(Herr Scharf, CDU: Sie müssen in die andere Richtung schauen, nicht zu uns! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Dr. Püchel, SPD: Es gab eine Wahl!)
(Herr Gallert, PDS: Peter, es gab 2002 eine Wahl! - Herr Dr. Püchel, SPD: Das dort ist die Koalition! - Heiterkeit im ganzen Hause)
Ich wiederhole das nicht, bekräftige aber, dass das, was ich damals gesagt habe, noch immer gültig ist. Die SPDFraktion wird dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmen und bittet Sie, das Gleiche zu tun. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten noch anwesenden Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt! Inhaltlich hat Frau Wernicke zum wiederholten Male ausreichend und verständlich wie immer für alle, die zuhören wollen und können, Auskunft gegeben. Deshalb erlaube ich mir, diese Fakten nicht zu wiederholen, sondern Ihnen den Standpunkt der CDU-Fraktion kurz und bündig darzulegen.
Zweitens. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, weitere Splitterflächen und Forstimmobilien zu verkaufen.
Drittens. Wir sind auch dafür, den Hauptanteil des landeseigenen Waldes im Landeseigentum zu behalten und dem landeseigenen Forstbetrieb die Möglichkeit zu geben, sich aus seiner defizitären Situation zu lösen.
Eines ist jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden: die Finanzsituation des Landes Sachsen-Anhalt. Ich überlasse es jedem selbst, sich über die Ursachen für diese Situation seine eigene Meinung zu bilden. Entscheidend ist der Istzustand. Auf dieser Grundlage müssen wir handeln und wir werden handeln.
Bei dieser Thematik gibt es zwei Hauptprobleme, zum einen die erwähnte Finanzsituation und zum anderen den mit Verlust arbeitenden landeseigenen Forstbetrieb. Das Land kann es sich auf Dauer nicht leisten, jährlich einen Betrag von 35 Millionen € zuzuschießen. Davon fließt, wie wir gerade gehört haben, ein Anteil in Höhe von rund 13 Millionen € allein in den Wirtschaftsbetrieb.
Erstens der Waldverkauf. Zum Verkauf wurden 5 000 ha Splitterflächen und 6 000 ha Wald angeboten. Das sind maximal 7,5 % des landeseigenen Waldes. Das heißt, 92,5 % bleiben im Eigentum des Landes und bilden weiterhin die Grundlage für unseren Forstbetrieb. Die Splitterflächen hätten als Kostentreiber schon längst verkauft werden müssen, genauso wie die Immobilien - die Ministerin erwähnte es. Nebenbei gesagt: Das ist wiederum ein Versäumnis der alten Landesregierung.
Zweitens die Veräußerung von Forstimmobilien. Darauf möchte ich nicht näher eingehen, da ich davon ausgehe, dass im Hohen Hause darüber Konsens herrscht.
Drittens die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Landesforstverwaltung. Dazu werde ich gleich mehr ausführen.
Durch die Verkäufe soll ein Betrag von 14,5 Millionen € erzielt werden. Erschwert wird die Situation dadurch,
Uns ist klar, dass der Verkauf von landeseigenem Wald immer auch eine ideologische Grundfrage ist. Für die Güte eines Waldes ist es nicht entscheidend, wer ihn besitzt, sondern wie man ihn behandelt. Die Überführung von Wald in Privateigentum hat nicht automatisch die massenhafte Rodung von Waldflächen zur Folge. Wäre dies der Fall, meine Damen und Herren von der PDS, hätten Sie im Jahr 1945 nicht riesige Flächen gesunden Waldes als so genanntes Volkseigentum an sich reißen können.
Der Begriff „Volkseigentum“ ist wiederum kein Garant dafür, dass mit diesem auch sorgsam umgegangen wird. 40 Jahre Volkseigentum haben das bewiesen.
Warum haben Sie eigentlich so viel Angst davor, dass der Wald wieder Privateigentum wird? Sind unsere Gesetze und die ökonomische Vernunft Ihrer Meinung nach nicht so weit entwickelt, dass eine Bewirtschaftung des Waldes in privater Initiative und in privater Verantwortung für alle ein Gewinn sein kann? Ich muss Ihnen offen sagen, dass der Wald wesentlich stärker unter Umwelteinflüssen als unter der Besitzform leidet.
Nun zur Wirtschaftlichkeit des Forstbetriebes. Man sollte die Proteste der Waldarbeiter ernst nehmen, sollte aber im Interesse der Sache der Versuchung widerstehen, die Proteste ideologisch auszunutzen. Dass dies nur ein frommer Wunsch bleiben wird, hat das Auftreten von Herrn Czeke und Herrn Oleikiewitz heute deutlich gezeigt.
Die Zuschüsse des Landes in Höhe von 35 Millionen € kann und will sich das Land nicht mehr leisten. Umwandlungen bringen Unruhe. Ruhe bedeutet in diesem Fall jedoch das Ende des landeseigenen Forstbetriebes.
Die alte sozialistische Ideologie „Das Geld kommt von oben, vom Land oder aus Berlin; wir machen so weiter“ hat schon unter anderen zum Zusammenbruch eines ganzen sozialistischen Wirtschafts- und Militärblocks geführt. Wollen Sie dies, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS-Fraktion, für Sachsen-Anhalt? - Wenn ja, dann lassen Sie alles beim Alten; wenn nein, dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Wir, die CDU-Fraktion, werden ihn ablehnen.
Herr Poser, eines interessiert mich schon. Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, dass die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber hinter den Waldverkäufen steht. Wie erklären Sie sich dann den Brief, den Herr
Schomburg - er ist immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender - an den Finanzminister geschrieben hat? Ich gehe davon aus, dass der das im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte getan hat; denn wir haben vorhin gelernt, dass in der CDU-Fraktion keine Wahnsinnigen sind.
(Zuruf: Ha, ha, ha! - Minister Herr Dr. Daehre: Wie war jetzt die Frage, Herr Metke? Herr Schomburg war nicht da!)
Darauf möchte ich Ihnen folgendermaßen antworten: Wir als CDU-Fraktion sind nicht ein dahin gehend homogener Block, dass wir es einzelnen Mitgliedern nicht erlauben, zu bestimmten Problemen ihre eigene Meinung zu haben.
Wir berücksichtigen auch diese Meinungen, aber nach wie vor ist für uns entscheidend - die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir nie wieder soweit kommen dürfen -, dass letztlich die Mehrheit der Fraktion die Meinung der Fraktion ausmacht. Wenn Herr Schomburg aus bestimmten Gründen eine andere Meinung vertritt, dann ist das seine persönliche Meinung, die wir respektieren, aber wir haben uns mehrheitlich zu dem, was ich gesagt habe, bekannt.
Ich habe noch eine Nachfrage; denn die Formulierung war anders. Wenn Herr Schomburg seine persönliche Auffassung dargelegt hätte, dann könnte ich Ihnen zustimmen und es wäre völlig in Ordnung. Herr Schomburg hat in diesem Brief zum Ausdruck gebracht, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion ebenfalls die Waldverkäufe ablehne.
- Selbstverständlich hat er das gesagt. Das steht so in dem Schreiben. Ich kenne diesen Brief. Insofern geht es nicht um eine Einzelmeinung, sondern offensichtlich - -