Glauben Sie wirklich, dass Sie daraus mit diesem Politklamauk politisch Honig saugen können? Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache. Sie sind doch die größte
Herr Gürth, wissen Sie, ich habe eine Menge Briefe, Faxe und telefonische Reaktionen auf unseren Antrag hin bekommen, zum großen Teil übrigens von ehrenamtlichen CDU-Bürgermeistern, die uns ausdrücklich dazu gratuliert haben, diesen „populistischen Klamauk“ zu machen, und die uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie vor diese politische Alternative zu stellen.
Wenn das die Argumentationsebene ist, die Sie erreicht haben, dann haben wir jetzt schon eine Menge Kapital aus dieser Geschichte geschlagen, weil Sie einer sachlichen Debatte nicht mehr standhalten. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Meine Damen und Herren! Zunächst haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Bebel-Sekundarschule aus Leuna auf der Tribüne zu begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein lieber Wulf Gallert, bloß gut, dass wir nie jahrelang Kompromisse gemacht haben. Bloß gut!
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD - Zu- stimmung bei der CDU - Herr Gallert, Linkspar- tei.PDS: Mein lieber Jens, wie haben Sie das bloß ausgehalten?)
Bloß gut, dass wir das alles in Reinkultur hinbekommen haben und uns immer einig waren. Liebe Kollegen von der FDP, so manches Mal mussten Sie ins Gras beißen, weil Sie so wenige waren und so manchen Kompromiss schlucken mussten, weil Sie daran interessiert waren, die damalige Koalition zu halten. Nichts anderes steht doch jetzt auch bei dieser Diskussion im politischen Raum. Lassen Sie uns offen darüber reden, worum es hierbei geht.
Ich danke für den sachlichen Beitrag, Wulf Gallert. Ich war froh, dass der Begriff „Einheitsgemeinde“ wenigstens zwei- bis dreimal auch inhaltlich vorkam. Es ist sehr gefährlich, beim Thema Wahlkampf und Einheitsgemeinde dies hier so offen zu propagieren. Das ist ja ein blanker Aufruf, dies zum zentralen Thema der nächsten Monate zu machen. Ich glaube, damit verlieren wir allgemein. Das darf nicht unser Ziel sein.
Ich habe eigentlich eine total sachliche Rede bekommen. Wenn ich diese jetzt vorlesen würde, würden wahrscheinlich die wenigsten richtig zuhören. Es geht natürlich um die Frage der demografischen Entwicklung.
Darüber könnte ich eine Stunde lang reden. Dass es vor allem die strukturschwachen Räume trifft, das wissen wir doch. Die Städte ziehen mittlerweile, die Dörfer verlieren bzw. haben viel verloren.
Ich wohne selber im ländlichen Raum, wo es aber Strukturen gibt, die das auffangen können. Dörfer von 2 000 bis 4 000 Einwohnern haben eine ganz andere Struktur als die Dörfer in der Altmark. Es geht um die Frage der finanziellen Ausstattung dieser Kommunen, die nicht besser, sonder eher schlechter werden wird.
Wir wissen doch, dass wir im Vergleich der Bundesländer die kleinsten Strukturen im Land haben. Keine Regierung hat es bisher geschafft, dort eine Änderung vorzunehmen. Deshalb sage ich: Egal wie das nachher konkret aussehen wird, ich bin froh, dass wir das jetzt angehen und dass es gelöst wird. Ich denke, das werden auch alle begleiten.
Ich kann es mir richtig vorstellen: Schweiß auf der Stirn, Streit in der Sache und heraus kommt, dass wir beides nehmen. Wir sind konsequent; wir nehmen die Verwaltungsgemeinschaft und die Einheitsgemeinde und sagen, dass das der völlig richtige Weg ist,
Diese Konsequenz mit zwei Varianten: große Kreise, weil das einen gar nicht so richtig interessiert, aber wenn es schwierig wird, wollen wir auch die Großen stärken - dazu gibt es auch Anträge -, und wenn es legitim ist, stärken wir die Kleinen, weil das auch wichtig ist. Das ist eine Konsequenz, die man erst einmal rüberbringen muss.
Ich sage bereits eines: Den Bürger als solchen interessiert diese ganze Debatte relativ wenig; denn der versteht wahrscheinlich gar nicht, über welche Struktur wir reden.
- Menschenskinder, sind Sie emotional aufgeladen. - Der will, dass öffentliche Daseinsvorsorge gemacht wird, dass die öffentliche Verwaltung das, was sie machen soll, so hinbekommt, dass sie ihn wenig kostet, dass sie gut funktioniert. Was hinter dem Schalter passiert und wie das strukturiert ist, ist ihm, so glaube ich, in aller Regel egal.
Ich könnte noch einmal das aufgreifen, was ich gestern zum Thema Kommunalfinanzen gesagt habe. Das ist wahrscheinlich ein bisschen störend an dieser Stelle. Dabei muss man sich mit der Sache befassen. Wie soll denn das funktionieren - noch dazu wenn wir Vergleiche in Deutschland darüber haben -, dass sich bestimmte
Gleichermaßen sage ich als Finanzminister: Wir müssen - das unterstützen Gott sei dank auch manche - auch bei den Kommunalfinanzen darüber nachdenken, wie wir zur Normalität gelangen. Wir tun den Kommunen keinen Gefallen, wenn wir ihnen sagen, dass wir diese Kleinteiligkeit generell halten müssen, aber ihnen jetzt schon sagen, es wird irgendwann 20 % oder 30 % weniger Geld geben.
Es ist unsere Aufgabe, darüber nachzudenken. Das haben alle Parteien im Land gemacht und kommen - das ist völlig legitim - zu unterschiedlichen Überlegungen. Es wird an dieser Stelle nicht die eine Linie geben, die alle überzeugt. Es ist in Deutschland bereits überall so, dass es verschiedene Modelle gibt. Ich denke, jeder Überlegung, solche Modelle einzuführen, geht eine ähnliche Diskussion wie die unsere voraus.
Doch diejenigen, die jetzt laut schreien, hätten das auch schon angehen können. Da gucke ich bewusst auf diese Seite und hierher.
Ich weiß auch noch, wie die FDP im letzten Wahlkampf, genau wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, loslief und sagte: Wir werden das noch einmal überlegen, was Püchel damals vorgelegt hat.
Eigentlich waren Sie, so glaube ich, selbst darüber erschrocken, als es dann so gemacht wurde und dass alles so abgewickelt wurde. Denn viele haben damals im Wahlkampf auch gesagt, wir sind froh, dass einer losgelatscht ist. Wir müssen es ja nicht gut finden, vielleicht haben wir damit ein paar Prozente bei der Wahl, aber endlich wird es geändert.
Nun stehen wir vor dem Problem. Es war auch unser Thema bei den Koalitionsverhandlungen - deswegen ist es nicht so schlecht, dass ich jetzt rede -, bei denen wir natürlich wussten, dass es Streitpunkte mit der CDU gibt. Ich weiß nicht, ob es mit der PDS keine Streitpunkte gegeben hätte. Ich kann es mir aus der Erfahrung heraus gar nicht vorstellen. Dass eine FDP so pflegeleicht ist, sich zu 100 % einer anderen Partei an die Brust zu schmeißen, glaube ich auch nicht.
Insofern haben wir es geschafft - lassen Sie mich das noch einmal offen ansprechen -, drei Punkte herauszufiltern: Das waren die Forststrukturreform sowie die Reform zu den Landkreisen und zu den Einheitsgemeinden. Bei diesen Punkten prallten verschiedene Überlegungen aufeinander.
Dazu hatte die CDU Argumente und hat gesagt - da waren Sie, glaube ich, auch dabei -, wir wollen die bestehenden Strukturen, die wir gerade gesetzlich geändert haben, auch bestehen lassen, damit an dieser Stelle Ruhe einkehrt. Das war ein Argument, das auch in der SPD manchen überzeugte, andere nicht. Aber wir haben uns innerhalb der SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Bezüglich der Einheitsgemeinden haben wir gesagt, nein, davon sind wir überzeugt, genauso wie die PDS für sich in Anspruch nimmt, von ihrem Modell überzeugt zu sein. Deswegen ist das nicht schlimmer.
Damals war auch schon klar - ich glaube, Herr Hövelmann hat sich hier auch schon den Mund fusselig geredet -, dass wir in bestimmten Räumen aufgrund von Einwohnerdichte und von Strukturschwäche andere Größenordnungen zulassen müssen. Das ist damals schon gesagt worden. Wir haben in der Regierung bereits gesagt, wir müssen uns mit den Eckpunkten eines Leitbildes befassen und wir müssen diese Eckpunkte zu einem Leitbild beschließen. Dabei sind wir.
Übrigens tun wir ja so, als ob wir nur zu diesem Thema in der Diskussion sind. Ich habe es einfach. Mit meinem Haushalt könnte ich wahrscheinlich sonst was machen. Sie sind alle so mit dem Thema Einheitsgemeinden beschäftigt, dass Sie gar nicht mehr auf das Geld gucken,