Es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Haushalt in allen wesentlichen Positionen anlehnt an den Haushalt des Vorjahres. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn man sicher sein kann, dass in diesem Haushalt die Risiken im Griff sind und dass der Soll-Ist-Vergleich eine verlässliche Information darüber gibt, dass der Haushaltsplan einigermaßen real aufgestellt worden ist. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben - darüber haben wir ja hier einiges gehört - verschafft dann einen verlässlichen Überblick über die Richtigkeit der Planansätze.
Herr Bullerjahn, ich glaube nicht, dass Sie erwarten, dass ich an dieser Stelle auf Ihre Analyse eingehe. Das können wir später in den Ausschüssen machen, wenn wir über den Haushalt beraten.
Insofern komme ich zurück auf das, was ich eingangs sagte. Das Verfahren, das Sie hier vorschlagen, ist methodisch richtig. Es ist vernünftig und es führt zu Ergebnissen, die auch wir uns wünschen. Deshalb meine ich, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Maertens. - Für die FDP-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bullerjahn, Sie haben mich mit dem Gegenstand Ihrer Ausführungen gerade sehr beruhigt; denn als ich Ihren Antrag vor ein paar Tagen auf den Tisch bekommen habe, habe ich gedacht: Mein Gott, was sagst du dazu?
Der Antrag ist völlig berechtigt. Haushaltsberatungen werden leichter, wenn man gute Informationen über den Mittelabfluss hat. Herr Maertens hat es vorhin noch einmal dargestellt. Der Mittelabfluss eines Jahres bietet uns Abgeordneten eine der wenigen gut greifbaren und nachvollziehbaren Parameter, an denen wir bewerten können, ob die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr realistisch ist. Deshalb gilt auch für die FDP: Wir werden dem Antrag, den Sie hier gestellt haben, zustimmen.
Ich denke, dass wir die einzelnen Auswertungen dann vornehmen werden, wenn die Abflusslisten vorliegen; denn ich glaube nicht, dass es ungeheuer viel Sinn macht, jetzt im Hinblick auf den Haushalt schon einmal zu orakeln, ob die Mittelabflusslisten, wenn sie denn im September vorliegen, den einen oder anderen bestätigen. Das werden wir sehen; darüber diskutieren wir dann. - Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Dr. Hüskens. - Herr Abgeordneter Bullerjahn, Sie haben noch einmal zur Erwiderung das Wort.
Nun gehen wir gemeinsam durchs Ziel. Es ist aber die Frage, ob wir hinterher auch in die gleiche Kabine gehen, wenn wir wissen, dass wir am Ziel sind.
Denn die Frage wird sein, Frau Dr. Hüskens, ob wir auch zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen. Die Feststellung, dass vielleicht etwas falsch veranschlagt wurde, wird uns möglicherweise dazu bewegen zu sagen: Macht es bitte anders. - Ich könnte mir vorstellen, dass Sie wie im letzten Jahr das Ergebnis der Analyse teilen, bloß bei den Beschlüssen hapert es dann ein bisschen. Deswegen wäre ich froh, wenn wir dann auch bei diesen Dingen Gemeinsamkeit demonstrieren können.
Ich möchte das bitte so verstanden wissen, dass wir nicht ein reines Zahlenwerk durchgehen, sondern dass wir bestimmte Punkte unaufgeregt, wie das heute von allen gesagt wurde, analytisch betrachten, vielleicht auch im Zusammenhang mit den weiteren Entwicklungen in dieser Wahlperiode. Das ist doch der Sinn.
Herr Professor Paqué, einen Wunsch hätte ich vorhin fast geäußert: Sehen Sie nicht in Ihr Redemanuskript. Es begann so gut. Sie sind dann wieder auf die gleichen Floskeln ausgewichen, die Sie seit Wochen vor sich hertragen. Ich weiß, bei solchen Sachen ist man manchmal unter Druck und in Not und muss hier durchkommen. Aber das, was Sie darstellen wollen, dass alles Klasse ist und dass wir eigentlich gar kein Problem haben, kann ich so nicht unterschreiben, unabhängig von dem Antrag.
Sie stellen sich hin und tragen weiße Salbe auf, mal mehr, mal weniger. Mal sind wir es. Detlef Gürth hat vorhin erzählt, das Elend in der Wirtschaftspolitik bestehe aus einem einzigen Grund: weil wir einen solchen Scherbenhaufen hinterlassen hätten.
Ich kann die Zahlen wiederholen: Die CDU und die FDP haben in fünf Regierungsjahren 9,3 Milliarden € zusammengetragen; die von der PDS tolerierte SPD hat einen Betrag von 7,6 Milliarden € zusammengetragen. Hören Sie auf, dieses Märchen erzählen, unseretwegen sei im Hinblick auf die Neuverschuldung sozusagen das ganze Abendland in Gefahr geraten. Das stimmt einfach nicht.
damit nicht wieder die alten Strukturen des Kungelns und des Verschiebens aufbrächen und Sie Ihre Wahlversprechen einhalten könnten. Davon redet keiner mehr.
Ich sage Ihnen einmal zu Ihren Eckpunkten: Mittlerweile ist die Verschuldung permanent gestiegen, Herr Paqué. Die Personalkosten sind gestiegen. Die Höhe der Kommunalfinanzen haben Sie reduziert. Die globale Minderausgabe gibt es nach wie vor. Die zusätzliche Verschuldung in Form der Beleihung des Altlastenfonds ist auch da. Die eigenen Einnahmen sind - wir haben es vorhin gehört; ich will es einmal so nennen - problematisch veranschlagt. Die Drittmittel werden Sie ab diesem Jahr auch nicht mehr binden - darauf könnte ich mit Ihnen wetten. Die Investitionsquote wird spürbar wegbrechen.
Sie haben bei den ganzen Strukturveränderungen - so nennen Sie es - die gleichen Probleme angefasst wie wir, nämlich das KiBeG und das KiFöG und die Kommunalfinanzen, nichts anderes. Dazu kann ich sagen, und zwar genauso ruhig wie Sie: Vor diesem Hintergrund hätte sich eigentlich nicht viel ändern müssen, auch nicht Ihretwegen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Bullerjahn. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/850 ein. Der Inhalt des Antrags gebietet eine Direktabstimmung. Wer dem Antrag in der Drs. 4/850 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 11.
Die erste Beratung fand in der 17. Sitzung des Landtages am 10. April 2003 statt. Die Berichterstattung nimmt die Abgeordnete Frau von Angern vor. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der 17. Sitzung des Landtages am 10. April 2003 an den Ausschuss für Recht und Verfassung überwiesen worden. Der Ausschuss für Recht und Verfassung beschloss in der 13. Sitzung am 14. Mai 2003, zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchzuführen. Zu der Anhörung, die in der 16. Sitzung des Ausschusses am 25. Juni 2003 stattfand, sind der Dekan der Juristischen Fakultät und der Fachschaftsrat der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität, der Deutsche Richterbund sowie das Landesjustizprüfungsamt eingeladen worden.
Nachdem der Ausschuss die Anhörung durchgeführt hatte, erarbeitete er in der gleichen Sitzung die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung. Zu dieser Beratung lag dem Ausschuss für Recht und Verfassung eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit Datum vom 12. Mai 2003 vor, in die Vorschläge für Änderungen, die mit dem Ministerium der Justiz abgesprochen worden waren, eingearbeitet worden sind.
Der Ausschuss folgte diesen zum großen Teil redaktionellen Änderungen und weiteren Änderungsvorschlägen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und ersetzte beispielsweise durchgängig den Begriff „Studenten“ durch den Begriff „Studierende“.
Über einige weitere Änderungen möchte ich Sie kurz informieren. In § 1 erfuhr zusätzlich Absatz 3 insofern eine Änderung, als die letztgenannten Befähigungen in der Aufzählung getauscht worden sind.
In Bezug auf § 2 kam der Ausschuss überein, die Aufzählung der als Mitglied in das Landesjustizprüfungsamt Berufenen weiter aufzusplitten.
In § 6 Abs. 1 wurde auf Anregung der Angehörten eine Streichung vorgenommen, da die Einschätzung der Zulassungswürdigkeit zu unbestimmt erschien. In Absatz 3
ist der Terminus „eingereichte Anträge um Aufnahme“ in den Terminus „eingereichte Anträge auf Einstellung“ geändert worden, da auch im Weiteren von Einstellung gesprochen wird.
„Der Rechtsreferendar soll, aufgeschlossen für die Lebenswirklichkeit im Geiste des demokratischen und sozialen Rechtsstaates, zunehmend eigenverantwortliches Arbeiten lernen.“
Der Ausschuss votierte einstimmig für die Streichung, da der Satz nach seiner Auffassung nicht in ein Gesetz aufgenommen werden müsse.
In den §§ 8 und 9 ist der Begriff „Leiter des Justizprüfungsamts“ durch den Begriff „Präsident des Landesjustizprüfungsamts“ ersetzt worden. Daneben hat § 8 Abs. 3 eine Ergänzung dahin gehend erfahren, dass das Recht auf Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses der Zwischenprüfung aufgenommen wurde.