Anders sieht das unserer Meinung nach mit den genannten Säugetieren aus. Während beutegreifende Säugetiere, wie der Marderhund, der Waschbär und der Mink, zumindest jagdbar sind, ist das beim Sumpfbiber, der genannten Nutria, anders.
Alle nicht zu Wild erklärten Tiere sind kein Wild und unterliegen nicht dem Jagdrecht. Es gibt aber keine ungeschützten Tiere. Die übrigen Tiere - damit wären wir wieder beim Bejagen - unterliegen entweder dem besonderen oder dem allgemeinen Schutz.
Allgemeinen Schutz genießen unter anderem der Waschbär, der Marderhund und auch der Sumpfbiber, aber auch der Bisam. Diese Tiere dürfen gefangen, gejagt und getötet werden, wenn dafür ein vernünftiger Grund vorliegt. Solch ein vernünftiger Grund ist beispielsweise der Schutz des Niederwildes vor Beutegreifern. Deshalb dürfen Beutegreifer, wie Waschbär, Marderhund und Mink, auch dann gejagt werden, wenn sie nicht dem Jagdrecht unterstehen.
Demgegenüber sind aber Bisam und Sumpfbiber - oder Nutria - keine Beutegreifer. Sie dürfen deshalb nicht zum Schutz des Niederwildes erlegt werden. Zum Schutz von Deichen oder Dämmen dürfen sie in bestimmten Gebieten gefangen werden. Für das Erlegen braucht man aber eine besondere Schießerlaubnis.
Eine weitere Frage, die wir im Ausschuss diskutieren sollten, sind die Auswirkungen des Besatzes der Natur mit jagd- oder fischbaren Tieren - das kommt meiner Meinung nach in Ihrem Antrag etwas zu kurz -, wie der Regenbogenforelle und Fasanen. Beide Arten haben sich zu einem ernst zu nehmenden Problem entwickelt. Auch die Ausbreitung der Wollhandkrabbe gilt in Fachkreisen als Problem.
Deshalb sollte sich der Bericht nicht nur auf die Säuger beschränken, sondern etwas weiter gehen. Trotzdem werden wir Ihrem Antrag zustimmen. - Schönen Dank.
- Herr Dr. Köck verzichtet. Herzlichen Dank. - Dann erhält für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Ruden das Wort. Bitte sehr, Herr Ruden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte nicht; für mich ist der Antrag einfach zu blumig. Ich gebe ehrlich zu, dass ich vorher mit dieser Problematik überhaupt nicht vertraut war und sie einfach auf die Ebene unterhalb des Parlaments verweisen wollte. Aber inzwischen habe ich von meinem Abgeordnetenkollegen Kehl und auch von Herrn Oleikiewitz gelernt, dass es doch tiefergehende Gründe gibt, das Thema hier zu behandeln. Aber warum Sie deswegen gleich wieder die Landesregierung bemühen wollen, einen umfangreichen Bericht zu geben, das verstehe ich trotzdem nicht.
Es gibt genügend Medien, Verbände und Organisationen, von denen man sich das alles berichten lassen kann. Aber da nun einmal die Kastanienminiermotte offenbar auch den parlamentarischen Raum erobert hat,
Meine Damen und Herren! Thema Globalisierung. Flora und Fauna machen eben nicht vor den Grenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft halt. Die Freiheiten der Bürger sind ebenso grenzenlos, wie das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Natur und Umwelt unterentwickelt ist. Offenbar ist in einigen Pelztierfarmen Osteuropas auf einmal auch die Freiheit eingezogen, die eigentlich dem Menschen zugedacht war.
Aber Spaß beiseite. Die Verbreitung von fremder Vegetation und Fauna in unseren geografischen Breiten ist ein jahrhundertealtes Problem, das sicherlich erst jetzt richtig erkannt wird. Das hängt mit dem menschlichen Siedeln zusammen. Es ist schon ein erheblicher Anteil heimischer Flora von der Evolution her nicht hier ansässig. Über Saatgut, Pflanzgut, Tierfutter, Verkehrsmittel, Warenaustausch, Im- und Export hat schon eine ziemliche Vermischung stattgefunden. Das Auftreten fremder Tier- und Pflanzenarten - das möchte ich an dieser Stelle betonen - einfach auf den Klimawechsel zurückzuführen bzw. diesen als Hauptgrund zu nennen, das halte ich für übertrieben.
Ich denke, gerade am Beispiel des Marderhundes kann man belegen, dass dieser eine richtige Stationskette hatte, von der Mandschurei über Nordchina, Japan, Skandinavien, Rumänien und so weiter, bis er bei uns gelandet ist.
- Ganz so gebildet bin ich noch nicht, wie einige hier im Raum. - Also, die Keule „Klimawechsel“ würde ich an dieser Stelle etwas niedriger hängen, obwohl mir auch klar ist, dass wir damit zu tun haben.
Lassen wir also, wie die Ministerin zugesagt hat, das Ministerium im Umweltausschuss zu Wort kommen. Danach werden wir wissen, wie dramatisch die Situation ist und ob die Freiheit der Wildtiere oder auch der Miniermotte und anderer Motten durch die Spezifizierung des Landesjagdgesetzes und andere Maßnahmen eingedämmt werden muss.
Ich darf deswegen, meine Damen und Herren, die Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Antrag signalisieren. - Danke.
Vielen Dank, Herr Ruden. - Herr Oleikiewitz, Sie haben zum Schluss noch einmal das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, noch einmal zu reden. Offensichtlich hat für viele mein Redebeitrag mehr lustige als ernste Seiten gehabt. So ist es durchaus nicht. Das stelle ich an dieser Stelle ausdrücklich fest.
Dieser Antrag ist kein Antrag, den man auf den 11. November schieben könnte. Selbst Frau Wernicke hat gesagt, wir hätten im Moment andere Probleme, als uns mit solchen Problemen zu beschäftigen. Das ist nicht so, Frau Wernicke.
Wir haben inzwischen gelernt - verantwortungsvolle Parlamentarier schauen auch in die Geschichte -, dass wir über viele Entscheidungen, über die wir heute zu befinden haben, nicht befinden müssten, wenn wir eher auf solche Ereignisse reagiert hätten. Ich denke da nur an die Bundespolitik, an die Finanzen der Bundesrepublik und an andere Fragen.
Hierbei ist es genauso, Frau Wernicke. Wenn wir mit erkennbaren Problemen, die wir im Moment noch nicht als wichtig ansehen, luschig umgehen, dann werden wir eines Tages sagen: Mein Gott, hätten wir eher damit angefangen, diese Probleme zu lösen oder zu bekämpfen.
Das ist der Punkt. Deshalb haben wir gedacht, dass dieser Antrag an dieser Stelle - und um diese Zeit - richtig ist. Ich glaube, dass die Fraktionen mehrheitlich diesen Antrag im Ausschuss verhandeln wollen. Deswegen bin ich froh darüber, dass es letztlich so kommen wird.
Aber ich warne noch einmal ausdrücklich davor - nicht nur wegen der Marderhunde oder anderer -, zu denken, das seien nur drei von 1 000. Ich habe gesagt, dass inzwischen 1 000 Arten in Deutschland nachgewiesen worden sind. Diese sind durchaus kein zu verniedlichendes Problem. Es ist notwendig, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und wir es nicht auf diese Schiene schieben, auf der wir offensichtlich eben angelangt waren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. Sie haben mit diesem einvernehmlichen Antrag noch einmal für eine gelöste Stimmung vor der Mittagspause gesorgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit seiner Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind, welch ein Wunder, vollständig im Plan. Wir treten jetzt in die 45-minütige Mittagspause ein und sehen uns zum Tagesordnungspunkt 20 um 13.45 Uhr hier wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Einbringungsrede eine These voranstellen: Die DB AG - ein Patient mit leichter Demenz und beginnendem Altersstarrsinn?
Aber vielleicht versuchen wir als Verkehrspolitiker, ein Siechtum abzuwenden. Dem soll unser Antrag dienen.
Wenn man sich tiefgründiger mit diesem Thema befasst, entsteht der Eindruck, dass die derzeitige Konzernführung eine Bahn bevorzugt, die ohne Personal funktioniert, bei der Fahrgäste Störfaktoren sind und ein Halt der Züge als eine gefährliche Betriebsstörung angesehen wird. Aber der Schienenpersonennahverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Element der Daseinsvorsorge. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs im Zuge der Bahnreform durch die Bundesländer bestellt und mit Steuergeldern bezahlt werden.