- Zehn Jahre ist das angestrebte Ziel für die 150 000 Einwohner. Aber in eine Situation, dass man wieder etwas machen muss, nämlich wenn man weit unter 100 000 Einwohner kommt, wird man erst wesentlich später kommen; denn es stellt sich heraus, dass wir jetzt 10 000 Einwohner mehr im Land haben, als im Jahr 2002 vorausgesagt worden war.
Meine Damen und Herren! Herr Rothe, eines noch zum Schluss zur Funktionalreform: Wenn Sie das Leitbild der FDP gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass darin ein Leitbild für die Funktionalreform enthalten ist. Wir haben schon begonnen, Teile davon umzusetzen. Deswegen ist die Behauptung, dass ein solches nicht existent sei, schlichtweg falsch. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Wolpert, Sie hatten Herrn Gallert schon zugesagt, dass Sie eine Frage beantworten werden.
Herr Wolpert, wenn Sie sagen, „am Ende“, dann verstehe ich das so, dass die Frage zugelassen ist. Ansonsten sagt man nein.
Gut. - Herr Gallert hatte zunächst angefragt. Ich würde danach die nächsten Fragen aufrufen. Dann können Sie jeweils sagen, ob Sie sie beantworten wollen oder nicht.
Also, Herr Wolpert, erstens noch einmal eine Richtigstellung: In Halberstadt habe ich gesagt, dass ich glaube, dass auch bei Regionalkreisen die Zahl der Verwaltungsangestellten in den Landkreisen nicht so deutlich geringer sein wird, wie mancher es erwarten könnte. Das ist etwas anderes als das, was Sie gesagt haben, was die finanziellen Belastungen anbelangt. Das könnte man nämlich tatsächlich anders sehen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch: Wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Personalentwicklung bei der Zusammenlegung von Verwaltungsgemeinschaften vollzieht, wo wir durchaus vergleichbare Strukturen haben, dann revidiere ich mein Urteil von Halberstadt sogar. Es gibt erhebliche Personaleinsparungen durch die Zusammenlegung von Verwaltungen, die dasselbe tun. - Erstens.
Zweitens. Herr Wolpert, man kann über die raumordnerischen Vorstellungen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, und die Idee der fünf Regionalkreise streiten. Es gibt Vor- und Nachteile, und jeder hat ein logisches Gedankengebäude, dies zu verteidigen. Aber wenn Sie so weit gehen zu sagen, diejenigen, die die fünf Regionalkreise wollten, wollten eigentlich einen Angriff auf die Demokratie machen - so wie Sie es eben formuliert haben -, dann verlassen Sie den Boden der sachlichen Auseinandersetzung.
Weil dieser Aussage ein Irrtum, ein offensichtlich ziemlich stabiler Irrtum bei Ihnen zugrunde liegt, will ich Ihnen
noch einmal sagen, dass unser Ziel der fünf Regionalkreise mit der Zweistufigkeit der Verwaltung zu tun hat. Zweistufigkeit der Verwaltung bedeutet Dezentralisierung von Verwaltung und von politischen Entscheidungen aus der Landesebene in die Kreisebene.
Das hat nichts mit Zentralisation zu tun, sondern mit Dezentralisation. Das ist unsere Voraussetzung.
Herr Gallert, es ist immer wieder schön zu beobachten, mit welcher Leichtigkeit Sie den moralischen Zeigefinger schwingen. Das ist erstaunlich.
- Das habe ich auch nicht. Ich habe nur gesagt, wenn Sie dies so wollen und eine Zweistufigkeit durchführen - es ist übrigens ein Irrtum, dass Sie damit eine dezentrale Struktur schaffen; denn Sie schaffen nichts anderes als fünf Regierungspräsidien, die die ihnen übertragene Verwaltungsarbeit erledigen -, dann wird das andere eintreten: Sie werden das Ehrenamt verarmen lassen und wenn Sie das Ehrenamt verarmen lassen - davon bin ich überzeugt -, wird es den Leuten keinen Spaß mehr machen, an Demokratie teilzunehmen.
Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das beabsichtigen; aber ich unterstelle Ihnen, dass Sie das, nachdem ich es Ihnen jetzt gesagt habe, in Kauf nehmen.
Herr Wolpert, meine Frage schließt sich gleich daran an. Da Sie uns mit der vorgeschlagenen Zweistufigkeit mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen bzw. unterstellen, ist meine Frage: Worin liegt der demokratische Charakter des Landesverwaltungsamtes? Worin zeigt sich das demokratische Zusammenspiel zwischen gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages und dem Landesverwaltungsamt, wenn die Beschlüsse der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages von vornherein davon abhängig sind, ob das Landesverwaltungsamt zustimmt oder nicht?
In unserem Landkreistag wurde uns gleich gesagt, dass das Landesverwaltungsamt sowieso nicht zustimmt. Nun frage ich mich als Mitglied des Kreistages, warum ich dort überhaupt sitze, stundenlang debattiere und ein Beschluss gefasst wird, der quer durch alle Fraktionen geht, wenn das Landesverwaltungsamt zum Schluss
Ihre Frage zielt offensichtlich auf einen speziellen Einzelfall ab, den ich natürlich nicht nachprüfen kann.
Wenn Sie im Kreistag eine Debatte über ein Thema führen - das macht die PDS ja gern; ich kenne das aus meinem eigenen Kreistag -, das nicht in der Zuständigkeit des Kreises liegt, und dann vom Landesverwaltungsamt gesagt bekommen, dass Sie das nicht können, dann mag das rechtens sein. Ob das bei Ihnen so war, weiß ich nicht. Ich bin aber auch nicht bereit, Ihre Probleme im Kreistag hier zu lösen.
(Frau Klein, PDS: Es geht um den Schulentwick- lungsplan! Das geht den Kreistag sehr wohl et- was an!)
Herr Wolpert, ich gebe zu, vielleicht bin ich der Einzige, der in seiner Heimatregion die Situation falsch einschätzt, und vielleicht bin ich auch der Einzige, der das Ehrenamt mit Füßen tritt und die Demokratie in der Altmark abschaffen will. Vielleicht bin ich aber auch der Einzige, der die Idee hat, die Altmark zu einem Kreis zu machen.
Wenn das alles so ist, Herr Wolpert, dann müsste man doch keine Angst haben, das Flächenkriterium herauszunehmen, weil man dann davon ausgehen kann, dass die Vertreter der Region richtig entscheiden und diesen großen Kreis nicht bilden. Lassen Sie doch diesen Zwang heraus. Wenn Sie der Meinung sind: Wir in der Altmark sind so klug - der Meinung bin ich auch -, dann brauchen wir dieses Kriterium nicht, um eine vernünftige Struktur in Ihrem Sinne zu finden.
Herr Reck, ganz ehrlich, das haben Sie sehr geschickt gemacht. Die Verantwortung für die Planung und die Gestaltung im Land insgesamt - das müssen Sie immer berücksichtigen, wenn Sie einer Region etwas zusagen und der anderen nicht - liegt in diesem Haus.
Dieser Verantwortung entziehen wir uns nicht. Ich weiß auch, dass Sie der Erste wären, der mir das vorwerfen würde, wenn ich es so gemacht hätte, wie Sie es mir vorgeschlagen haben.
(Zustimmung bei der FDP - Herr Dr. Polte, SPD: Wir dürfen uns nicht drücken vor der Verantwor- tung!)