Aber auch für die Bundeswehr wäre die weitere militärische Nutzung des Südteils der Heide wünschenswert. Das sich auf dem Übungsplatzgelände befindende Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) ist die modernste Einrichtung ihrer Art in Deutschland. Immer mehr Verbände nutzen das GÜZ für ihre Übungen. Der Bedarf ist also vorhanden.
Die Nutzung durch die Bundeswehr hätte auch den Vorteil, dass der Umweltschutz in diesem Bereich tatsächlich gewährleistet bleibt.
Von daher bin ich dankbar, dass die Landesregierung diese Problematik erkannt hat und dem Innenministerium am 11. November dieses Jahres aufgab, über eine Verlängerung bzw. Aufhebung des so genannten Heidekompromisses mit dem Bund zu verhandeln. Wir begrüßen diese Initiative, die hoffentlich dazu führen wird, dass die Bundeswehr auch über das Jahr 2006 hinaus den Südteil des Truppenübungsplatzes „Altmark“ nutzen wird.
Selbstverständlich erwarten wir, dass das Innenministerium den Innenausschuss zu gegebenem Zeitpunkt über den Stand der Verhandlungen informiert.
Werte Kollegen von der PDS-Fraktion, ich glaube dass deutlich geworden ist, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden und dass wir ihn auch nicht mit Änderungen für uns zustimmungsfähig hinbekommen. Kurz gesagt: Sie wollen keine Bundeswehr und wir wollen Bundeswehr. Deshalb liegt dem Plenum unser Alternativantrag vor, dem ich im Namen unserer Fraktion bitte zuzustimmen.
Fakt ist eines: Wenn eine Verdachtsfläche wie Hillersleben privat veräußert wurde - - Diejenigen, die die Sen
wissen, dass ausgerechnet in Hillersleben die Bunkeranlagen des Westwalles nachgestellt und erprobt wurden. Dieses Gebiet ist privat veräußert worden. Welches Gefahrenpotenzial von diesem Teil ausgeht, wissen wirklich nur die Fachleute.
Herr Kosmehl, ich kann nicht nachvollziehen, wenn Sie unseren Antrag nicht „deuten“ können. Der Antrag ist eindeutig geschrieben. Sie können nicht wissen, dass wir uns in diesem Hohen Haus schon mehrfach mit der Munitionsbergung beschäftigt haben, die - bis zum Jahr 2006 durch den Bund zu erledigen - der faktisch wichtigste Teil ist.
Wenn dann von einer Beräumungstiefe von ca. 1,50 m zurückgegangen wurde - es hieß dann im umgangssprachlichen Gebrauch auf Spatentiefe, sprich 20 cm -, dann birgt das immer noch ein Gefährdungspotenzial.
Herr Minister, für mich ist es dann eigentlich egal, ob ein etwaiges Opfer eine Uniform trägt oder eine Zivilperson ist. Es ist ein Menschenleben, das dann zu beklagen ist wegen der Nichterfüllung der Vereinbarung, die der Bund eingegangen ist. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal anschaulich gemacht: Wenn Munition in 20 cm Tiefe liegt und nur ein Radfahrzeug darüber fährt, dann liegt sie an der Oberfläche. Dann reicht die Berührung eines Kindes, um sie, wenn sie noch scharf ist, zur Explosion zu bringen.
Ich habe damals einmal ganz zynisch gesagt: Es wird wahrscheinlich erst etwas passieren, wenn ein Sohn von einem hochrangigen Militär dort tätig wird und dem eines oder sogar beide Beine weggerissen werden. Dann würde die Bundeswehr - ich meine das im abstrakten Sinne - garantiert aktiver werden.
denn ich sage einmal: Das, was Herr Kosmehl als Pressetexte herausgegeben hat, könnte ich nach dem Austausch von zwei bis drei Vokabeln
auch als einen Pressetext von vor 50 Jahren hinlegen. Das funktioniert absolut nicht. Ich kann beim Begriff der Nachhaltigkeit nur daran appellieren: Wir müssen nicht internationale Anerkennung auf militärischem Gebiet erringen. Das machen wir dann mit dem größten Teil der Heide sowieso.
Diese rund 3 500 ha zukünftige zivile Nutzungsfläche, denke ich, müssten dann auch zivil geführt werden. Wir müssen uns einmal die Spirale vorstellen, die wir in Gang setzen. Waffensysteme, wie wir sie haben und erproben, wecken Begehrlichkeiten bei anderen Staaten. Das bringt die Rüstung in Gang. Das nährt Terrorismus. Das nährt Gewalt.
Ich mache mich jetzt nicht darüber lustig, dass - vonseiten des Ministeriums und des Kollegen Daehre ist es auch noch einmal bestätigt worden - ausgerechnet am 11. November der Innenminister dieses Landes damit beauftragt wurde.
Die Sache ist viel zu ernst. Herr Becker, Sie haben tatsächlich von einer oberflächlichen Beräumung gesprochen. Meinen Sie damit jetzt: Oberfläche im Sinne von Tiefe oder im Sinne des Verfahrens?
Ich gehe nämlich davon aus, dass das Verfahren oberflächlich ist, wenn man nur bis in eine Tiefe von 20 cm räumt. Lassen Sie uns endlich umdenken, umsteuern, Natur und Umweltschutz tatsächlich praktizieren nach dem Leitmotto: Wir haben uns diese unsere Welt nur von unseren Nachfahren geliehen.
Ich kann Ihnen das Bibelzitat nicht ersparen. Herr Kollege Daehre, vielleicht hören Sie sich das vorher noch an. Es gibt das Gebot: Du sollst nicht töten.
Herr Czeke, gerade der letzte Satz: Ich gehöre zu denen, die konfirmiert sind und auch zu DDR-Zeiten die Bibel gelesen haben. Also vorsichtig mit solchen Äußerungen und dem Versuch, mir das Gebot beizubringen, das heißt: Du sollst nicht töten. Da fällt mir noch ganz etwas anderes ein, wenn ich die zehn Gebote lese. - Aber das einmal beiseite, denke ich, weil wir uns auch kollegial kennen.