Nein, so leicht werden wir es Ihnen nicht machen. Ich konnte vorhin leider nicht den genauen Wortlaut Ihrer Koalitionsvereinbarung zitieren. Jetzt habe ich sie da. Sie sehen, das liegt bei mir auf dem Schreibtisch.
Da steht: Die Koalition will deshalb nach acht Jahren Stagnation auch für die Kultur einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt. Es geht darum, den Kulturstandort SachsenAnhalt zukunftsfähig zu machen und zugleich einen attraktiven Lebensraum für die Menschen unseres Landes zu schaffen. - Und jetzt kommt es: Dazu ist der Anteil
Das Ergebnis dieses Vertragstextes war, dass wir in diesem Jahr so wenig Mittel wie noch nie in den 13 Jahren des Bestehens unseres Landes für die Kultur hatten. Das war das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages.
Ich muss natürlich gestehen - - Herr Kehl, ich bin sehr froh, dass Sie gesprochen haben; denn es gab einen Putschversuch. Es gab einen Putschversuch der Kulturpolitiker von beiden Fraktionen, die im Ausschuss für Kultur und Medien ganz mutig, Herr Scharf, gesagt haben: Eine weitere Verminderung der Kulturausgaben werden wir mit uns nicht machen lassen.
Ich kann Herrn Kehl zitieren. Herr Kehl sagte: Die Kulturpolitiker der Fraktionen von FDP und CDU würden sich dafür einsetzen, das von der Landesregierung vorgesehene Einsparpotenzial im Kulturhaushalt in anderen Einzelplänen, die ein wesentlich größeres Haushaltsvolumen haben, zu realisieren. Wir sind dafür, dass etwa 1 % des Landeshaushaltes für die Kultur ausgegeben werden. - Es sind jetzt 0,89 %.
Man schließt Verträge nicht nur mit einzelnen Parteien. Sie haben auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes einen Vertrag geschlossen. Und diesen Vertrag haben Sie in dem Punkt gebrochen.
Herr Reck, Sie sagten eben, ich hätte im Ausschuss gesagt, dass ich versprechen würde, mich dafür einzusetzen. Das habe ich auch gemacht.
Ja, das gebe ich gern zu. Trotzdem muss man ehrlicherweise sagen, dass das Ziel nur knapp verfehlt worden ist und dass wir uns auch für die kommenden Haushalts
Herr Reck, ich danke Ihnen für die korrekte Widergabe von Zahlen. Herr Reck, stimmen Sie mir aber dahin gehend auch zu, dass in den letzten vier Jahren, wenn ich das aus dem Kopf noch genau weiß, die damalige Landesregierung mindestens dreimal das Ein-Prozent-Ziel, das sie sich auch als Kabinettsbeschluss vorgegeben hat, verfehlt hat?
Lieber Herr Kehl, lieber Herr Schomburg, unser Änderungsantrag soll eine Hilfe für Sie sein. Er soll Ihnen helfen, sich durchzusetzen gegenüber den jungen, wilden, kulturlosen Buben in Ihren Fraktionen, die mit Kultur nichts am Hut haben, Kosmehl - wo sitzt er? -, Tullner, nicht da.
Ergreifen Sie diesen Strick, Herr Schomburg, und ziehen Sie sich gemeinsam mit uns aus dem Sumpf. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Wir würden dann auch den Antrag der PDS-Fraktion als Punkt 3 in unseren Antrag übernehmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Reck. - Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Kehl die Gelegenheit zu einer Erwiderung. - Er winkt ab.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/854 neu, 4/895 und 4/899 ein. Eine Überweisung wurde nicht beantragt. Dann treten wir in die Direktabstimmung ein.
Wir haben zunächst über die Änderungsanträge abzustimmen. Es wurde signalisiert, dass in den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/895 der von der PDS-Fraktion in der Drs. 4/899 beantragte Punkt 3 mit aufgenommen wird. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der geänderten Fassung ab, einschließlich Punkt 3. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 4/854 neu ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 15.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Bischoff für die SPD-Fraktion. Herr Bischoff, Sie haben das Wort.
- Er unterhält sich gerade. Ich warte, weil ich Sie ansprechen wollte. - Ich würde gern den Minister ansprechen, vielleicht können Sie später mit ihm reden.