Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben die Sprecher des Bündnisses dieses Gespräch abgesagt. Wir bedauern das sehr. Wir sind nach wie vor zu Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses bereit. Nun sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses am Zug, entsprechende Gesprächswünsche zu äußern.
Ich will allerdings an dieser Stelle deutlich machen, dass unsererseits die Gespräche entgegen anders lautenden Pressemitteilungen an keinerlei Bedingungen geknüpft waren. Wir haben deutlich gesagt, wie wir uns ein Gespräch vorstellen, welche Grundlagen wir uns für ein gemeinsames Gespräch vorstellen könnten.
Wenn wir sagen, dass wir ein vernünftiges Gesetz in Sachsen-Anhalt haben und dass es, wenn wir uns die Rahmenbedingungen anschauen, das beste in Deutschland ist, dann ist das sicherlich eine Grundlage für ein Gespräch, über die man reden kann. Was man daraus macht, wie man das für sich interpretiert, das überlasse ich Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS. Das wissen Sie ganz genau.
- Herr Dr. Thiel, offensichtlich haben sich innerhalb des Bündnisses die Vertreterinnen und Vertreter der PDS und der Gewerkschaften durchgesetzt, die krampfhaft einen Grund gesucht haben, das Gespräch mit uns nicht führen zu müssen. Wie gesagt, dies ist bedauerlich.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Bemerkungen zu unserem Änderungsantrag machen. Der Änderungsantrag ist deswegen erforderlich, weil es mit den Initiatoren des Volksbegehrens keine Kompromissverhandlungen gibt. Dies ist auch seitens der Landesregierung nicht behauptet worden. Vielmehr werden mit den Initiatoren Gespräche geführt. Über diese sollte und wird die Landesregierung im dafür zuständigen Ausschuss des Landtages berichten.
Die Forderung, dass die Landesregierung auch Auskunft über etwaige Rahmenbedingungen und Zielstellungen, unter denen sie verhandelt, geben sollte, lehnen wir entschieden ab. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung die Gespräche unter der Maßgabe führt, eine langfristig tragbare und finanzierbare Regelung für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Wir stimmen aber ausdrücklich nicht mit der Zielstellung der Antragstellerin überein, dass die Landesregierung um einen Kompromiss ringen müsse.
Zusammenfassend: Wir werden unserem Änderungsantrag zustimmen; die Anträge der SPD- und der PDSFraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurze. - Nun haben Sie, sehr geehrte Frau Grimm-Benne, noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir es nicht unversucht gelassen haben, die Landesregierung sowie die CDU- und die FDP-Fraktion danach zu fragen, ob sie wirklich ernsthafte Kompromissverhandlungen zu führen gedenken.
Man muss sagen, dass das, was gestern in der Zeitung stand, tatsächlich ein Aprilscherz war. Es hieß nämlich aus der Staatskanzlei, erklärtes Ziel sei ein Kompromiss in Form eines nachgebesserten Kinderförderungsgesetzes.
Kompromisse kann man nur machen, wenn man um einen gemeinsamen Nenner ringt, damit man einen Kompromiss findet. Den könnte man eigentlich nur mit dem Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches SachsenAnhalt finden.
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Gallert zu beantworten?
Herr Kollege Kurze, wir sind beide kinder- und jugendpolitische Sprecher unserer Fraktionen. Aber Ihre Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung ist, so finde ich, nicht gerechtfertigt; denn Sie sind noch nicht einmal inhaltlich auf die Punkte eingegangen, die der Vorsitzende Ihrer Fraktion Herr Scharf gestern im Hinblick auf die Frage vorgebracht hat, wo man im Prinzip im Kinderförderungsgesetz nachbessern müsste. Davon war bei Ihnen überhaupt nichts mehr zu hören. Sie haben eine Rolle rückwärts gemacht.
Ihr Sozialminister hat im Prinzip groß mit solchen Lettern in der Zeitung Kompromissverhandlungen verkündet: Es hat ein erstes Gespräch stattgefunden, wir sind nach wie vor kompromissbereit. - Dazu kann man sagen: Das ist wirklich eine Rolle rückwärts und blanker Populismus.
Ich finde es schlimm - das war uns einmal ein Anliegen -, dass Sie - wir leben in einer Demokratie und wollen immer mehr plebiszitäre Elemente in diese Demokratie einbauen - nicht in Bezug auf einen Eckpunkt dieses Volksbegehrens auch nur annähernd die Frage gestellt haben, ob dieser berechtigt ist oder nicht.
Mir hat diese Debatte schon gezeigt, dass wir den langen Weg des Volksentscheides gehen müssen. Sie ha
(Herr Gürth, CDU: Quatsch! Die wollen nur rum- stänkern und kommen nicht zur Sache! - Herr Dr. Püchel, SPD: Wer? - Herr Gürth, CDU: Ihre Kollegin!)
Frau Grimm-Benne, die Frage die ich Ihnen jetzt stelle, stelle ich Ihnen, weil man mir gesagt hat, Sie seien Juristin.
Es geht in der Tat um ein juristisches Problem. Wir haben in diesem Land eine Landesverfassung. Selbst mir als Nichtjuristen hat man beigebracht, dass diese Landesverfassung das höchste Landesrecht ist, das wir haben. In Artikel 81 Abs. 3 dieser Landesverfassung steht folgender Satz:
„Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von vier Monaten unverändert an, findet nach mindestens drei und höchstens sechs Monaten nach Ablauf der Frist oder dem Beschluss des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt.“
Frau Grimm-Benne, nun sagen Sie mir bitte: Wie soll nach dieser Verfassungslage wer mit welchem Ziel Kompromisse verhandeln?
(Unruhe bei der PDS - Frau Dr. Sitte, PDS: Das ist doch gar nicht die Frage! - Weitere Zurufe von der PDS)
(Unruhe bei und Zurufe von der PDS - Herr Tull- ner, CDU: Lassen Sie sie doch einmal antworten! - Frau Dr. Sitte, PDS: Dann soll Sie es doch be- antworten und nicht herumschwafeln! - Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Herr Dr. Püchel, SPD: Hier herrscht ein Ton in diesem Haus!)
(Herr Dr. Püchel, SPD: Ja! - Zustimmung von Herrn Tullner, CDU - Frau Dr. Sitte, PDS: Das hat vielleicht mit Ihrer Politik zu tun!)
Ich habe Sie nicht so polemisch angegriffen. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich dafür entschuldigen.
Herr Gallert, erwarten Sie jetzt von mir, dass ich Ihnen das verfassungsrechtlich auseinander nehme, nachdem ich vorhin so beleidigt worden bin?
(Herr Gallert, PDS: Wenn Sie nicht antworten wollen, müssen Sie nicht antworten! Es kann Sie keiner verpflichten!)
Die könnten zum Beispiel festlegen, ob die wesentlichen Eckpunkte des Volksbegehrens erfüllt worden sind, und könnten im Prinzip mitteilen, ob das erledigt ist. Die Kompromissverhandlungen könnten sich aber auch in einer ganz anderen Form darstellen, zum Beispiel mit Gegengesetzentwürfen. Es könnten sich auch Bereitschaftserklärungen der CDU- und der FDP-Fraktion ergeben, dass man aufeinander zugeht. - Das alles sehe ich nicht. Das sind alles Kompromissverhandlungen.
Trotzdem kann man auch einmal sagen, dass die Menschen in diesem Land etwas anderes erwarten; sie erwarten nämlich nicht, dass man ein rechtliches Tauziehen macht.