(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS – Oh! bei der CDU - Herr Scharf, CDU: Ich glaube, dafür müsste es einen Ordnungsruf geben, Frau Präsi- dentin! - Zurufe von Frau Weiß, CDU, und von Herrn Gürth, CDU)
Fakt ist erst einmal eines: Es geht um das Schicksal von 440 Beschäftigten aufgrund dieser Reform. Ob da ein oder zwei plus oder minus sind, ist dabei nicht relevant. Hier zu sagen, dass sich diejenigen weiter qualifizieren können - - Die können sich auch in der Arbeitsagentur anstellen und eine ganz neue Erfahrung machen. Das als Abfindung gezahlte Geld wird man ihnen, so die Regierungskoalition auf Bundesebene zustande kommt, gleich wieder wegnehmen, weil es Sondervermögen darstellt. Das haben wir alles durch.
Alle drei Jahre in Sachsen-Anhalt eine neue Reform, obwohl Wissenschaftler bei der Anhörung - - Die Anhörung ist wohlgemerkt, meine Damen und Herren, genau einen Monat her; sie war nämlich am 10. Oktober 2005. Danach haben ein federführender Ausschuss und ein mitberatender Ausschuss gegenseitig Beschlussempfehlungen ausgetauscht. Die Anhörungsergebnisse sind leider in das Ergebnis nicht eingeflossen.
Das alles führt dazu, dass wir einen Monat später ein Gesetz von dieser Tragweite verabschieden. Ich unterstelle den 25 von 28 Angehörten, die sich für die Beibehaltung der Einheitsforstverwaltung ausgesprochen haben, dass sie auch das Folgende nicht wollten; sonst hätten sie sich dazu geäußert.
Wenn ein Forstbediensteter im Ruhestand uns noch einmal sehr plastisch erklärt hat, dass man den Förster möglichst 40, wenn es irgend geht sogar 50 Jahre lang auf der Fläche belassen sollte - das ist mit der Lebensarbeitszeit manchmal nicht in Einklang zu bringen -, dann können wir nicht alle drei Jahre eine Reform umsetzen. Die so gelobte Forststrukturreform ist bei Lichte besehen eine Verwaltungsreform, eigentlich eine Personalausdünnungsreform. Da lasse ich mich auch gern vom Kollegen Daldrup als Ungläubigen beschimpfen.
Fakt ist für mich: Sie als Koalition wollen nicht glauben, dass die Einheitsforstverwaltung das zurzeit effektivste Organisationsinstrument ist, das wir haben. Es war die Forderung des kleineren Koalitionspartners, deutlich zu machen, was es Besseres gibt als die Einheitsforstverwaltung. Dieser Nachweis konnte nicht erbracht werden. Ich bin heute wirklich auf die Abstimmung gespannt.
Wir haben als Erstes ein Gutachten zur Kenntnis nehmen müssen. Wer im AMO dabei war - - Ich habe diese Veranstaltung besucht und kann nur feststellen, dass diejenigen, die unten im Saal saßen, fachlich besser vorbereitet waren als diejenigen, die auf dem Podium saßen.
Die Gutachter mussten selbst eingestehen, dass sie lediglich aufgrund von Zahlenmaterial begutachten konnten, das einen Zeitraum von knapp anderthalb Jahren umfasste. Und dann gilt immer noch der alte Spruch: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. - Da wollen wir uns doch nichts vormachen. Die Gutachter haben für sich auf Nachfrage feststellen müssen: Es ist vom Gutachten her nicht das, was man zukunftsweisend nennt, weil, wie gesagt, die Zahlenreihen über die Ergebnisse des Landesforstbetriebes nur für einen Zeitraum von knapp anderthalb Jahren vorlagen.
Wir haben dann feststellen müssen, dass Frau Ministerin schon längst in der Struktur aktiv geworden war. Ich erinnere nur an die Wunschzettelaktion. Das jetzt als Beleg und Beweis heranzuziehen, um zu sagen, die Beschäftigten innerhalb der Forstverwaltung würden zunehmend akzeptieren - - Es betrifft die Existenz ihrer eigenen Arbeitsplätze. Dann ist es nicht verwunderlich, dass sie sich tatsächlich entscheiden, wobei ich mir habe sagen lassen, die Beschreibungen sind so festgestellt worden, dass die Wahl nur „Ja“ oder „Ja“ sein konnte.
Zum Umgang mit der Öffentlichkeit: Wir haben schon in Leserbriefen verspürt - das waren Briefe von normalen Bürgern, von „Otto“ und „Erna Normalverbraucher“ -, dass sich die Bürger für ihren Wald interessieren.
Dass wir als Opposition unter diesen enormen Zeitdruck gesetzt wurden, ist schon ungeheuerlich. Ich kann mich seit 1994 an kein Gesetz erinnern, das dem Landtag zur abschließenden Beratung vorlag, wozu es aus beiden beteiligten Ausschüssen Abstimmungsergebnisse von 7 : 0 : 0 Stimmen gab. Wenn uns das nicht zu denken gibt und wenn das nicht vom Verfahren her im Ansatz
Die Kabinettsvorlage stammt aus dem Monat August. Da liest sich dann das Herangehen bezüglich des Personals - - Es ist relativ grausam, wie man die 143 Stellen für Beamte und Angestellte auf einen Rest von null fährt. Es geht um Menschen und nicht um einen „Rest von null“.
Ein Versuchsballon ist in Sachsen-Anhalt gestartet worden, die Forstdienstleistungsgesellschaft mit rund 50 Beschäftigten. Auch diese wurden ausgegliedert und man erklärte auch uns im Hohen Haus, dass es um zusätzliche Aufgaben und Aufträge gehen solle.
Die sind mittlerweile aus. Jetzt geht es um 440 Beschäftigte, für die eine sinnvolle Beschäftigung gefunden werden soll, die man dann natürlich auch bezahlen muss. Nun sage ich: Die sinnvollste Beschäftigung für jemanden, der aus dem Forst kommt, der im Forst gelernt hat, ist nun einmal der Wald. Was Sie uns vorlegen, ist zwei Drittel Verwaltung und nur noch ein Drittel Forst. Einer der bei der Anhörung am 10. Oktober 2005 anwesenden Professoren hat gesagt: Das ist ein opulenter Wasserkopf auf einem schwächeren Körper mit ganz schwachen Beinen.
Es kommt eben nicht zu Einsparungen. Wenn an dieser Stelle erklärt wird, dass dem Finanzausschuss erschöpfend erläutert worden sei, wo die Einsparungen tatsächlich lägen, muss ich sagen: Diesem Anliegen ist nicht nachgekommen worden. Wir gehen davon aus, dass es einen Aufwuchs geben wird, nicht nur wegen der Trennungsgelder. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Struktur wird auf vier verschiedene Einrichtungen aufgeteilt, eher fünf. Es wird ja noch ein neuer Landesbetrieb für die Mobilisierung des Rohholzes und die Privatwaldbetreuung eingerichtet. Die fahren kreuz und quer und hin und her.
Wenn der Forstmann nicht die Zeit hat, im Wald nach seinem Bestand und dem zu schauen, was er vor fünf, zehn Jahren dort an Maßnahmen umgesetzt hat, wenn er die Schadinsektenpopulation nicht im Auge behalten kann, sondern nur noch GPS-ausgerüstet mit dem Jeep von A nach B durch den Wald fährt, mit ich weiß nicht welcher Geschwindigkeit, dann bleibt das Fachliche tatsächlich auf der Strecke.
Ich habe gestern - Sie werden sich jetzt garantiert wundern - auf dem Landestourismustag aus der Konzeption der Imagekampagne „Wir stehen früher auf“ etwas erfahren. Da gab es den netten Vorschlag, dass Ornithologen und Förster Frühaufstehern möglichst um 6.39 Uhr - statistisch gesehen dann, wenn die Sonne in SachsenAnhalt aufgeht - eine Exkursion in den Wald anbieten sollten. Ich frage mich: Welcher Förster denn in Gottes Namen? - Das funktioniert doch nicht.
Ich will nicht noch einmal das Protokoll der Anhörung heranziehen. Aber es ist dann schon so: Wenn uns einer der anwesenden Wissenschaftler zum Thema Subsidiarität erklärt, dass sich selbst eine päpstliche Enzyklika aus dem Jahr 1931 damit beschäftigt hat und nachweist, dass eine solche Reform nicht zu dem gewünschten Erfolg führt, dann weiß ich nicht, wer von außen noch auf
Wenn im Zusammenhang mit der Betreuung und Beratung für den Privatwald - ich gehe davon aus, dass den Betroffenen auch schon angst und bange wird - von Kostendeckung gesprochen wird, dann steht doch jetzt schon fest, dass die Gebühren in Größenordnungen steigen müssen.
Ich will gar nicht darauf eingehen, was mit der Ausbildung an der Ausbildungsstätte Magdeburgerforth wird. Übernommen werden die Ausgebildeten sowieso nicht. Uns beschäftigt nachher noch eine nordwestdeutsche forstliche Versuchsanstalt, die dann schon ihren Sitz in Göttingen haben soll.
Ich darf die Frage stellen: Ist das die Vorstufe dafür, dass wir erst das Personal ausdünnen, um dann in zehn oder 15 Jahren festzustellen, dass unser Wald, der hiesige sachsen-anhaltinische Wald mit der Vorbildfunktion, die der Landeswald haben muss, so erbärmlich aussieht, dass ich ihn nur noch in private Hand geben kann, weil die das dann besser können, sodass ich auch noch die zweite Hälfte des Personals einsparen kann? - Wenn das das Ziel ist, dann muss man es nicht nur den Betroffenen öffentlich sagen.
Ich kann für uns nur feststellen, dass es wirklich ein undemokratisches Verfahren gewesen ist und dass sich beide Oppositionsfraktionen aus erklärten und nachgewiesenen Gründen nicht an der weiteren Beratung beteiligt haben, weil die Koalition in keiner Weise bereit war, auf unsere Wünsche einzugehen,
weswegen die Beschlussempfehlung schließlich mit 7 : 0 : 0 Stimmen angenommen wurde. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe nicht, dass es eine Mehrheit für die Beschlussempfehlung geben wird, sodass wir die Forst beerdigen werden. - Vielen Dank.
Bevor ich die nächsten Debattenredner aufrufe, habe ich als Präsidentin eine Bemerkung zu machen. Es liegen auch Wortmeldungen vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion und seitens der Landesregierung von Minister Herrn Daehre vor.
Herr Czeke, Ihre Bemerkung hinsichtlich der Ministerin am Anfang der Debatte halte ich für nicht sachgerecht. Solche Redewendungen sollten nicht in das Haus einkehren und hier üblich werden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von der Landesregierung - Herr Gürth, CDU: Was heißt „nicht sachgerecht“?)
Jetzt hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion das Wort. Er hat sich zuerst gemeldet. Bitte sehr, Herr Scharf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Czeke, wer seine Rede ganz bewusst mit den Worten einleitet: „Frau Ministerin, Sie gehen über Leichen“, der beginnt seine Rede in diesem
Haus mit einer sprachlichen Entgleisung, die wir hier selten erlebt haben und die wir nach meiner Auffassung in diesem Haus nicht durchgehen lassen dürfen.
In einer Zeit, in der in Paris Vorstädte brennen, in der in Amman Leute in die Luft gesprengt werden und in der Sicherheitskräfte an anderen Orten mit Mühe und Not in letzter Sekunde Terroristen davon abhalten, Menschen in die Luft zu sprengen, darf man in diesem Haus als Demokrat nicht davon sprechen, dass eine Ministerin über Leichen geht, Herr Czeke.
Herr Czeke, Sie sollten sich entschuldigen, dann kann die Sache hier wieder ausgeräumt werden. Wenn Sie sich nicht entschuldigen, ist das ein schwerwiegender Vorfall in diesem Haus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre diesem Hohen Haus seit 15 Jahren an. Wir haben harte Debatten geführt, teilweise mit der einen oder anderen Entgleisung. Das, was heute hier passiert ist, ist aber eine Einmaligkeit. Deshalb verwahre mich als Mitglied der Landesregierung bezogen auf die Frau Ministerin vor dieser Bezeichnung.
Ich erwarte, Herr Czeke, da ich Sie auch kenne und weiß, dass wir in den vergangenen Jahren in vielen Fällen gemeinsam gestritten haben - das ist guter Brauch -, dass wir eine sofortige Entschuldigung von Ihnen bekommen. Ansonsten hat das weitreichende Konsequenzen, denke ich. Stellen Sie sich einmal vor, in einer Schulklasse wird das Protokoll der heutigen Sitzung gelesen. Die Auswirkungen auf die Kinder können wir uns vorstellen, wenn es zum Gemeingut wird, dass ein solcher Sprachgebrauch in diesem Parlament gang und gäbe ist. Ich erwarte eine sofortige Entschuldigung.
Als Zweites, Frau Präsidentin, möchte ich als Mitglied des Hohen Hauses, als Landtagsabgeordneter auch in Ihre Richtung eine Bemerkung machen. Wenn es hier gang und gäbe wird, dass man in dieses Parlament Briefsendungen hineinwerfen kann und dieses nur mit der Bemerkung zurückgewiesen wird, das sei nicht üblich, dann ist das keine Art und Weise;
denn es könnten dann morgen in diesem Hohen Haus Parteien auftreten, die auf der Tribüne sitzen und noch anderes Material hier herunterwerfen. Es kann nicht im Interesse dieses Hauses sein, dass wir das unwidersprochen hinnehmen. Wir haben hier schon viele Diskussionen erlebt. Wenn wir als Demokraten zusammen