Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Änderung der Bauordnung den ersten Schritt gemacht, die Zahl dieser Anlagen einzudämmen, und dazu steht auch die Koalition.
Trotzdem müssen wir alternative Technologien erforschen und nutzen - darin stimmen wir überein - und es gibt auch weitere Alternativen. Da sei nur genannt: Die Nutzung der Sonnenenergie in verschiedenen Formen - nicht nur die Fotovoltaik, auch die Nutzung der Sonnenenergie, um Wasser zu erhitzen oder Ähnliches - ist selbst in Deutschland eine Alternative, die stärker ins Bewusstsein geführt werden muss. Auch das Thema Biomassenutzung in verschiedenen Formen der Energieträger ist sicherlich noch nicht ausdiskutiert und auch die Nutzung der Wasserkraft muss diskutiert werden.
Wir meinen deshalb, dass ein Diskussionsbedarf besteht, und freuen uns insoweit über diesen Antrag, würden aber gern auf unserem Änderungsantrag bestehen, weil wir meinen, dass eine Anhörung nicht sinnvoll ist. Sollte der Ausschuss in den Beratungen der Meinung sein, dass sich das anbietet oder dass es notwendig ist, könnte meiner Meinung nach der Ausschuss dann auch beschließen, eine Anhörung durchzuführen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kehl. - Für den Einbringer hat nun noch einmal die Abgeordnete Frau Budde das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, man glaubt es fast nicht. Warum ist eine Anhörung nicht sinnvoll? Wollen Sie denn tatsächlich immer nur im eigenen Saft schmoren? Ist es denn nicht möglich, dass man sich in diesem Parlament in den Ausschüssen mal Fachverstand von außen dazu holt? Man kann nicht alles bis in Detail selber wissen.
Schon gar nicht kann man über alle Branchen den Überblick haben. Ich verstehe es wirklich nicht, auch nicht, warum Sie sich als Abgeordnete dermaßen beschneiden. Nun könnte zwar wieder die Antwort kommen: Sie können das ja alles in Ihren Arbeitskreisen machen. - Das tun wir auch. Aber das Parlament selbst hat doch auch eine Aufgabe und die Ausschüsse sind dafür da, inhaltlich zu arbeiten. Ich verstehe es wirklich nicht.
Herr Minister, da kann Bundesminister Clement richtig froh sein, dass Sie ihn heute noch einmal gelobt haben. Ich befürchte, morgen früh, auch wenn Sie jetzt das Wort in den Mund genommen haben, zum Emissionsrechtehandel werden Sie ihm vorwerfen, dass er auf halbem Weg stehen geblieben ist. Insofern können wir ihm das heute vielleicht noch mal sagen, da wird er hocherfreut sein.
Unbenommen ist es natürlich notwendig, dass man Regelungen zu bestimmten Themen, die miteinander korrespondieren, immer wieder abgleicht. Dazu gehört natürlich auch das gesamte Energiethema. Es ist auch richtig, dass eine solche Diskussion angestoßen wird. Ich befürchte nur, dass das absolut ideologisiert wird und nicht so passiert, wie ich es mir vorstelle, dass man es wirklich inhaltlich miteinander abgleicht, sondern dass da Ideologien aufeinander stoßen werden. Dann würden wir vermutlich miteinander, was den inhaltlichen Abgleich dieser Regelungen angeht, auch nicht sehr viel weiter kommen.
Zu dem, was Sie zum Windmühlenwahn gesagt haben: Wissen Sie, dieser Windmühlenwahn - in Deutschland, will ich mal sagen, es gibt auch andere Gebiete, in denen viele dieser Windkraftwerke stehen - hat dazu geführt, dass sich eine Technik etabliert hat und dass an dieser Technik in Sachsen-Anhalt geforscht worden ist. Es ist oft so - insbesondere im Bereich der Umwelttechnologien -, dass es staatliche Anreize am Anfang gibt, bevor sich diese Technologien entwickeln und dann eingesetzt werden.
Uns geht es ganz bewusst nicht nur um den Einsatz auf den Märkten in Sachsen-Anhalt oder in Deutschland, sondern in Europa, wo es eine entsprechende Rahmenregelung gibt - dieser Markt wird wachsen -, und weltweit, in Osteuropa und an den anderen Standorten weltweit, wo es ein internationales Programm zum Einsatz regenerativer Energien gibt. Ich will, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft davon partizipiert.
Das ist der Inhalt des Antrages gewesen. Deshalb haben wir ihn auch ganz bewusst das letzte Mal von der Tagesordnung genommen, weil wir dieses Thema nicht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Abstandsflächen zu bewohnten Gebieten führen wollten. Es ist richtig, dass das ein Thema ist, es ist richtig, dass das geklärt wird, und es ist richtig, dass eine Technikfolgenabschätzung gemacht wird. Dazu haben wir überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen.
Dort, wo Schindluder damit getrieben worden ist, oder dort, wo, weil nicht genug aufgepasst worden ist, zu nah gebaut worden ist, muss man das korrigieren. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber das andere Thema steht doch unbenommen daneben. Da geht es doch nicht um die Aufstellung nur von Anlagen in Sachsen-Anhalt, sondern das ist doch viel weiter gedacht.
Wir haben heute Morgen über die Entwicklung der Region Mitteldeutschland geredet und darüber, dass man branchenorientierte Entwicklungspolitik, Wirtschaftspolitik machen muss. Dazu gehört es, dass man auch über den Tellerrand hinaus schaut und das Thema regenerative Energien eben nicht nur an den Abstandsflächen festmacht.
Herr Steinecke, lieber Dieter, da müssen wir richtig aufpassen, dass uns nicht Lobbyismus für Magdeburg unterstellt wird. Ich hatte schon fast gedacht, dass ich einen Verbündeten dafür gefunden habe, dass man das Thema in der Tat etwas nachhaltiger in den Ausschüssen bearbeitet und diskutiert.
Ich mache Ihnen noch mal einen Vorschlag. - Sie stellen ja noch eine Frage, da können Sie vielleicht während der Antwort noch überlegen, ob es funktioniert. - Wenn man Ihren Antrag so lassen würde, wie er ist, und einführen würde: „Wie die Nutzung sowie die Entwicklung und Produktion“ - darum geht es mir nämlich - „erneuerbarer Energieträger“ und die Anhörung an den Schluss setzen würde: „Die Ausschüsse führen zum Thema eine Anhörung durch.“, dann könnten wir uns vielleicht verständigen.
Sehr geehrte Frau Budde, Sie haben sich in Ihren Ausführungen sehr stark auf die Nutzung der Windkraft bezogen und auch sehr deutlich eine Anhörung gefordert. Deswegen die Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Zuge der geplanten Novellierung der Bauordnung unter Federführung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr unter Teilnah
Herr Schröder, ich habe meiner Einbringungsrede ganz bewusst der Windkraft wirklich nur so einen kleinen Bereich eingeräumt,
- ach, hören Sie doch auf, Sie können doch nachlesen; wenn Sie nicht zuhören können, können Sie nachlesen - dass das Ganze sich nur um das Thema Windkraft dreht. Es steht auch im Antrag eindeutig „regenerative Energien als Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt“. Dazu gehört natürlich die Windkraft - die kann man nicht außen vor lassen -, dazu gehört aber insbesondere auch die Fotovoltaik - auf diesem Markt tut sich richtig viel - und dazu gehört auch die Biomasse. Darum, um diesen breiten Ansatz, geht es mir.
Das andere nehme ich gerne zur Kenntnis. Aber Sie machen die Anhörung doch mit einem anderen Hintergrund. Ihnen geht es doch dabei nicht, unabhängig davon, wo die Dinger aufgestellt werden, um die Branchenentwicklung, um zu schauen, was man dort für den Bereich der Forschung und Entwicklung tun kann und dafür, dass die Unternehmen davon profitieren, dass der Weltmarkt insgesamt sich für regenerative Energien öffnet und ein richtig gutes Absatzgebiet wird, sondern Ihnen geht es doch um einen bestimmten Bereich des Aufstellens der Windkraftanlagen.
Ganz bewusst wollte ich das nicht zum Thema nehmen, sondern wollte, unabhängig davon, wo sie aufgestellt werden, das Thema Branchenentwicklung zum Thema machen. Das ist wirklich ein völlig anderer Ansatz und hat mit dem Aufstellen selber zuvorderst nichts zu tun.
Vielen Dank, Frau Budde. - Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Änderungsantrag der FDP- und der CDU-Fraktion und einen Antrag der SPD-Fraktion vorliegen. Frau Budde hat vorgeschlagen, beide Anträge - ich verwende mal den Begriff - zusammenzuschieben, zu kumulieren. Das ist überhaupt kein Problem:
Erstens Berichterstattung der Landesregierung, zweitens Anhörung in Vorbereitung eines Konzepts, auf der Grundlage der Anhörung die Erarbeitung eines Konzepts der Landesregierung, das sie wiederum in den genannten Ausschüssen vorlegt, die darüber dann diskutieren werden.
Herr Kehl hat bereits eine Antwort erteilt und hat in Aussicht gestellt, dass auf der Grundlage des Berichts der Landesregierung dann immer noch die Entscheidung getroffen werden kann. Ich frage trotzdem die FDP- und die CDU-Fraktion: Wären Sie mit einer so genannten und eben skizzierten Zusammenschiebung beider Anträge einverstanden? Oder sollen wir über Ihren Änderungsantrag zunächst gesondert abstimmen?
- Frau Budde, dieser Versuch ist offensichtlich gescheitert. Wir stimmen damit also zunächst über den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion ab.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Bei der PDS-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Bei der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1351 in der nunmehr geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag in der nunmehr geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen bei der PDS-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Viele Enthaltungen bei der SPD- und der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich schlage unserem Kultusminister nur ungern etwas ab. Er hat an mich die Bitte herangetragen, den Tagesordnungspunkt 20 vor den Tagesordnungspunkt 17 - Korrektur der Leistungsbewertungserlasse für allgemein bildende und berufsbildende Schulen sowie Schulen des zweiten Bildungsweges - vorzuziehen, damit die Schülerinnen und Schüler der Schachschule in Ströbeck nicht noch zwei Stunden hier sitzen müssen. Sind Sie damit einverstanden?
Dann kommen die Schülerinnen und Schüler vielleicht heute noch im Hellen nach Hause. Sind die Redner für diese Debatte anwesend?