Als neu gewähltes Mitglied der jetzigen Wahlperiode seit Juni 2002 beantworte ich die erste Frage mit Ja. Auch vor 1998 wurden Bundesfernstraßen und Autobahnen in Deutschland gebaut.
Wir haben mit diesem Antrag deutlich zu machen versucht, dass wir eine Aktualisierung von Datenerhebungen bzw. Berechnungsmethoden benötigen und dass wir eine Aktualisierung der Gesetzeslage benötigen. Ich glaube, insofern zielt die Frage in die Irre. Der Handlungsauftrag an die Bundesregierung bleibt weiterhin gegeben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion ein. Zunächst hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
- Das wollen wir nun nicht erreichen. - Meine Damen und Herren vom Ältestenrat, ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, dass wir die Beratung über Themen, die die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt interessieren, bei denen das Interesse durch viele Eingaben dokumentiert wird, auf eine Tageszeit legen, zu der erstens die Medien noch anwesend sind und die zweitens
der Bedeutung der Themen Rechnung trägt. Darauf müssen wir im Ältestenrat setzen. Insbesondere das vorletzte und dieses Thema sind, denke ich, Themen, über die von Salzwedel bis Zeitz diskutiert wird.
Meine Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, es gibt keinen roten, keinen schwarzen, keinen gelben und keinen grünen Lärm. Deswegen hätte man auf Ihre Frage an den Kollegen Schröder auch antworten können: Bis 1998 war die Autobahn noch gar nicht fertig gestellt.
Ich möchte nur eines sagen: Alle Wissenschaftler, die sich mit dem Thema Lärm beschäftigen, sagen, dass durch Lärm eine Volkskrankheit hervorrufen werden kann. Wir können natürlich auch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, uns darüber zu unterhalten, den Lärm an Autobahnen zu senken, wenn gleichzeitig die Jugendlichen in einer Disko sechs Stunden lang beschallt werden, was von der Belastung her für ein ganzes Jahr ausreicht. Ich denke, auch darüber muss man sich einmal verständigen.
Meine Damen und Herren! Bei meinem Ministerium sind in den letzten Wochen und Monaten Briefe von betroffenen Verwaltungsgemeinschaften und Bürgern entlang der A 2, der A 14 und der A 9 eingegangen. Dazu gehörten etwa die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde, die Verwaltungsgemeinschaft Östliche Börde, Bahrendorf/Magdeburg, Beesenlaublingen, Niederndodeleben, Löbnitz, Förderstedt, Oppin, die Verwaltungsgemeinschaft Götzschetal, Morl und Gohrau. Man könnte noch viele andere erwähnen.
All diese Bürger haben das Gefühl, dass die Lärmbelästigung verstärkt auf sie einwirkt. Bis zur Fertigstellung der A 14 haben wir die Situation gehabt, dass wir den Lärm in den Städten hatten. Wir finden auch die Situation vor, dass der Lärm in den Städten infolge des Baus von Ortsumgehungen von der Innenstadt auf den Außenbereich verlagert wird und auf die Bevölkerung einwirkt. Es versteht sich von selbst, dass dies vor Ort als nicht in Ordnung empfunden wird.
Meine Damen und Herren! Auch der Petitionsausschuss hat sich mit diesem Thema schon mehrfach beschäftigt. Wir erleben Folgendes: Nach dem gleichen Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde sowohl die A 2 von Helmstedt in Richtung Hannover gebaut und wurden dort Lärmschutzwälle errichtet als auch die A 14 oder die A 2 auf sachsen-anhaltinischem Gebiet. Wenn ich die niedersächsische Landesgrenze überfahre, dann brauchte man auf diese Lärmschutzwände nur noch ein Dach zu legen und hätte den längsten Tunnel in Deutschland.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Wir sehen - die Bevölkerung hat das gleiche Empfinden -, dass hierbei mit zweierlei Maß gemessen wird.
Im Übrigen wird gar nicht gemessen; es wird berechnet. Wenn dann auf der niedersächsischen Seite auch noch nicht nur zwei Wände, sondern sogar vier Wände errich
tet worden sind, dann muss man die Frage stellen, ob das noch unter Gleichbehandlung zu verstehen ist.
Deshalb haben wir in der Sitzung des Petitionsausschusses in Wittenberg, bei der ich anwesend war, eine, so denke ich, vernünftige Lösung gefunden. Diese möchte ich ganz kurz vorstellen.
Was ist zu tun? - Meine Damen und Herren! Die Lärmbelastungswerte werden nicht gemessen, sondern berechnet. Die Deges sollte jetzt einmal berechnen, welche Belastung vorliegt und wie hoch infolgedessen die Lärmschutzwand zum Beispiel in Beesenlaublingen sein muss, um eine Minderung um 3 Dezibel zu erreichen. Wenn das Ergebnis vorliegt, dann muss eine Kostenschätzung dahin gehend erfolgen, wie viel diese Wand bei Beesenlaublingen - stellvertretend für viele andere Städte; dort ist die Belastung sicherlich am größten - kosten würde.
Meine Damen und Herren! Wir sollten zusammen mit der Bundesregierung den Mut haben, den betroffenen Bürgern nicht nur den Gefallen zu tun, sondern zu sagen: Wir errichten diese Lärmschutzwand. Dann werden wir sehen, ob sich eine Senkung der Werte in dem Maße ergibt, wie es die Experten vorausberechnet haben.
Meine Damen und Herren! Wenn dies nicht der Fall sein sollte und die Senkung nicht ausreicht, dann müssen wir den Mut haben, eine Bundesratsinitiative zu starten - die Federführung dafür wird meine Kollegin Wernicke übernehmen; denn der Lärmschutz ist eine originäre Aufgabe des Umweltministeriums -, die - damit das klar ist - zum Ziel hat, dass wir uns in Deutschland darüber unterhalten, ob wir die Grenzwerte senken müssen.
Diese politische Diskussion müssen wir führen, wenn wir uns einig darüber sind, dass dies eine Belastung ist, die wir alle in Zukunft nicht ertragen wollen.
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Oleikiewitz zu beantworten.
Herr Minister, Sie beklagen zu Recht, dass in SachsenAnhalt an der A 2 im Gegensatz zu Niedersachsen relativ wenige Lärmschutzeinrichtungen gebaut worden sind. Ich kann mir vorstellen, dass die Planung der A 2, der Ausbau der A 2 lange vor 1998 erfolgt ist. Gehe ich recht in dieser Annahme?
Sie kennen die Zeitabläufe bei der Planung von Autobahnen. Ich kann mir vorstellen, dass das weit vor 1998 passiert ist. Können Sie sich erklären, warum die zu der damaligen Zeit in der Verantwortung stehende Bundesregierung gerade für Sachsen-Anhalt keine Lärmschutzeinrichtungen und für Niedersachsen und für die anderen Bereiche welche vorgesehen hat?
oder Sie stellen - mir zum Gefallen - immer die guten Fragen. Die Planungen für die Autobahnen werden von den jeweiligen - -
- Nein, nein. - Die Planungen für die Autobahnen werden von den jeweiligen Landesregierungen, und zwar durch die Regierungspräsidien durchgeführt.
- Das ist Auftrag der Deges in dem Bereich. - Das Regierungspräsidium ist für die Planungen zuständig. Das ist in dem angesprochenen Fall das Regierungspräsidium Halle bzw. das Regierungspräsidium Braunschweig.
Ich kann den Ball aber wieder zurückspielen, Herr Kollege. Die niedersächsische Landesregierung hat massiv Einfluss genommen, und zwar im Zusammenhang mit der Expo. Nun frage ich mich, wo war die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt? Meine Damen und Herren! Diese Frage kann ich gern zurückgeben.
Fragen Sie einmal meinen Vorgänger, wenn er einmal anwesend sein sollte, warum er das nicht gemacht hat, Herr Kollege. Er wird es Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren! Das Thema ist, denke ich, zu ernst, als dass wir versuchen sollten, uns gegenseitig Bälle zuzuspielen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns sachlich mit dem Bund auseinander setzen und nicht so ein Schreiben verfassen, das wir und verschiedene Verwaltungsgemeinschaften auch erhalten haben. In diesem teilt der Bund - unterschrieben von einem Staatssekretär, den Sie alle auch sehr gut kennen - den Verwaltungsgemeinschaften mit, die Kommunen könnten auf eigene Kosten Lärmschutzwälle errichten; das Land Sachsen-Anhalt müsste nur planen und die Genehmigung erteilen.
Meine Damen und Herren! So einfach können wir uns die Sache nicht machen - der Baulastträger ist der Bund -
und wir müssen wissen, wenn wir das wollen, wird es etwas kosten und dann sollten wir es uns auch etwas kosten lassen; denn für die Bürger in Beesenlaublingen und in vielen anderen Orten ist es nicht mehr erträglich.
Jetzt kommt unser Part dazu, Herr Kollege Oleikiewitz, meine Damen und Herren: Das bedeutet aber auch für alle Ortsumgehungen, die für die Zukunft gebaut werden, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass wir, wenn wir den Lärm von der Innenstadt nach außen verlagern, auch im Bereich der Landesstraßen etwas tun müssen. Auch in diesem Bereich, denke ich, haben wir unsere Verpflichtung. Dieser werden wir nachkommen. Ich bin sicher, dass unter der Federführung der Umweltministerin Frau Wernicke dieses Problem nicht nur
angepackt wird, sondern dass auch eine Lösung herbeigeführt wird, und freue mich, wie immer, und ich freue mich also auch auf diese dann gegebenenfalls vom Land Sachsen-Anhalt einzuleitende Bundesratsinitiative. - Herzlichen Dank.