Das Zweite ist in der Tat eine ausreichende Finanzausstattung. Ohne Geld kann ein Existenzgründer nicht vernünftig arbeiten. Es gibt eine ganze Reihe von Programmen. Sie kennen sie alle. Die KfW hat durchaus interessante Angebote. Es gibt das Landesdarlehensprogramm.
Wir haben insbesondere mit der Investitionsbank jetzt zusätzliche Angebote geschaffen in genau dem Segment, das Herr Dr. Thiel angesprochen hat, nämlich im Segment zwischen 5 000 € und 25 000 €. Das sind eigentlich relativ bescheidene Beträge, aber für Existenzgründer in vielen Fällen schwer erreichbar. Deswegen war es sinnvoll, zusätzliche Angebote in der Investitionsbank zu schaffen.
Für bestimmte Unternehmen haben wir die Innovationsbeteiligungsgesellschaft oder die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Beim verarbeitenden Gewerbe - das ist zweifellos ganz wichtig - gibt es darüber hinaus die GA-Mittel und die EFRE-Mittel. Wir haben auch das Bürgschaftsinstrument.
Insgesamt gibt es, meine ich, eine beachtliche Breite von Möglichkeiten, um die Finanzausstattung von Exis
tenzgründern einigermaßen vernünftig zu gestalten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sagen können, alles und jedes sei bereits optimal geregelt. Insofern ist es eine gemeinsame Aufgabe, das Thema auch in der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit weiter zu vertiefen.
Ich freue mich auf diese Diskussion und hoffe insbesondere, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, mehr selbständige Existenzen, die auch Bestand haben, im Land auf den Weg zu bringen, Erfolg haben werden.
Die Anzahl der Arbeitsplätze, die durch die kleinen Betriebe entstehen, die als Existenzgründungen im Raum stehen, ist enorm. Bei allen Erfolgen, die wir im verarbeitenden Gewerbe - wenn Sie so wollen, vor allem in der Industrie, in den größeren Betrieben - beim Aufwuchs der Arbeitsplätze haben - der größere Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen im Land wird aus den kleinen Betrieben kommen. Insofern ist das wirklich eine Schlüsselaufgabe unserer Wirtschaftspolitik. - Herzlichen Dank.
Da ich mir nicht sicher sein kann, dass Sie nachher noch einmal das Wort ergreifen, um dann auf meinen Redebeitrag zu reagieren, möchte ich Sie schon jetzt etwas fragen.
Sie haben eben noch einmal auf die Bedeutung der Existenzgründungen und der kleinen Betriebe hingewiesen. Nun hat Herr Ministerpräsident Böhmer neue Richtlinien für Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung angekündigt und hat gesagt:
„Wir werden nicht mehr Konzepte fördern, sondern Arbeitsplätze. Ansiedlungen, die weniger als 15 neue Arbeitsplätze bringen, müssen weitestgehend auf finanzielle Unterstützung des Landes verzichten. Gefördert werden dagegen größere Firmen, die durch die Aufträge auch Arbeitsplätze außerhalb des Unternehmens sichern, zum Beispiel bei Zulieferern.“
Das, was Sie sagten, würde überhaupt nicht in diese Strategie passen. Ich hätte gern eine Erklärung dafür, weil ich davon ausgehe, dass die Strategie mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist.
Frau Kollegin Budde, das eine ist die Frage, inwieweit wir - darüber hat der Ministerpräsident gesprochen - im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, im Rahmen der EFRE-Mittel in der Lage sind, alle Wünsche zu befriedigen. Der Ministerpräsident hat zu Recht und in völliger
Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass wir entgegen der Situation, die wir bis zum Jahr 2001 hatten, inzwischen eine Situation haben, die in gewisser Weise sehr erfreulich ist.
Wir haben deutlich mehr Anträge auf Gewährung von Fördermitteln von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes. Sie wissen, dass wir in den letzten beiden Jahren mit Fördermitteln Projekte mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden € auf den Weg gebracht haben. Inzwischen liegen beim Landesförderinstitut bzw. bei der Investitionsbank wieder Anträge auf Gewährung von Fördermitteln im Umfang von insgesamt mehr als 4 Milliarden € vor.
Wir werden aus diesem großen Kreis von Anträgen nicht mehr jedem entsprechen können, weil die Mittel begrenzt sind. Deswegen achten wir eben sehr darauf, dass vor allem dann eine Förderung erfolgt, wenn es um Neuansiedlungen geht, insbesondere um solche, die viele Arbeitsplätze schaffen. Das ist das, was der Ministerpräsident zu Recht gesagt hat.
Dass wir im Bereich der Existenzgründungen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes einen großen Handlungsbedarf haben, der nicht mit gezielten Zuschüssen, sondern durch günstige Kredite gefördert werden kann, ist klar. Daher ist das auch kein Widerspruch zu dem, was ich eben vorgetragen habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PDSFraktion in der Drs. 4/1562 beschäftigt sich mit dem Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Wie der Begründung des Antrages zu entnehmen ist, stellt die PDS fest, dass die Existenzgründungsoffensive des Landes Impulse für neue Gründungsaktivitäten in unserem Land ausgelöst hat.
Dies belegen auch eindrucksvoll die Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach sind im Jahr 2003 bei den Gewerbeämtern in Sachsen-Anhalt 19 645 Gewerbebetriebe angemeldet worden. Das waren ca. 13,8 % mehr als im Jahr 2002. Dagegen verminderten sich die Gewerbeabmeldungen für den gleichen Zeitraum um 9,1 % auf 16 499.
Aus diesen Zahlen ist erkennbar, dass erstmals seit einigen Jahren die Zahl der Gewerbeanmeldungen größer ist als die Zahl der Gewerbeabmeldungen. In den Jahren 1999 bis 2002 wurden dagegen mehr Gewerbe abgemeldet als angemeldet. Die Selbständigenquote stieg - das wurde bereits gesagt - von 6,6 % im Jahr 2002 auf 8,8 %. Ziel ist es, den bundesdeutschen Durchschnitt von 10,8 % zu erreichen.
Ich habe vorhin einmal durchgeschaut, wie viele Parlamentarier neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch selbständig als Unternehmer oder Freiberufler tätig sind. Der Landtag hat das Ziel schon erreicht: 16 von 115 Abgeordneten sind selbständig und freiberuflich tätig. Das ist,
Geht man in die Details der Gewerbean- und -abmeldungen, so lässt sich erkennen, dass insbesondere in den Bereichen Handel, Dienstleistungen, Gastgewerbe sowie im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens, der Vermietung von beweglichen Sachen usw. und im Baugewerbe dieser Trend bestätigt wird.
Leider ist dieser Trend beim verarbeitenden Gewerbe nicht zu verzeichnen. Die Hintergründe dafür müssen wir im Ausschuss näher besprechen und schauen, wie man dort gegensteuern kann. Im Bereich des verarbeitenden Gewerbes wurden im Jahr 2003 676 Gewerbebetriebe angemeldet. Dem stehen leider 740 abgemeldete Betriebe gegenüber.
Leider gehen aus den statistischen Zahlen nicht die Gründe hervor, die zu dieser Entwicklung führen. Bei näherem Hinsehen kann man aber die Gründe für diese Entwicklung erkennen. Beispielhaft wurden von meinen Vorrednern die Ich-AGs sowie die Existenzgründungsoffensive der Landesregierung genannt.
Unter den Punkten 1 bis 6 des Antrages der PDS-Fraktion wird genau auf die Felder hingewiesen, die zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Existenzgründungen äußerst wichtig sind. Diese Punkte unterstützen wir selbstverständlich.
Aus meiner Erfahrung heraus sind aber durchaus auch andere Problemfelder in Bezug auf Existenzgründungen zu durchleuchten. Immer wieder von Bedeutung ist die Frage der Finanzierung von Start-ups und Neugründungen jeglicher Branchen. Hierbei zeichnete sich schon in den vergangenen Jahren eine durchaus schwierige Lage für Neugründer ab. Viele Banken und Sparkassen haben nach der Prüfung der Vorhaben eine Finanzierung abgelehnt. Daraufhin wurde seitens der Landesregierung die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen.
Ich würde mir wünschen, dass in dem Bericht, der im Ausschuss gegeben werden soll, auch auf die Erfahrungen der Investitionsbank bezüglich der Neugründungen eingegangen wird.
Weiterhin halte ich es für erforderlich, in dem Bericht auch auf die Erfahrungen des RKW in Bezug auf Neugründungen einzugehen. Das RKW setzt im Auftrag der Landesregierung das Programm für Beratungshilfen für KMU, insbesondere im Gründungsbereich, um. Der Antrag sollte um diese beiden Punkte ergänzt werden.
Der Wandel der Gesellschaft hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft erfordert auch in der Wirtschaft, insbesondere im Gründungsbereich, eine Ausrichtung auf die Felder des Wissenstransfers, insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung. Dazu zählen auch eine enge Verzahnung der Wirtschaft mit den Universitäten, Hoch- und Fachschulen unseres Landes sowie der Ausbau von Technologie- und Gründerzentren. Diese Bereiche halte ich für die Fortentwicklung unserer Wirtschaft für existenziell notwendig. Ich begrüße aus diesem Grund die Berichterstattung zu diesen Feldern im Ausschuss.
Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik hält jedenfalls die CDU-Fraktion die Berichterstattung im Ausschuss für notwendig. Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rehberger, wenn ich gewusst hätte, dass ich diese Antwort bekomme, hätte ich die Frage gar nicht zu stellen brauchen. Mir ging es eigentlich darum - das hatten Sie in Ihrem Redebeitrag erwähnt -, dass die Existenzgründungen insbesondere aus GA- und EFRE-Mitteln mitfinanziert werden. Im produzierenden Gewerbe sind sie wichtig; denn das ist die Basis dafür, dass sich wiederum Existenzgründungen im Dienstleistungsbereich überhaupt rechnen. Daher hätte ich eine etwas umfassendere Antwort auf meine Frage erwartet.
Mich interessiert, wie man die Förderung von Existenzgründungen unterhalb dieser Schwelle aus dem Bereich von GA und EFRE einbindet. Aber das können wir vielleicht im Ausschuss noch hören. Auf jeden Fall hat mir Ihre Antwort nicht ausgereicht. Ihre Antwort, dass soundso viele Tonnen Anträge vorlägen, war jedenfalls nicht das, was ich erwartet hätte. Mir ging es um ein bisschen mehr Inhalt.
Ich gebe zu, dass es in allen Jahren relativ schwierig gewesen ist. Wir haben immer niedrige Selbständigenquoten gehabt. Auch heute noch liegen wir mit 7,6 % deutlich unter der Durchschnittsquote in Deutschland von 9,6 %. Dort besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf.
Wir haben bereits vor einigen Monaten eine Diskussion zu diesem Thema geführt. Damals ging es insbesondere darum, dass Sie aus dem Bereich der Hochschulen mehr Existenzgründungen anreizen wollen. Wir haben damals gesagt, wir würden dazu gern die Stimme der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Hochschulstrukturreform hören.
Ich hätte spätestens jetzt, nach dem Ranking im „Stern“, gern einiges von Ihnen dazu gehört, aber auch dazu haben Sie nichts gesagt. Es ist bekannt, dass viele Existenzgründungen aus dem Hochschulbereich heraus möglich wären. Das wird nicht mehr möglich sein, wenn diese Fachbereiche eingestampft werden.
Wir haben immer noch die meisten Insolvenzen. Auf 10 000 Unternehmen kamen in Sachsen-Anhalt 268 Insolvenzen. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 137 Unternehmen. Sachsen-Anhalt hat damit die höchste Insolvenzquote in Deutschland. Das ist in der Tat gefährlich.
Das heißt, die Basis, unter anderem auch für die dienstleistenden Bereiche, die klassische Existenzgründer sind, ist immer noch viel zu gering. Außerdem fehlen uns die kleinen technologieorientierten Gründungen in der Menge, die wir brauchen. Auch sie liegen in der Regel bei weniger als 15 Arbeitsplätzen. Diese Unternehmen werden Sie nicht über die Kreditprogramme der IB finanzieren können. Sie werden vielmehr, weil das intensivere Gründungen sind, wirklich schauen müssen, wie Sie die GA und den EFRE dafür weiter öffnen.
Zur Ego-Initiative. Ich habe vorhin schon zu meinem Kollegen Gürth gesagt: Jetzt kneift er und geht.
Wir haben in der Tat schon eine lange Diskussion über die Ego-Initiative hinter uns. Mich wundert, dass Herr Gürth dazu nicht geredet hat. Er war immer einer der größten Kritiker der Ego-Initiative und ich habe ihn auch immer kräftig darin unterstützt. Es gab nämlich einmal eine Zeit, in der sie eingestampft wurde und qualifiziert werden sollte. Das wollten nun Sie tun, weil Sie dann die Regierung übernommen haben.
Wenn ich mir aber das ansehe, was in der Pressemitteilung sozusagen als neue Qualität gegenüber damals verkauft wurde, dann muss ich sagen, es ist nichts Neues darin, außer der Prämie, die gezahlt wurde, und dem Thema: Wir arbeiten mit allen Kammern und Verbänden, den Hochschulen und den Universitäten zusammen. Mehr ist bisher auch nicht gesagt worden.
Wir haben gesagt: Okay, wir unterstützen das. Die Existenzgründungsinitiative muss es im Land geben. Jetzt erklären Sie uns doch einmal, was das inhaltlich Neue ist und wie das Ganze aussehen soll. Mir fehlt daran noch das Fleisch. Die Knochen, die da sind, reichen nicht aus.