Mit den Strukturen, die wir jetzt gewählt haben, nämlich mit einer Zielsetzung von ca. 150 000 Einwohnern im Jahr 2015, schaffen wir die Zukunft für dieses Land.
Sie müssen sich einmal überlegen, was das tatsächlich bedeutet, einmal abgesehen davon, dass die 150 000 Einwohner zunächst auch von Ihrer Partei vertreten worden sind. Deutschlandweit ist das weit mehr als die Regelgröße. Das heißt doch, dass wir jetzt Kreise schaffen, die mehr als 180 000 und teilweise schon mehr als 300 000 Einwohner haben, und dass wir nur aufgrund der demografischen Entwicklung erwarten, dass es weniger wird. Das muss aber nicht so sein. Das heißt, wir schaffen schon sehr große Kreisgebilde.
Ich fand einen Ausspruch sehr bedeutend. Es tut mir Leid, Herr Gallert, dass ich Sie damit immer wieder zitiere. In Halberstadt ist Ihnen der Satz herausgerutscht, ob die fünf Großkreise tatsächlich finanziell effektiver wären, wüssten Sie nicht.
Das ist schon interessant. Ich habe es schon einmal gesagt: Bei Ihnen verstehe ich das. Fünf Großkreise bedeuten fünf Regierungspräsidien - übrigens Behörden mit ca. 2 500 Angestellten. Wo Sie da noch einen Synergieeffekt erzielen wollen, ist mir völlig schleierhaft.
(Herr Gallert, PDS: Das lassen Sie sich einmal vom Chef des Landesverwaltungsamtes mit sei- nen zehn Kreisen erklären!)
- Der hat keine 2 500 Mitarbeiter. Dass das eine Monsterbehörde sein soll, kam aus Ihren Reihen. Aber Sie wollen ja jetzt gleich fünf Monsterbehörden schaffen. Das ist ganz erstaunlich.
Auf alle Fälle weiß ich, dass die PDS nichts dagegen hat, wenn man ein zentralistisches Staatsgebilde und eine zentralistische Verwaltungsform wählt. Deswegen verstehe ich auch, dass sie fünf Regionalkreise ganz gut findet.
Meine Damen und Herren! Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitmachen muss Spaß machen. Und es macht keinen Spaß, wenn Sie als Kreistagsmitglied zwei Stunden Fahrt brauchen, bis Sie beim Kreistag angekommen sind.
Es macht keinen Spaß, wenn Sie eine Kreisbereisung machen und das nicht in der Freizeit machen können. Es macht überhaupt im Ehrenamt keinen Spaß, wenn Sie solche Strecken überwinden müssen und nicht wissen, ob Sie abends rechtzeitig bei der Familie zu Hause sind. Sie engagieren sich nicht mehr im Ehrenamt und damit geht die Demokratie über kurz oder lang kaputt. - Das ist das, was Sie vielleicht wollen, wir nicht.
Herr Kollege Reck, die beiden Landräte aus dem Altmarkbereich haben in der Anhörung ausdrücklich darum gebeten, die Kreise nicht größer zu machen, weil es angesichts der Flächen, die sie haben, schon jetzt nicht mehr zu bewältigen sei. Das ist doch ein Signal, das man hören muss. Wenn Sie dann in den Kreistag gehen und der Einzige sind, der noch dafür steht, die Freiheit der Altmark zu verteidigen, dann muss Ihnen doch irgendwann einmal ein Licht aufgehen.
Ich habe gesagt: Ja, es ist ausgeschlossen, und das hat seinen guten Grund; aber es ist nicht der Grund dafür, warum die Altmärker nicht zueinander finden wollen. Sie wissen nämlich aus der Praxis, wie mit der Fläche umzugehen ist. - Das wollen Sie ignorieren, das interessiert Sie in Ihrem Kreistag anscheinend herzlich wenig und auf die anderen, die darin sind, wollen Sie wohl nicht hören.
Meine Damen und Herren! Diese Kreisgebietsreform, die wir in den Grundsätzen hier festlegen, ist aus mehreren Gründen zukunftsfähig. Sie hat nämlich zwei Aspekte berücksichtigt:
Das eine ist die Effizienz. Durch die Zusammenlegung von Kreisen und Kreisverwaltungen bestehen Möglichkeiten für Synergieeffekte in zweierlei Hinsicht. Entweder Sie haben eine Möglichkeit, Personal zu verringern, oder Sie haben die Möglichkeit, bei einem erhöhten Personalbestand dieses zu qualifizieren. Beide Resultate sind gleich: Sie haben entweder eine günstigere Verwaltung oder womöglich zugleich eine Verwaltung, die schnellere und richtigere Entscheidungen als bisher fällt. Das ist jedes Mal zugunsten des Bürgers.
Der andere Effekt ist die Bürgernähe. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie mit einem Ungetüm von 2 500 Angestellten und einer Fläche von über 3 000 km2 Bürgernähe erreichen könnten. Ich gebe zu, der Bürger wird in den meisten Fällen nicht in das Landratsamt müssen. Bei der Kfz-Zulassung wird das meistens das Autohaus erledigen und bauen wird der Otto Normalverbraucher auch nur möglichst einmal im Jahr, einmal im Leben.
- Einmal im Jahr würde ich ihm gönnen; aber auch wenn ich danach strebe, dass das Land Sachsen-Anhalt eine blühende Landschaft wird, so blühend wird man das dann doch nicht schaffen, dass alle Bürger einmal im Jahr bauen können.
Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge zielen natürlich darauf ab, die Großkreise zu ermöglichen. Das ist genau das, was wir nicht wollen. In der Folge müssen wir natürlich Ihre Änderungsanträge ablehnen.
Hinsichtlich der Frage der Stadt-Umland-Problematik möchte ich noch kurz auf Folgendes eingehen. Abgesehen davon, dass wir diejenigen sind, die es nunmehr nach zwölf Jahren endlich durchführen, ist es natürlich schon so ausgestaltet, wie es sich auch in zu erwartender Weise in der Anhörung ergeben hat.
Die beiden betroffenen Oberzentren - die Stadt-UmlandProblematik stellt sich in Dessau nicht in dieser Weise - haben, wie zu erwarten war, sofort darauf abgezielt, dass ihnen nur mit einer Eingemeindung zu helfen sei. Die umliegenden Gemeinden haben natürlich sofort gesagt, dass eine Eingemeindung das völlig falsche Instrument sei, um den Oberzentren zu helfen. Die Gemeinden um Magdeburg herum haben gesagt, wir brauchen keinen Zweckverband; wir arbeiten sowieso schon
so gut mit dem Oberzentrum und mit den Landkreisen zusammen, dass das völlig unnötig ist. Die Gemeinden um Halle herum haben gesagt, wir brauchen keinen Zweckverband, weil mit den Hallensern sowieso nicht zu reden ist, das ist völlig zwecklos. - Das ist ganz überspitzt dargestellt.
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb, glaube ich, sind wir mit dem Zweckverband genau auf dem richtigen Weg.
Wir zwingen alle, miteinander zu reden und endlich ernsthafte Dinge miteinander anzupacken, und wir lassen sie dort auch nicht mehr heraus.
(Herr Dr. Polte, SPD: Reden reicht nicht! - Herr Bischoff, SPD: Wir zwingen doch niemanden, denke ich!)
Allerdings will ich auch eines sagen: Wenn die Oberbürgermeisterin von Halle und der Oberbürgermeister von Magdeburg glauben, dass sie den Zweckverband blockieren und damit den Weg für die Eingemeindung bereiten können, haben sie sich geschnitten.
Auch die werden sich ernsthaft darum bemühen müssen, dass es eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit gibt.
Meine Damen und Herren! Ich will es nicht länger als notwendig machen. Es wird schon so lange über dieses Gesetz gestritten und gesprochen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz Sachsen-Anhalt eine Struktur geben, die zukunftsreif ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese weit über 20 Jahre hinaus halten wird, und 15 Jahre ist das, was die Rechtsprechung verlangt, wenn man es eine Reform schimpfen will.
- Zehn Jahre ist das angestrebte Ziel für die 150 000 Einwohner. Aber in eine Situation, dass man wieder etwas machen muss, nämlich wenn man weit unter 100 000 Einwohner kommt, wird man erst wesentlich später kommen; denn es stellt sich heraus, dass wir jetzt 10 000 Einwohner mehr im Land haben, als im Jahr 2002 vorausgesagt worden war.