Übrigens tun wir ja so, als ob wir nur zu diesem Thema in der Diskussion sind. Ich habe es einfach. Mit meinem Haushalt könnte ich wahrscheinlich sonst was machen. Sie sind alle so mit dem Thema Einheitsgemeinden beschäftigt, dass Sie gar nicht mehr auf das Geld gucken,
als ob Geld überhaupt keinen mehr interessiert. Ich könnte sagen: Tun Sie mir einen Gefallen und schreien Sie noch ein Jahr, dann kriegen wir den Rest in Ordnung. Wir müssen das nur wieder einsammeln, weil diese Diskussion irgendwann nur noch hier stattfinden wird, aber nachvollziehbar wird sie nicht.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden das Thema lösen. Dabei gilt: Die Einheitsgemeinde wird flächendeckend eingeführt. Es gilt auch, dass wir in den Räumen, die ich eben beschrieben habe, andere Maßstäbe ansetzen müssen. Dann gilt auch, egal wie das genannt wird, dass diese kleineren Einheitsgemeinden Strukturen finden müssen, um gemeinsam zu arbeiten und um gemeinsam Aufgaben zu erledigen. Um nichts anderes geht es.
Wir werden das in Ruhe abarbeiten und dem Parlament auch vorlegen. Ich denke, dass wir das als große Koalition gemeinsam von der Klippe kriegen und sich andere ärgern werden.
Ich erspare Ihnen die Statistik, wie viel Geld die Gemeinden aus dem Ausgleichsstock haben wollen. Das sind vor allem die kleinen Gemeinden. Das betrifft auch die Diskussionen über die Stadt-Umland-Problematik.
Wir haben natürlich im Koalitionsausschuss aufgrund eines Papiers, das Rüdiger Erben vorgelegt hat, diskutiert. Das waren seine Vorstellungen und Vorschläge. Die CDU ist gehalten, ähnliche Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Auch dazu werden wir zusammenkommen.
Ich wäre froh, wenn diejenigen, die uns dauernd auf den Füßen stehen, die Hälfte dieser Energie dafür einsetzen würden, dass sie auch etwas auf den Tisch legen,
und zwar etwas, was in einigen Jahren noch Bestand haben kann. Denn wer auch immer - das sage ich immer wieder - in einigen Jahren hier vorne sitzen wird, wird für diese demografischen, finanzwirtschaftlichen und strukturellen Probleme irgendwelche Lösungen vorzulegen haben. Einfach zu sagen, wir lassen es so - - Gehen Sie an die Landkarte und gucken Sie sich die Größen der Gemeinden, der Landkreise und der Sparkassen an! - Wir haben überall die kleinsten Strukturen.
Ich denke, es ist vernünftig, darüber nachzudenken. Und es tut der Sache gut, wenn man nicht nur politisch argumentiert, sondern in der Sache. Das hilft meistens bei dem Suchen nach stabilen und dauerhaften Überlegungen. Kein Mensch kommt auf die Idee, die Altmark mit dem Umland von Halle zu vergleichen. Wenn man sich das anschaut, dann kann man doch automatisch auf der Grundlage einer generellen Überlegung zu unterschiedlichen Strukturen kommen. Das muss doch gar nicht so schwer sein.
Was ist jetzt zu tun? - Ich habe es gesagt. Wir werden das Leitbild vorlegen, anhand von Eckpunkten diskutieren und zügig - das haben wir uns versprochen und an dieser Stelle werbe ich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU - abschließen, und zwar so, dass es nicht Thema im Wahlkampf wird. Ich habe keine Lust, dass andere Parteien versuchen, auf unserem Rücken, ohne sich inhaltlich bei bestimmten Punkten positionieren zu müssen,
in den Kommunalparlamenten Honig daraus zu saugen. Das sollte sich jeder überlegen, der das Thema noch einige Monate laufen lässt. Wer jetzt überrascht ist und „oh“ ruft, dem kann ich nur sagen: Ich reflektiere nur das, was einige in den Raum gestellt haben.
- Also wissen Sie, der Bürgerwille. Was haben die Bürger davon, Herr Kosmehl, wenn sie in kleinen Gemeinden leben, die nicht mehr aus noch ein wissen, weil sie kein Geld haben? - Sie gaukeln den Leuten vor, dass die kleinen Gemeinden automatisch Geld hätten. Das ist doch viel schlimmer für die Leute.
Wir werden - das ist genauso wichtig - die Aufgaben dieser Einheitsgemeinden und deren Zusammenarbeit definieren müssen. Übrigens - das wissen auch viele - gibt es das jetzt schon, dass die Gemeinden bestimmte Aufgaben Zweckverbänden übertragen und es von ihnen machen lassen.
Wir werden die Stadt-Umland-Beziehungen zu klären haben. Das war schon oft genug ein Thema. Wir werden die Frage der Ortschaftsverfassung klären müssen. Wir haben über das Thema der Mindestgrößen zu diskutieren. All das ist bekannt. Wir werden natürlich darüber zu informieren haben.
Das heißt also, der Fahrplan ist klar. Im Dezember werden die Eckpunkte vorliegen. „Zügig“ heißt für mich: Wenn es geht, sollte das noch im Februar/März 2007 beschlossen werden. Wenn es nicht klappt, werden wir es auch hinkriegen. Dann sollten wir aber die Offenheit an den Tag legen, auch die Dinge zu nennen, die uns trennen, und die Dinge, die wir gemeinsam machen wollen, nach außen zu tragen.
Ich bitte - bevor es andere sagen - jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten im Wahlkreis - das gilt auch für die Kommunalpolitiker sowohl bei der CDU als auch bei der SPD - darum, sich bewusst zu machen, dass es, wenn wir uns streiten, in der Sache nicht weitergeht und dass andere auf diesen Streit immer wieder aufsatteln werden.
Es hilft nichts; ein politischer Kompromiss, der auf Parteitagen geschlossen wird, ist nun einmal ein Kompromiss. Es ist nicht die reine Lehre. Aber wenn ich mir an
schaue - ich war einer derjenigen, die mitverantwortlich verhandelt haben -, in wie vielen Punkten wir beieinander sind, dann sage ich Ihnen ganz klar: Diese Punkte werden wir auch noch hinkriegen.
Andere Länder haben diese Diskussion genauso überstanden, wie wir sie überstehen werden. In der Sache, so sage ich einmal, werden wir die paar Punkte noch lösen. Dann kommt vielleicht auch das zum Tragen, was wir nebenbei auch hinkriegen wollen, nämlich dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt,
dass wir die Strukturen ertüchtigen und dass wir den Leuten eine Perspektive bieten, ob nun mit oder ohne „oh“. - Schönen Dank für das Zuhören.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Wir haben jetzt die Freude, Schülerinnen und Schüler der MüntzerSekundarschule aus Sangerhausen auf der Tribüne zu begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linkspartei.PDS hat Pfeile in ihrem Köcher. Die sendet sie in Richtung Koalitionsfraktionen. Sie will sich als Verteidiger der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung darstellen.
Aber die Pfeile sind präpariert. Das hat man bei dem Redebeitrag deutlich gesehen. Die Linkspartei.PDS stellt sich in meinen Augen eher als der Verführer der Kommunen und keinesfalls als der Garant der kommunalen Selbstverwaltung dar.
Mit einigen von Ihnen arbeiten wir schon - zwar nicht miteinander, aber im selben Saal - seit Jahren zusammen.
Wir wissen, dass Sie insgesamt eine zentralistisch strukturierte Partei sind, die zentralistisch denkt und zentralistisch handelt.
Deshalb sind eben Vielfalt und Kleinteiligkeit in der Organisation oder in Verwaltungsstrukturen bei Ihnen eher die Ausnahme als die Regel. Das muss man wissen. Deshalb - das will ich ganz deutlich sagen - ist Ihr Angebot der Vielfalt, das Sie heute der Öffentlichkeit präsentieren,
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie heute noch einmal am Rande, aber dafür vehement die Einführung von Großkreisen gefordert haben und dass Sie die Abschaffung der mittleren Verwaltungsebene gefordert haben. Das sind immer wieder Tendenzen des Zentralismus, die bei Ihnen knallhart durchkommen.
Ich will Ihnen Folgendes sagen und ich will es in der Öffentlichkeit tun: Falls Sie einmal, was ich nicht hoffe,