Besonders schmerzlich ist für die CDU-Fraktion die relativ starke Reduzierung von Zuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft.
Es ist schon deutlich gemacht worden, dass der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht, den so genannten Sachkostenanteil von 15 % auf 10 % zu reduzieren. Jetzt ärgere ich mich, dass Frau Mittendorf nicht anwesend ist. - Wo ist denn eigentlich Frau Mittendorf?
Über die Krokodilstränen, die Frau Mittendorf in der Zeitung hierüber vergießt, hätte ich mit ihr gern im Plenum diskutiert.
Dass gerade Frau Mittendorf ihr Herz für die Schulen in freier Trägerschaft in dem Moment entdeckt, als die Landesregierung an dieser Stelle eingreift
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre - Frau Feußner, CDU: Wer’s glaubt, wird selig! - Unruhe bei der SPD)
und der Kultusminister - er ist jetzt nicht anwesend - in seiner Not, nachdem er alle Umschichtungen in seinem Haus geprüft hat,
gesagt hat, dann sehen wir einmal, was an dieser Stelle einigermaßen verantwortbar ist, dass gerade Frau Mittendorf dies kritisiert, die mit den Schulen in freier Trägerschaft nie etwas hat anfangen können, ist doch nun wirklich nicht ehrlich.
(Herr Gürth, CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht! - Frau Budde, SPD: Ich wäre an Ihrer Stelle ganz vorsichtig, Herr Scharf! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage noch eines: Wir haben Sie vor Jahren heftig kritisiert, als Sie an die Ersatzschulverordnung herangegangen sind. Das haben wir aus voller Überzeugung gemacht, weil wir gesagt haben: Sie gehen dabei einen falschen Weg. Aber sehen Sie jetzt einmal in Ihren Reihen nach, wer glaubwürdig die Demonstration zur Verhinderung dieses Gesetzes anführen soll. Sie werden wenige Leute finden, weil wir, die CDU, uns in den Jahren immer für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt haben.
Wir haben es begrüßt. Der Gründungsboom, den wir in den letzten Jahren verzeichnen konnten, ist doch ein Zeichen dafür, dass wir den Leuten Mut gemacht haben, diesen Weg zu gehen. Umso misslicher ist, dass wir diesen Leuten jetzt sagen müssen: Wir unterstützen euch auf diesem Weg weiter, aber wir müssen euch leider etwas höhere Lasten auferlegen.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Ihre Reden kann man ne- beneinander legen! - Zuruf von Frau Budde, SPD - Unruhe bei der SPD)
Wenn Politik einfach wäre und wir diese Maßnahmen nicht ergreifen müssten, dann könnte man es auch Ihnen überlassen. Aber weil Politik so schwierig ist, müssen wir sie selbst vollziehen.
Kommen wir kurz auf die Hochschulen zurück. Wir machen den Hochschulen Mut, mit dem Kultusminister über die Zielvereinbarungen und über zukünftige Präzisierungen der Zielvereinbarungen einen Weg zu finden, der dazu führt, dass wir ab 2006 eine Budgeteinsparung in Höhe von 10 % erreichen können. Wenn die Hochschulen diesen Weg mit dem Kultusminister nicht finden,
Ich denke, es ist nicht gut, wenn man die Bevölkerung ermuntert, montags gegen kritisierte Einsparungen im Kinderförderungsbereich auf die Straße zu gehen, dienstags gegen Kürzungen im Bildungsbereich auf die Straße zu gehen, mittwochs auf die Straße zu gehen, weil angeblich die innere Sicherheit nicht mehr richtig gewährleistet ist,
donnerstags auf die Straße zu gehen, weil man Landesbediensteten nicht zumuten kann, von Halle nach Magdeburg oder umgekehrt zu fahren. Wir sind gezwungen, am Jahresende den Sack so zuzubinden, dass das vorhin angesprochene Ziel der mittelfristigen Rückführung der Nettoneuverschuldung tatsächlich erreicht werden kann.
Deshalb ist die verteilungspolitische Diskussion über die Frage „Was können wir uns im Lande Sachsen-Anhalt mittelfristig leisten?“ so eminent wichtig. Deshalb werden wir diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten führen. Wir haben keine schlechten Karten in diesem Prozess.
Wir werden die Bevölkerung mit unseren Konzepten davon überzeugen, dass ein anderer Weg im Land Sachsen-Anhalt nicht zu verantworten ist.
Zum Bereich Wirtschaft und Arbeit. Die zentralen Ziele der Wirtschaftspolitik der Landesregierung können auch mit den im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Ansätzen weiter verfolgt werden. Es stehen für die Wirtschaftsförderung, inklusive der Mittel aus dem europäischen Strukturfonds, der EFRE-Mittel, 687 Millionen € bereit. Der Wirtschaftsminister hat uns glaubhaft versichert: Die Investoren sind da, mit denen er in den nächsten Jahren diese Mittel umsetzen kann.
Wir haben auch einige Kürzungen und einige Umschichtungen vornehmen müssen, die nach unserer Auffassung verantwortbar sind. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir bei der Bergbausanierung im nächsten Jahr 5 Millionen € weniger zur Verfügung stellen werden. Aber deshalb wird die Bergbausanierung keinen Abbruch erleiden. Wir werden diese Maßnahmen weiterhin verantwortlich durchzuführen haben.
Wir werden für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung im nächsten Jahr sogar mehr vorsehen können.
Wir werden im Bereich des Arbeitsmarktes im nächsten Jahr rund 17 Millionen € weniger zur Verfügung stellen, aber wichtige Programme, wie zum Beispiel das Programm „Aktiv zur Rente“, können fortgeführt werden.
Nun muss man aber eines ganz klar sagen: Die materielle Gestaltung des zweiten Arbeitsmarktes hängt im Wesentlichen von bundespolitischen Vorgaben ab. Wir haben dabei in den meisten Fällen nur für eine Kofinanzierung zu sorgen. Man muss ganz deutlich sagen:
Diese Hauptbewegung, die wir im Land Sachsen-Anhalt nur in gewisser Weise korrigieren können, schlägt voll auf die Arbeitsmarktzahlen im Land Sachsen-Anhalt durch. Ich muss sagen: So konsequent, wie zum Beispiel ein Herr Steinbrück eine neue parteipolitische Diskussion anzettelt, dass man im Osten Geld sparen muss, um es im Westen auszugeben - -
Sie werden keinen verantwortlichen Bundespolitiker der CDU finden, den Sie zitieren könnten, der wie Herr Steinbrück im Moment versucht, die neuen Länder über den Tisch zu ziehen.
Ich kann der Landesregierung nur Mut machen, sich dieser Entwicklung in allen Gremien, in denen wir etwas mitzureden haben - das ist ja hauptsächlich im Bundesrat - voll entgegenzustellen. Wir können heilfroh sein, dass die Verhandlungen zum Solidarpakt II abgeschlossen sind. Wir müssen darauf pochen, dass der Solidarpakt II auch wirklich eingehalten wird.
Nun erinnern Sie sich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, insbesondere der SPD, daran: Als der Solidarpakt II verhandelt worden war, hatten wir als Opposition an dieser Stelle den Solidarpakt II gelobt, weil das ein Verhandlungsergebnis war, das den neuen Bundesländern wirklich Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 gegeben hat. Nun müssen auch alle zusammenstehen, um das Verhandlungsergebnis zu verteidigen, damit es in den nächsten Jahren nicht wieder abhanden kommt. Herrn Schröder traue ich dabei alles zu. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir in den neuen Ländern hierbei auch tatsächlich zusammenstehen.
Machen wir noch einen kurzen Exkurs in den Einzelplan 14 - Bau und Verkehr. Es ist gut und richtig, dass wir in höherem Maße als bisher an dieser Stelle die EFRE-Mittel verwenden. So können wir Landesmittel schonen, um die Baumaßnahmen, die aus der Landessicht notwendig sind, auch tatsächlich fortzuführen. So werden wir für den Straßenbau aus dem Landeshaushalt 2004 über 100 Millionen € ausgeben können. Das ist wirklich ein sehr lobenswertes und ein sehr positives Ergebnis, das uns ohne Umschichtungen so nicht gelungen wäre.
Wir müssen uns allerdings von einigen Bauprogrammen im Einzelplan 14 verabschieden, weil sie nicht mehr zu finanzieren sind und weil wir sie bei anderen Schwerpunktsetzungen durch andere Programme zu ersetzen haben.
Dieser Minister hat den Mut gehabt zu sagen: Es geht um Abrissprogramme. Wir hatten einmal einen Wohnungsbauminister, der gesagt hat, er wolle nie ein Ab