Wenn Sie sich dann hier hinstellen und erklären, im Himmel sei Jahrmarkt, dann kann ich dazu nur sagen: Das können Sie gern machen und Ihre Klientel bedienen. Glaubhaft ist das aber nicht, Herr Gallert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts zu beschönigen, dieser Etat ist ein bitterer Etat. Er ist Ausfluss der ökonomischen Krise, die sich derzeit in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt ausbreitet. Er ist sozusagen die in Zahlen gegossene ungeschminkte Realität. Die Zahlen sind genannt, ich will sie deshalb nur noch ganz kurz streifen: Gesamtvolumen 10,7 Milliarden €, 1,3 Milliarden € Nettoneuverschuldung.
Sie können mir glauben, dass es sicher vergnüglichere Stunden gibt, als zur Finanzpolitik hier vorn zu stehen und diesen Haushalt zu vertreten. Ich denke aber, dass er die Handlungsbedingungen aufzeigt, vor denen wir stehen und mit denen wir uns auseinander setzen müssen.
Entweder wir haben diesen Konsens - von dem wir eben ein bisschen ausgegangen sind -, dass wir, um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu bewahren, gegensteuern - dann müssen wir uns auch der Konsequenz bewusst sein, wie das in der Zukunft aussieht -, oder wir tun so und erklären, wir seien für die Haushaltskonsolidierung, wenn es dann aber konkret wird, stellen wir fest, dass wir alle Vorschläge, die in der Diskussion sind, ablehnen. Das ist sozusagen die Bandbreite, vor der gerade auch die Opposition in diesem Haus steht und an der sie sich messen lassen muss.
Die Risiken lagen bei 55 Millionen €. Wir haben es für glaubhaft und vertretbar gehalten, diese auf unter 20 Millionen € abzusenken. Wir hätten durchaus mehr machen können - was mit den üblichen Spielchen in der Vergangenheit auch des Öfteren vorgekommen ist. Dann hätten wir aber eine Kosmetik für den Doppelhaushalt produziert. Herr Bullerjahn hat darauf hingewiesen; dieser Diskussion werden wir uns auch stellen.
Der Doppelhaushalt wird das zentrale politische Anliegen der Regierungskoalition für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode sein. Wir werden genau diese Diskussion führen müssen. Unser Ziel war es, diesen Nachtrags
haushalt so zu gestalten, dass wir möglichst alle erkennbaren Risiken in diesem Nachtragshaushalt klar verorten und finanzieren, damit wir für dieses große Projekt des Doppelhaushaltes keine Altlasten mehr zu verarbeiten haben.
Deswegen möchte ich es nicht aussparen - auch wenn Herr Bullerjahn nicht da ist -, noch einmal unseren Handlungskontext klar und deutlich zu formulieren. SachsenAnhalt ist Teil eines Bundesstaates. Wir sind ein Land, ein neues Bundesland, das eben von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängt. Wir können uns hier streiten, wie wir wollen: Es ist so und es bleibt so - leider, muss man an der Stelle sagen. Deswegen können wir uns hier nicht hinstellen und erklären, die Finanzpolitik sei im Lande hausgemacht. Nein, man muss die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Es ist eben diese Bundesregierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unserem Dilemma maßgeblich beigetragen hat.
Im Übrigen, meine Damen und Herren - auch wenn Herr Bullerjahn jetzt nicht da ist; ich habe das schon bedauert -: Wir haben die Zahlen, die die Sozialdemokraten vorgelegt haben, immer wieder in der Diskussion. Aber, meine Damen und Herren, damals hieß es, Herr Bullerjahn sei finanzpolitischer Sprecher. Ich frage mich, warum er als Fraktionsvorsitzender nicht einmal im Raum ist.
(Unruhe bei der SPD - Frau Budde, SPD: Das sollten Sie Ihren Finanzminister fragen! Der fehlt auch gerade!)
Als Fraktionsvorsitzender muss er sich an diesen Zahlen, an diesen Aussagen messen lassen. Dann wundert man sich aber, dass Sie im Kommunalwahlkampf die Frage der Kommunalfinanzen und der Hochschulen thematisieren. Ich erinnere mich genau an den Wahlkampf im Jahr 2002, als sich Kollege Bullerjahn in Wernigerode über die KiFöG-Finanzierung ausgetauscht hat.
All das werden wir in Zukunft ganz genau beobachten - wie Sie sich zu diesen Themen positionieren und wie ernst Sie Ihre eigenen Papiere nehmen, meine Damen und Herren. Daraus werden Sie auch mit nebulösen Aussagen nicht herauskommen. Wir werden Sie immer wieder fragen, wie Sie diese Dinge auch wirklich betreiben.
Meine Damen und Herren! Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Sie ist gekennzeichnet durch Selbstzweifel, Pessimismus und Krisenstimmung. Wenn man zum Vergleich die jüngsten fußballerische Vergangenheit heranziehen will, könnte man sagen, wir befinden uns sozusagen in der Situation nach dem Lettland-Spiel.
Aber bei aller fehlgesteuerten Politik und bei aller Inkonsequenz gilt es zwei Dinge zu konstatieren: Erstens. Dieses Land, unser Deutschland, hat genügend Ressourcen, hat genügend Kompetenz und hat genügend Kraft, diese Krise zu überwinden. Zweitens. Wir als CDU in Sachsen-Anhalt, in Deutschland sind bereit, im Interesse unseres Landes an der Modernisierung in Deutschland, an der Überwindung dieser Krise mitzuwirken.
Ich denke, dies haben die letzten Wochen und Monate auch eindeutig gezeigt, wenn man die bundespolitischen Verhandlungen über die einzelnen Themenfelder Revue passieren lässt. Nur eines dürfen Sie nicht erwarten: dass wir bei falschen oder inkonsequenten Schritten mittun. „Hartz IV“ lässt grüßen, aber die Debatte hierzu werden wir morgen führen.
Wir brauchen ein einheitliches steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisches Konzept, das sozusagen aus einem Guss ist, die Problematik von allen Seiten beleuchtet und auch Lösungsansätze enthält. Die Union hat hierzu Vorschläge gemacht. Sicherlich müssen diese noch verfeinert werden, aber die Richtung ist klar und wir sind bemüht, auf diesem Wege als Land Sachsen-Anhalt unseren Beitrag zu leisten.
Die einzelnen Punkte der Beratungen über den Haushalt will ich nicht streifen. Sie sind genannt worden. Ich will nur noch einen Punkt erwähnen, nämlich die politische Bildung. Herr Gallert, das betrifft auch einen Antrag, den Sie eingebracht haben.
Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass gerade wir als politische Akteure in diesem Land und auch als Parteien, die wir sozusagen die Basis der parlamentarischen Arbeit stellen, den finanziellen Beitrag, den wir aus dem Haushalt erhalten, sehr sorgfältig in den Kontext der allgemeinen Sparbemühungen stellen sollten. Ich denke, das ist ein ganz sensibler Punkt, und an diesem Punkt hielten wir es für verantwortbar, die Absenkung der Mittel bei den Stiftungen und den kommunalpolitischen Vereinigungen in diesem Jahr mitzutragen, weil die Öffentlichkeit sehen muss, dass auch wir als politische Akteure unseren Beitrag in diesem Sinne leisten.
Meine Damen und Herren! Ich will, wie gesagt, die Detailpunkte nicht wiederholen. Das ist völlig klar. Es ist aber am Ende meiner Ausführungen noch einmal zu konstatieren, dass es wirklich die Ausgaben- und Aufgabenverzichte sind, denen wir uns stellen müssen. Das wird in zunehmendem Maße auch damit verbunden sein, in Leistungsgesetze einzugreifen, die meistens bundespolitisch determiniert sind. Hierbei werden wir in den nächsten Jahren auch aktiv werden, um die Finanzpolitik in diesem Bereich noch viel stärker auszurichten.
Ein letzter Punkt: Es hieß unlängst, dass die PDS an einem finanzpolitischen Konzept arbeite, das da lautet, nicht Reiche, sondern Gut- und Spitzenverdiener - so stand es zumindest in der Zeitung - sollten höhere Steuern zahlen und der Spitzensteuersatz für Großbetriebe solle von 45 auf 50 % erhöht werden - getreu dem Müntefering’schen Motto „Dem Staat geben, was der Staat braucht“.
Dabei sollte man sich aber noch einmal ganz genau anschauen, wie die Steuerverteilung im Einzelnen aussieht, um Ihr Konzept zu beleuchten. Wie sieht es denn bei der Einkommensteuer aus? 5 % aller Steuerzahler zahlen 42 % der Einkommensteuer. Da ist die Lohnsteuer schon eingerechnet, Herr Gallert. Die Hälfte der Besser- und Gutverdienenden zahlt 91,6 % der Lohn- und Einkommensteuer. Das heißt, die 50 % aus den unteren Einkommensschichten zahlen gerade einmal 8,4 % des Aufkommens. Hören Sie deshalb auf, an diesem Punkt die Mär von den Strafen für die Reichen oder der Gutverdienenden zu erzählen, um die Einkommensschwachen zu entlasten. Diese sind in diesem Steuer
system - das kann man an diesen Zahlen ganz deutlich erkennen - ausgewogen und angemessen beteiligt.
Ich kann Sie nur davor warnen, populistische Töne anzustimmen. Wir werden Sie mit den Zahlen konfrontieren. Dann werden wir sehen, wer in der Debatte einen Vorteil hat.
Sie wissen ganz genau, dass ein nationales Steuererhöhungsfeuerwerk noch mehr Unternehmen ins Ausland treibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Sie mit dieser Politik niemals Gestaltungsverantwortung in Deutschland bekommen werden. Das ist Klientelbefriedigung, die Sie gerade mir vorgeworfen haben. Sie wollen damit innerparteiliche Gräben zukleistern. Das kann ich ein Stück weit verstehen. Aber das wird Sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden lassen.
Die Sozialdemokraten haben ja in der Bundespolitik eine sehr heftige Debatte zu führen. In diesem Zusammenhang muss ich schon fragen, warum Sie als PDS gerade in den westlichen Bundesländern keine Akzeptanz finden. Das liegt eben auch daran, dass Ihre Lösungsansätze sehr oft von Populismus getragen werden und nicht realistisch sind.
Meine Damen und Herren! Herr Bullerjahn hat ja schon einen Ausblick auf den Doppelhaushalt gemacht. Ich möchte nur für die Koalitionsfraktionen insgesamt Folgendes sagen: Wir werden uns noch stärker als bisher auch in die vorparlamentarischen Haushaltsdiskussionen einbringen. Wir werden im Herbst diese grundsätzliche Debatte führen. Wir haben weder resigniert, Herr Gallert, noch scheuen wir diese Debatte. Nein, wir werden uns dieser Debatte stellen und werden in diesem Sinne den Doppelhaushalt als unser Politikangebot für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode nutzen und dementsprechend auch diskutieren. - In diesem Sinne vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Meine Damen und Herren! Weitere Redeanträge liegen bei mir nicht vor. Wir können somit in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Ich möchte Sie zunächst über die Reihenfolge der vorzunehmenden Abstimmungen informieren. Zuerst stimmen wir ab über die im Gesetzentwurf der Landesregierung bzw. in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses enthaltenen Festlegungen zu den Einzelplänen. Ihnen liegen Änderungsanträge zu mehreren Einzelplänen und im Zusammenhang damit Refinanzierungsvorschläge vor, die allerdings wiederum anderen Einzelplänen zuzuordnen sind.
Um das Abstimmungsverfahren nicht unnötig zu verkomplizieren, schlage ich Ihnen deshalb vor, zunächst über alle Änderungsanträge abzustimmen und erst danach die Einzelpläne aufzurufen und über sie in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung oder in der dann veränderten Fassung abzustimmen. Sodann ist in
einem weiteren Abstimmungsverfahren über das Haushaltsgesetz selbst zu entscheiden, also über Punkt 1 der Beschlussempfehlung. Schließlich folgt die Abstimmung zu dem in Nr. 2 der Beschlussempfehlung enthaltenen Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zunächst zu Punkt 1. Wir stimmen über die Änderungsanträge zu den Einzelplänen ab. Änderungsanträge liegen in Form von zwei zusammengehörenden Paketen in der Drs. 4/1702 und in der Drs. 4/1703 seitens der PDS-Fraktion vor.
Da es sich um Pakete handelt, über die sinnvollerweise zusammenhängend abgestimmt werden könnte, frage ich zunächst die PDS-Fraktion, ob wir über die beiden Drucksachen als Pakete abstimmen dürfen. Bitte sehr, Herr Gallert.
Logisch wäre, über jede Drucksache einzeln abzustimmen, aber nicht alle Titel innerhalb der Drucksachen aufzurufen.
Wir stimmen also zunächst ab über die Änderungsanträge der PDS-Fraktion einschließlich Refinanzierungsvorschlag in der Drs. 4/1702. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDSFraktion und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der CDU-Fraktion und bei der FDPFraktion. Damit sind die Änderungsanträge der PDSFraktion in der Drs. 4/1702 abgelehnt.
Wir stimmen nun über das nächste Paket, die Änderungsanträge der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1703, ab. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Wiederum Zustimmung bei der SPD-Fraktion und bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der CDU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieses Paket von Änderungsanträgen der PDS-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Möchten Sie, dass ich die Einzelpläne einzeln aufrufe, oder können wir auch in diesem Falle im Paket abstimmen? - Wir können über die Einzelpläne im Paket abstimmen.
Wir stimmen also ab über die Einzelpläne 01 bis 20 und über die Anlagen zu den Sondervermögen laut Gesetzentwurf in der Drs. 4/1558 ab. Wer diesen Einzelplänen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der PDS-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. Damit ist diesen Einzelplänen mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst. In seiner Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1693 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in der dort aufgeführten geänderten Fassung anzunehmen. Ich schlage Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren vor: Zunächst stimmen wir ab über die selbständigen Bestimmungen.
Dabei handelt es sich um zwei Paragrafen. Ergänzend möchte ich anmerken, dass mit der Abstimmung über diese beiden Paragrafen zugleich über die Anlagen mit abgestimmt wird.
In Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung schlage ich vor, eine zusammengefasste Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen vorzunehmen. Oder verlangt ein Mitglied des Landtages eine getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über alle selbständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS- und der SPD-Fraktion. Damit ist diesen selbständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir stimmen nun ab über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2004“. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der SPD-Fraktion und vereinzelt bei der PDS-Fraktion. Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzesüberschrift mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir stimmen nunmehr ab, meine Damen und Herren, über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetz in seiner Gesamtheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS- und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist diesem Gesetz in seiner Gesamtheit mehrheitlich zugestimmt und das Gesetz beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir müssen noch über den Entschließungsantrag unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1693 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der PDS- und der SPD-Fraktion. Damit ist auch diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 1 ist abgeschlossen. Nochmals, meine Damen und Herren, allen Mitgliedern des Finanzausschusses, insbesondere der Vorsitzenden, unseren herzlichen Dank.