Ebenso wichtig ist die komplexe Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung rings um diesen Nationalpark herum. Insbesondere der Tourismus, aber auch die Verkehrswege und die weitere Infrastruktur sind es, die jetzt gemeinsam entwickelt werden können. Die Belange des vorbeugenden und aktiven Hochwasserschutzes im Harz und im Harzvorland können jetzt besser koordiniert und abgestimmt werden. Die abgewogene Erschließung und Nutzung der natürlichen Ressourcen im Umfeld des Nationalparks, insbesondere auch des Trinkwassers, sind ein weiterer Grund. Auch der Abbau von verwaltungstechnischen Hemmnissen bei der Entwicklung der in den beiden Ländern gelegenen Nationalparke kann jetzt erreicht werden.
Es gibt auch ökonomische Gründe, die für die Zusammenlegung der beiden Nationalparke sprechen. Da ist
zunächst einmal der Impuls für den Tourismus dadurch, dass ein zusammengefasster größerer und wirtschaftlich stärkerer Nationalpark als Infrastrukturpunkt auch auf den Tourismus in dieser Region wirken kann. Wir versprechen uns auch zumindest mittelfristig - es wird wahrscheinlich aber erst langfristig eintreten - einen effizienteren Betrieb der Verwaltung des Nationalparks, der durch die Zusammenlegung möglich sein müsste.
Es gibt aber auch politische Gründe dafür, diesen Staatsvertrag zu begrüßen. Er ist ein Beispiel für den kooperativen Föderalismus, der trotz aller Unkenrufe möglich ist. Wir sehen es als ein gutes Beispiel dafür an, wie Nachbarn miteinander umgehen und grenzübergreifende Probleme lösen können. Es ist ganz besonders wichtig und ein Beispiel dafür, dass auch im OstWest-Kontext gesehen Kooperationen möglich sind und dass trotz aller Unterschiede, die da gegeben sein mögen, auch über die ehemalige innerdeutsche Grenze hinaus diese Kooperation möglich ist.
Als lokaler Abgeordneter danke ich der Landesregierung dafür, dass sie sich für den Sitzort Wernigerode stark gemacht hat und dies in dem Abwägungsprozess hat durchsetzen können. Wir als Landesparlament halten - ich glaube, dies ist hier einstimmig verabschiedet worden - Wernigerode für den geeigneten Sitzort der Nationalparkverwaltung.
An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion noch einmal ganz herzlich bei Herrn Gaffert für seine bisherige Leistung bedanken, die er für den Nationalpark im Osten geleistet hat. Wir hätten uns alle gewünscht, dass er diese Leistung fortsetzen könnte. Wir möchten aber auch dem zukünftigen Leiter des Nationalparks Herrn Pusch ein herzliches Willkommen zurufen und auch ihm unsere volle Unterstützung zuteil werden lassen, damit er seinen neuen Aufgaben in Wernigerode gerecht werden kann.
Abschließend möchte ich Sie bitten, das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und zur Mitberatung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Vielen Dank.
Herr Schomburg, ich habe in Ihrer Rede zwei Punkte gefunden, bei denen ich gern nachfragen möchte. Stimmen Sie mir darin zu, dass ein Nationalpark in erster Linie ein Naturraum ist, in dem Natur Natur sein darf, und dass wir uns im Prinzip aus einer Bewirtschaftung zurückziehen?
Dann haben Sie in Ihrem zweiten Ansatz, in dem Sie deutlich gemacht haben, dass die internationalen Krite
rien der IUCN eigentlich nicht erfüllt werden, geäußert, dass der Nationalpark Hochharz in Sachsen-Anhalt diese Kriterien schon heute erfüllt, der Nationalpark in Niedersachsen die Kriterien ohne Fusion aber erst in zehn bis 20 Jahren erfüllen würde, weil er ganz einfach mehr ein Entwicklungsnationalpark ist als der Nationalpark „Hochharz“.
Abschließend: Würden Sie mir ebenfalls darin zustimmen, dass man beiden Nationalparkleitern Dank sagen muss, dass dem ersten Nationalparkleiter Herrn Hlawatsch, der die Einrichtung des Nationalparks und die schwierigen ersten Jahre begleitet hat, genauso Dank zu sagen ist wie dem dann zehn Jahre tätigen Nationalparkleiter Herrn Gaffert, der die Integration in die Region in Sachsen-Anhalt, in unsere Region, geschafft hat, dass es also beider Verdienst ist, diesen Stand gemeinsam mit dem Fachministerium erreicht zu haben?
Herr Kasten, in dem ersten Punkt kann ich Ihnen nur vom Prinzip her zustimmen. In der Tat ist der Nationalpark im Ostharz gegenüber dem im Westharz der weiter entwickelte. Aber auch der Nationalpark im Osten ist von der Fläche her zu klein, um den Kriterien Genüge zu tun. Deshalb ist auch für den Ostharz die Erweiterung durchaus notwendig gewesen, um die internationale Anerkennung zu erreichen.
Zu dem zweiten Punkt darf ich mich bedanken für die Ergänzung. Ich hätte mich auch entsinnen können, Herrn Hlawatsch an dieser Stelle zu nennen. Ihm gebühren genau solche Verdienste, wie ich sie für Herrn Gaffert jetzt geltend gemacht habe, und auch unser Dank an ihn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine lange Geschichte und wir vollziehen sozusagen nach 14 Jahren deutscher Einheit die Wiedervereinigung des Harzes.
Eine überfällige Geschichte, die uns aber alle, glaube ich, fröhlich stimmen kann. Wir sind uns ja nicht so oft mit der Landesregierung einig, wenn es um die Umweltpolitik geht, aber an dieser Stelle - das muss ich ausdrücklich sagen - begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf. Wir begrüßen auch, dass diese Landesregierung von Anfang an ein relativ klares Ziel bezüglich der Zusammenführung der beiden Nationalparke verfolgt hat, ein Ziel, das wir im Jahr 2000 als Landtag schon einmal festgeschrieben hatten, als wir das Gesetz über den Nationalpark „Hochharz“ verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren! Das darf ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Es ist gut, dass wir in diese Verhandlungen eingetreten sind. Es ist gut für den Harz, es ist gut für die Natur im Harz, es ist gut für die Region. Das darf man an dieser Stelle nicht vernachlässigen. Es
ist auch gut, dass für den Sitz der Nationalparkverwaltung Wernigerode gewählt wurde. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im Frühjahr dieses Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht haben, der dieses zum Ziel hatte. Ich glaube nicht, dass er das entscheidende Moment gewesen ist, als es um die Entscheidung ging.
Ich will nur anmerken, dass wir als SPD-Fraktion schon damals die Weitsicht hatten, diesen Antrag überhaupt einzubringen.
So gesehen freue ich mich darüber, dass Wernigerode ausgewählt wurde, denn Wernigerode ist ein guter Standort für die Verwaltung.
Das Glück wäre komplett, meine Damen und Herren, wenn auch der Leiter des zukünftigen Nationalparks aus unserem Land gekommen wäre.
Herr Schomburg hat es bereits gesagt. Ich bedauere es sehr, dass Herr Gaffert bei der Wahl des Leiters des Nationalparks offensichtlich nicht die besseren Karten hatte. Herr Gaffert hat, glaube ich - das ist unstrittig, es wurde auch bereits hervorgehoben -, einen wesentlichen, wenn nicht den wesentlichsten Anteil daran, dass der Nationalpark sich so vorbildlich entwickeln konnte, wie wir das heute feststellen können, und dass er vor allem diese Anerkennung nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Deutschland und über Deutschland hinaus genießt.
Ein besonderes Verdienst kommt Herrn Gaffert in den Fragen zu, in denen es darum ging, die Probleme des Naturschutzes mit den Anforderungen oder den Interessen der Region zu verbinden. Das hat er in einer ganz außergewöhnlichen Weise verstanden. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Wenn er heute hier wäre, dann würden wir ihm sicherlich mit einem tosenden Applaus dafür danken. Schade, dass es nicht dazu gekommen ist. Grund dafür ist sicherlich auch politische Rücksichtnahme gegenüber dem Vertragspartner Niedersachsen - das sehen wir alles ein -, die eine andere Entscheidung nicht zuließ. Fachlich wäre sicherlich eine andere Lösung besser gewesen.
Es kommt nun darauf an, dieses gemeinsame Projekt in derselben Qualität fortzuführen. Insbesondere und primär - das möchte ich noch einmal an dieser Stelle hervorheben; Herr Kasten hat es ebenfalls getan - geht es um den Schutz der Natur in dem gemeinsamen Nationalpark und sekundär geht es um die Region und die positiven Auswirkungen auf den Tourismus. Das muss man, glaube ich, noch einmal hervorheben. Ich zweifele nicht daran, dass beide Unterzeichner, sowohl die niedersächsische als auch die sachsen-anhaltische Seite, das bei ihren Diskussionen berücksichtigt haben.
Ich glaube daran, dass es eine gute Entscheidung ist, die beiden Nationalparke zusammenzuführen. Ich hoffe, Frau Wernicke und meine Damen und Herren von der Koalition, dass bei der Diskussion um die Zusammenführung der Gesetze, die jetzt noch aussteht - wir haben noch eine ganze Menge Arbeit vor uns -, die Standards angelegt werden, die schon da sind, und dass wir, was die niedersächsische Seite betrifft, nicht hinter die Standards zurückgehen, die möglicherweise in SachsenAnhalt zu hoch angesetzt sind. Ich hoffe nicht, dass es
dazu kommt. Ich hoffe, es wird ein gutes Gesetz, das letztlich von beiden Landtagen verabschiedet werden kann.
Eine ganze Reihe anderer Fragen, die noch im Raum stehen, werden wir sicherlich in den Ausschussberatungen klären. Dabei geht es um die Frage der Rechtsform, dabei geht es um die Frage der Besoldung der Bediensteten, die mal hier herüber- und mal dort hinüberwandern sollen, wie das in der Begründung genannt worden ist. Über diese Fragen werden wir uns in den Ausschüssen unterhalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden als SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. Herr Kasten möchte, wenn ich das recht gesehen habe, noch eine Frage an Sie stellen.
Herr Oleikiewitz, Sie haben sich intensiv mit der Bewerbung beschäftigt. Ich muss erst einmal sagen: Nach meinen Informationen ist das ein guter Fachmann, der die Leitung übernimmt.
Er hat zwar weniger Erfahrungen im Bereich der Landesverwaltung, aber damit kann man leben. Aber gehen Sie nicht mit mir konform, dass bei der internationalen Bedeutung des gemeinsamen Nationalparks, der in Europa durchaus seine Besonderheiten hat, eine internationale Ausschreibung das richtigere Instrument gewesen wäre? Ich habe Bedenken, dass wir in diesem Bereich über die kleine Ausschreibungsform Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Chancen verpasst haben.
Eine wunderschöne Frage. Ich kenne eine ganz Menge Nationalparke auf unserem Globus und ich kenne eine ganze Reihe von Leuten - jedenfalls vom Fernsehen -, die da sehr engagiert sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand aus Tansania oder sonst wo her sich für den Nationalpark im Oberharz beworben hätte. Es ist natürlich eine Idee, keine Frage. Aber ich glaube, wir sollten diese Sache erst einmal mit den Leuten anpacken, die wir im Land haben und die vor allem auch die örtlichen Kenntnisse haben.
Ich denke, für diese Phase reicht es erst einmal, unsere eigenen Leute zu nehmen. Wir können später, wenn sich zeigt, dass sich das Vorhaben gut entwickelt hat, noch einmal darüber nachdenken, ob wir den Nationalpark noch größer ziehen - vielleicht über den gesamten Harz und darüber hinaus. Dann können wir auch eine internationale Ausschreibung durchführen.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. - Die Debatte wird durch den Beitrag der FDP-Fraktion abgeschlossen. Es spricht Herr Hauser. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird nun hoffentlich gut. Auch ich möchte Herrn Gaffert für seine großartigen Leistungen positiv würdigen.
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die nun in Gang gekommene Nationalparkfusion als Ergebnis intensiver Bemühungen der Landesregierungen Niedersachsens und Sachsen-Anhalts.
Zehn Jahre lang wurde über die Fusion diskutiert und die Entscheidung immer wieder aufgeschoben, nicht zuletzt, weil man sich nicht auf den Verwaltungssitz einigen konnte.