Es muss jetzt losgehen. Dafür ist es wichtig, dass die DB Telematik, wie gesagt, mit der Umsetzung beginnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Ziel für die Einführung des Digitalfunks und der Grund dafür, warum wir es nach den langen Diskussionen Mitte der 90er-Jahre überhaupt geschafft haben, das Thema Digitalfunk endlich auf die Tagesordnung zu bringen, war eigentlich die Fußballweltmeisterschaft in unserem Land in diesem Jahr.
- Es war nur ein Grund, aber es war sicherlich der wichtigste Grund, der Finanzer, Innenpolitiker und Sozialpolitiker - wenn ich jetzt einmal an die Rettungswagen und Ähnliches denke - dazu bewegt hat, doch endlich dieses Thema anzuschieben, weil uns der Fußball in diesem Fall geeint hat und wir gesagt haben: Für unsere Fußball-WM brauchen wir ein Sicherheitskonzept. Der Digitalfunk wäre dafür durchaus eine sinnvolle Ergänzung.
Nun hat es auch ohne die flächendeckende Einführung des Digitalfunks - es gab ja ein paar Stadienumgebungen, die darauf schon zurückgegriffen hatten - mit der Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland zur Fußball-WM funktioniert. Gleichwohl sollten wir an dem Thema dranbleiben. Es ist wichtig, dass wir es jetzt umsetzen. Es ist ja auch schon einiges an Geld in die Hand genommen worden.
Was wäre der zweite Themenkomplex? - Die Frage der Finanzierung für das Land Sachsen-Anhalt. Ich glaube, den Finanzminister hat es sehr gefreut, dass der Innenminister im neuen Haushaltsplanentwurf 2007 eine Verpflichtungsermächtigung über 25 Millionen € zurückgenommen hat, also den Mittelansatz von ursprünglich 106 Millionen € auf 81 Millionen € verringert hat.
Bisher habe ich jedenfalls vom Innenminister eine untersetzte Begründung dafür, warum jetzt weniger Geld notwendig ist, noch vermisst. Vielleicht kann das heute in ersten Zügen schon einmal vorgetragen werden.
Das ist überhaupt kein Problem. Ich höre Ihnen auch gern bis in die Abendstunden zu. Das habe ich letzte Woche im Finanzausschuss gemacht; da waren Sie aber nicht da.
Ich denke, es ist keine Frage der Tages- oder der Nachtzeit, wann wir über diese wichtigen Finanzierungsdaten sprechen. Wichtig ist für mich nur, dass wir darüber reden und dass wir nicht im Jahr 2010/2011 feststellen, wir hätten nicht 81 Millionen € gebraucht, sondern wir hätten doch 90 bis 95 Millionen € gebraucht. Wenn es realistisch ist, werden Sie von uns in diesen Punkten immer Unterstützung bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben genügend Vorschläge auch zum Sparen gemacht, insbesondere im Bereich des Innenministeriums.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, den ich noch als offene Fragestellung in Richtung Finanzministerium und Innenministerium formulieren muss. Es geht um das Verwaltungsabkommen über die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk, die auch mit Kosten verbunden ist.
Die Frage ist: Wie viel kostet es das Land SachsenAnhalt, dass wir diese Bundesanstalt gemeinsam errichtet haben, und sind diese Gelder für das nächste Jahr schon vorgesehen oder gehen die vom Gesamtbudget ab?
Ich stelle diese Frage, weil ich glaube, dass an eine Bundesanstalt quasi zu einem sehr frühen Zeitpunkt noch nicht zu denken war, als wir über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 106 Millionen € gesprochen haben. Auch das ist eine Frage, die uns interessieren sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dritte Komplex, auf den ich hier eingehen möchte, ist die Frage des Komplementärnetzes Sachsen-Anhalt. Hierbei stellt sich die Frage: Ist es auch unter den neuen Bedingungen der DB Telematik dabei geblieben, dass der Bund 51 % der Fläche des Landes Sachsen-Anhalt mit seinem Rumpfnetz abdeckt, sodass wir 49 % tragen müssen? Wie entwickelt sich das in den einzelnen Aufbauschritten? - Dazu habe ich vom Innenministerium bisher gehört, dass es mehrere Phasen geben soll. Vielleicht kann man im Innenausschuss auch noch einmal darstellen,
was dann für welche Landesteile passieren soll und ob auch Aschersleben, Herr Gürth, bis zur Landesgartenschau davon profitieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einen Punkt anführen, über den wir vielleicht in den Beratungen im Innenausschuss dann besonders diskutieren sollten, und zwar die Frage des Standards, den wir nutzen. Konkret: Reicht die Anforderung an das Netz, also der GAN-Standard, für SachsenAnhalt aus?
Bisher ist nur die Stufe 1 festgelegt. Viele andere Länder überlegen, aus Kostengründen vielleicht doch keine Erhöhung vorzunehmen, obwohl sie notwendig ist. Beispielsweise müsste Berlin aufgrund der Häuserarchitektur den Standard 2 oder sogar 3 wählen, was teurer wäre. Sicherlich gibt es Ecken wie in Berlin auch in Magdeburg und in Halle.
Mir geht es um Folgendes: Wir wollen ein Digitalfunksystem einführen. Das muss bezahlbar bleiben. Dabei mache ich keine Abstriche. Aber wir wollen natürlich ein Funksystem, das funktioniert. Nicht dass wir plötzlich feststellen müssen, wir haben ein Funksystem eingeführt und am Ende reicht das Handfunkgerät doch nicht aus, um einen Kollegen zu Hilfe zu rufen oder hinzuzuziehen. Es sollte uns jetzt, zum Zeitpunkt der Planung, durchaus wichtig sein, dass wir das in die Diskussion mit einbringen. Vielleicht kann man tatsächlich eine umfassende und zufrieden stellende Lösung finden.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir zu den aufgeworfenen Punkten eine Berichterstattung im Innenausschuss erhalten können, sodass wir mit dem Aufbau des Digitalfunks in Deutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, weiter vorankommen. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Kosmehl, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht in Vertretung des Innenministers Finanzminister Herr Bullerjahn.
Zuvor haben wir die Freude, Seniorinnen und Senioren aus Plötzky bei uns begrüßen zu können. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kosmehl, Sie haben den Halbsatz, der danach kam, „verschluckt“. Wegen des Freitagnachmittags: Es ging mir nicht um Freitagnachmittag. Damit hat das nichts zu tun. Ich habe nur gesagt: Am Freitagnachmittag so findig zu sein.
Denn Sie stellen vorher genau fest, dass es im Bund noch Probleme gibt. Man wisse zwar noch nicht, wie das mit der Ausschreibung werde, welches Projekt man nehme; bei der Technik - das haben Sie hinterher alles schön aufgedröselt - sei man sich auch noch nicht sicher. Dann fragen Sie, ob wir das sogar schon alles veranschlagt hätten, und, wenn wir es schon veranschlagt haben, wie wir das dann technisch alles machen. Das meinte ich nur.
Sie haben sich dann diese Fragen selbst gestellt und haben versucht, sie bei der nächsten Frage zu beantworten.
Richtig ist: Vielleicht waren nicht alle Innenpolitiker oder Finanzer Fußballfans. Deswegen haben sie vielleicht gesagt: Es muss jetzt nicht sein.
Ich weiß, dass es diesen Termindruck gab. Aber er ist nicht gehalten worden. Wir wissen außerdem, dass es jetzt noch nichts wird. Es gibt die verbindliche Absprache, dass bis zum Jahr 2010 das Netz stehen soll. Alles andere ist offen.
Es ist so, dass man sagt, das Rumpfnetz soll nicht mehr kommen. Sie haben gefragt: Wie ist das mit den Landesanteilen, wenn die Bundesanstalt jetzt - das haben wir in der Finanzministerkonferenz auch besprochen - geschaffen werden soll. Dann soll das nicht über 10 Millionen € kosten. Davon trägt der Bund einen Teil. Der
Wir waren deswegen dankbar, dass es verschoben werden konnte, weil wir die Fragen, die da gestellt wurden, konkret nicht beantworten konnten. Das Geld selbst muss bezahlt werden. Das ist klar. Dass der Digitalfunk eingeführt werden soll, ist auch klar. Dass wir das auch beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei anderen sukzessive einführen müssen, ist Ihnen ebenfalls klar.
Ich glaube, auch im Finanzausschuss haben Sie die Frage gestellt, wie das bei den Feuerwehren ist. Was ist denn nun, wenn die einen die Geräte haben, aber noch nicht das Netz. Oder anders herum: Wenn die anderen das Netz haben, wie ist es dann mit den Geräten? - All das ist offen. Wir wollen, dass es kommt.
Ich möchte gern den Rest der Rede zu Protokoll geben. Ich denke, das ist ein Thema, das jetzt auch im Ausschreibungsverfahren so geklärt ist, dass es, glaube ich, zum 30. November 2006 noch einmal ein Angebot der DB Telematik geben wird. Nur dann, wenn es so nicht funktioniert, wird man eine andere Planung vornehmen müssen.
Ich meine, weil zehn Punkte offen sind und nur bei einem Punkt feststeht, dass wir das wollen, ist es gut, wenn die Fachfrauen und Fachmänner alles Weitere im Ausschuss diskutieren. Ansonsten wird das hier eine Fensterrede. Ich denke, damit würde ich dem Thema nicht Genüge tun. - Vielen Dank.
Ich müsste jetzt bei Ihnen eine Ausnahme machen, weil Sie bereits umfänglich vorgetragen haben. Da Sie aber in Vertretung gesprochen haben, würde ich Ihr Angebot annehmen, die Rede zu Protokoll zu geben, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt.
(Frau Fischer, SPD: Ausnahmsweise! - Herr Tull- ner, CDU: Gut! - Zuruf von der Linkspartei.PDS: Ja!)
Im März 2004 hatten sich Bund und Länder zur Einführung des BOS-Digitalfunks bis spätestens Ende 2010 bekannt. Während in der Anfangsphase ein umfassender Dienstleistungsansatz favorisiert wurde, änderte der Bund im Februar 2005 unerwartet seine Strategie.
Damals unterbreitete der Bundesminister des Innern den Ländern den Vorschlag, unter der Einbeziehung bundeseigener Infrastruktur ein „Rumpfnetz“ zu errichten, welches rund 50 % der Fläche eines jeden Bundeslandes versorgen sollte. Die Länder könnten dieses Rumpfnetz bis zur vollständigen Landesversorgung erweitern.
Dabei soll die Systemtechnik im Wettbewerb und der Betrieb des Netzes an die DB Telematik, eine Tochter der DB AG, vergeben werden. Dem Vorschlag liegt eine unverbindliche Absichtserklärung zugrunde, die zwischen dem damaligen Bundesminister des Innern und dem Vorsitzenden des Vorstands der DB AG unterzeichnet wurde. Diese Absichtserklärung begründete jedoch keinerlei Rechtsansprüche; das heißt, es gibt bislang keinen Vertrag und keinen Auftrag.
Während im Vergabeverfahren zur Lieferung der Systemtechnik Ende August 2006 der Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter EADS Secure Networks erteilt werden konnte, dauern die Verhandlungen zum Rahmenvertrag „Betrieb“ mit der DB Telematik an. Der ursprüngliche Vorlagetermin für ein Gesamtangebot am 22. Mai 2006 konnte durch die DB Telematik nicht eingehalten und das Angebot erst am 31. Juli 2006 vorgelegt werden.
Leider entsprach dieses Angebot in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht nicht den Vorstellungen von Bund und Ländern und wich von wesentlichen Anforderungen der Auftraggeberseite ab. Für Sachsen-Anhalt wären danach bei einer Laufzeit von 15 Jahren für das Digitalfunknetz Kosten in Höhe von 128 Millionen € entstanden, ohne dass dabei die Kosten für Leitstellen und Endgeräte Berücksichtigung gefunden hätten.
Die Bahn lehnte eine Frist zur Nachbesserung ab und erklärte, dass sie sich außerstande sehe, die Anforderungen der Auftraggeberseite in dem vorgegebenen Kostenrahmen zu erfüllen. Sie schlägt stattdessen die Abgabe eines Alternativangebotes vor. Dieses Alternativangebot soll weitestgehend die Leistungsanforderungen berücksichtigen, den Kostenrahmen einhalten und bis Ende 2010 ein funktionsfähiges Netz bereitstellen.