Wir erwarten konkrete Aussagen zu folgenden Fragen: Was ist bei präziser Aufgabendefinierung und -zuordnung an Personalübergang notwendig und durchsetzbar? Was verbessert sich qualitativ durch den Aufgaben- und Personalübergang? In der letzten Frage geht es um Geld, über das wir schließlich sehr oft reden: Mit welchen kurz- und langfristigen Kostensteigerungen oder Einsparungen ist im Einzelnen zu rechnen?
Es ist die nunmehr sechste Forststrukturreform. Man muss einmal bedenken, dass es innerhalb von fünf Jahren eine solche Menge an Reformen gegeben hat. Ich gebe zu, dass Westdeutschland in der Nachkriegsgeschichte eine andere gesellschaftliche Entwicklung genommen hat als Ostdeutschland. Das ist bekannt. Aber ich gebe auch zu bedenken, dass die süddeutschen Länder Baden-Württemberg und Bayern seit 25 Jahren eine so genannte schleichende Forstreform vollziehen. Ich will es Ihnen erläutern. Das heißt mehr oder weniger, dass die Zahl der Arbeitsplätze mithilfe von Verrentungen und Pensionierungen zurückgefahren und entsprechend Technik eingeführt wurde.
Bei einer solchen Masse von Reformen ist es für mich schon normal, dass ich bei Besuchen in Forstämtern wortwörtlich zu hören bekomme: Ja, seid ihr denn bescheuert? Was habt ihr schon wieder vor? Wann kommen wir endlich zur Ruhe? - Man muss ganz offen zugeben, dass diese Fragen berechtigt sind. Wir wissen, dass der Forstbereich mit zu vielen Bediensteten bestückt ist. Aber schließlich wollen wir niemanden vor die Tür stellen.
Nun findet man sicherlich sinnvolle Aufgaben im Forstbereich und in den Landesbehörden, welche die überzähligen Forstbediensteten zunächst wahrnehmen können. Doch wird es zum einen in den kommenden Jahren durch Verrentung automatisch zu einem Personalabbau kommen. Zum anderen wird sich das Budget nicht vergrößern. Deshalb stellt sich die Frage, welche Aufgaben langfristig mit weniger Personal erfüllt werden können und welche Aufgaben in Zukunft eingestellt oder abgegeben werden sollen.
Wir wünschen uns die Darstellung einer langfristigen Strategie. Wir wünschen uns, dass die Zeit für die Erarbeitung einer wirklichen Strategie genutzt wird, damit wir nicht noch die siebente, achte, neunte oder zehnte Forstreform erleben müssen und die betroffenen Menschen von den Forstbediensteten bis hin zu den Privatwaldbesitzern nicht noch stärker verunsichert werden.
Für die weiteren Beratungen, insbesondere für die Detaildarstellungen erwarten wir höchstmögliche Transparenz und nachvollziehbare Aussagen. Trotz meiner in der Presse geäußerten Kritik setzte ich alle Hoffnungen in unsere Landesregierung und speziell in das Ministerium, die unter Einbeziehung aller Beteiligten - -
Ich bin voll des Geistes. Ich bin ein geradliniger, ehrlicher Mensch und das lasse ich mir von niemandem verbieten.
- Ob Sie wohl die Kurve kriegen? Ich bin auf alle Fälle bis jetzt durch das Leben gekommen, ohne große Crashs zu veranstalten.
Deshalb lege ich Wert darauf, dass die Beteiligten in die Erarbeitung der Lösungen mit einbezogen werden und dass die Bewirtschaftung der Wälder, sehr geehrter Kollege Gallert, und zwar in sämtlichen Eigentumsstrukturen, gewährleistet ist. - Jetzt habe ich noch einmal die Kurve gekriegt.
Die FDP-Fraktion wird das Verfahren weiterhin interessiert verfolgen und konstruktiv begleiten. - Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Kollege Hauser, es geht heute um den Erhalt des Einheitsforstamtes. So lautet das Thema der Aktuellen Debatte. Ich habe Ihrer Rede wirklich sehr aufmerksam zugehört. Ich kenne auch Ihre Meinungsäußerungen in den letzten Tagen. Ich stelle jetzt eine Frage, die Sie bitte mit Ja oder Nein beantworten sollten: Sind Sie für oder gegen den Erhalt des Einheitsforstamtes?
- Nein, bitte einen Moment. Ich möchte das kurz erläutern. Sie wissen gar nicht, was ich jetzt sagen werde und lachen schon im Voraus.
Sowohl in den Forstämtern als auch heute in diesem Hohen Hause betone ich immer wieder: Wie das Innen
leben eines Forstamtes geregelt ist, ist für den Außenstehenden oder für denjenigen, der Hilfe braucht, nicht das Entscheidende. Entscheidend sind vielmehr der Wirkungsgrad und die Außenwirkung. Das ist entscheidend. - Vielen Dank.
Es gibt keine Frage mehr. Vielen Dank, Herr Hauser. - Meine Damen und Herren! Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 a erledigt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule der Pfeiffer’schen Stiftungen Magdeburg sowie Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments Zappendorf.
Meine Damen und Herren! Wie vereinbart treten wir nun in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 ein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich mich jetzt deutlich kürzer fassen kann. Es ist - das kann ich dem Kollegen Peter Oleikiewitz nicht ersparen - nur einem „Geschäftsordnungstrick“ geschuldet, dass ein Thema, zu dem wir einen Antrag einbringen, auch noch durch eine Aktuelle Debatte in den Vordergrund gerückt wird.
Ich hätte mir gewünscht, ihr hättet euch dafür entschieden, entweder die Qualität unseres Antrages zu verbessern oder unserem Antrag beizutreten. Das wird sicherlich der eine oder andere Praktiker - ich meine die Kolleginnen und Kollegen, die draußen auf dem Domplatz stehen - durchschauen. Es ist natürlich schwieriger, zu ein und demselben Thema zweimal zu reden - in der Aktuellen Debatte und zu dem Antrag zur Einheitsforstverwaltung - und nicht in Wiederholungen zu enden.
Dem Kollegen Hauser danke ich persönlich ausdrücklich für seine kritische Haltung. Er ist ja in einer Tageszeitung mit einer Eiche verglichen worden. Ich wünsche mir nur, dass die Eiche nicht wankt oder im schlimmsten Fall nicht sogar zu Fall kommt. Diese Beständigkeit möge er sich bewahren.
Ich habe nachgezählt und bin auf nur fünf Reformen in 15 Jahren gekommen. Gestern gab es bei einem Gespräch im Forstamt Halle, bei dem auch Dr. Reinhardt anwesend war, die Frage, wieso von fünf Reformen ge
sprochen werde; es seien eigentlich nur vier gewesen. Die Spanne liegt zwischen vier und sechs. Aber sei es drum. Fünf lässt sich bei 15 Jahren besser rechnen. Das heißt, alle drei Jahre ein „Reförmchen“.
Das Wort „Reform“ ist in der Bundesrepublik sehr, sehr negativ besetzt. Alle zucken zusammen, wenn es erwähnt wird. Ich denke dabei nur an Renten- und Sozialreformen. Nun wollen wir in Sachsen-Anhalt noch eine Forststrukturreform durchführen.
Ich konnte mich gestern den Worten von Dr. Reinhardt anschließen, dass man aus den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der DDR, den Oberförstereien, anfangs eine sehr große Zahl von Forstämtern machte, auch unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts. Da hat das Land eine Fürsorgepflicht; diese gilt auch heute noch.
Wenn das Gutachten von 176 Menschen spricht, die nicht wissen, welche Aufgaben sie in Zukunft wahrnehmen sollen, dann sage ich: Wenn sie der Forstpartie verloren gehen, dann haben wir hinsichtlich der Sicherung und Durchführung abgestimmter Forstschutzmaßnahmen ein Problem. Schließlich wird es nach der Aufgabe der Einheitsforstverwaltung kaum noch die Gesamtsicht auf den Wald geben können.
Das kann der einzelne Revierförster nicht mehr leisten. Er hat so große Entfernungen zu überwinden, dass er damit zufrieden sein wird, überhaupt das Grundlegende noch zu schaffen. Er kann beispielsweise nicht mehr auf den einzelnen Schädlingsbefall reagieren.
Wir haben derzeit die seit der Wende, wenn nicht sogar seit mehreren Jahrzehnten höchste Population von Schadinsekten. Ich habe diesbezüglich bei den Fachleuten nachgefragt. Es ist weder Populismus noch Panikmache, wenn wir von d e r Bedrohung durch Schadinsekten sprechen. Es ist im Gespräch, in einigen Bereichen in diesem Jahr das Mittel „Karat“ anzuwenden. Als Landwirt sage ich Ihnen, das hat die gleiche Wirkung wie „Round up“: Hinterher ist auf der Fläche nichts mehr grün.
Mit der Trennung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben besteht die akute Gefahr, dass der Wald aus der Sicht der Bewirtschaftung ausschließlich den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen wird. Den Kolleginnen und Kollegen der FDP gefällt dann wiederum, dass sich der Wald in erster Linie rechnen muss. Vor allem darin, meine Damen und Herren, erkennen wir die Gefahr für den Wald und für die dort Beschäftigten. Außerdem fragen die vor dem Landtag demonstrierenden Forstleute zu Recht: Warum muss das, was doch funktioniert, wieder zerpflügt werden?
Es ist doch „Otto“ und „Erna Normalverbraucher“ nachher nicht mehr zu erklären, warum für den Wald das Landesverwaltungsamt, das Ministerium - im Ministerium muss es immer eine Stabsgruppe Forst geben -, das LAU, die LLG(F) und die ALFs - dann mit „FF“ - zuständig sein müssen und die Strukturen in dieser Art und Weise aufgefächert werden.