, die sich damit verbinden. Das ist unstrittig.
Es macht doch aber wenig Sinn, sich in dieser Art und Weise zu gerieren. Es ist erstens ein Prüfauftrag. Und zweitens zwingen wir niemanden dazu, das anzunehmen, sondern jeder kann freiwillig wählen. Hier entsteht aber der Eindruck, dass Zwang ausgeübt wird, dieses tun zu müssen. - Das wollte ich nur richtig stellen.
Vielen Dank, Herr Borgwardt, für diese Zwischenbemerkung. - Nun hören wir den Beitrag der SPD-Fraktion. Es spricht Frau Grimm-Benne. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen nach Prüfung durch das Ministerium.
Ich bin froh, dass meine Hausärztin um die Ecke wohnt und ich im Krankheitsfall schnell bei ihr bin. In der Stadt ist das alles kein Problem. Im ländlichen Bereich sieht das schon anders aus. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt. In ca. fünf Jahren werden 30 % der Hausärzte in den Ruhestand gehen. Es muss also in der Tat auf diese Entwicklung reagiert werden.
Wir haben über das Thema Ärztemangel sowohl hier im Parlament als auch in dem zuständigen Fachausschuss schon des Öfteren diskutiert. Das Problem, dass nicht genügend junge Mediziner nachrücken, ist kein neues Phänomen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat errechnet, dass in Sachsen-Anhalt in mehreren Landkreisen der hausärztliche Versorgungsgrad bereits bei unter 90 % liegt. Dies betrifft die Landkreise Salzwedel, Jerichower Land, Bernburg, Saalkreis und Bitterfeld sowie die Region Dessau-Bitterfeld.
Von einer flächendeckenden Verringerung der Arztdichte kann man allerdings nicht sprechen, denn aufgrund der demografischen Entwicklung sinkt die Bevölkerungszahl insgesamt. Ein richtiges Problem gibt es vor allem im Hausarztbereich. Eine Ursache dafür liegt unter anderem in der mangelnden Attraktivität dieses Faches.
Es hat langer Diskussionen bedurft, bis es möglich geworden ist, im Ausbildungsbereich einen Schritt voranzugehen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit dem Förderverein „Stiftungsprofessur für Allgemeinmedizin“ sowie der Medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität und der Martin Luther-Universität einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet. Ziel des Projektes ist es, angesichts der drohenden Unterversorgung in der ambulanten medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt das Ausbildungsfach Allgemeinmedizin an beiden Universitäten fest zu etablieren und diesen Fachbereich bekannter zu machen.
Die Finanzierung erfolgt über Mitglieder der Stiftung sowie Sponsoren aus der Industrie, von Berufsverbänden und Bankinstituten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Danach wird die Stiftungsprofessur in die Regelfinanzierung übernommen.
Mit der Einrichtung einer eigenen Professur erhält das Fach Allgemeinmedizin bereits eine Aufwertung und kann damit auch für die Medizinstudenten interessanter sein. Also ein Schritt, um dem drohenden Hausärztemangel entgegenzuwirken.
Doch diese Anstrengungen allein werden nicht ausreichen, um die Lücke aufgrund des Ausscheidens älterer Kollegen zu schließen. Wir brauchen neben den Maßnahmen der KV - wie der Möglichkeit der Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten oder der finanziellen Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, der Förderung von Famulaturen, der Einrichtung einer Praxisbörse und anderer Vorgehensweisen - weitere Anstrengungen und Anreize, damit die dann ausgebildeten Allgemeinmediziner auch in Sachsen-Anhalt bleiben.
Natürlich wird das aus meiner Sicht auch eine Frage der Angleichung der Honorare sein. Solange in den alten
Bundesländern mehr als im Osten zu verdienen ist, werden vor allem junge Leute gen Westen streben. Und dort werden sie auch mit offenen Armen empfangen, weil die Überalterung des Hausarztbereiches auch dort Lücken entstehen lässt und sich diese Entwicklung nur langsamer als in Ostdeutschland vollzieht.
Es kann also nur auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig den sich abzeichnenden Entwicklungen begegnet werden. Deshalb ist neben der Diskussion um einen Lehrstuhl und der Honorarangleichung nach weiteren Möglichkeiten zu suchen.