Deswegen hat eigentlich die PDS als Einzige immer alles richtig gesagt, weil sie nie etwas hat machen und verantworten müssen. Da kann man sich natürlich die Sache dann langsam schenken.
Zu den Kollegen von der SPD. Mein lieber Herr Dr. Püchel, ich hätte - das muss ich einmal sagen - eigentlich ein bisschen mehr erwartet. Sie sollen mich nicht loben. Das erwarte ich nicht.
Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Ich erwarte nicht, dass Sie mich loben. Wir sind in einem Parlament, in dem es Opposition und Koalition mit unterschiedlichem Rollenverhalten geben muss. Das halte ich für normal.
Aber ich will trotzdem zuhören und fragen: Hat er nicht einmal eine bessere Idee? Was Sie gebracht haben, das
war Querulantenstadel. Sie haben gesagt, was Sie eigentlich alles nicht richtig gefunden haben, aber es war doch nichts substanziell anderes.
Nun will ich einmal erzählen, wie die Problematik mit der Arbeitslosigkeit war, weil Herr Bullerjahn gefragt hat. Es ist richtig, Herr Bullerjahn - daran erinnern wir uns beide -, dass wir schon im Frühjahr 1994 das Land waren, das plötzlich die höchste Arbeitslosigkeit hatte. Ich war damals Sozialminister. Ich war für den Arbeitsmarkt zuständig. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mich Ihre sozialpolitische Sprecherin Frau Dr. Kuppe in diesem Parlament fertig gemacht hat. Ich bin noch nie in meinem Leben so beschimpft worden wie damals von Frau Kuppe. Die Stimme wurde immer höher, bis zum Hohen C,
Dann wurde Frau Dr. Kuppe Sozialministerin. Meine Damen und Herren! Acht Jahre lang, 96 volle Monate, Monat für Monat ohne eine einzige Unterbrechung waren wir das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Jetzt bekommen wir das erste Mal Bewegung hinein. Wir sind noch lange nicht so gut, wie wir werden wollen. Es gibt zum ersten Mal Bewegung hinter dem Komma. Wir sind zum ersten Mal nicht mehr die Allerschlechtesten. - Da müssen wir uns beschimpfen lassen.
Ich behaupte nicht, dass wir schon einen Grund haben, uns zu freuen - überhaupt nicht, schon gar keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Aber ganz falsch kann es nicht sein, wenn wir nicht mehr die Allerschlechtesten sind.
Auch in anderen Bereichen, was die Wirtschaftsdaten betrifft, bei dem Wirtschaftsranking, das gerade in der letzten Zeit veröffentlicht worden ist - - Ich sage ganz deutlich: Eigentlich möchte ich, dass wir besser sind. Wir haben wirklich noch viel zu tun in diesem Land. Aber wenn wir nun nicht mehr die Allerschlechtesten sind, dann müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, dass wir alles nur falsch gemacht hätten.
Deswegen sage ich mit großer Deutlichkeit: Wir werden diesen Weg mit relativer Konsequenz weiter gehen.
Unser Ziel ist es nicht, von der Opposition gelobt zu werden. Unser Ziel ist es, von den Menschen im Land, für die wir Politik machen, am Ende irgendwann einmal anerkannt zu werden. Das reicht mir. Ich habe vor wenigen Tagen mit den Arbeitgeberpräsidenten, IHK-Präsidenten usw. zusammengesessen, auch um mir sagen zu lassen: Wie kommt ihr mit unserer Politik zurecht? Was könnten wir vielleicht auch noch anders machen?
Wir machen nicht die Politik zur Selbstbefriedigung und zur Selbstdarstellung. Wir wollen sie für die Menschen im Lande machen. Ich sage immer auch den eigenen
Koalitionskollegen: Wir müssen zuhören, ob wir so verstanden werden, wie wir es gemeint haben, oder ob wir uns gelegentlich korrigieren müssen. Keine Politik zur Selbstdarstellung, auch nicht von Parteien, sondern für die Menschen im Land, für die wir da sind. Von denen wollen wir wissen, ob wir es richtig gemacht haben oder ob wir sie enttäuscht haben und was wir besser machen müssen.
Aber erwarten Sie bitte nicht eine faire Beurteilung durch die Opposition. Das gehört nicht zu dem Geschäft in diesem Haus. Deswegen muss ich einmal sagen, die Diskussion hat wenigstens nicht für mich den Eindruck gebracht, dass wir uns in politischen Linien und Zielvorstellungen korrigieren müssten. Aber ich gebe allen Recht, die sagen: Wir haben noch verdammt viel zu tun. - Vielen Dank.
Werter Herr Ministerpräsident, Sie sagten, Sie haben eben keinen richtig guten Vorschlag gehört. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Eines ist vollkommen klar: Jeder in diesem Hause, egal wer, ist von seinen Wählern gewählt worden und hat den Auftrag bekommen, dieses Land voranzubringen. Jeder in diesem Hause hat ein großes Interesse daran, dieses Land voranzubringen, egal ob er in der Regierung oder in der Opposition ist, hier oder dort sitzt. Sie können das niemandem absprechen. Das wäre eine Unterstellung. Ich nehme auch nicht an, dass Sie das so gemeint haben.
Ich bin ein Optimist. Ich bin es auch schon immer gewesen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Land Chancen hat, dass wir aber alle etwas dafür tun müssen, dass es auch so kommt, wie wir uns das vorgestellt haben.
Aber eine gewisse Ehrlichkeit gehört schon zu allem dazu. Ich beobachte bei Ihnen immer eines: Sie kommen gern als Schiedsrichter. Heute haben Sie wenigstens einschränkend gesagt: Ja, es ist eine bestimmte Rolle, die die Opposition zu spielen hat. - Ganz klar. Sie sind der Ministerpräsident. Sie sind von der Mehrheit des Landtags gewählt worden. Wir sind die Opposition. Wir haben Sie zu kontrollieren. Das machen wir auch. - Wir haben eigene Konzepte zu entwickeln. Das tun wir auch. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben bisher keinen richtig guten Vorschlag gehört - wir haben viele Vorschläge gehabt -, dann haben Sie nicht hingehört.
Ich will nur einmal sagen, wie Sie einmal Vorschläge unterbreitet haben. Das sage ich jetzt, weil viele anwesend sind, die damals nicht dabei waren. Wir haben Ihnen einmal die ganz konkrete Frage gestellt,
wie Sie es sich vorstellen würden, den Haushalt anders zu gestalten. Da standen Sie an dieser Stelle, vollkommen sprachlos, was man bei Ihnen gar nicht gewohnt war; denn rhetorisch begabt sind Sie, und Sie haben auch fast immer eine Antwort. Sie standen da, Sie wuss
ten nicht mehr weiter, und dann haben Sie nach einer Weile gesagt: Ja, solange die jungen Leute rauchen, können sie auch die Schulbücher kaufen. Das war Ihre einzige Antwort, die Sie hatten, sinngemäß, wie man den Haushalt sanieren könnte. Man kann es in den Landtagsprotokollen nachlesen.
Wenn Sie sagen, wir haben keine Vorstellungen - - Na, wissen Sie was: Erstens haben wir Vorschläge unterbreitet. Wir haben Vorschläge unterbreitet.
Zweitens - es geht nicht darum, wer das Plagiat und wer die Urheberrechte hat - haben wir vieles von dem, was Sie zur Verwaltungs- und Kommunalreform gesagt haben, schon einmal vorgestellt. Darüber haben wir im Landtag oft genug diskutiert.
Wenn ich zur roten Laterne komme: Wir können darüber wie über die Verschuldung reden. Sie haben über die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit gesprochen. Es stellt sich nur die Frage, ob es unser Erfolg ist oder ob die in Mecklenburg-Vorpommern jetzt schlimmer dran sind. Über die Frage kann man auch einmal diskutieren. Ich bin froh, dass wir die rote Laterne nicht mehr haben, und kann nach den Ursachen fragen.
Was die Verschuldung betrifft: Ich könnte das jetzt alles fortsetzen. Nehmen wir doch einmal die acht Jahre, in denen wir regiert haben, und nehmen wir die sechs Jahre, in denen Sie regiert haben. Dann können wir einmal vergleichen, wer mehr Schulden aufgehäuft hat, Sie oder wir.