Jetzt waren wir bei den Investitionsausgaben und bei der Nettoneuverschuldung, die wir zurückführen werden. Es ist zu beachten, dass uns in beträchtlichem Maße die Zinslasten quälen. Ein besonderer Effekt, den wir in diesem Jahr zu vermerken haben, ist: Es wird trotz der Er
Aber man muss natürlich davor warnen. Auf der anderen Seite müssen wir als Parlamentarier uns über Folgendes im Klaren sein: Wenn sich das Zinsniveau nur ein wenig ändert, haben wir hiermit einen Risikoposten, dem wir kaum ausweichen können. Das heißt, wir haben in der Zukunft eine große Last, die uns wirklich zu großer Vorsicht mahnen muss. Deshalb ist die weitere Rückführung der Neuverschuldung im Rahmen des vernünftig Zumutbaren und Möglichen weiterhin ein Hauptziel dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
- Das kann keine Stellschraube sein, weil wir die zukünftige Entwicklung des Zinsniveaus wirklich nicht voraussagen können.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass im Haushaltsplan des Jahres 2003 einige Sondereffekte vorhanden sind, die wir in den folgenden Haushalten nicht einfach wiederholen können. Wir gehen davon aus, dass wir in beträchtlichem Maße Veräußerungen von Beteiligungen und Verkäufe realisieren können. Das ist nicht in jedem Jahr möglich. Wir müssen auch auf Sondereffekte, die wir im Jahr 2003 noch einmal nutzen konnten, in den Folgejahren verzichten. Das heißt, das kommt in den Folgejahren erschwerend auf die Haushaltsführung dieser Landesregierung zu.
Kommen wir noch einmal zu den Personalausgaben. Auch nach Auffassung der CDU-Fraktion sind die Personalausgaben, die mithin ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens beanspruchen - konkret 27,4 % -, der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung. Deshalb wird in den nächsten Jahren die Frage entscheidend sein, ob wir mit dem Stellenabbaukonzept wirklich vorankommen. Dazu gehört die vorhin schon angesprochene Funktionalreform.
Das muss ich nicht noch einmal ausführen. Die Landesregierung muss an dieser Stelle wirklich hart bleiben.
Eines müssen wir als Parlament fordern - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich in Richtung Landesregierung -: Wir brauchen nicht nur ein Personalabbaukonzept, wir brauchen auch ein qualifiziertes Stellenentwicklungskonzept.
Denn bei dieser schwierigen Aufgabe, den Personalkörper insgesamt zu reduzieren, haben wir gleichzeitig die Aufgabe, gesunde Personalkörper aufzubauen. Das gilt insbesondere für Einstellungskorridore bei den Lehrern, die wir realisieren müssen. Aber auch in anderen Verwaltungsbereichen müssen wir jungen qualifizierten Fachkräften die Möglichkeit geben, in die Landesverwaltung hineinzukommen.
Das heißt, es ist eine doppelte Aufgabe, die gelöst werden muss und die die eigentlich notwendigen Abbauzah
len noch ein wenig drastischer erscheinen lässt. Doch anderenfalls werden wir die notwendigen Einstellungen nicht realisieren können. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern: Wir brauchen zukünftig ein Stellenentwicklungskonzept. Das sind wir der Gesamtentwicklung im Land Sachsen-Anhalt schuldig.
Kommen wir zu den Kommunalzuweisungen. Wir werden versuchen, die Kommunalzuweisungen auch weiterhin auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Die Kommunalzuweisungen sind eine beliebte Spielwiese, auf der die Vergleichsmaßstäbe so oder so gewählt werden. Derjenige, der sich nicht ständig mit Kommunalzuweisungen beschäftigt, wird kaum unterscheiden können, ob der eine oder der andere im Landtag die richtigen Vergleichszahlen präsentiert.
Das hängt damit zusammen - ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen -, dass die Veranschlagung der FAG-Masse auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs vorgenommen wird. Später wird die Istabrechnung vorgenommen und im Ergebnis der Istabrechnung erfolgen dann Nachzahlungen oder Rückzahlungen spätestens im übernächsten Jahr.
Das heißt, Sie haben drei Jahre, die Sie miteinander vergleichen können. Je nachdem, welche Basiszahl Sie für diese Vergleiche wählen, können Sie der erstaunten Öffentlichkeit sagen, Sie hätten ganz anders gerechnet als Ihr Vorredner.
Eines will ich ganz deutlich sagen: Wir werden den Kommunen weiterhin das zukommen lassen, was nach unserer Auffassung unbedingt nötig ist. Wir werden auch versuchen, die so genannte Finanzausgleichsmasse zu erhöhen, indem wir Mittel aus Programmen in die Finanzausgleichsmasse umschichten. Das ist an einigen Stellen nicht unproblematisch. Wir müssen an einigen Stellen mit strengen Zweckbindungen arbeiten, damit wir sicherstellen können, dass die Kommunen die Mittel nach der Umschichtung
tatsächlich so verwenden, wie wir es als Gesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt vorgeben. Das ist kein Taschenspielertrick; denn allein die Verwaltungsvereinfachung eröffnet Einsparpotenziale sowohl auf Landesseite als auch auf kommunaler Seite, an die wir sonst nicht herankommen würden.
Die Programme, die man umschichten kann, die sind allen in diesem Hause bekannt. Die Landesregierung wird im Rahmen der Novellierung des FAG ihre Vorstellungen in den Landtag einbringen. Wir werden über all das im Fachausschuss und im Finanzausschuss nach bestem Wissen und Gewissen diskutieren und wir werden es, wie ich denke, auch beschließen.
Wir müssen genau aufpassen, dass es nicht zu Fehlallokationen kommt. Wenn wir sicher sind, dass es nicht zu Fehlallokationen kommt, dann können wir auch mit gutem Gewissen diesen Weg der Verwaltungsvereinfachung gehen. Die Landesregierung hat dies angekündigt. Wir haben im Landtag letztlich nie etwas anderes gesagt. Deshalb sind wir in dieser Frage sehr konsequent.
Ein kurzer Überblick über einige andere Felder der Politik. Wir werden in fast allen Einzelplänen Einsparpotenziale eröffnen. Ich greife als Beispiel den Haushalt des
Innenressorts heraus. In diesem sind Einsparungen möglich, insbesondere infolge von Privatisierungen im logistischen Bereich der Polizeiverwaltung. Diesbezüglich hat der Innenminister tatsächlich gute Arbeit geleistet. Wenn der Innenminister die entsprechende Vorarbeit leistet, dann ist das Parlament gut beraten, dies im Landtag letztlich zu vollziehen.
Wir können die Polizeifahrzeuge in einem großen Umfang - das ist kostenmindernd - über Leasingverträge beziehen. Bei Spezialfahrzeugen geht das selbstverständlich nicht. Aber an den Stellen, an denen tatsächlich Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen sind, sollten wir uns nicht länger zieren.
Wir werden im Hinblick auf die Studieninstitute ein Fortbildungskonzept zu erarbeiten haben, sodass wir in diesem Bereich aufgrund von Zusammenlegungen in der nächsten Zeit auch für die Landesverwaltung insgesamt mit Einspareffekten rechnen können. Das Fortbildungskonzept der Landesregierung gehört nach meiner Auffassung in ein Personalentwicklungskonzept, das wir von der Landesregierung zukünftig erwarten.
Lassen Sie mich kurz den Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - streifen. Das Haushaltsvolumen liegt bei ungefähr 900 Millionen €. Wir werden im Landeshaushalt also weiterhin in einem erheblichen Umfang Mittel für Ausgaben in diesem Bereich zur Verfügung stellen. Wir werden eine Erhöhung der Sozialhilfeausgaben abfangen müssen. Dem Sozialminister ist es gelungen, in dem Einzelplan seines Ressorts Erhöhungen der Sozialhilfeausgaben abzufangen. Wir werden Konsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle durchführen.
Die Zuweisungen im Rahmen des KiFöG sind in den Einzelplan 13 überführt worden. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Es geht nicht darum, KiFöG-Zuweisungen zu reduzieren. Das sollte auch niemand in der Öffentlichkeit sagen. Wir haben in den Beratungen über den Haushaltsplan 2003 immer festgehalten, dass es Übergangsfinanzierungen in einer Größenordnung von insgesamt 15 Millionen € gegeben hat. Diese Mittel gehören zukünftig nicht zu der normalen Finanzierung im KiFöG-Bereich.
Das war eine Übergangsfinanzierung für das Jahr der Gesetzesumstellung. Dies, denke ich, muss klar sein. Im Übrigen ist die Finanzierung selbst im Gesetz festgelegt, sodass wir im Haushaltsplan 2004 nur das zu veranschlagen haben, was aus dem Gesetz folgt. Hierbei kann also niemand irgendetwas vertuschen. Deshalb sollte niemand in der Öffentlichkeit versuchen, diesbezüglich ein Nebelbombe zu werfen.
Wir werden beim Krankenhausbau weiterhin ein hohes Niveau beibehalten. Man muss aber fairerweise sagen: Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Art, die in den anderen neuen Bundesländern schon seit einigen Jahren üblich ist, führt im nächsten Jahr zu Mehrbelastungen auf der kommunalen Seite in Höhe von ungefähr 10 Millionen €. Das muss an dieser Stelle ehrlich gesagt werden. Hiermit legen wir eine Last auf die Kommunen, die sie vorher nicht hatten. Aber wir legen keine größere Last auf die Kommunen, als sie in den anderen neuen Bundesländern bereits seit mehre
Wir werden die Maßnahmen zur Verbesserung von Sporteinrichtungen von überregionaler Bedeutung weiterhin auf hohem Niveau durchführen. Hierfür werden zusätzlich 5 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Wir werden die Stadt Halle im Zusammenhang mit der Bewerbung Leipzigs für die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympics im Jahr 2012 tatkräftig unterstützen. Wir werden darüber hinaus Leipzig in der Initiative Mitteldeutschland weiterhin voll unterstützen, damit es gelingt, die Olympischen Spiele nach Leipzig zu holen und damit den mitteldeutschen Raum insgesamt zu stärken.
Einige Anmerkungen zum Etat des Kultusministers. Hierbei ist eine Stelle hervorzuheben, die sonst selten erwähnt wird: Der Kultusminister selbst ist in der Lage, im Kultusministerium einige Angestelltenstellen einzusparen und in die Titelgruppe 96 zu überführen. Das macht nicht jeder Minister freiwillig. Das heißt, der Kultusminister ist bereit, nach seinen Möglichkeiten zur Eröffnung von Einsparpotenzialen beizutragen.
Wir werden weiterhin in ausreichendem Umfang Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen. Wir werden auch die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ gewährleisten. Das hilft uns trotz der Probleme, zu denen die Verhandlungen mit dem Bund an dieser Stelle geführt haben. Aber wir, das Land Sachsen-Anhalt, werden diese Mittel in vollem Umfang abrufen.
Problematisch ist in meinen Augen die vorgesehene Reduzierung des Ansatzes für die Erwachsenenbildung. Darüber haben bereits im letzten Jahr diskutiert. Das wird in diesem Jahr in den Ausschüssen mit Sicherheit noch einmal besprochen werden müssen. Diesbezüglich will ich mich noch nicht endgültig festlegen.
Besonders schmerzlich ist für die CDU-Fraktion die relativ starke Reduzierung von Zuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft.