sondern Scheinlösungen enthalten. Es ist nicht damit getan, dass man Gesetze verändert oder einen individuellen Rechtsanspruch von Arbeitslosen begründet. Entscheidend ist, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass wieder mehr Arbeitsplätze entstehen.
Der vierte Punkt. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass wir im Hinblick auf die Sicht auf den Arbeitsmarkt und auf das, was dort zu geschehen hat, nun wirklich sehr weit auseinander liegen. Sie plädieren dafür, dass die Träger der Beschäftigungspolitik - so nennen Sie es - im Land als Partner stabilisiert werden sollen.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Für mich sind die Träger der Beschäftigungspolitik die Unternehmen im Lande, und die wollen wir stärken. Dort entstehen Arbeitsplätze, auf die unsere Arbeitslosen warten. Wir wollen nicht das in überschaubarem Maße vorhandene Geld für die Schaffung von immer mehr Scheinarbeitsplätzen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ausgeben. Unsere Aufgabe ist es, die Träger der Arbeit - das sind die Unternehmen
und insbesondere der Mittelstand - in ihrer Entwicklung so voranzubringen, das dort in Zukunft die Probleme gelöst werden können.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Mi- nister Herr Dr. Daehre: Es gab noch eine Wort- meldung!)
Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze schaffen. Sie senken im nächsten Jahr die Investitionsquote. Wie wollen Sie Arbeitsplätze schaffen?
Ich kann nur sagen, dass wir in den Haushaltsplanentwurf, der noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, alle Mittel, die von der Europäischen Union und vom Bund für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, in vollem Umfang eingestellt haben. Ich verspreche Ihnen eines: Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die zum Teil ganz schöne Zahlen im Etat hatte, aber am Jahresende bekennen musste, dass sie das nicht umgesetzt hatte, was an Möglichkeiten da war, werden wir jeden Cent und jeden Euro nehmen, um im Laufe des kommenden Jahres Investitionsförderung zu betreiben und auf diese Weise tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich meinem Vorredner in vollem Umfang anschließen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission lösen die Arbeitsmarktprobleme in Ostdeutschland wirklich nicht. Der Minister hat völlig Recht, wenn er sagt, dass sie ausschließlich zu einer Effizienzsteigerung in der Arbeitsverwaltung beitragen können, mehr aber auch nicht.
Wir haben in Deutschland ganz andere Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zum einen haben wir einen viel zu unflexiblen Arbeitsmarkt. Man müsste auch über Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes oder über die vermehrte Zulassung befristeter Beschäftigung nachdenken. An diesen Punkten greifen die Vorschläge der Hartz-Kommission viel zu kurz, und einige heilige Kühe werden überhaupt nicht geschlachtet.
Zum anderen ist Arbeit in Deutschland viel zu teuer. Wir müssen auf Bundesebene über eine Senkung der Lohn
nebenkosten nachdenken. Das erfordert dann wieder eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung. Diese Punkte machen die Arbeit in Deutschland zu teuer und sorgen dafür, dass zu wenige Menschen eingestellt werden.
Im Hinblick auf einen kleinen Punkt hat die Hartz-Kommission einen Vorschlag gemacht, nämlich zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Dieser Punkt ist durchaus zu begrüßen. Ja, den finden wir gut. Der trägt zum Abbau von Bürokratie bei, und ein Verschiebebahnhof für Kosten zwischen dem Bund und den Ländern wird beseitigt.
Zu den Aufforderungen an die Landesregierung: Auch ich halte einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für den falschen Weg. Ich bezweifle, dass ein individueller Anspruch jedes einzelnen Arbeitslosen auf eine ABM, um irgendwelche Dorfteiche zu renovieren, tatsächlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kann. Ich halte das für völlig uneffizient. Trotzdem sind wir der Meinung, dass ein gewisses Kontingent von derartigen Maßnahmen in Ostdeutschland noch weiterhin notwendig sein wird.
Allerdings ist der individuelle Rechtsanspruch unnütz, er bringt nichts und ist außerdem unbezahlbar. Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag der PDS-Fraktion abzulehnen.
Zum Antrag der SPD-Fraktion. Mir fällt es fast ein wenig schwer, diesen auch abzulehnen. Ich halte ihn für inhaltlich sehr sinnvoll. Allerdings wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema der Arbeitsmarktpolitik und den Hartz-Vorschlägen beschäftigen. Dafür ist ein halber Tag auf der Tagesordnung vorgesehen worden. Deshalb ist dieser Antrag überholt. Ich empfehle Ihnen, auch diesen Antrag abzulehnen.
Sie hatten angesprochen, das Kündigungsschutzgesetz ändern zu wollen, um einen flexiblen Arbeitsmarkt herzustellen. Könnten Sie dazu bitte genauere Erläuterungen machen?
Zum Beispiel ist es meiner Meinung nach für ein kleineres Unternehmen relativ schwierig, dass man dann, wenn man mehr als fünf Angestellte beschäftigt, eine Sozialauswahl machen muss. Das hält schon kleinere Unternehmen davon ab, noch jemanden einzustellen; denn dann besteht immer die Gefahr, dass irgendjemand klagt und die Firma nicht flexibel arbeiten kann. Dass bereits bei Unternehmen mit mehr als fünf Be
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Gründe für unseren Alternativantrag möchte ich voranstellen: Erstens können wir dieser pauschalen Kritik an den Hartz-Vorschlägen so nicht zustimmen, und zweitens ist unserer Meinung nach der Antrag zu eng gefasst, weil er sich nur mit dem öffentlich geförderten Sektor beschäftigt und wir unter aktiver Arbeitsmarktpolitik etwas mehr als nur öffentlich geförderte Beschäftigung verstehen.
Die Stabilisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist für die SPD-Fraktion eine wichtige Forderung. Ich möchte es mir ersparen, dies für die neuen Bundesländer noch einmal besonders zu begründen. Ich muss, glaube ich, auch nicht wiederholen, dass Arbeitsmarktpolitik an sich keine Arbeitsplätze schaffen kann, sondern die Aufgabe hat, Arbeitsuchende für zukünftige Tätigkeiten fit zu halten bzw. sie darauf durch Fortbildung und Qualifizierung zielgerecht vorzubereiten. Langzeitarbeitslosigkeit kostet nicht nur Geld, sondern sie vernichtet Qualifizierungen und persönliches Arbeitsvermögen. Jede Zeiteinheit, in der man Langzeitarbeitslosigkeit vermeidet, ist wertvoll.
Viele Veränderungen des Arbeitsförderungsrechtes haben wir in diesem Hause diskutiert und kritisiert, da sie weder dazu taugten, die sich bis 1998 in den alten Bundesländern aufbauende Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, noch dazu, die grundlegende Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in den neuen Bundesländern ohne die Begleiterscheinung Massenarbeitslosigkeit zu erreichen.
Die Zahl der Erwerbstätigen hat seit 1998 zwar um rund 1,2 Millionen zugenommen, die Zahl der Arbeitslosen bzw. die Nachfrage nach Arbeit geht aber viel zu langsam zurück. Die Unterschiede zwischen den Arbeitsmärkten Ost und West machen schmerzlich deutlich: Die Strukturbrüche und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind noch lange nicht überwunden und bedürfen zusätzlicher Instrumente.
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen JobAqtiv-Gesetz hat die Bundesregierung den ersten Schritt einer Reform der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Sowohl die aktuell unbefriedigende Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch der Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt machten jedoch deutlich, dass eine grundlegende und weiterreichende Reform geboten ist.
In dem Zweistufenplan der Bundesregierung vom 22. Februar 2002 sind die Grundzüge für kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt festgelegt worden. Die gesetzliche Regelung zur Umsetzung der ersten Stufe ist am 27. März 2002 in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Arbeit hat privatwirtschaftliche Führungsstrukturen erhalten. Das Amt des Präsidenten wurde durch einen Vorstand ersetzt. Es gab dort neue Strukturen.
Die Umsetzung der zweiten Stufe des Zweistufenplans ist von den Arbeiten der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ maßgeblich geprägt. Die Kommission unter Vorsitz von Dr. Peter Hartz hat ihre Ergebnisse, die schon im Vorfeld heftig diskutiert und auch kritisiert worden waren, am 16. August vorgelegt.
Die unabhängige Kommission mit einer Besetzung aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hat meines Erachtens mutige und unkonventionelle Reformvorschläge erarbeitet. Sie wagte es, die mächtige Behörde der Bundesanstalt völlig umzugestalten, neue Aufgabenfelder vorzuschlagen, Beamte zu Dienstleistern werden zu lassen, und sie versteht es, Wirtschaft, Politik und Arbeitsuchende in diesen Prozess aktiv einzubinden.
Die herausgearbeiteten 13 Module stehen unter der Überschrift „Fordern und fördern“. Sie sollen unter anderem eine passgenauere und schnellere Vermittlung bewirken, Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung überführen, die Zuständigkeit der Bundesanstalt auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger regeln, durch eine strukturelle Reform die Bundesanstalt zum Dienstleister mit erstklassigem Service entwickeln.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission sollen auch nicht in erster Linie auf die Schaffung neuer existenzsichernder Arbeitsplätze orientiert sein; aber Unternehmen und Wirtschaftsverbände werden zum Beispiel über das Modul „Bonussysteme“ motiviert, Arbeitslosigkeit durch Entlassungen zu vermeiden, und sie werden für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über das Modul „Bridge-System“ mit finanziellen Hilfen Beschäftigung sichern können.
Die schnell geäußerte Kritik, man könne nicht in nicht vorhandene Arbeitsplätze vermitteln oder für unbekannte Arbeitsaufgaben sei schlecht Profiling durchzuführen, lasse ich zwar begrenzt gelten; aber ich werbe dafür, das Konzept in seiner Gesamtheit zu bewerten und als Chance zu begreifen. Es geht darum, auf allen Ebenen auf die gesetzliche Umsetzung Einfluss zu nehmen. Alle, die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosen, die Wirtschaft, die Politik und auch wir als Abgeordnete, haben in diesem Konzept ihre Aufgaben zugewiesen bekommen, übrigens als Profis der Nation. Das ist ein hoher Anspruch.
Arbeitslosigkeit geht uns alle an und muss von der gesamten Gesellschaft in gemeinsamer Kraftanstrengung überwunden werden.
Ich plädiere dafür, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen und dort über die einzelnen vorgeschlagenen Punkte zu beraten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Fischer, wir sind uns in einem einig: Eine pauschale Kritik
an dem Hartz-Papier finden auch wir nicht in Ordnung. Es ist eine Chance, es ist ein Ausgangspunkt. Man sollte es diskutieren und einzelne Dinge herausnehmen, die letztlich auch realisierbar und in Ordnung sind. Ich sehe das ganz genauso.
Aber ich denke, es ging damals ein Raunen durch Deutschland, Hoffnung kam auf, Wünsche wurden wach. Die Reform des Arbeitsmarktes sollte angegangen werden. Der von Bundeskanzler Schröder benannte Macher heißt Hartz. Es kam schon der Gedanke auf: Wahlkampfshow oder echter Wille - das ist hier die Frage!
Herausgekommen sind Vorschläge zur Reform der Bundesanstalt und zur Vermittlungstätigkeit, die von einem gewissen Pragmatismus geprägt sind. Dennoch ist es ein Ansatz, der in die richtige Richtung weist, den wir als Grundlage für unsere Diskussion sehen sollten, um der Verkrustung und der Wirtschaftsfeindlichkeit des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken.
Uns muss klar sein, dass unsere gewaltigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt auf dem immer noch anhaltenden Negativtrend des Wirtschaftswachstums beruhen. Diesen Missstand überwinden wir nicht, indem wir die Verwaltung der Arbeitslosen verbessern und die Möglichkeit schaffen, Arbeitslosenstatistiken an dieser Stelle auch straffrei frisieren zu können. Hauptproblem ist nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen. Das haben auch meine Vorredner gesagt.
Hier setze ich die Kritik am Hartz-Papier an. Hartz greift an dieser Stelle einfach zu kurz. Er geht nicht an die Wurzeln des Übels. Als ich damals hörte, wer Hartz ist, habe ich geglaubt, dass gerade er als Mann aus der Wirtschaftlich letztlich diesen Weitblick haben würde.
Meine Damen und Herren von der PDS, vor diesem Hintergrund halte ich es auch für wenig seriös, den arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern losgelöst von allem anderen zum Beispiel einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Maßnahme zu versprechen. Was wollen Sie damit eigentlich suggerieren?