Die folgenden Forderungen richten sich vor allem an die EU: Es geht darum, die Agrarpolitik und die Strukturpolitik auf eine Regionalisierung hin zu orientieren. Es geht nicht darum, unseren Globus als eine Region zu betrachten. Vernünftig abgegrenzte Regionen tragen dazu bei, dass man nicht Güter von Polen nach Frankreich fährt, sondern dass man eine osteuropäische, eine zentraleuropäische und eine südeuropäische Region hat, in denen bestimmte Waren erzeugt und verteilt werden. Das wird nicht bei allen Waren gehen. Das ist ganz klar.
Aber das sind Visionen, die ich habe und die auch in der PDS breiten Raum bei der Entwicklung von Lösungen zur Vermeidung eines Verkehrswachstums bei einer gleichzeitigen Verbesserung der Lebensqualität für alle einnehmen. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird durch den Beitrag der CDU-Fraktion beendet. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schröder das Wort. Bitte schön, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Sachse, ich kenne Sie auch aus den Ausschusssitzungen als einen verlässlichen Partner. Ihre Ankündigung, sich kurz zu fassen, dann aber drei Minuten zu überziehen, ist eine recht eigenwillige Interpretation dieses Vorsatzes. Ich versuche, zumal als letzter Redner, mich tatsächlich kurz zu fassen und nicht allzu viel von dem zu wiederholen, was gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Broschüre der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Sachsen-Anhalt kommt voran“. Immer wenn ich das Cover der Broschüre sehe, muss ich zwangsläufig an die gewaltigen Leistungen im Verkehrswegebau denken, dessen Erfolg sich in den letzten Jahren besonders eindrucksvoll zeigt.
Minister Dr. Karl-Heinz Daehre hat in seiner Regierungserklärung wichtige Schritte dargestellt, die in dieser Wahlperiode unternommen worden sind, und gleichzeitig Zukunftsaufgaben vorgestellt. Meine Damen und Herren! Wir von der CDU-Landtagsfraktion danken unserem Minister für diese Erklärung.
Mir ist es an dieser Stelle noch einmal wichtig, aus der Sicht der Fraktion entscheidende Punkte herauszustellen, wie gesagt, mit dem Vorsatz, nicht allzu viel zu wiederholen.
Meine Damen und Herren! Das in großen Teilen umgesetzte Ziel war es, Verkehrspolitik mit System zu betreiben. Was heißt das? - Die Landesregierung hat im Jahr 2003 das Landesverkehrskonzept - Teil Straße - vorgelegt und die Koalition hat in den letzten Haushaltsjahren für eine solide finanzielle Untersetzung gesorgt.
Danach folgte das Flughafenkonzept. Noch in diesem Jahr soll der Teil „Häfen und Wasserstraßen“ folgen. Schließlich rundet eine umfassende ÖPNV-Planung als landesweite Fachplanung für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs diese Verkehrspolitik aus einem Guss ab.
Nach dem Abschluss dieses Prozesses haben wir ein Landesverkehrswegekonzept, das alle Verkehrsträger beinhaltet, die uns in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen. Das ist auch mit Blick auf die Planungssicherheit für die Bürger und für die Kommunen gegenüber den vorherigen Jahren ein deutlicher Fortschritt.
- ÖPNV-Planung, bitte zuhören. Darin ist natürlich der schienengebundene Personennahverkehr, für dessen Bestellung das Land verantwortlich ist, enthalten.
Meine Damen und Herren! Das Land hat seit dieser Wahlperiode einen bestandsfähigen und bis zum Jahr 2015 geltenden Verkehrsvertrag mit dem Unternehmen DB Regio und hat damit einen rechtssicheren Rahmen für den Schienenpersonennahverkehr im Land geschaffen. Viele können sich daran kaum noch erinnern, weil es am Anfang der Wahlperiode war. Aber es ist wichtig, das zu erwähnen. Wir haben seitdem - der Minister wies darauf hin - Wettbewerb auf der Schiene.
Es folgte die Bahnhofskonzeption. Für fast 80 Projekte werden in den nächsten sieben Jahren fast 50 Millionen € vom Land und von der Bahn zur Verfügung gestellt. Die entscheidende Herausforderung wird es sein, dieses Projekt nicht nur fortzuschreiben und zu ergänzen, sondern auch die zeitliche Realisierung sicherzustellen, damit es in den sieben Jahren deutliche Fortschritt gibt.
Wir haben das ÖPNV-Gesetz novelliert - Herr Sachse ist darauf ausführlich eingegangen - und damit den Weg für flexible Bedienformen geöffnet sowie durch eine neue Finanzierungsstruktur mehr Leistungsanreize geschaffen. Wir haben weiterhin die Überführung der Straßen- und der Staatshochbauverwaltung in eine Hand und schließlich in eine neue Rechtsform parlamentarisch begleitet. Wie Sie wissen, war dafür ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren notwendig.
Schließlich haben wir das in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Versprechen umgesetzt und Investitionshilfen für den kommunalen Straßenbau angeboten. Ich glaube, es erfährt jeder in seiner Region, wie groß der Nachholbedarf in diesem Bereich war und ist.
Meine Damen und Herren! Welche Herausforderungen warten in der Zukunft auf uns? - Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu den Perspektiven des Ministers, die im Wesentlichen zu zwei Kernpunkten zusammenzufassen sind: erstens die Ausgestaltung eines intelligenten Verkehrsträgermixes und zweitens die Profilierung als eine europäische Logistikkompetenzregion als Zukunftsaufgabe aller drei mitteldeutschen Länder.
Zur Erreichung beider Ziele ist die Vorlage eines mitteldeutschen Luftverkehrskonzeptes nicht nur sinnvoll, sondern nunmehr überfällig. Der Minister hat dazu Ausführungen gemacht. Zur Erreichung beider Ziele ist die Schließung von Infrastrukturlücken, die es nach wie vor gibt, genauso beherzt anzugehen wie die zunehmend wichtigere Pflege des vorhandenen Netzes.
Zur Erreichung beider Ziele ist eine noch stärkere Ausrichtung der Landesentwicklung entlang so genannter Entwicklungsachsen und deren Einbindung in die paneuropäischen Verkehrskorridore wichtig. Entsprechende Änderungen wollen wir in dieser Landtagssitzung mit der Änderung des Landesentwicklungsplans beschließen.
Zur Erreichung beider Ziele ist auch der Anschluss Sachsen-Anhalts an das Wasserwegenetz und damit die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf Saale und Elbe notwendig.
Meine Damen und Herren! Der Verkehrsausschuss hat vor kurzem eine Reise nach Hamburg unternommen und
übrigens auch vom Umweltbundesamt bestätigt bekommen, welches Potenzial im Hinterlandverkehr des Containerhafens vorhanden ist. Dazu haben wir eindrucksvolle Zahlen gehört. Wenn es gelänge, nur 2 % des derzeitigen Hinterlandverkehrs auf das Binnenschiff zu verlagern und den Gütertransport auf der Elbe abzusichern, dann müssten jährlich 200 000 Lastwagen weniger auf der Straße fahren. Die sich positiv entwickelnden Umschlagsdaten der Häfen, wie beispielsweise des Hafens in Aken, sprechen eine eindeutige Sprache. Wir bekennen uns zu verbesserten Schifffahrtsbedingungen auf Saale und Elbe.
Zur Erreichung beider Ziele ist auch die Vorlage eines ÖPNV-Plans wichtig, der flächendeckend Mobilität sichert - das wollen wir alle -, aber angesichts demografischer Veränderungen die künftigen Nachfragestrukturen stärker in den Blick nimmt. Eine ideologische Priorität eines schienengebundenen Nahverkehrs wird es in Zukunft nicht mehr geben können.
Zu den konkreten landespolitischen Aufgaben gesellen sich natürlich die Herausforderungen auf der europäischen und der bundespolitischen Bühne. Wir haben eine europäische Harmonisierung im Verkehrssektor zur Kenntnis zu nehmen. Diese Harmonisierung im Verkehrssektor in Europa bedingt eine zunehmende Länder übergreifende Bewertung bestimmter Aspekte, zum Beispiel der Belange der Verkehrssicherheit. Ich nenne das Beispiel der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer. Aber auch Fragen der zunehmenden Kooperation von Planungsbehörden oder Fragen der Forschungsprojekte im Verkehrsmanagement sind hier zu nennen. Auch dazu hatte der Minister Ausführungen gemacht.
Meine Damen und Herren! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist und bleibt Voraussetzung für ein produktives und wettbewerbsfähiges Land. Aber letztlich entscheidet auch die Anbindung des ländlichen Raumes über den Erhalt des Grundkonsenses einer ausgewogenen Landesentwicklung und vergleichbarer Lebenschancen. Die Gleichung „Bildung statt Beton“ ist sehr vereinfachend und in der Endkonsequenz betrachtet falsch für unser Land.
Entscheidender Maßstab für unser verkehrspolitisches Handeln muss neben der Beachtung der Bevölkerungsentwicklung vor allem der tatsächlich ermittelte Bedarf sein. Sachsen-Anhalt ist dabei als Transitland mit Drehscheibenfunktion im geeinten Europa zu begreifen und das beinhaltet die Umsetzung aller Maßnahmen der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung durch die öffentlichen Haushalte oder durch alternative Finanzierungsmodelle wie die Public-Private-Partnerships.
Die immer wieder diskutierte Einführung einer Pkw-Maut - auch dazu will ich noch etwas sagen - ist ohne gleichzeitig wirkende Entlastungsmaßnahmen abzulehnen, da sie für den durchschnittlichen Autofahrer mit Mehrlasten verbunden sein dürfte.
Schließlich bekennen wir uns auch zu einer differenzierten Erhaltung der Pendlerpauschale im Steuerrecht des Bundes - im Interesse vieler unserer Pendler, Hunderttausender unserer Pendler, deren Mobilität uns wichtiger sein muss als deren Wegzug.
Der fachlich ermittelte Landesverkehrswegeplan ist regelmäßig - aus unserer Sicht spätestens nach fünf Jahren - zu überprüfen bzw. fortzuschreiben. Für Brücken
bauwerke - deren marode Situation ist angesprochen worden - sind notfalls Sonderhilfen erforderlich.
In der Rede des Kollegen Sachse war fast obligatorisch neben dem Lob an die Bundesregierung auch viel die Rede von fehlenden Bahninvestitionen und von Langsamfahrstellen. Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sachse, ich glaube, es ist konsequent, zumindest an dieser Stelle der Rede nicht die Bundesregierung gelobt zu haben; denn die Defizite sind in der Tat erkennbar und das Land ist nicht der einzige Akteur, der anzusprechen ist.
Auch die angeblich fehlende Berücksichtigung der demografischen Entwicklung kann ich nicht sehen. Wir haben gerade bei der Frage der ÖPNV-Planung, die vorzulegen ist, und beim ÖPNV-Gesetz die Fragen der Nachhaltigkeit und der künftigen Nachfrageschwerpunkte ausreichend diskutiert. Auch die Planung über einen Landesverkehrswegeplan vorzusehen, wo Entwicklung und welche Straßenmaßnahmen erforderlich sind, ist eine Voraussetzung für nachhaltige Strukturen.
Auch die Antwort auf die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der zentralen Orte - das haben wir im Ausschuss ebenfalls schon thematisiert - hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Die Aussage der Landesregierung und der Koalition war klar, diesbezüglich in dieser Wahlperiode keine Veränderungen vorzunehmen. An dieser Stelle hätten mich brennend die konkreten Vorschläge interessiert. Leider sind sie auch heute ausgeblieben.
Meine Damen und Herren! Cochstedt und AltmarkAirport sind ebenfalls erwähnt worden. Im Zuge des mitteldeutschen Luftverkehrskonzepts ist Cochstedt einzubeziehen. Ich will jetzt nicht die Erblastlegende noch einmal auflisten, aber Sie alle wissen, glaube ich, ganz genau, dass wir eine geförderte Infrastruktur übernommen haben. Auch hinsichtlich des Altmark-Airports war es doch so, dass wir uns zwar zu den Potenzialen bekannt haben, dass aber die Hoffnungen aus der Region deutlich länger bestanden, als diese Landesregierung im Amt ist.
Meine Damen und Herren! Herr Köck hat „Raumordnungsfestspiele“ auf der Landtagssitzung angekündigt und kurze Zeit später moniert, die Raumordnung führe ein Schattendasein. Ich kann mit der Aussage wenig anfangen, zumal es in der Aussprache über die Regierungserklärung um das Thema Verkehrsinfrastruktur/ Mobilität geht. Es sind Ihre Lieblingsthemen, was die Minimierung des Flächenverbrauchs anbetrifft, Herr Köck.
Die Kritik an alten Methoden kann deswegen nicht überzeugen, weil keine hinreichend neuen und interessanten Vorschläge aus der PDS-Fraktion gekommen sind. Der Verzicht auf Infrastruktur kann wahrlich nicht die Lösung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt - ich hoffe, dass wir alle in diesem Haus das als ein zentrales Ziel der Landespolitik beibehalten wollen. Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichheit, sondern bedeutet die Garantie von Mindeststandards der Daseinsvorsorge in einer zumutbaren Entfernung für alle Bürger. Mindeststandards der Daseinsvorsorge in einer zumutbaren Entfernung für alle Bürger im Land, das heißt gleichwertige Lebensverhältnisse.
Ich bin der festen Überzeugung, wir als CDU-Landtagsfraktion sind der festen Überzeugung: Nur eine bestandsfähige und gut ausgebaute Infrastruktur kann das in Sachsen-Anhalt auch künftig ermöglichen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Meine Damen und Herren! Damit ist diese Debatte beendet. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Wir können zu dem nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
Begrüßen Sie aber zuvor mit mir Schülerinnen und Schüler der Comenius-Schule Magdeburg auf der Südtribüne.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine sehr traurige Mitteilung zu machen. London versinkt im Chaos: Explosionen in drei Bussen und in mehreren Bahnhöfen. Eine noch unbekannte Zahl von Menschen wurde verletzt, der gesamte U-Bahn-Verkehr wurde stillgelegt. Bahnhöfe wurden geräumt. Hunderte von Feuerwehrautos und Krankenwagen fuhren vor. Notärzte behandelten auf der Straße Verletzte. Notzelte wurden in den Straßen aufgebaut. Nach Angaben eines führenden britischen Politikers ein großer Terroranschlag, der ultimative Alptraum.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns einen Überblick verschafft haben, werden wir entscheiden, wann wir eine Trauerminute abhalten. Wir können aber jetzt schon so viel sagen: Wir trauern mit dem britischen Volk.