Es ist nicht einzusehen, dass sich all diese Ausschüsse, die Sie hier vorschlagen, in kürzester Frist zweimal mit dem gleichen Thema beschäftigen. Insofern ist auch die
Der Report, den Sie hier zitiert haben, ist für uns eine Entscheidungshilfe, die aber weder von den Koalitionsfraktionen noch von der Landesregierung wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Man wird sehen, ob sich daraus Handlungskonzepte entwickeln lassen. Genau das haben wir vor.
Wie gefährlich es ist, so etwas zu einem Dogma zu entwickeln, das sieht man zum Beispiel an dem Bericht der Hartz-Kommission. Ich kann mir schon vorstellen, dass man bei einer 1:1-Umstzung alle Beteiligten vor erhebliche Probleme stellen würde. Also warne ich davor, so ein Konzept unkritisch zu übernehmen.
Die Frage der Verbindlichkeit eines Konzepts, das im Kabinett beschlossen wurde, verbietet sich eigentlich von selbst. Denn Haushaltsfragen und alle damit in Verbindung stehenden Fragen unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt des Parlaments. Da können Sie in der Öffentlichkeit rätseln, was Sie wollen: Was hier in den Gremien und im Landtag beraten und beschlossen wird, das ist verbindlich; alles andere dient der Wahrheitsfindung und der Entscheidungsvorbereitung.
Ich sehe auch keine großartigen Widersprüche in den Äußerungen der Agierenden im August und im September. Es ist lediglich erkennbar, dass hier unterschiedliche Informationsniveaus und Informationsstände dazu geführt haben, dass sich der eine oder andere geäußert hat.
- Ja, ich finde das schön, dass Sie auch einmal über mich lachen. - Es ist natürlich klar, dass ein Punkt erreicht werden muss, an dem alle den gleichen Informationsstand haben. Das wird der Abschluss der Haushaltsberatungen sein. Dann wird auch ein Papier vorliegen, dem wir auf jeden Fall zustimmen können. Ob Sie das dann noch tun, ist eine ganz andere Frage. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann mein Vorredner nicht ernst gemeint haben, dass es wirklich erst zur zweiten Lesung so weit sein wird, dass alle, zumindest aus der Regierung und aus den Koalitionsfraktionen, auf dem gleichen Informationsstand sind.
Und wenn der Innenminister - mein Gott, das kann ja jedem mal passieren - auf das Gutachten hin äußert, wahrscheinlich sei der Professor Seitz selber der Auftraggeber gewesen, dann hat das doch nichts mit Informationsdefiziten zu tun. Das muss man doch einmal sa
Richtig ist - ich habe mit Professor Seitz gesprochen -, dieses Gutachten ist in sich schlüssig, man muss nicht alles teilen, man muss nicht zu einer Bewertung kommen, es ist eine gute Diskussionsgrundlage. Aber am liebsten möchte man ja haben, dass man darüber überhaupt nicht redet. Diesen Eindruck habe ich bei Ihnen.
- Dann lassen Sie uns doch im Ausschuss darüber reden, Herr Scharf. Ich habe doch gerade gehört, dass Sie das nicht machen wollen.
- Warum denn nicht, Herr Scharf? Im Gegensatz zu Ihnen mussten wir acht Jahre lang beweisen, dass wir es können; Sie bis jetzt nicht.
- Ich hoffe nur, dass Sie im Februar genauso lachen, wenn Sie die ganze Prozedur hinter sich haben und die vielen Demos da draußen mitmachen mussten. Aber das wird wahrscheinlich alles noch kommen.
Insofern zu diesem Gutachten noch einmal ganz kurz: Wir werden uns damit auch weiter beschäftigen, und wir würden es natürlich auch gut finden, wenn sich die Fachausschüsse damit beschäftigten.
Auf Ihr Lachen hin muss ich wahrscheinlich einigen erzählen, was in den letzten Jahren überhaupt passiert ist. Es gab einen permanenten Personalabbau. Wir haben in den Haushaltsjahren 1994, 1995 bis zum Jahr 2002 Jahr für Jahr 2 000 Stellen abgebaut. Zu dieser Zeit waren einige, die jetzt ganz toll lachen, in führender Funktion. Ich sehe noch Herrn Becker, wie er hier fast in Tränen aufgelöst stand wegen seiner lieben Polizei und seinen Freund Manfred anflehte; Frau Wernicke hätte sich fast die Bluse - entschuldigen Sie - für die paar Waldarbeiter, die draußen standen. Das kennen wir doch alles noch. Deswegen sehe ich der Diskussion ganz gelassen entgegen, wenn Sie es jetzt machen wollen.
Wer sich mit dem Thema beschäftigt, muss doch einfach einmal in Ihre Pressemitteilung hineinschauen. Wir hatten im Haushalt einen Ansatz in Höhe von 2,78 Milliarden €. Der Ministerpräsident hat versprochen, es soll 2 % Ost-West-Angleichung geben; das ist eine gemeinsame politische Forderung. Es wird eine normale Tarifsteigerung geben, es wird sicherlich normale Beförderungen und Alterszuschläge geben, das heißt, wenn man das alles fortschreibt, ist man bei einer Summe von 2,78 Milliarden €.
Nun habe ich in die Presse geschaut und gelesen, dass für den Personalhaushalt ein Ansatz in Höhe von 2,64 Milliarden € zur Verfügung stehen soll, also 118 Millionen weniger, davon, habe ich mir sagen lassen - das muss ich aber erst sehen, wenn der Entwurf vorliegt -, der größte Teil als globale Minderausgabe. Wenn ich das Ganze in Personalstellen umrechne, heißt das, dass Sie gegenüber dem gegenwärtigen Stand über
bei einem Haushalt, der im Februar in zweiter Lesung verabschiedet wird und dessen Bewirtschaftung wahrscheinlich erst im April/Mai beginnen wird. Dabei werden Sie genau solche Instrumente wie wir vorfinden, nämlich Abfindung, Altersabgang und Teilzeit. Wenn es vielleicht einmal klappt, werden Sie hier groß erzählen, dass man das eine oder andere auch über Kündigung versuchen werde. Sie werden aber vor den Gerichten wahrscheinlich die gleichen Erfolge haben.
Gleichzeitig steht in Ihrem Schulgesetz zum Beispiel, dass Sie bei der Veränderung dort rund 500 Lehrerstellen brauchen.
Das alles sagt mir doch, das der ganze Haushaltansatz nur deshalb gemacht wurde, weil Sie den Haushalt sonst gar nicht dicht bekommen hätten. Das ist doch die einzige Wahrheit dabei.
Das ist fachlich totaler Unsinn und politisch lügen Sie uns insgesamt hiermit einfach die Taschen voll, wenn es so kommt.
Ich meine, wir haben oft genug selbst das Thema durch gehabt. Wir wissen, dass es Jahre gab, in denen man Glück gehabt hat, dass man 2 500 Stellen abgebaut hat. Es gab auch einmal Jahre, in denen waren es weniger.
Sie haben einen Lehrertarifvertrag, der zu scheitern droht. Was dann passiert, wissen Sie alle miteinander.
Dann werden die Lehrer 100 % bekommen, die keine vertragliche Bindung haben, und dann wird das alles noch viel teurer.
- Sie können mit den Erblasten nicht - - Das bin ich hier schon seit Jahren gewohnt. Insofern können Sie damit weitermachen.
Ich will Ihnen nur sagen: Wer solche hohen Ansprüche stellt an den nächsten Haushaltsplanentwurf, die völlig überzogen sind, der darf sich nicht wundern, wenn die Betroffenen allesamt verunsichert werden, sich allesamt äußern werden und wenn wir als Opposition das natürlich aufspießen.
Ich wundere mich immer, dass Sie ganz echauffiert sind, wenn wir Ihnen das vorhalten wollen. Deswegen wäre es nicht schlecht, wenn man sich über diesen Report auch vorher unterhalten würde. Aber ich habe den Eindruck, Sie wollen es partout nicht, Sie wollen eine ganz kurze Debatte führen, Sie werden mit Mehrheit nachweisen, dass das geht, Sie werden ohne Mehrheit merken, dass das im nächsten Jahr nicht geht, und werden uns bei den nächsten Haushaltsberatungen das alles einmal erklären müssen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren der Opposition, ich habe das Gefühl, Sie reden zurzeit nur über ungelegte Eier.
Es ist noch nichts Definitives bekannt, und wir zerbrechen uns hier den Kopf, wobei Sie selber überhaupt nicht wissen, worüber Sie reden. Die Landesregierung macht es sich nach dem Vortrag von Professor Paqué offensichtlich nicht so leicht mit dem Thema Personalstruktur im öffentlichen Dienst, wie das Herr Gallert angedeutet hat.