Ich hoffe, ich konnte Sie davon überzeugen, dass unser Antrag nicht der Selbstbeschäftigung dient, sondern auf
sehr ernsthafte Problemstellungen aufmerksam machen möchte, die einer aktiven politischen Begleitung bedürfen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir sind natürlich bereit, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zu übernehmen; denn dort wird die Berichterstattung schon für Dezember 2006 fixiert. Ich habe mich nicht getraut, das zu fordern. - Danke.
Vielen Dank, Herr Lüderitz. - Die Fraktionen haben auf Debattenbeiträge verzichtet. Ich erteile Ministerin Frau Wernicke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte hier keine inhaltliche Debatte führen oder anregen. Dafür haben wir in den entsprechenden Ausschüssen Zeit genug.
Ich bedanke mich für den Antrag, der der Landesregierung die Möglichkeit gibt, über die erfolgreich abgeschlossene Bestandsaufnahme zu berichten; denn dass diese erfolgreich absolviert worden ist, belegt auch die Elbministerkonferenz. Unter dem Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt ist es gelungen, diese Bestandsaufnahme mit zehn Elbanliegerländern so abzustimmen, dass wir dafür ein großes Lob vom Bundesumweltministerium erhalten haben.
Wir sind dabei, die Monitoringprogramme vorzubereiten, die ab dem Jahr 2007 durchzuführen sind. Vorab sind an ausgewählten Standorten oder in ausgewählten Regionen sogar Maßnahmenprogramme als Pilotprojekte vorbereitet bzw. in Angriff genommen worden. Deren Ergebnisse werden Anfang des Jahres 2007 vorliegen. Wir liegen also gut im Zeitplan.
Das ist auch der richtige Zeitpunkt, um sich in den entsprechenden Ausschüssen mit der Wasserrahmenrichtlinie zu befassen. Ich würde sogar anregen, auch den Wirtschaftsausschuss damit zu befassen. Der ist mir lieber - sage ich einmal - als der Europaausschuss.
- Ja, was wollen denn die Europaparlamentarier in Richtung Brüssel geben? Das muss man anhand der konkreten Daten tun.
Die Konsequenzen aus der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die sich ja in Maßnahmenplänen oder Bewirtschaftungsplänen niederschlagen, werden nicht nur die Land- und Forstwirtschaft betreffen; vielmehr sind auch andere Wirtschaftsbereiche zu beleuchten. Wenn ich an Wasserqualität, Abwasserqualität und Ähnliches denke, dann sollte man den Blick nicht nur auf die Landwirtschaft richten.
Ich würde also anregen, auch den Wirtschaftsausschuss zu beteiligen. Es liegt aber an Ihnen, welche Ausschüsse involviert werden sollen. - Vielen Dank für das The
Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt eine Änderung in dem Änderungsantrag vorzunehmen - wenn das jemand aus den Fraktionen übernimmt -: Nach den Worten „Landwirtschaft und Forsten“ wären die Worte „und an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit“ einzufügen. - Herr Stadelmann?
Sie beantragen das so. Das ist Ihr Änderungsantrag, dieser ist dann so erweitert. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Über eine Überweisung des Antrages brauchen wir auch nicht abzustimmen. Das ergibt keinen Sinn.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag in der so geänderten Fassung ab. Wer ist dafür? - Das sind offensichtlich alle. Damit ist der ursprüngliche Antrag auf diese Weise geändert worden.
Jetzt stimmen wir über den so geänderten Antrag ab. Wer stimmt zu? - Das sind auch wieder alle. Damit ist dieser Antrag so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Stand und Fortgang der Einführung eines digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute vorliegende Antrag setzt die Beratungen aus der vergangenen Wahlperiode fort, weil er ein Thema erneut in das parlamentarische Verfahren einbringt, das uns Innenpolitiker, aber auch viele andere Fachpolitiker in Deutschland seit mehreren Jahren umtreibt.
Trotz der jahrelangen Diskussionen, Herr Gürth, gibt es bis heute kein einheitliches, vor allem kein den heutigen Anforderungen entsprechendes digitales Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz: BOS-Digitalfunk
Im europäischen Vergleich hat Deutschland somit ein beinahe trauriges Alleinstellungsmerkmal; aber, meine
Damen und Herren, wir sind nicht ganz allein: Albanien ist noch an unserer Seite. Alle anderen Länder in Europa haben bereits ein digitales Funksystem.
- Herr Gürth, alle, wenn Sie mir zugehört hätten. Vielleicht können Sie Ihre Hausaufgaben auch außerhalb machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland birgt einige spannende Wendungen. So hat sich zum Beispiel das bisherige Vergabeverfahren, das anfänglich vorgeschaltet werden sollte, kurzfristig zu einer Auftragsvergabe gewandelt, nämlich an die DB Telematik, eine Tochter der Bahn, um jetzt doch festzustellen, dass man mit der Vergabe oder, besser gesagt, mit der Auftragserteilung an die DB Telematik nicht weiterkommt, weil diese - so zumindest die DB Telematik - nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Angebot vorzulegen.
Ich glaube, es wäre besser gewesen, man hätte von Anfang an auf eine Ausschreibung im Wettbewerb gesetzt. Dann hätte sich ein wettbewerbsfähiges und auch zuschlagsfähiges Angebot finden lassen, das den Anforderungen in diesem besonderen Bereich, nämlich Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation für Sicherheitsbehörden, entsprochen hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele andere Länder haben uns dies vorgemacht. Ich erinnere an eine Veranstaltung in der finnischen Botschaft - ich weiß gar nicht, wer von den Kollegen noch da war; mein geschätzter Kollege Jens Kolze war zumindest dabei -, bei der wir lernen konnten, wie schnell in Finnland ein digitales Netz ausgeschrieben, vergeben, installiert und schon in der Praxis umgesetzt wurde und funktioniert.
- Herr Kollege Tullner, es ist richtig, dass es weniger Finnen als Deutsche gibt. Allerdings haben die ein Problem mit der dünnen Besiedlung; denn sie wollen natürlich auch in den kleinsten, entlegensten Dörfern in Finnland, zum Beispiel in Nordfinnland im Gebiet der Stadt Rovaniemi, ein digitales Funksystem haben. Die Polizei soll dort Notrufe empfangen und die Stärke bestimmen können.
Deshalb ist es viel schwieriger, in einem dünn besiedelten Land ein Funksystem für das ganze Land zu installieren als in Deutschland in den Ballungszentren. Wir haben auch in Deutschland Regionen, auch in SachsenAnhalt mit dem Harz und der Altmark, die Schwierigkeiten bei der Installation eines digitalen Funksystems aufweisen.
Darum müssen wir sehr genau schauen, dass wir, wenn wir über eine flächendeckende Einführung reden, am Ende auch tatsächlich eine flächendeckende Einführung des Digitalfunks hinbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Antrag versucht, die aus unserer Sicht jetzt anstehenden Problempunkte noch einmal zu beschreiben,
um auch von der Landesregierung zu erfahren, wie der aktuelle Stand bei bestimmten Themen ist. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Frage, was nun aus der Auftragsvergabe an die DB Telematik wird. Darüber gibt es unterschiedliche Informationen.
Der Bund hatte in seinem Haushaltsplanentwurf nur 1,1 Milliarden € für dieses Programm vorgesehen. Die DB Telematik hat 2,6 Milliarden € in ihr Angebot zur Umsetzung geschrieben. Inzwischen soll es Nachverhandlungen gegeben haben, von denen ich natürlich nicht weiß, wie sie ausgegangen sind, weil ich bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nicht anwesend war. Aber die Landesregierung kann uns sicherlich sagen, wie jetzt die Zahlen konkret aussehen.
Das Wichtigste ist ja: Ohne die Auftragsvergabe und den Umsetzungsbeginn durch die DB Telematik, oder wer auch immer ins Spiel gebracht wird, kann es mit dem Aufbau des Digitalfunks nicht losgehen.