Herr Kollege Scharf, finden Sie es denn angemessen, dass der Herr Ministerpräsident sich lieber mit dem 40Millionen-€-Problem der Kinderbetreuung als mit den strukturellen Problemen eines 10-Milliarden-€-Etats auseinander setzt?
Herr Abgeordneter Rothe, ich schätze Sie sehr. Aber diese Frage habe ich nun wirklich nicht verstanden.
Herr Kollege Scharf, ist Ihnen denn bekannt, dass sich der Herr Ministerpräsident, als er vor der Frage stand, zu dem einen oder anderen Tagesordnungspunkt an der Debatte teilzunehmen, sich für die Debatte zur Kinderbetreuung entschieden hat?
Wenn wir morgen eine Aktuelle Debatte zum Kinderförderungsgesetz führen, die selbstverständlich auf den Volksentscheid am 23. Januar abzielt, und der Ministerpräsident es möglich macht, extra dafür aus Berlin zu kommen,
ein bis zwei Stunden hier zu sein und wieder zurückzufahren, dann ist das doch eine Wertschätzung des Parlaments.
Daraus abzuleiten, es sei eine Missachtung des Parlaments, dass er nicht auch heute da ist, obwohl dies nicht möglich ist - -
- Nein. Sie versuchen eine Debatte darüber zu initiieren, ob die Landesregierung das Parlament missachtet. Diese Landesregierung tut alles Mögliche, um bei den wichtigen Tagesordnungspunkten dieser Landtagssitzung präsent zu sein. Wenn aber in Berlin zum Jahresende ganz entscheidende Fragen für Deutschland behandelt werden, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass das Land Sachsen-Anhalt in der Person des Ministerpräsidenten sein Gewicht so gut es geht in die Waagschale wirft. Das ist nun einmal so. Ich kann Ihre Vorhaltungen an dieser Stelle wirklich nicht verstehen.
Herr Scharf, Sie sind lange als parlamentarischer Geschäftsführer tätig gewesen. Sie können doch bestätigen, dass es in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer üblich ist, auf die Wünsche der Opposition hinsichtlich der Tagesordnung und im Hinblick auf die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung, vor allem des Ministerpräsidenten, einzugehen.
Ich frage Sie: Können Sie bestätigen, dass dieser Wunsch von beiden Oppositionsfraktionen weder im Ältestenrat noch in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer vorgetragen worden ist? Stimmen Sie mir darin zu, dass wir davon ausgehen durften, dass die Opposition damit einverstanden war, dass der Ministerpräsident morgen anlässlich der Aktuellen Debatte extra herkommt, um hier zu reden?
Wenn es der Wunsch der Opposition gewesen wäre, hätte man aber selbstverständlich auch - dies wurde übrigens auch in dieser Legislaturperiode schon mehrfach praktiziert - eine andere Variante finden können.
Frau Dr. Hüskens, ich hatte in der letzten Sitzung des Ältestenrates den Eindruck, dass wir wirklich alles Mögliche getan haben, um die Tagesordnung für die Land
tagssitzung auch zeitlich so zu arrangieren, dass die Wünsche, soweit dies möglich ist, berücksichtigt werden können. Ich hatte des Weiteren den Eindruck, dass dieses Bemühen zumindest im Ältestenrat vonseiten der Oppositionsfraktionen anerkannt wurde.
Normalerweise spricht man nicht über nichtöffentliche Sitzungen. Aber ich möchte doch eines sagen: Wir haben im Ältestenrat das, was möglich war, getan und ich hatte den Eindruck, dass darüber Einvernehmen bestand. Das kann vielleicht noch einmal von den Oppositionsfraktionen kommentiert werden. Ich habe diesbezüglich überhaupt kein schlechtes Gewissen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen.
Herr Scharf, ich habe zwar das Thema nicht hineingebracht, aber ich möchte es trotzdem nicht so stehen lassen. - Können Sie bestätigen, dass Herr Bullerjahn im Ältestenrat darauf hingewiesen hat, dass die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung in der letzten Zeit zu wünschen übrig lasse, und dass er auch deutlich gesagt hat, dass wir die Anwesenheit des Ministerpräsidenten bei dieser Sitzung wünschten?
- Ich frage ihn, ob er es bestätigen kann, weil Frau Dr. Hüskens sagte, wir hätten den Wunsch gar nicht geäußert.
Ich glaube, diese Diskussion wird die Öffentlichkeit langweilen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Opposition hat mich an ihrer Seite, wenn es um die ständige Forderung geht, dass die Ministerin und die Minister dieser Landesregierung bzw. jeder Landesregierung, so oft es geht und soweit es möglich ist, an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.
Ich hatte aber auch den Eindruck, dass wir die konkreten Überlegungen bezogen auf diese Landtagssitzung in der letzten Sitzung des Ältestenrates so gut es eben ging geordnet haben und dass das von Ihnen auch so akzeptiert worden ist. - Ich denke, die Öffentlichkeit wird es nicht verstehen, wenn wir diese Diskussion jetzt weiterführen.
Ich will noch ganz kurz darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode durchaus noch einige wichtige Vorhaben abarbeiten werden. Wir werden wahrscheinlich bald mit der Novelle zum Wassergesetz fertig sein.
Dann werden wir die neuen wasserrechtlichen Vorgaben von Bund und EU möglichst unbürokratisch, investitionsfreundlich und verbraucherfreundlich umsetzen können.
Wir werden noch über die Novelle zur Bauordnung beraten und diese auch beschließen. Damit werden wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung der Erleichterung von Vorhaben im Baubereich machen.
Wir werden noch vor der Landtagswahl - nach meiner Prognose im Laufe des Jahres 2005 - ein Gesetz über die Kreisgebietsreform beschließen und damit Klarheit über die künftigen Kreisstrukturen schaffen. Ich will Herrn Bullerjahn an dieser Stelle ganz klar sagen: Herr Bullerjahn, Ihre Idee der fünf oder sechs Großkreise
Das ist jetzt nur mangels Alternativen etwas, was Sie als Bauchladen vor sich hertragen und von dem Sie selber hoffen, dass es nie umgesetzt wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie finden auch überhaupt keinen Partner im Parlament, mit dem Sie diese Vorstellungen umsetzen können. Sie werden spätestens im Laufe des Jahres 2005 dies alles wieder einsammeln können. Ich vermute einmal, Sie sind dann auch froh, dass dieser Mist wieder eingesammelt sein wird und dann für die nächsten Jahre Planungssicherheit für alle bestehen wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Bul- lerjahn, SPD: Dass Sie nicht mitmachen wollen, muss ja nicht heißen, dass es falsch ist!)
(Herr Bullerjahn, SPD: Die kann ich Ihnen sogar beantworten! Alle Oberbürgermeister! - Weitere Zurufe)
Schon die SPD-Landräte kriegen Sie gar nicht auf Ihre Reihe. Sonst hätte der Landkreistag einen ganz anderen Beschluss gefasst. Der Landkreistag hat uns als Koalition sehr bestärkt, den Weg, den wir gegangen sind, nun konsequent weiterzugehen, ja sogar ein Stückchen schneller weiterzugehen, als es ursprünglich geplant gewesen ist.
- Ja. Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn der Weg in eine Sackgasse führt, dann steht dort ein Schild. Erkennen Sie das Schild! - Wenn Sie es nicht erkennen wollen, kommen Sie nur sehr schwer wieder heraus. Aber das ist letztlich Ihr Problem.