Protocol of the Session on January 22, 2004

(Zustimmung von Herrn Czeke, PDS)

Weitere soziale Fähigkeiten wie gewinnen oder verlieren können, der Umgang mit Schwächen und Stärken, Gemeinschaftssinn, Solidarität und Integration von Auslän

dern werden erworben. Der Sport schafft somit jede Menge soziale Werte, von denen viele sagen, sie gingen längst verloren. Die SPD-Fraktion begrüßt daher das Motto des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport „Beweg dich für deine Zukunft“.

Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Mich interessiert, wer den Auftrag für diese Studie erteilt hat. Ich kannte den Auftrag der Alfried-Krupp-von-Bohlen-undHalbach-Stiftung bisher nicht. Welchen Hintergrund hat es, dass die Stiftung speziell für Sachsen-Anhalt einen Ersten Kinder- und Jugendsportbericht erstellt hat? Das würde mich sehr interessieren. Darüber können wir im Ausschuss noch reden. Dieser Bericht liegt wohl schon vor. Wo kann man ihn erhalten? Ich würde ihn gern im Vorfeld bereits lesen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD)

Danke, Herr Bischoff. - Für die FDP-Fraktion wird Abgeordnete Frau Seifert reden. Bevor ich ihr jedoch das Wort erteile, habe ich die Freude, einige Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Dessau und Zerbst auf der Tribüne zu begrüßen. Seien Sie willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Oktober 2001 wurde im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat der Vorschlag für einen Beschluss zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004 unterbreitet. Bewusst wurde darauf hingewiesen, dass die Olympischen Spiele und die Paralympics, die im selben Jahr in Athen stattfinden, verstärkt die Gelegenheit bieten werden, die Werte des Sports zu fördern.

Als Ziel wurde formuliert, dass die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zwischen der Welt des Sports und dem Bildungswesen ausgebaut und sichtbar gemacht werden solle, um die Schlüsselrolle des Sports als erzieherisches Instrument zu unterstreichen. Mit diesem Beschluss und der Aufnahme des Sports in die EU-Verfassung wird dem Sport eine neue politische Qualität zugemessen. Angesichts der vielfältigen dringenden Probleme in der EU und ihren Mitgliedstaaten darf man sich durchaus fragen, warum gerade dem Sport eine so große Aufmerksamkeit zuteil wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sportliche Aktivitäten überwinden Ländergrenzen und Sprachbarrieren. Sie überwinden Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Sport dient der Integration behinderter Menschen. Er führt Menschen aller Bevölkerungsschichten zusammen. Sport hat einen nachdrücklich verbindenden Charakter und impliziert Eigenschaften wie Fairness, Leistungsbereitschaft, Ehrgeiz und Kameradschaftlichkeit. Sport fördert den Gemeinschaftsgedanken. Der Sport hat eine gesundheitliche, eine soziale, eine erzieherische und eine Völker verbindende Funktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben diese Aspekte sollen sich im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport wiederfinden und sollen Beachtung finden. Dafür stellt die EU im Jahr 2004 einen Betrag in Höhe von 11,5 Millionen € für die Projektförderung zur Ver

fügung. Diese Mittel können für internationale und regionale Projekte ausgegeben werden. Projekte, die die Partnerschaft von Erziehung und Sport in den Mittelpunkt stellen, die auf eine Wertevermittlung durch den Sport abzielen und die die Förderung des Ehrenamtes zum Ziel haben, sollen besondere Beachtung finden.

Der Sport ist von allen Landesregierungen SachsenAnhalts mit Kontinuität und Augenmaß unterstützt worden. Beispielsweise sind in den Bau von Sportstätten seit dem Jahr 1991 rund 121 Millionen € investiert worden.

Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport ist darüber hinaus auch ein Anlass, die bisherige Sportförderung im weitesten Sinne im eigenen Land kritisch zu beleuchten. Wir müssen die Chance nutzen, SachsenAnhalt als ein modernes Sportland weiter zu profilieren; denn es gibt auch noch Defizite.

Wie unterschiedliche Studien feststellen, beispielsweise die wissenschaftliche Studie des Instituts der Ärzte oder der in unserem Alternativantrag genannte Erste Kinder- und Jugendsportbericht, ist verstärkt ein Rückgang der körperlichen Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen besonders im Alter zwischen zehn und 14 Jahren zu verzeichnen, obgleich der Sport zu den wichtigsten Freizeitaktivitäten gehört.

Etwa ab dem 16. Lebensjahr ist ein regelrechter Einbruch bei den sportlichen Aktivitäten der Mädchen und Jungen festzustellen. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig. Sie sind etwa in veränderten Freizeitangeboten in unserer schnelllebigen Mediengesellschaft und einem bewegungsarmen Umfeld zu suchen. Dies sind nur zwei Gründe.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, muss bereits im Vorschulalter angesetzt werden. Unser Kinderförderungsgesetz beinhaltet in § 5, der die Aufgaben der Tageseinrichtungen beschreibt, die Forderung nach der Ausbildung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten. In das Bildungsprogramm für Kindertageseinrichtungen wird auch der Bereich Körper, Bewegung und Gesundheit aufgenommen. Hierzu hat der Minister umfassende Ausführungen gemacht.

Auch Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung sollen und müssen genutzt werden, um die Defizite zu beseitigen. In den Orientierungsrahmen für pädagogische Konzepte des Kultusministeriums im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ wird auf die Nutzung von sportlichen Angeboten hingewiesen.

In der Gesundheitspolitik ist zurzeit neben vielen Ungereimtheiten die Prävention in aller Munde. Krankenkassen bieten Bonuspunkte für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder für das Ablegen des Sportabzeichens an.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Bogen bewusst weit gespannt, weil der Sport und die Erziehung durch Sport - im Jahr 2004 durch die EU besonders hervorgehoben - kein auf ein Ressort begrenztes Jahresthema ist und es auch nicht sein darf.

Damit der Sport in allen Politikbereichen den Stellenwert bekommt, den er verdient, und um die Möglichkeiten zu nutzen, die uns das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport bietet, möchte ich Sie bitten, dem Alternativantrag zuzustimmen, natürlich mit der von Herrn Eckert vorgeschlagenen Änderung, in den Antrag die

Durchführung einer Anhörung im Ausschuss aufzunehmen. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Seifert. - Herr Dr. Eckert, Sie haben die Gelegenheit zur Erwiderung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Aspekte aufmerksam machen. Die PDS-Fraktion hat abgewartet, ob die Landesregierung im Unterschied zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen diesmal von sich aus in die Offensive geht und die Leute auf ein solches Ereignis hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln umfassend vorbereitet, zum Beispiel mit einer richtigen PR-Offensive.

Natürlich ist es insofern schon ganz schön spät. Es gibt nur noch einen Termin für die Beantragung von Mitteln. Trotz alledem - das ist nicht der Hauptpunkt. Vielmehr wollten wir den Sport als Idee, als Möglichkeit zur Erziehung und als Möglichkeit zur Freizeitgestaltung in den Mittelpunkt rücken. Dazu haben wir die heutige Landtagssitzung genutzt. Das ist das Erste.

(Beifall bei der PDS)

Das Zweite, was ich sagen wollte. Herr Minister, Sie haben natürlich vollkommen Recht: Die Eltern sind verantwortlich. Wir haben gar keinen anderen Ansatz. Aber Sie und vor allem der Kultusminister müssten die Bedingungen dafür schaffen, dass die Eltern auch verantwortlich sein können.

Ich hatte das „Vergnügen“, vor einer Woche in Osterwieck an einer Busfahrt teilzunehmen, mit der der Schülertransport vollzogen wurde. Ich kann mir nun vorstellen, wie das für Schüler der 6. Klasse ist, die um 6.30 Uhr aufstehen, eventuell noch frühstücken und um 7.30 Uhr oder um 7.45 Uhr zur Schule gehen. Das heißt, sie sitzen länger als eine Stunde im Bus, vielleicht sind sie am frühen Morgen noch müde. Wenn sie zwischen 13 und 15 Uhr zurückfahren und wieder dieselbe Zeit benötigen, um nach Hause zu kommen, dann frage ich mich: Wer ist noch bereit, in einem Sportverein Sport zu treiben?

(Zuruf von der CDU: Viele!)

Das meine ich mit Bedingungen. - Wie bitte?

(Zuruf von der CDU: Viele!)

- Ja, im Moment noch. Aber jetzt kommt der Hammer: Die Schulen werden nämlich nun geschlossen. Damit wird der Schulweg noch ein bisschen weiter.

(Unruhe bei der CDU, bei der FDP und auf der Regierungsbank)

- Unterhalten Sie sich doch bitte einmal mit den Sportleuten vor Ort.

(Herr Czeke, PDS: Das ist doch die Wahrheit! - Zurufe von der CDU - Unruhe)

- Sie sind doch aus der Stadt.

(Zuruf von der CDU: Ich aus der Stadt?)

- Oebisfelde - was ist denn das?

Auf alle Fälle werden die Bedingungen, die auf die Sport treibenden Kinder und Jugendlichen zukommen, wesentlich schwieriger. Ich möchte, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Bedingungen so gestalten können, dass das Sporttreiben im Verein auch zukünftig für alle, die es wollen, möglich ist. Darauf haben die Eltern wenig Einfluss.

(Beifall bei der PDS - Frau Weiß, CDU: Ohne Geld!)

Danke, Herr Dr. Eckert. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/1310 und 4/1339 ein.

(Unruhe)

- Ich bitte darum, dass wir die beiden letzten Tagesordnungspunkte in Ruhe absolvieren.

Bezüglich der Drs. 4/1310 hat der Antragsteller signalisiert, dass wir, wenn Punkt 3 des Ursprungsantrages in den Alternativantrag übernommen würde, nur über den Alternativantrag abstimmen müssten. Ich schlage vor, dass Punkt 3 des Antrags der PDS-Fraktion als letzter Satz in den Beschlusstext des Alternativantrags aufgenommen wird. Die Einbringerinnen und Einbringer des Alternativantrags haben signalisiert, dass sie dem zustimmen würden.

Wir stimmen über die Drs. 4/1339 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Drs. 4/1339 unter Berücksichtigung der Ergänzung einstimmig angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung

Vollständige Aufklärung der Vorgänge um die Magdeburger Rennwiesen GmbH und den Magdeburger Rennverein e. V.

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1313