Das Gleichstellungsgebot erfordert nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass Regionen mit den gleichen strukturellen Problemlagen, die sich in gleichen Indikatoren ausdrücken, auch in der Förderung gleich behandelt werden sollen. Das entscheidende Kriterium könne nicht die Zugehörigkeit zu einem Bundesland, sondern müsse die Zugehörigkeit zu einem Fördergebiet sein.
Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, der in der Anhörung sagte, eine gänzliche Abschaffung der GA würde in den alten Bundesländern die Entwicklung von nach wie vor im Strukturwandel befindlichen Regionen behindern, das Gebot der föderativen Gleichbehandlung werde verletzt, zumal die Zielsetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung eingeschränkt oder aufgegeben worden sei.
Das IAB sagt: Der bisherige Mitteleinsatz für die GA war zu gering. Die politische a-priori-Entscheidung für den ungleich höheren Ansatz Ost führte dazu, dass Regionen mit gleichem Problemdruck in Ost und West ungleich behandelt werden. Die vorgesehene Streichung der GA-West würde die Gemeinschaftsaufgabe voll ins Aus führen.
Ähnlich das DIW, ähnlich die Arbeitsgruppe für periphere Regionen Deutschlands, ähnlich das Ifo. Die Stellung
nahmen sagen alle aus: Man kann und darf die GA nicht einseitig für die westdeutschen Bundesgebiete kürzen.
Es hat natürlich auch seinen Grund, warum diese Stellungnahmen im Unterausschuss regionale Wirtschaftspolitik so und nicht anders lauteten.
Nun könnte man sagen: Okay, die Ursache ist die Kürzung im Haushalt des Bundes und deshalb musste man das so vereinbaren. Das gehört ganz sicher mit zur Wahrheit. Wenn die GA-West im Bundeshaushalt gestanden hätte, hätten wir diese Auseinandersetzung nicht gehabt.
Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, grundsätzlich über die Fortführung der Wirtschaftsförderung zu diskutieren; denn eigentlich war das nur ein Anstoß zu einer Diskussion, die auch ohne diese Kürzungen hätte stattfinden müssen, vielleicht um ein halbes Jahr oder um ein Jahr zeitversetzt. Wir kommen diesbezüglich mit einfachem Zetern ohnehin nicht weiter; denn es ist eben ein Fakt, dass schon der Haushaltsansatz, die GA-West zu streichen, ohne eine Einigung in der Föderalismuskommission abzuwarten und ohne die Gesamtdiskussion und die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung insgesamt zu klären, falsch war und falsch wäre.
Insofern war der Versuch des Bundestagsabgeordneten der SPD Herrn Christian Müller - auch aus Ostdeutschland, aus Sachsen -, die Westländer und die Westabgeordneten wieder ins Boot zu holen, richtig. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn Herr Müller, den ich seit 13 Jahren als einen Verfechter ostdeutscher Wirtschaftspolitik kenne und der wirklich ein guter Kenner gerade des Themas Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur und auch der Strukturfonds ist, leichtfertig eine Förderung für Ostdeutschland aufs Spiel gesetzt hätte.
Unter eben diesem Druck, einen gemeinschaftlichen Ansatz zu finden, ist das auch in der Wirtschaftsministerkonferenz offensichtlich so nachvollzogen wurden. Es gibt also in diesem Punkt eine Wahrheit, die nicht Schwarz oder Weiß ist, sondern die in der Tat von Grautönen geprägt ist, obwohl, Herr Gürth - da werden wir wieder beisammen sein -, das Ergebnis, nämlich die Reduzierung der GA-Mittel für Ostdeutschland, durchaus problematisch ist, auch wenn man sich inzwischen geeinigt hat.
Welche Argumente haben wir als ostdeutsche Länder? Wir können zu Recht Folgendes ins Feld führen: Die ostdeutschen Strukturprobleme sind schwieriger und nachhaltiger als die westdeutschen Strukturprobleme und sie bewegen sich flächendeckend auf einer anderen Basis. Es gibt eben - wie das zum Vergleich immer so schön gesagt wird - nicht nur ein Gelsenkirchen, sondern es gibt flächendeckend Gelsenkirchen und dazwischen ist nicht München, sondern dazwischen sind kleinere besser entwickelte Regionen in Ostdeutschland.
Andererseits gibt es aber auch immer wieder ostdeutsche Bundesländer, die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückgeben, und zwar Jahr für Jahr. Auch das orientiert sich nicht an der politische Färbung der Bundesländer, denn auch Thüringen gehört dazu, sodass es nicht Schuld der SPD-geführten Länder sein kann. Offensichtlich ist es so, dass es unabhängig von der Färbung der Landesregierung Probleme in der Kofinanzierung gibt. Beispielsweise bemüht sich MecklenburgVorpommern, die GA-Mittel immer zu 100 % abzurufen.
Eigentlich, meine Damen und Herren, gehört an diese Stelle auch die Diskussion über die Strukturfonds nach 2006 für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen. Man kann dieses Thema eigentlich nur ganzheitlich diskutieren. Auch hier gehört dazu, dass es nicht ausreichen wird, wenn wir als ostdeutsche Politiker mit den Füßen aufstampfen und auf einer 1:1-Lösung nach 2006 beharren, sondern auch in diesem Falle wird es genauso einen Diskussionsprozess geben, ob wir wollen oder nicht, auch wenn uns klar ist, dass wir noch so lange wie möglich die Fahne nach oben halten und den Druck im Kessel lassen müssen, um zu erreichen, dass die Förderung auch nach 2006 noch sehr hoch ist.
Aber - ich habe das schon einmal gesagt - es ist durchaus einen Gedanken wert, zu überlegen, ob man nicht die Gesamtdiskussion über die Fortführung sowohl der Gemeinschaftsaufgabe und der Strukturfonds als auch der I-Zulage nach diesem magischen Jahr 2006 führt, und zwar auf einer sachlichen Ebene, um zu prüfen, ob man einen bundesdeutschen Konsens findet, der im Ergebnis für Ostdeutschland wirklich ein Wirtschaftsförderungsinstrument bedeutet, das wir zur Lösung unserer Probleme nutzen können.
Es gehört leider Gottes auch zu den Wahrheiten, dass es nach dem Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe West ein Fördergefälle zum Beispiel in manchen Regionen in Hessen und Thüringen von null auf 50 % gegeben hätte. Wenn es um eine bundeseinheitliche Abstimmung geht und ein Bundeskonsens notwendig ist, ist klar, dass die Länder, die mit Null quotiert sind, sich das nicht gefallen lassen.
Ich weiß auch, dass nicht einmal eine Zehnminutendebatte lang genug ist, um alle Facetten dieses Themas zu betrachten. Deshalb ist es auch gut, dass wir das Ganze im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden, auch im Zusammenhang mit dem 33. Rahmenplan und dem Beschluss auf Selbstbefassung und Diskussion, den wir in der letzten Ausschusssitzung schon gefasst haben.
Gerade auf der Grundlage der Analyse des Einsatzes der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe und des EFRE lässt sich ganz sicher ein vernünftiges Förderkonzept bauen. Nach meiner Auffassung könnte es sogar im Konsens beschlossen werden, und man könnte es dort gemeinsam durchtragen, wo man Einfluss hat.
Wir werden sehen, ob uns das gelingt oder ob hier oder da, was ich vermute und was wahrscheinlich nicht zu vermeiden ist, doch auch wieder auf einfache Beißreflexe zurückkommen. Ich halte jedenfalls diesen parteiübergreifenden Antrag heute für das richtige Instrument und für die richtige Antwort. Es ist alles Notwendige darin zusammengefasst worden. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Budde, für die Einbringung dieses Antrags. - Bevor die Fraktionen die Debatte bestreiten, hat Minister Herr Dr. Rehberger um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage zunächst einmal Danke. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass alle vier Fraktionen in diesem Hohen Haus einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben; denn eines ist ganz klar: Die Interessengegensätze zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Ländern - Frau Budde hat es deutlich gemacht - sind natürlich erheblich. Wenn man überhaupt etwas für Ostdeutschland erreichen will, dann müssen die verschiedenen politischen Parteien und Fraktionen zusammenstehen, weil das in Berlin eine andere Wirkung hat, als wenn es nach dem üblichen Schema geht: Die Mehrheit sagt etwas so, und die Minderheit will es anders.
Ich glaube deshalb, dieser interfraktionelle Antrag ist eine nachhaltige Unterstützung dessen, was die Landesregierung im Interesse der Menschen im Lande im Bereich der Wirtschaftsförderung auch in Zukunft machen möchte.
Die zweite Bemerkung: Ich bin der Überzeugung, wir brauchen über das Jahr 2006 hinaus ein Instrument wie die Gemeinschaftsaufgabe; denn die industrielle Basis ist zwar nach der Wende in Ostdeutschland schrittweise sehr stark und in vielen Fällen überzeugend modernisiert worden, aber sie ist immer noch zu schmal. Solange wir einen industriellen Besatz haben, der, wenn man es wohlwollend rechnet, 70 % des westdeutschen Besatzes beträgt, wird deutlich, dass wir nach wie vor einen gravierenden Nachholbedarf haben. Der muss aufgearbeitet werden, damit wir aus der Situation herauskommen, immer die „Nehmerländer“ zu sein, also diejenigen, in die aus westdeutschen Ländern Geld transferiert werden muss.
Es ist sinnvoll, dieses Geld dort einzusetzen, wo die Strukturen verbessert und die Länder wirtschaftlich stabilisiert werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe, zu der, wenn man so will, spiegelbildlich die Investitionszulage gehört, ist nach meiner Überzeugung dabei ein hilfreiches Instrument, wobei ich nicht verkenne, dass das Thema im Rahmen der Föderalismus-Debatte, die inzwischen geführt wird, natürlich noch einmal beleuchtet werden muss.
Es ist unverkennbar, dass die Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern wieder stärker aufgeteilt werden müssen und nicht alles und jedes - wir sehen es jetzt im Bundesrat - letztendlich nur zustande kommt, wenn im Bundestag und im Bundesrat jeweils die entsprechenden Mehrheiten vorhanden sind.
Natürlich ist die Gemeinschaftsaufgabe in diesem Zusammenhang nur ein Thema unter mehreren. Ich kann mir aber auch schlecht vorstellen, dass wir auf der einen Seite von Brüssel her auch in Zukunft nachhaltig gefördert werden - davon gehe ich aus - und sich der Bund aus dieser ganzen Thematik abmeldet und nur noch die Länder gefordert sind. Deshalb vermute ich, dass man im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch in Zukunft ein gemeinsames Instrument vorhalten muss.
Als besonders dankenswert empfinde ich die Tatsache, dass die Länder im Bundesrat - im Bundestag ist es erst signalisiert worden - einstimmig beschlossen haben, die Investitionszulage bis zum Jahr 2006 unverändert fortzuführen. Das war nicht der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung. Ich bin aber umso dankbarer dafür,
dass die Bundesregierung diesen Vorschlag jetzt mitträgt und damit jedenfalls bis zum Jahr 2006 eine sehr nachhaltige Förderung der positiven Entwicklung in den Bereichen des verarbeitenden Gewerbes und der wirtschaftsnahen Infrastruktur gesichert werden kann.
Meine dritte Bemerkung zu dem Thema: Im Land Sachsen-Anhalt war bereits im Jahr 2002 und erst recht im Jahr 2003 entgegen dem Bundestrend eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Investitionstätigkeit - oder bei der Planung von Investitionen, muss man vielleicht vorsichtigerweise sagen - im Bereich des verarbeitenden Gewerbes zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr konnten Projekte in einer Größenordnung von 2,75 Milliarden € angeschoben werden.
In diesem Jahr wird die 3-Milliarden-€-Grenze erreicht oder überschritten werden können, da mit Mitteln aus dem Bereich des Landwirtschaftsministeriums ein sehr großes Projekt, nämlich die neue Bioethanol-Anlage der Südzucker AG in Zeitz, gefördert wird. Es handelt sich dabei um ein Projekt in einer Größenordnung von 180 Millionen €.
Meine Damen und Herren! Wenn das Landwirtschaftsministerium dem Wirtschaftsministerium unter die Arme greift und damit die GA-Mittel, die im Bereich des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung stehen, für andere Zwecke eingesetzt werden können, ist das eine große Hilfe.
Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Jahr Förderungen in einer erheblichen Größenordnung ausgebracht, zum Beispiel für die Milliarden-Investition bei Dow Chemical, für das Flachglaswerk in Osterweddingen oder für die Firma Mobea, die in Thale immerhin 50 Millionen € in einen Automobilzuliefererbetrieb investieren wird.
Die Trimet in Harzgerode schafft jetzt 150 zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist ebenfalls ein Zulieferbetrieb im Bereich der Automobilindustrie, der dort eine MillionenInvestition tätigt.
Die Firma Schuberth-Helme hat in diesen Tagen in Magdeburg den ersten Spatenstich für ein Projekt durchgeführt, mit dem immerhin 250 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des verarbeitenden Gewerbes in Magdeburg geschaffen werden.
Ich glaube, insgesamt können wir mit dieser Entwicklung zufrieden sein, was nicht bedeutet, dass damit unsere Probleme schon gelöst wären. Ich bin der Überzeugung, es muss weitergehen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin die Förderung.
Herr Kollege Püchel hat gestern zu Recht auf das aufmerksam gemacht, was auch meinerseits immer wieder hervorgehoben wird, nämlich dass die Förderbescheide das eine sind. Das andere und Entscheidende ist, dass die Investitionen tatsächlich stattfinden. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat es leider auch Phasen gegeben, in denen das nicht gelungen ist und insgesamt 400 Millionen € an GA-Mitteln an die Bundesregierung zurückgegeben werden mussten.
Im Jahr 2003 - ich glaube, das ist eine notwendige Antwort auf das, was Herr Püchel gestern vorgetragen hat - werden nicht nur alle vom Landtag bereitgestellten Barmittel abfließen, sondern wir werden sogar zusätzliche Mittel aus anderen ostdeutschen Ländern - wenn auch in einer überschaubaren Größenordnung - in Anspruch
nehmen können und müssen, um den Umsetzungsprozess, der bei uns sehr gut läuft, begleiten zu können.
Da die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin in diesem Jahr rund 90 Millionen € an Fördermitteln nicht umsetzen können, konnte immerhin ein Teilbetrag in Höhe von 5 Millionen € eingeworben werden. Wir hätten eigentlich lieber 10 oder 15 Millionen € gehabt, aber dafür fehlt die Kofinanzierung. Aber 5 Millionen € können kofinanziert werden, sodass in diesem Jahr über den ursprünglichen Ansatz hinaus weitere 10 Millionen € für Investitionen in unseren Betrieben abfließen können. Das ist ein sehr ermutigendes Signal.
Es darf bei dieser Gelegenheit auch gesagt werden, es entstehen durch die Investitionen, die in den Jahren 2002 und 2003 auf den Weg gebracht sind, über 12 000 neue Arbeitsplätze. Das ist angesichts der Tatsache, dass wir im Bereich des verarbeitenden Gewerbes im Moment etwas mehr als 100 000 Arbeitsplätze haben, ein deutliches Plus. Daran wird erkennbar, dass wir auf dem richtigen Wege sind.
Bei dieser Gelegenheit ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich entgegen den Ausführungen des Kollegen Püchel am gestrigen Tage niemals die Forderung erhoben habe, dass die Mittel für die AB-Maßnahmen aufgestockt oder zusätzliche AB-Maßnahmen im Land durchgeführt werden sollten. Ich habe lediglich darum gebeten, dass man die ostdeutschen Bundesländer bei der Vergabe von AB-Maßnahmen fair und gleichmäßig behandelt und nicht ein Land massiv fördert und bei den anderen Ländern kräftig streicht. Ein solches Verfahren kann ich nicht billigen.
Sie wissen, ich habe Herrn Gerster angeschrieben und um eine Auskunft hinsichtlich der Gründe gebeten. Jetzt stelle ich fest: Statt einer Antwort ist auch im November in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der AB-Maßnahmen, die zu 100 % von der Bundesanstalt bezahlt werden, wieder um 1 500 aufgestockt worden, während man die Zahlen bei uns weiter zurückfährt. Das hängt nicht damit zusammen, dass es bei uns keine Angebote gäbe, sondern es hängt ausschließlich damit zusammen, dass das Landesarbeitsamt in Sachsen-Anhalt die Hand auf der Kasse hält, wie es Herr Gerster vorgegeben hat, und nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, während in diesem einen Fall - Mecklenburg-Vorpommern - völlig anders verfahren wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Zahl der Förderanträge wächst, meine Damen und Herren, obwohl wir die Richtlinien, wie Sie wissen, strenger gestaltet haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir auf der Basis des 33. Rahmenplanes auch in der Zukunft eine beachtliche Zahl von Förderanträgen haben werden. Denn eines ist ganz klar: Der forcierte Ausbau im industriellen Bereich ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass es mit uns wirtschaftlich wieder vorangeht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rehberger. - Bevor ich nun die Vertreter der Fraktionen aufrufe, habe ich die Freude, Damen und Herren der Jungen Union und zusätzlich CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis 28 - wer die Num
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die enorme Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe als wirtschafts- und strukturpolitisches Instrument ist nicht nur in diesem Hause unbestritten. Deshalb möchte ich mich namens der FDP-Fraktion herzlich dafür bedanken, dass es zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag gekommen ist, der - so denke ich - dann auch die volle Zustimmung des Hauses finden wird.