Dann gibt es noch Leute, die wollen einen, wenn man zusammen im Gespräch ist, ins Vertrauen ziehen, die wollen einen aufklären. Dazu habe ich grundsätzlich Nein gesagt; denn mit vertraulichen Gesprächen kann man als Abgeordneter nichts anfangen. Man kann die Informationen nicht verwenden, man ist nur Mitwisser in einem Rahmen, in dem man nichts dazu sagen kann.
Es stehen Vorwürfe im Raum, die Verantwortliche treffen können, die man selbst - das sage ich ausdrücklich - nicht prüfen kann - jedenfalls kann ich sie nicht prüfen. Es bleibt ein bisschen durchsichtig,
vielleicht auch deshalb, weil man für die Institutionen, die dort miteinander wirken - ich sage, dies kann sehr sinnvoll sein; ich will nicht sagen, dass es nicht sinnvoll ist -, ein Konstrukt gewählt hat, um eine Betreibergesellschaft und einen Verein zu haben, der die Rennen durchführen kann. Das will ich nicht infrage stellen.
Aber mittlerweile sind dort viel mehr Leute, vom Golfverein usw., sozusagen zu Gange, sodass man das nicht so schnell zuordnen kann. Man kann auch nicht so schnell nachvollziehen, wer wie viele Fördermittel zu welchem Zweck bekommen hat, wer daran noch mit beteiligt ist, wo es Geschäftsbesorgungsverträge gibt, etwa für eine Sekretärin oder so. Dazu kommen staatsanwaltliche Ermittlungen, von denen ich auch nicht genau weiß, worauf sich diese begründen, was sie zum Inhalt haben. Das bekommt man so schnell nicht heraus.
Es ist also eine juristische Gemengelage, die man als normaler Abgeordneter nicht durchschauen kann. Deshalb wollte ich davon nichts mehr wissen und habe gesagt: Lasst mich; ich habe keine Zeit, das zu recherchieren; mit Unterstellungen will ich nicht arbeiten - das will ich auch jetzt nicht. Es besteht die Gefahr, dass man irgendwo hineingerät.
Ich sage jetzt ein Schlusswort. Es ist richtig: Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen - egal, woher sie kommen; die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen -, wenn uns Abgeordneten solche Vorwürfe zugehen, dann, glaube ich, hat man die Pflicht zur Aufklärung. Wenn man es nicht aufklären kann, dann müssen diejenigen, die etwas damit zu tun haben, es aufklären.
Deshalb halte ich es auch vonseiten der Landesregierung für richtig, in die Offensive zu gehen und zu sagen, was zu sagen ist. Vieles ist - diesbezüglich gebe ich Ihnen ein bisschen Recht; auch ich habe die Kleinen Anfragen gelesen - unbefriedigend. Vielleicht kann man einiges nicht sagen - das wurde jetzt noch einmal deutlich. Aber die Möglichkeit zur Nachfrage wäre wichtig; denn wer nichts zu verbergen hat, kann in die Offensive gehen.
Wir haben kein Interesse daran, irgendwelche Vermutungen in den Raum zu stellen, die wir nicht belegen können. Aber wenn wir das nicht aufklären, dann - das sage ich deutlich - werden uns die Journalisten jagen - das habe ich die ganze Zeit mitbekommen - und sagen: Ihr Abgeordneten habt kein Interesse an der Aufklärung.
Daher bitte ich, mit dem Thema offensiv umzugehen und das aufzuklären. Ich glaube, dann können wir alle zufrieden in die Zukunft blicken.
Danke, Herr Abgeordneter Bischoff. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Ruden sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Politiker kann man schon gefährlich leben, darin gebe ich Herrn Bischoff Recht. Im Petitionsausschuss ist uns auch schon einmal ein Schreiben zugestellt worden, in dem uns ein Petent mit einer Machete bedrohte. Aber Spaß beiseite.
Wenn ich Herrn Gärtner reden höre, juckt es mir so richtig in den Fingern, so manches Amtsregister durchzusehen, um die Stasi- und SED-Connections zu verfolgen. Nichts anderes haben Sie gemacht.
Herr Gärtner, Sie tun so, als ob die Stadt Magdeburg im luftleeren, rechtsfreien Raum handeln konnte, wie sie wollte. Es gibt Aufsichtsbehörden.
Meine Damen und Herren von der PDS-Opposition, dieser Antrag ist ein typisches Beispiel dafür, dass Ihnen nicht daran gelegen ist, konstruktiv Kritik an der Regierungsarbeit zu üben. Mangels besserer Konzepte wird statt dessen mit durchsichtigen Manövern versucht, Minister zu diskreditieren.
Für solche Vorgänge, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren, zu Staatsaffären aufgebauscht werden, gibt es bei Bedarf die demokratische Instanz der Jurisdiktion. Oder sollte Ihnen die Arbeitsteilung im demokratisch verfassten Staat nach nunmehr 14 Jahren entgangen sein?
Wir befinden uns in der Legislative. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es nicht, vermutete Rechtsverstöße oder finanzielle Ungereimtheiten irgendeiner GmbH, in welcher Ecke des Landes auch immer, aufzuklären.
(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der FDP - Zustimmung von der Regierungsbank - Zuruf von Frau Dr. Weiher, PDS)
Herr Kollege Ruden, kennen Sie folgenden Satz aus Thomas Manns „Buddenbrooks“: „Man begegnet einem Vorschlage nur dann mit Empörung, wenn man sich in seinem Widerstande nicht sicher ist.“?
Herr Ruden, mir geht es um Ihren letzten Satz mit der freien Wirtschaft und der Staatswirtschaft. Ich habe hier einen Brief des Bauministeriums an vom Hochwasser betroffene Bürger, in dem es um den Verwendungsnachweis der Fördermittel geht. Soviel ich weiß, wurde im Wirtschaftsausschuss entschieden, dass beträchtliche Summen von Fördermitteln, die auch Steuergelder sind - oder irre ich mich darin? -, an Privatbetriebe vergeben werden, damit sie damit arbeiten können.
Worin besteht der Unterschied zwischen einem Bürger, der Fördermittel bekommt, und einem Privatbetrieb, der Fördermittel bekommt, wenn nach dem Verwendungsnachweis gefragt wird?
Meine Damen und Herren von der PDS-Opposition, Sie haben es im Antrag deutlich geschrieben: Die Beteiligung des Magdeburger Rennvereins an der Magdeburger Rennwiesen GmbH mit seinem Präsidenten Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, seines Zeichens zufälligerweise Minister dieser Landesregierung, ist Ihnen Anlass dafür, die Aktivitäten der GmbH und des Vereins ins Rampenlicht zu rücken. Es wäre sonst überhaupt kein Thema, welche Dinge irgendeine GmbH macht.
Herr Dr. Daehre übt mit seiner Funktion als Präsident des Rennvereins eines der Hunderttausenden von Ehrenämtern aus, ohne die unser demokratisches Gemeinwesen überhaupt nicht existieren könnte.
Er ist eben nicht Geschäftsführer im Nebenamt oder gut bezahlter Vorstand mit der Option von Millionenabfindungen.
Vielleicht sollten Sie wissen, dass die Vertretung des Rennvereins in der Gesellschafterversammlung der Rennwiesen GmbH in der Mehrzahl von anderen Vertre
tern des Präsidiums wahrgenommen wird, falls es Ihnen hilft. Das ist es, was Ihren Antrag so unglaubwürdig macht.