Die drei wichtigen Maßnahmen, die im neuen Schulfahrtenerlass stehen, die die Schullandheime eigentlich befördern, haben das Problem sicherlich abgeschwächt, aber auf keinen Fall verursacht. Wir wären mit dem alten Erlass inzwischen wahrscheinlich in einer noch schwierigeren Lage, als wir es mit dem neuen Erlass sind.
Fünftens. Im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes hat sich der Ausschuss für Gleichstellung unter anderem bereits eingehend mit der Problematik befasst. Seitens des Hauses ist dort ausführlich Rede und Antwort gestanden worden. Da dem Anliegen des Antrages entweder bereits Rechnung getragen worden ist - das habe ich versucht darzustellen - oder er aber angesichts nicht geführter oder nicht sinnvoll zu erhebender Statistiken zu beträchtlichen Belastungen führen würde, die für die Lehrkräfte und die Schulen nicht akzeptabel sind, kann
Danke, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Volk das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbestritten sind Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der schulischen Arbeit. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit einzelnen Unterrichtsinhalten, schaffen die Basis persönlicher Beziehungen zwischen den Schülerinnen und Schülern, auf denen sich ein Klassenverband konstituiert, und erweitern den Horizont ihrer Teilnehmer. Sie werden als positive ErFahrungen im wahrsten Sinne des Wortes gemacht.
Vor diesem Hintergrund werden meiner Meinung nach die gemeinsamen Fahrten einer Klasse, einer Klassengruppe und die Studienreisen immer einen festen Platz im schulischen Leben haben. Allerdings holt uns die Realität immer wieder ein. Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Bremen vom 28. November 2001 legte unmissverständlich fest, dass die Klassenfahrten als Dienstreisen aufzufassen sind. Das ist, wenn man sich die Definition einer Dienstreise anschaut, folgerichtig.
An einer Schulfahrt nimmt der Lehrer in seiner Funktion teil, übt diese jedoch außerhalb des Dienstortes, in unserem Fall des Schulortes, aus. Daraus ergibt sich ein formaler Anspruch der Lehrerinnen und Lehrer auf Erstattung der Reisekosten.
Die Neufassung des Schulfahrtenerlasses im September des vergangenen Jahres mit der Einschränkung mehrtägiger Schulfahrten war eine Reaktion auf die im Urteil dargestellte Rechtslage und der daraus erwachsenden möglichen finanziellen Belastungen.
Damit steigt die Bedeutung der jetzt bevorzugt durchzuführenden eintätigen Schulwanderungen für die schulische Arbeit. Gerade in der heutigen Zeit sollte die Schule auch die Möglichkeit zur bewussten Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Kultur des Heimatortes der Schüler bieten. Die Schüler sollten den Einblick in historische Zusammenhänge vergangener Epochen erfahren und lokale Zeugnisse begreifen.
Der Sinn einer Schulfahrt - selbst wenn sie beispielsweise ins Kiez Arendsee geht - steht infrage, wenn die Schüler die örtliche Stadtkirche, das regionale Museum oder ein benachbartes Naturdenkmal noch nicht kennen gelernt haben.
Schon das Schulgesetz sieht als Auftrag der Schule, die Schüler zur Erkenntnis der Bedeutung ihrer Heimat zu befähigen. Eine Einschränkung bei mehrtägigen Schulfahrten lässt sich so auch unter bildungspolitischen Zielstellungen rechtfertigen.
Dagegen erschließt sich mir die Argumentationslinie nicht, Herr Bischoff, die die Notwendigkeit mehrtägiger Schulfahrten, also einer pädagogischen Maßnahme, als Mittel der Wirtschafts- und Tourismusförderung begründet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich gebe Ihnen Recht, dass man ein Jahr nach dem InKraft-Treten eines veränderten Erlasses einen Blick auf die Umsetzung richten sollte. Ein Berichtsauftrag an die Landesregierung hat meiner Meinung nach jedoch nur dann Sinn, wenn er ergebnisoffen erteilt wird. Wir kennen all die Fragen, die eigentlich schon die Antwort beinhalten, weil der Fragende sowieso keine Antwort hören will und das vermeintliche Ergebnis schon längst vorweggenommen hat. Als rhetorisches Mittel mögen sie durchaus ihre Berechtigung haben, aber in einem Antrag sind sie fehl am Platze.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir uns unvoreingenommen und ohne eine inhaltliche Festlegung mit den Ergebnissen des Erlasses für die schulische Arbeit befassen können. - Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der CDU und der FDP zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen hier keine Vorlesung über die pädagogische Wichtigkeit von Schulfahrten zu halten.
Ich finde auch, dass das Bremer Urteil völlig zu Recht zu diesem Erlass geführt hat. Es ist also selbstverständlich, dass Dienstreisen als Dienstreisen abgegolten werden müssen. Dabei hätte keine Landesregierung im Wesentlichen anders handeln können.
Dennoch steht die Frage, ob gerade dieser Erlass angesichts der in den Haushalt eingestellten Mittel zu Konsequenzen führt. Nun ist es völlig in Ordnung, wenn die Landesregierung sagt: Wir erkennen die Gefahr und versuchen dagegen zu wirken. Auch das ist in Ordnung.
Nur bleibt trotzdem die Auswirkung so, wie sie Herr Bischoff dargestellt hat. Ob das an dem Erlass liegt, was der Kultusminister bezweifelt, oder aber nicht, können wir hier nicht eindeutig feststellen. Aus diesem Grund ist eine Untersuchung der Sachlage sinnvoll. Dabei finde ich, Herr Volk, dass die Ansprüche in dem SPD-Antrag durch die Bank weg ergebnisoffen sind, also auch völlig legitim. Aus diesem Grunde unterstützt die PDS den Antrag der SPD-Fraktion.
Was die Frage der Aufwendigkeit der Erhebungen betrifft: Herr Minister, mit Verlaub, bei dem Thema können Sie nicht sagen, dass ist alles eine kommunale Angelegenheit und wir sind dafür nicht verantwortlich. Wir erleben es seit Jahren - übrigens nicht nur von dieser Landesregierung -, dass unangenehme Fragen nicht beantwortet werden mit dem Verweis auf die Aufwendigkeit der Erhebungen. Ich sage nur: Stundenausfall. Das kennen wir seit Jahren.
Wenn ich bedenke - nur als ein Beispiel -, wie aufgrund des derzeit diskutierten Leistungsbewertungserlasses die
Kopfnoten festgestellt werden sollen, kann ich nur sagen: Das mit der Aufwendigkeit können Sie stecken lassen, die paar Zahlen.
- Es ist aber eine Überlegung gewesen, die aus Ihrem Ministerium kam. Es ist nicht die einzige, man kann dazu auch andere Beispiele nennen, wo die Aufwendigkeit, der bürokratische Aufwand höher ist als das, was am Ende dabei herauskommt.
Diese Geschichten, denke ich, sind nicht zu aufwendig; wir sollten die Zahlen erheben, dann wissen wir wenigstens, was Sache ist, woher die Dinge kommen, ob sie dem Schülerrückgang geschuldet sind oder ob sie eine Folge dieses Erlasses sind. Dann können wir auch besser reagieren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Dr. Hein. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Schellenberger. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grundgedanken kann ich den Antrag der SPD nachvollziehen; aber leider nur im Grundgedanken. Die Ausführungen zu den einzelnen Spiegelstrichen erspare ich mir angesichts der weiteren Diskussionszeiten. Die näheren Ausführungen hat bereits der Kultusminister sehr detailliert gemacht.
An dieser Stelle herrscht also eindeutig ein Dissens zwischen der SPD und der PDS und den Regierungsfraktionen, der CDU und der FDP. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag eingebracht.
Frau Dr. Hein, Sie waren gerade der Auffassung, dass alle wissen, welcher Zweck und welche pädagogische Richtlinie hinter diesen Schulfahrten stehen. Ich gehe davon aus, dass ich mir die Erläuterung ersparen kann. Ich möchte trotzdem einen Passus zitieren:
„Sie sind so vorzubereiten, durchzuführen und nachzubereiten, dass sie der Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule dienen“.
Um anzuschließen: Sie zielen also nicht darauf ab, den Fremdenverkehr zu unterstützen. Wenn es im Land sehr gute Angebote für Schulfahrten gibt, dann gehe ich einmal davon aus, dass diese nicht nur innerhalb des Landes genutzt werden, sondern auch außerhalb des Landes, also über unsere Landesgrenzen hinaus. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass mit dem Schulfahrtenerlass endlich einmal das regionale Interesse hervorgehoben wird. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut.
Alle, die mit Schulfahrten einmal etwas zu tun hatten, wissen - das steht detailliert in dem Erlass -:
Dabei geht es nach bestimmten Gesichtspunkten. Die sind meiner Meinung nach sehr interessant. Damit sollte man sich einmal beschäftigen, auch wegen der wirtschaftlichen Lage. Da heißt es nämlich:
„Ziel, Programmdauer und Kostenobergrenze werden gemeinsam von den Lehrkräften unter Einbeziehung der Schülerinnen, der Schüler und den Erziehungsberechtigten festgelegt.“
Hierbei findet also ein sehr individueller Gestaltungsprozess statt. Wenn Sie diesen individuellen Gestaltungsprozess richtig erfassen wollen, dann halte ich das schon für sehr schwierig.
Außerdem muss man an dieser Stelle noch überlegen - dazu kann man vielleicht wieder den Koalitionsvertrag zitieren -: Der Bildungsauftrag der Schule soll durch CDU und FDP wesentlich vorangebracht werden. Wenn Sie mal in die Schule schauen, dann stellen Sie fest, wie viel wir eigentlich unterwegs sind und dass die eigentliche Aufgabe, der Unterricht, relativ kurz kommt. Aus diesem Grund finde ich auch den Passus mit den zwei Jahren sehr positiv.
Aus diesem Grund halte ich auch den Evaluationszeitraum von zwei Jahren für notwendig. Ich empfinde ihn jedoch als ein bisschen zu kurz gesprungen. Trotzdem habe ich vollstes Verständnis für Ihr Interesse an den Gesprächen. Ich freue mich auch auf die Gespräche. Wir haben gerade gehört, dass diese stattfinden werden. - Frau von Angern, dass Sie sehr musikalisch sind, habe ich mir schon gedacht.
Die Gespräche werden geführt. Also wird relativ kurzfristig in den Ausschüssen darüber berichtet werden können. Dann werden wir hören, welche Gespräche geführt worden sind und zu welchen Ergebnissen man gekommen ist.
Danke, Herr Abgeordneter Schellenberger. - Herr Bischoff, Sie haben noch die Gelegenheit zur Erwiderung. Bitte sehr.