Abschließend will ich eines sagen: Mit Regierungserklärungen, Ankündigungen und Behauptungen ist kein Staat zu machen. Sie sind den Nachweis politischer Gestaltungs- und Handlungsziele noch immer schuldig geblieben. Sie sind ein strategisches Leitbild für Sachsen-Anhalt noch immer schuldig geblieben.
Probleme als Probleme zu bezeichnen mag durchaus ehrlich sein - das ist auch nicht für jeden Politiker typisch -, es ist aber eindeutig zu wenig. Sie sind gewählt worden, um offensiv an der Lösung der Probleme dieses Landes zu arbeiten. Dazu kann ich eben nur sagen: Bringen Sie den Laden in Schwung. Geben Sie Ihrer Regierung endlich Dynamik; sie hat es bitter nötig.
Danke, Frau Dr. Sitte. - Für die FDP-Fraktion wird der Fraktionsvorsitzende Herr Lukowitz sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundeskanzler wurde in einem Interview kürzlich vom „Cicero - Magazin für politische Kultur“ befragt:
„Es kommt wohl immer anders, als man denkt. Es ist alles wesentlich komplizierter und schwieriger geworden. Der Problemdruck ist gewaltig.“
Auf die anschließende Frage, meine Damen und Herren, welches Gefühl überwiege, Macht oder Ohnmacht, gab er die Antwort:
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. März 2004 hieß es dazu: „... wohl wissend, dass die Maßnahmen der Agenda 2010 erst mittelfristig Erfolg zeigen werden - mittelfristig heißt sicher nach 2006“.
Meine Damen und Herren! Der Kanzler regiert aber schon seit sechs Jahren. Und SPD und PDS haben acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt regiert.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und von Minister Herrn Dr. Daehre - Herr Dr. Pü- chel, SPD: Beifall, Beifall! - Zuruf von Herrn Gal- lert, PDS - Minister Herr Dr. Daehre: Ja, ja, wo er Recht hat, hat er Recht! - Zuruf von Frau Dr. Kuppe, SPD)
- Wir reden heute lediglich über zwei Jahre. Ich habe eigentlich nur Kritisches gehört, aber ich mache dazu noch ein paar Ausführungen.
Ich bleibe bei dem Positiven. Meine Damen und Herren! In der Agenda 2010 stehen für deutsche Verhältnisse Schwergewichte. Da kann es richtigerweise viele Meinungen geben wie: viel zu spät, nicht konsequent genug, nicht weitgehend genug usw. Aber politisch mutig und in die richtige Richtung gehend ist dies allemal. Das ist meine ganz persönliche Meinung, die sich sicherlich auch von dieser oder jener FDP-Meinung in Berlin und vielleicht auch in unserem Lande unterscheiden kann.
Aber genauso, wie ich diesen mutigen Schritt des SPDKanzlers respektiere - ich hoffe, er bleibt auch in wichtigen Dingen bei der Stange, wie zum Beispiel in Bezug auf die Einführung einer widersinnigen Ausbildungsplatzabgabe -, erwarte ich auch eine faire Beurteilung der Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt, auch durch die Opposition in diesem Landtag.
Davon war auch heute leider überhaupt nichts zu spüren. Die Beiträge der Opposition waren nichts weiter als eine Mischung aus Pessimismus, zielloser Kritik und populistischen Luftschlössern, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Ministerpräsident Professor Böhmer, sind heute sehr ausgewogen auf die Lage im Land eingegangen. Sie haben berechtigterweise mit Genugtuung auf viele nennenswerte Erfolge hingewiesen.
Sie haben aber weder gejubelt, noch haben Sie die vielen, vielen Probleme und Aufgaben, die unser Land in naher und mittlerer Zukunft haben wird, unter den Tep
Auch wir, die FDP, haben in den vergangenen zwei Jahren den Versuch unternommen, den Menschen - Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Arbeit Suchenden, Schülern und Rentnern - eine sehr transparente und verlässliche Landespolitik anzubieten. Wir Liberalen haben dabei den eher unfreiwilligen Vorteil, für die politische Entwicklung auf der Landesebene in den vergangenen acht Jahren keine Erklärungen abgeben zu müssen,
Ich habe heute von Verhinderungslösungen, von Baustopps und von allen möglichen Dingen gehört. Daran brauchen wir uns nicht zu beteiligen.
Die PDS aber tut so - auch heute -, als sei sie in dieser Zeit, in der die Wirklichkeiten klar hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sind, gar nicht da gewesen. Doch sie hat acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt mitregiert.
Die SPD scheint langsam ein neues Politikverständnis zu entwickeln. Jens Bullerjahn präsentierte sehr differenziert seine Zukunftsstrategien, leider ohne die Ursachen für den schwierigen gegenwärtigen Zustand wirklich zu analysieren. Jedoch hat er auch Länder übergreifend Aufmerksamkeit erzeugt, und das hat diese Arbeit auch wirklich verdient.
So las ich kürzlich in den „Kieler Nachrichten“ vom 24. März 2004, dass der neue Realismus in SachsenAnhalt nunmehr auch die oppositionelle SPD erfasst habe und dass Jens Bullerjahn damit mit sämtlichen Illusionen aufgeräumt habe, was in seiner Schonungslosigkeit auch weitgehend auf die anderen Bundesländer übertragbar sei.
Ich denke, Ihr Werk, sehr geehrter Herr Bullerjahn, hat alle im Land noch einmal aufgerüttelt. Wir werden dafür sorgen - gern auch mit Ihrer Unterstützung -, dass uns der Pessimismus und die Selbstaufgabe nicht einholen. Vielmehr sollen das Lebenswerk vieler Sachsen-Anhalter, die Traditionen, die Zukunftsvisionen und vor allem auch eine gescheite Landespolitik helfen, Ihre doch eher düsteren Prognosen nicht eintreten zu lassen, sondern sie als Motivationsschub zu nutzen, meine Damen und Herren.
Genau in diesem Sinne bewerte ich auch die Regierungsarbeit von CDU und FDP. Ich denke, wir sind in den vergangenen zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Einige Fakten, die das belegen können:
Die Wirtschaftspolitik zeitigt erste Erfolge. Wie Analysen belegen, beginnt Sachsen-Anhalt zaghaft, aber nachhaltig, sich von der in allen Bereichen fast schon gewohnten roten Laterne zu verabschieden. Die Exportquote steigt, die Industriedichte verbessert sich enorm. Ähnliches gilt für wichtige Infrastrukturprojekte im Land.
Fakt ist: Mit einem Umfang von 5 Milliarden € führt Sachsen-Anhalt die Rangliste der neuen Länder in Bezug auf ausländische Investitionen an.
Fakt ist: In den Industriebetrieben des Landes gibt es ein überdurchschnittliches Wachstum. Der Umsatz stieg im Jahr 2003 um 9,8 %. Das macht sich auch bei Neueinstellungen bemerkbar. Ende 2003 waren 1 200 Arbeitnehmer mehr beschäftigt als zu Beginn des Jahres. Dies entspricht einem Zuwachs bei den Arbeitsplätzen in der Industrie von immerhin 1,1 %.
Fakt ist, dass sich die konsequente Investitions- und Ansiedlungsoffensive mit öffentlich geförderten Investitionen von rund 3,3 Milliarden € sehen lassen kann. Ich könnte das fortsetzen, meine Damen und Herren, mit Konkretisierungen aus dem Fahrzeugbau, der Informationstechnologie, der Chemie, der Biotechnologie.
Die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist ein weiterer wesentlicher liberaler Faktor zukünftiger Mittelstandspolitik.