Das liest sich natürlich unheimlich toll. Es wäre aber schön, wenn Sie dazu ein Sternchen in die Mittelabflussliste machen würden, was denn diese Stellen in den Budgets kosten würden - das muss nicht jeden Monat sein, aber vielleicht quartalsweise. Nur dann ergeben diese ganzen Aussagen einen Sinn.
Weil ich weiß, Herr Paqué, dass das jetzt nicht kommen wird, werden wir natürlich in den Haushaltsberatungen versuchen, und zwar ohne Kleine Anfragen, die gesamten Personalkosten herauszukriegen, nämlich die aus den Stellenplänen, Titelgruppen und was es sonst noch alles für Möglichkeiten gibt.
Insgesamt, das habe ich schon erwähnt, haben Sie ein Problem von ca. 200 Millionen €. Das ist bezogen auf den Gesamthaushalt und die Laufzeit nicht sonderlich problematisch, es ist nur problematisch in Einzelfällen, und auf die muss man dann eingehen.
Ich sage Ihnen noch eines. Sie haben natürlich noch weitere Probleme im Vollzug, die auch nicht so neu sind. Das ist die Frage der globalen Minderausgabe oder die Frage, wie Sie mit dem Personalkostenansatz im Zusammenhang mit den Tarifsteigerungen hinkommen, wie Sie zum Beispiel mit den Beamten- und Angestelltenstellen bei den Lehrern hinkommen.
Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Bereich knapp 8 000 Beamtenstellen ausgewiesen. Ich habe aber gelesen und gehört von Ihnen, dass Sie vorhaben, insgesamt nur 2 500 Lehrer zu verbeamten. Das hat etwas mit Geld zu tun und hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt.
All diese Fragen, Herr Professor Paqué, sollten wir diskutieren. Vielleicht können wir dann auch die Mittelabflusslisten gemeinsam weiter qualifizieren, sodass diese dann aussagekräftiger werden.
Sie wissen genauso gut wie ich - im Moment wahrscheinlich noch viel besser als ich -, dass Ihre Probleme nicht auf den Haushalt 2003 beschränkt sind, sondern dass die Probleme schnurstracks in die Diskussion über den Haushalt 2004 wandern. Es wäre gut, für Sie, für uns alle im Landtag und für den Haushalt, wenn wir zumindest die Probleme des Haushaltes 2003 gemeinsam diskutieren und vielleicht auch in den Griff bekommen, damit die Probleme im Jahr 2004, die wahrscheinlich schon groß genug sind, wenn die Neuverschuldung die Milliardengrenze übersteigt, nicht irgendwann zu groß werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Bullerjahn. - Wir treten in die Debatte ein. Als Erster hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Paqué um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bullerjahn, das war ein guter Prolog zu dem, was wir im Finanzausschuss und in den Haushaltsberatungen im Herbst zu besprechen haben werden.
Es steht völlig außer Zweifel, dass Sie ein Haushaltsfachmann sind, der sich in diese Details reinkniet. Wir werden das alles besprechen. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt den Landtag mit Details des Haushaltsvollzugs zu langweilen, mit Ausnahme einiger zentraler Punkte, auf die ich hier eingehen will.
Wenn wir die Diskussionen, die wir im Finanzausschuss zu führen haben, in das Plenum verlagern würden, würde die Debatte unnötig mit technischen Details beladen werden und sich verlängern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vollzug des Haushaltsplanes 2003 wird entscheidend geprägt von den prognostizierten Steuermindereinnahmen. Die liegen für das laufende Jahr bei 150 bis 180 Millionen €. Ansonsten weist die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben keine wesentlichen Besonderheiten auf, die im Blick auf den weiteren Vollzug Anlass zur Sorge böten.
Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich heute, nachdem erst die Hälfte des Haushaltsjahres abgelaufen ist, natürlich noch keine belastbaren Aussagen über die weitere Entwicklung treffen lassen. Naturgemäß werden insbesondere Investitionsausgaben überwiegend in der zweiten Jahreshälfte geleistet. Das ist etwas, das wir seit Jahren beobachten. Das hängt mit dem Verabschiedungs- und Genehmigungszyklus der Haushalte zusammen.
Im Mai habe ich eine qualifizierte Haushaltssperre verhängt, nach der alle nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden und nicht der Drittmittelbindung dienenden Ausgabenansätze zu 5 % gesperrt sind. Die Haushaltssperre wird es uns ermöglichen, die Einsparungen, die aufgrund der Steuermindereinnahmen nötig sind, zu erwirtschaften.
Im Bereich der Personalausgaben wird durch die konsequente Umsetzung des Personalabbaukonzeptes die im Plan veranschlagte globale Minderausgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit erwirtschaftet werden können. Inzwischen ist es uns gelungen, die Titelgruppe 96 mit konkreten Stellenabgängen für das Jahr 2004 auch monetär weitgehend zu untersetzen. Damit ist in einem ganz wichtigen Kernbereich der planmäßige Vollzug einigermaßen sichergestellt. Da die jüngsten Meldungen aus den Ressorts noch der Aufarbeitung bedürfen, werde ich im Einzelnen erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen berichten können.
Im Bereich der Investitionsausgaben wurden bisher 28 % der vorgesehenen Ausgaben geleistet. Ich weise darauf hin, dass das in den Vorjahren in ganz ähnlicher
Größenordnung lag. Insofern gibt es keine wesentliche Veränderung. Allerdings sagen wir ganz klar: Wir sind mit dieser Quote nicht wirklich zufrieden; wir würden gern mehr sehen. Wir werden - das machen wir auch bereits - vonseiten der Landesregierung alles tun, um gerade auch im Bereich der Genehmigung der kommunalen Haushalte, die für den Abfluss der Investitionen von größter Bedeutung sind, die Dinge möglichst zu beschleunigen.
Gleichwohl ist es wichtig festzustellen, dass wir keine außergewöhnliche Situation haben, sondern eine Situation, die wir eigentlich strukturell auch aus den vorangegangenen Jahren kennen. Man muss sich generell die Frage stellen, ob man nicht noch mehr Druck in das System hineinbekommen kann, auch was die Umsetzung und Genehmigung der Haushalte betrifft.
Diese Frage musste sich die vorherige Regierung stellen und die müssen natürlich auch wir uns stellen, wobei wir uns bewusst sind, dass die Kommunen in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Situation sind, im Übrigen genauso wie das Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2003 bedeutet einen enormen Schritt in Richtung Konsolidierung und nachhaltiger Finanzpolitik. Es zeichnet sich ab, dass die grundlegenden Annahmen dieses Haushaltes im Vollzug bestätigt werden. Ich muss sagen, das ist etwas, das bei der Vorgängerregierung gerade gegen Ende ihrer Amtszeit keineswegs der Fall war. Hierbei sind wir durchaus auf der soliden Seite angelangt.
Das bitte ich Sie, lieber Herr Dr. Püchel und lieber Herr Bullerjahn, auch zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden die Einzelheiten selbstverständlich in den zuständigen Ausschüssen, vor allen Dingen im Finanzausschuss, besprechen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister Paqué. - Für die PDS-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Gallert das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Herr Paqué, wenn Sie mit der gleichen Leidenschaft wie bei wirtschaftspolitischen Themen hier auch einmal den Haushaltspolitiker demonstrativ präsentieren würden, dann wäre mir manchmal ein wenig wohler. Ich habe immer noch den Eindruck, dass Ihnen Ihre Funktion ein sehr ungeliebtes Kind ist. Die Leidenschaft, die Sie in den Beitrag eben hineingelegt haben, scheint das leider wieder zu bestätigen.
Ich möchte zu dem Antrag Folgendes sagen: Natürlich ist es wichtig, dass wir uns zu Beginn der Beratung über den Landeshaushalt 2004 den Vollzug des Haushaltes 2003 anschauen, soweit das möglich ist. Er wird im Wesentlichen die Bewertungsbasis des Haushaltsplanentwurfes der Landesregierung sein: Wie belastbar sind die Angaben, die darin stehen? Sind Sie wirklich die Datengrundlage, von der wir ausgehen können, zumindest in den Bereichen, die wir selbst nicht beeinflussen können, also die Einnahmenentwicklung und die Ausgabenentwicklung im Bereich der Rechtsverpflichtungen?
Was können wir bisher sehen? - Dazu ziehe ich die Informationen zu dem Haushaltsvollzug bis zum 31. Mai 2003 heran. Da könnte man jetzt sagen, die eigenen Einnahmen sind bei dem, was man sich für das ganze Jahr vorgenommen hat, bei 17,7 % angelangt. Da könnte man jetzt sagen, das ist viel zu niedrig. Man könnte sagen, die eigenen Einnahmen sind also in diesem Landeshaushalt viel zu hoch veranschlagt worden. Möglicherweise spiegelt sich hier eine Überveranschlagung bei Privatisierungsgewinnen wider.
Das eigentliche Problem bei der Überlegung ist nur, dass sich der Landtag mit solchen Vorwürfen - ich nenne noch zwei, drei andere in ähnlichen Kategorien - wahrscheinlich schon seit 1990 beschäftigt hat. Ich kenne diese Vorwürfe seit 1994. - Herr Böhmer, Sie nicken. Sie wissen, es ist immer die Rolle der Opposition gewesen, sich darüber aufzuregen, dass die eigenen Einnahmen nicht kommen, dass die Personalkosten zu hoch und die Investitionen zu niedrig sind.
Nun sehen wir, dass der Minister diese Entwicklung für das Jahr 2003 ausdrücklich verteidigt hat, sie in die Kontinuität der Vorgängerregierung gestellt hat und damit wohl der Meinung war, man solle es nicht kritisieren. Möglicherweise hat die Kritik in allen drei Punkten tatsächlich einen sinkenden Unterhaltungswert. Möglicherweise sollten wir sie wirklich unterlassen.
Ich verstehe aber sehr wohl das Ansinnen der SPDFraktion, auf diese Kritikpunkte noch einmal hinzuweisen; denn das erste halbe Jahr dieser Legislaturperiode ist genau von solchen Vorwürfen Ihrerseits, Herr Paqué, geprägt gewesen.
Sie konnten es sich auch in Ihrer Rede wieder nicht verkneifen zu sagen: Wir sind grundsolide. Die Vorgängerregierung hat das alles nicht richtig berechnet. - Ich hätte an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll genommen.
Wer bei den eigenen Einnahmen am 31. Mai bei 17,7 % liegt, der sollte nicht so mutig sein, wirklich nicht.
Es ist bei der Betrachtung der Einnahmesituation auffällig, dass per 31. Mai von den seitens der EU immerhin veranschlagten 672 Millionen € so gut wie überhaupt noch nichts geflossen ist. Es waren lediglich 808 000 €. Dann ist auch klar, dass wir schon jetzt, zu diesem Zeitpunkt des Jahres die gesamte Kreditaufnahme, die in dem Haushalt 2003 bewilligt worden ist, verbraucht haben.
Nun könnte man ja sagen, gut, die anderen Einnahmen kommen später. Wir halten den Rahmen trotzdem ein. Das werden wir sehen. Eines bleibt aber: Je früher ich einen Kredit aufnehme, umso länger und umso früher werden die Zinsen fällig. Deshalb ist das eine Situation, die man zumindest kritisch anmerken sollte.
Im Ausgabenbereich werden wir sehen, wie es mit den Personalausgaben ausschaut. Dabei ist auffällig, dass die Investitionen niedriger sind. Ich sage hier aber ausdrücklich: Eine Pauschalkritik ob des zu geringen Abflusses von Investitionsmitteln wird die PDS nicht äußern. Sie hat sich in der letzten Legislaturperiode gegen eine solche Pauschalkritik seitens der CDU immer zur Wehr gesetzt, weil wir mit einem solchen blinden Druck auf Haushaltsparameter auch einen Haufen Blödsinn machen können.
Wer immer nur danach schaut, die Investitionsquote so hoch wie möglich zu halten und hierfür so viel Geld wie möglich auszugeben, der gibt natürlich auch Geld für falsche Vorhaben aus. Deswegen werden wir diesen Vorwurf Ihnen gegenüber nicht erheben.
Man dürfte allerdings auch einmal erwarten, dass Sie sagen: Möglicherweise war es auch von uns falsch, diesen Vorwurf zu Beginn dieser Legislaturperiode gegenüber unseren Vorgängern erhoben zu haben. - So ehrlich könnte man durchaus sein.
Ansonsten befürwortet die PDS den Antrag der SPDFraktion. Er mag die Datengrundlage für die Haushaltsberatungen des Haushaltsjahres 2004 ein wenig stabilisieren. Wir sagen aber auch ausdrücklich: Die aufgeregten Diskussionen, die man im Normalfall von einer politischen Debatte darüber erwartet, werden wir nicht führen. Dazu haben wir zumindest einmal zu viel die Rollen gewechselt. - Danke.
Danke, Herr Gallert. - Ich habe jetzt die Freude, auf der Tribüne den König, die Königin und Sonstige, nämlich die Schülerinnen und Schüler der Schachschule Ströbeck zu begrüßen.
Ich rufe für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Herrn Maertens auf. Herr Maertens, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Gallert, ich bin auch kein Freund von aufgeregten Debatten. Der Antrag, der uns hier zur Entscheidung vorliegt, beschreibt ja auch einen Zustand, der nicht neu ist, sondern eigentlich Routine ist; denn der Zusammenhang zwischen dem aktuellen Haushalt, den wir gerade abarbeiten, und dem Haushalt 2004 wird denjenigen, die Herrn Bullerjahn, Herrn Gallert und auch dem Herrn Minister aufmerksam zugehört haben, auch klar sein.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Haushalt in allen wesentlichen Positionen anlehnt an den Haushalt des Vorjahres. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn man sicher sein kann, dass in diesem Haushalt die Risiken im Griff sind und dass der Soll-Ist-Vergleich eine verlässliche Information darüber gibt, dass der Haushaltsplan einigermaßen real aufgestellt worden ist. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben - darüber haben wir ja hier einiges gehört - verschafft dann einen verlässlichen Überblick über die Richtigkeit der Planansätze.