Ebenso sehe ich den Einfluss des aktuellen CHE-Rankings, das originär ein Studienführer ist und jungen Menschen die Entscheidung hinsichtlich ihres Studienwunsches erleichtern soll. So sehr es mir zusagt, wenn Studiengänge in Sachsen-Anhalt empfohlen werden, so kritisch muss man sich mit negativen Voten auseinander setzen. Aber dieses Ranking steht nicht allein, sondern ist im Gesamtkomplex einer Reihe von derartigen Studien zu sehen.
Da sich Zielvereinbarungen aber aus einer langfristigen Gesamtbetrachtung ableiten, kann eine Studie, so ausgefeilt ihre Analysenmethoden auch sein mögen, die Akteure nicht von der Verantwortung einer kompetenten Entscheidungsfindung entlasten. Aber sie bürdet ihnen auf der anderen Seite auch keinen besonderen Entscheidungsdruck auf.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir stehen mitten in der Phase der Verhandlungen über die Ergänzungsvereinbarungen. Damit wird das Instrument der Zielvereinbarungen einer besonderen Bewährungsprobe unterzogen. Die Partner sind zu einer konzentrierten Verhandlungsführung verpflichtet und ehrlicher Einigungswille muss auf beiden Zeiten erkennbar sein.
Ich kann sehen, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Ergebnisse werden zeigen, dass Zielvereinbarungen das verwirklichen können, was ihre Intention ist, nämlich die zukunftsweisende Entwicklung der Hochschullandschaft auf Basis eines Grundskonsenses zwischen Politik und Hochschulen zu initiieren. Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
Erstens. Auch ich habe immer deutlich gesagt, dass Hochschulreformen notwendig sind. Das ist völlig unbestritten. Aber die Frage ist, ob es nur eine Hochschulreform gibt. Die Vorstellungen, die Sie entwickelt haben, und die, die damals die Arbeitsgruppe zu Tolerierungszeiten entwickelt hat, sind sehr different. Damals sind den Hochschulen Mittel in Höhe von 50 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt worden und sind als Zielfunktion nicht Mittel in Höhe von 30 Millionen € abgebaut worden. - Wie auch immer. Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen, damit diese Unterstellung vielleicht unterbleibt.
Das nächste, das ich sagen wollte, ist: Es ist völlig klar, dass man mit dem Hineingeben von Geld in ein System nicht das Problem des Systems löst. Wir haben immer gesagt: Man kann nicht davon ausgehen, dass Geld ohne Ende in Hochschulen geschüttet wird; vielmehr müssen wir auf das aufpassen, was am Ende aus den Hochschulen sowohl in Gestalt von befähigten Absolventen als auch in Gestalt von Forschungsergebnissen herauskommt.
Uns geht es ausdrücklich darum, Brücken zu bauen. Diese Brücke heißt letztlich für uns, auch die Umsetzung mit zu bedenken, das heißt, an den Hochschulen selbst eine gute Lehre, eine gute Forschung und an den AnInstituten erste Wege in die Umsetzung zu kreieren.
Der zweite Punkt sind TGZs, also Technologie- und Gründerzentren, die quasi eine Einstiegsphase ermöglichen, in denen es eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen über Werkverträge und Ähnliches gibt, wo im Hinblick auf Verfahren, auf Produkte Forschung betrieben wird, wo erste Schritte in die Vermarktung, in die Produktion und in den Verkauf gemacht werden, wo Kapitalbeschaffung und auch der Verkauf begleitet wird. Das ist die Phase, die etwa sechs bis acht Jahre umfasst.
Dann folgt aus dieser Phase heraus die Gründung von innovativen Unternehmen, die sich selbständig tragen, die selbständig mit eigenen Produkten auf dem Markt auftreten, die aber nach wie vor den Versuch machen, auch selbständig zu forschen, und die nicht die Phase des TGZ damit beenden, dass sie ihre Forschungsleistungen an große Anbieter bzw. Konkurrenten verkaufen.
Der dritte Teil meiner Rede, Herr Tullner, hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt: Wie stellen wir uns die Bündelung von innovativen Potenzialen im Land vor? Ich habe dazu ausdrücklich gesagt: Die Wirtschaftsförderung geht nur noch über den Ausbau von Wissenschaftsförderung. Wenn Sie an der Stelle fordern, dass eine ehrliche Debatte stattfinden soll, dann kann ich Ihnen darin nur zustimmen. Aber sie fängt mit Zuhören an. - Danke.
Danke, Frau Dr. Sitte. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 4/1553 und Drs. 4/1584 ein. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag in der Drs. 4/1553 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auf dem Gelände der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule des Landes Sachsen-Anhalt - abgekürzt BKS - ist vor einem Vierteljahr die modernste Trainingsanlage für Feuerwehrleute in Deutschland in Betrieb genommen worden. Wir hatten für diese Investition in Höhe von 18 Millionen € im Landtag im Jahr 2000 grünes Licht gegeben.
Ob das neue Übungsgelände sinnvoll genutzt werden kann, ob ein entsprechender Lehrgangsbetrieb organisiert werden kann, hängt nicht zuletzt von der personellen Ausstattung der BKS ab. In diesem Zusammenhang ist gegenwärtig eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen. Ausgelöst durch einen Bericht in der „Magdeburger Volksstimme“ vom 17. April 2004 ist in den letzten Wochen eine Debatte über die Einsatzbereitschaft der BKS entbrannt, die auch den Landtag interessiert.
Dem „Volksstimme“-Bericht zufolge hat die Schule erhebliche Personalsorgen. Arbeiteten zu Beginn der 90erJahre noch 180 Mitarbeiter an der BKS, sind es im Moment nur noch 70. Die Altersstruktur hat sich so entwickelt, dass beispielsweise von den fünf Höhenrettern zwei gesundheitlich nicht mehr geeignet sind und einer sich noch in der Ausbildung befindet. Weil zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, müssen Lehrgänge für Führungskräfte gestrichen werden. Etwa 200 Feuerwehrangehörige sind betroffen.
Ich will aber auch eine andere Zahl nicht verschweigen, die zeigt, was an der Schule geleistet wird: Die Zahl der für das Jahr 2004 geplanten Lehrgangsteilnehmer an der BKS beläuft sich auf 4 541. Das ist dasselbe Niveau
Der Direktor der BKS Herr Lux hat die Darstellung der „Volksstimme“ bei der Landesdelegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Heyrothsberge am 24. April 2004 im Wesentlichen bestätigt. Herr Lux hat dort beklagt, dass die BKS mit derselben Personalabbaurate belegt wird wie jede Verwaltung des Landes, obwohl die Schule keine Verwaltung ist. Ihm wäre es lieber, wenn die neuen angestellten Lehrkräfte nicht unter den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung fallen würden. Weil dies aber der Fall ist, mussten Lehrgänge im Katastrophenschutz und in der ABC-Ausbildung gestrichen werden, wo eigentlich das Angebot erhöht werden sollte. Bislang sind in diesem Jahr neun Lehrgänge abgesetzt worden.
Auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Herr Sievers hat sich am 24. April vehement für die personelle Leistungsfähigkeit der BKS eingesetzt. Er hat die in diesem Jahr erfolgten Lehrgangsabsagen als zwangsläufige Folge bisheriger politischer Entscheidungen beschrieben und Ausnahmen von den allgemeinen Sparzwängen für die BKS gefordert.
Diese Einschätzung wird auch von den Praktikern vor Ort geteilt. Nach Auffassung des Kreisbrandmeisters im Altmarkkreis Salzwedel, Herrn Kaufhold, haben 50 % der Führungskräfte im Altmarkkreis nicht die Mindestausbildung, die sie brauchen.
Meine Damen und Herren! Was ist zu tun? Es muss geprüft werden, ob nicht nach dem an der BKS bereits erfolgten Personalabbau des letzten Jahrzehnts das gegenwärtige Niveau gehalten werden kann. Ein weiterer Abbau, so wie vorgesehen, von jetzt 70 auf 64 Mitarbeiter im Jahr 2009 erscheint uns problematisch. Die Auswirkungen des Tarifvertrages, den die Landesregierung zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen hat, sind grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Es ist aber zu prüfen, ob nicht künftig stärker zwischen Überhangbereichen und Mangelbereichen differenziert werden kann, anstatt nach der Rasenmähermethode vorzugehen.
Im Übrigen ist die Ausbildungskompetenz vor Ort in den Landkreisen zu stärken. Nicht alle Lehrgänge müssen zentral in der BKS durchgeführt werden. Wenn sich die BKS auf die Ausbildung der Ausbilder konzentriert, kann ein Teil der Ausbildungsinhalte stärker dezentral vermittelt werden.
Eine teilweise Entlastung im Bereich der klassischen Brandschutzausbildung ist auch deshalb anzustreben, weil auf die BKS neue Aufgaben zu kommen. Ich erwähne neben dem Katastrophenschutz vor allem das Thema Wasserwehr. Unabhängig davon, wo wir das gesetzlich regeln bzw. wo man die Wasserwehren als Aufgabe andockt, ist die BKS der geeignetste Ausbildungsort für die Kräfte der Wasserwehren.
Wir als Opposition können an dieser Stelle nur Anregungen geben. Es ist Sache der Regierung, konkrete Vorschläge zur Personalplanung und zum Personaleinsatz für die BKS zu machen.
Der Landtag hat aber gerade in seiner Sitzung im April den Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser zur Kenntnis genommen. Bei manch unter
schiedlicher Bewertung einzelner Geschehnisse während der Katastrophe im August 2002 waren sich doch alle Fraktionen einig: Die Qualifizierung, Aus- und Fortbildung der Führungs- und Einsatzkräfte sind unabdingbar. Alle haben in ihren Stellungnahmen darauf verwiesen. Herr Kosmehl mahnte in seinem Redebeitrag die Katastrophenschutzstäbe und Hilfsorganisationen, ihrer gesetzlichen Pflicht zur regelmäßigen Katastrophenschutzübung nachzukommen.
Die Lehrgänge an der BKS Heyrothsberge im Jahr 2004 sind aber nicht abgesagt worden mangels Nachfrage, sondern aufgrund von Personalmangel an der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule.
Schlussfolgerungen, die im Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser aufgezeigt wurden, dürfen nicht nur zur Kenntnis genommen werden und dann unter den Tisch fallen oder in der Schublade verschwinden. Wir alle sollten den Anspruch haben, die genannten Konsequenzen auch umzusetzen. Dazu gehört die bestmögliche Ausbildung der im Katastrophenfall benötigten Kräfte.
Herr Innenminister, Sie haben in der Debatte über eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes darauf verwiesen, dass in den Katastrophenschutzbehörden sachlich kompetentes Personal in ausreichender Zahl vorgehalten werden müsse. Wörtlich heißt es in Ihrer Landtagsrede vom 4. März - ich darf zitieren -:
„Es ist daher darauf zu achten, dass in allen beim Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden entsprechende Personalplanungen optimiert und durch die erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen untersetzt werden.“
Herr Jeziorsky, bei Ihrer Forderung nach Aus- und Fortbildungsmaßnahmen haben Sie doch sicherlich auch an die Brand- und Katastrophenschutzschule gedacht. Was wollen Sie eigentlich tun, damit die Schule dieser ihrer Aufgabe gerecht werden kann?
Der Staatssekretär Herr Pleye hat am 24. April in Heyrothsberge gesagt, das Innenministerium werde sich in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei dafür einsetzen, dass eine sachgerechte Ausstattung der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule gegeben sei. Bei wem wollen Sie sich dafür einsetzen? Beim Finanzminister? Beim Landtag? Wenn ich mir den Entwurf des Nachtragshaushalts angucke, muss ich feststellen, dass für die BKS weitere Kürzungen vorgesehen sind. Damit ist meiner Meinung nach Ihre Position ja wohl klar.
Die aktuelle Entwicklung erfüllt uns mit Sorge. Sie sollte die Landesregierung zu einer Berichterstattung im Innenausschuss veranlassen. Dort möchten wir nicht erfahren, welches Ressort sich wofür einsetzt, sondern welche Haltung die Landesregierung im Ergebnis einer dann bereits erfolgten Ressortabstimmung einnimmt.
Der in der Drs. 4/1581 vorgelegte Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU beinhaltet eine Ergänzung unseres Antrages um die Frage nach einer Länder übergreifenden Kooperation und Spezialisierung, die wir uns gerne zu Eigen machen. Das heißt, wir übernehmen den Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete Fischer. - Für die Landesregierung wird der Innenminister Herr Jeziorsky sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir mit unserer Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge eine der modernsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland haben. Wir sind uns, glaube ich, genauso einig, dass die Investitionen der letzten Jahre in Heyrothsberge gut angelegtes Geld sind. Hinzu kommt die ideale Kombination mit dem Institut der Feuerwehr am gleichen Standort, was die Stellung als Kompetenzcenter eigentlich ausmacht.
Auch die Gespräche mit Thüringen und Sachsen zur gemeinsamen spezialisierten Ausbildung nehmen darauf bezug und akzeptieren die Qualität der Schule in Heyrothsberge. Denn von 25 möglichen Spezialisierungslehrgängen geht mehr als ein Drittel - was vielleicht üblich wäre - in die Ausbildung in Heyrothsberge, also für die Kameraden aus Thüringen und Sachsen mit. - So viel vielleicht zur Qualität der Schule in Heyrothsberge. Auch über die sächliche Ausstattung müssen wir uns sicherlich überhaupt nicht streiten.
Zu den Problemen in der Ausbildung selber möchte ich auch auf den Zeitungsartikel, der ja wahrscheinlich der Anlass für diese Debatte ist, ganz kurz eingehen. Wir hatten und haben über die Jahre hinweg - das hat sich schon über einen längeren Zeitraum aufgebaut - erhebliche Defizite bei der Ausbildung von Führungskräften bei den Feuerwehren unseres Landes. Zugführer, Gruppenführer sind hiermit gemeint. Das lag nicht daran, dass die Schule in Heyrothsberge keine Lehrgangsangebote bereit gehalten hätte, sondern die Lehrgänge sind nicht nachgefragt worden, obwohl die Angebote da waren.