Wie sieht es darüber hinaus mit Länder übergreifenden Kooperationen aus? Es existiert bereits ein lockerer Hochschulverbund Halle/Leipzig/Jena. Bis jetzt ist nicht erkennbar, ob bzw. welche Konsequenzen für die Initiative Mitteldeutschland und die Strukturplanung daraus erwachsen. Weiterhin kündigte in der vergangenen Woche der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der sehr geehrte Herr Scharf, mit seinem niedersächsischen Kollegen gemeinsame Projekte an, unter anderem die Abstimmung der Studienangebote beider Länder.
Ich frage Sie: In welchen der so genannten neuen Parameter der Hochschulstrukturplanung spiegelt sich die Absicht wider, eine Abstimmung im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland vorzunehmen bzw. Niedersachsen einzubeziehen? Die genannten Planungsanstöße reichen jedenfalls nicht aus, um diese Fragen zu beantworten.
Punkt 4: Die SPD-Fraktion stellt keinen der vorhandenen Hochschulstandorte infrage. Aus regionalen Erwägungen heraus sollen die Einrichtungen in Halle und Magdeburg, Stendal, Wernigerode und Halberstadt, Dessau, Bernburg, Köthen und Merseburg weiterentwickelt werden.
Punkt 5: Wir sagen ja zu einem neuen Hochschulstrukturkonzept nach transparenten Kriterien. Das bedeutet, dass auf die Hochschulen ein Umstrukturierungsprozess zukommt. Dafür benötigen die Hochschulen die notwendigen Rahmenbedingungen, auch finanzieller Art, und sie benötigen Planungssicherheit.
Deswegen sollen die Hochschulen bis einschließlich 2006 jährlich ein Budget in der Höhe der Ansätze des Jahres 2003 erhalten. Damit entfällt die Unsicherheit über die Planungsgröße plus oder minus x; aber der Ansporn, bei steigenden Personal- und Sachkosten Effizienzreserven zu erschließen und in zukunftsfeste Strukturen umzubauen, ist gegeben. Ab 2007 wird dann die Budgetentwicklung entsprechend der neuen Strukturkonzeption an Leistungsparameter geknüpft.
Ganz ähnlich waren Ihre Vorstellungen, Herr Minister Olbertz, die Sie im November 2002 im Bildungsausschuss erläutert haben. Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kultur zählten Sie zu den wenigen Bereichen, in denen das Land Sachsen-Anhalt noch „punkten“ könne. Die Hochschulbudgets für drei Jahre auf dem Stand von 2003 zu fixieren war für Sie die Schlüsselfrage. Nur dann könnten Zielvereinbarungen eine wirkliche Plattform für Strukturveränderungen sein. Für einen geordneten Umstrukturierungsprozess von mindestens drei Jahren bräuchten die Hochschulen verlässliche Planungssicherheit. Nur mit Festschreibung des Budgets von 2003 hätten Sie als Ressortminister die Möglichkeit, den Prozess sinnvoll zu steuern. Es war von einer „Vertrauensbasis“ die Rede, die die Hochschulen für gelingende Reformschritte benötigten.
Genau darum geht es in unserem Antrag, meine Damen und Herren. Leider haben Sie, Herr Minister Olbertz, sich zusammen mit der Landesregierung von dieser Vertrauensbasis verabschiedet. Ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll vom 7. Februar 2002:
„Vor diesem Hintergrund über drei Jahre völlige Freistellung von Konsolidierungserwartungen zu verlangen, ist also wirklich realitätsfern. Eine solche Garantie würde ich auch selbst nicht mittragen; denn dann bestünde kein glaubwürdiger Handlungsdruck auf die Hochschulen, sich effizienter zu organisieren.“
Nur drei Monate später argumentieren Sie, Herr Minister Olbertz, eher wie ein Finanzminister und nicht mehr wie ein Wissenschaftsminister. Das ist eine Rolle rückwärts.
Punkt 6: Angesichts der weiterhin begrenzten Budgets sollen die Hochschulen dennoch erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, beispielsweise um Einnahmen durch Weiterbildungsangebote und andere Dienstleistungen erzielen zu können.
Punkt 7: Es muss der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ausgebaut werden. Davon wird in der anschließenden Debatte die Rede sein, und ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister heute das allgemeine Schwadronieren lässt und zur Sache etwas Substanzielles sagt.
Denn gerade die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stellen wesentliche Wachstumspotenziale für Sachsen-Anhalt dar.
Punkt 8: Der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt muss attraktiv bleiben, er muss seine Anziehungskraft noch verstärken.
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist die feste Überzeugung der Mitglieder der SPD-Fraktion, dass die Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen in unserem Land maßgeblich dazu beitragen können, vorhandene Wirtschaftsunternehmen zu stärken, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen
Für uns gehören die Hochschulen zu den Katalysatoren des Wachstums und zu den Motoren der Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Sie sind eben keine feindlichen Bastionen, die in die Knie gezwungen werden müssen, wie Sie, Herr Minister Olbertz - -
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Redezeit bereits um eine Minute überschritten ist.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vorhin haben Sie der Ministerin gestattet, die Redezeit um fünf Minuten zu überziehen. Ich bitte Sie, mir auch noch etwas Zeit zu geben.
Herr Minister Olbertz, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie davor gewarnt haben, die Universitäten und Hochschulen als feindliche Bastionen zu bezeichnen. Genau das meinen wir auch. Aber Ihre Bekundungen in der Landtagsdebatte im Februar dieses Jahres ließen den Schluss zu, dass sich Ihre Befürchtungen auf einige aus Ihren eigenen Reihen beziehen.
Wir haben uns in der SPD-Fraktion ausführlich mit den Fragen der Hochschul- und Wissenschaftsentwicklung beschäftigt und einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, das das Feld der Hochschulpolitik als einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ausweist. Jede und jeder in unserer Fraktion steht dazu, unabhängig davon, ob es sich um Finanz- oder andere Fachpolitiker und -politikerinnen handelt.
Herr Professor Olbertz, ich vermute, dass Sie sich das von den die Regierung tragenden Fraktionen auch wünschen. Auf der Grundlage der Positionen, die in unserem Antrag formuliert sind, bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an, um Wissenschaft und Forschung zu stärken, um die Zukunft Sachsen-Anhalts voranzubringen und in die Zukunft zu investieren.
Lassen Sie uns in Erweiterung der Magdeburger Initiative gemeinsam über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zusammen mit den Hochschulen, mit den anderen Forschungseinrichtungen und mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt eine Landesinitiative starten unter dem Motto: „Studieren und Forschen in Sachsen-Anhalt“. Dazu müssten Sie jedoch zuerst den Rotstift aus der Hand legen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Kuppe. Sie hatten Herrn Gürth eine Frage zugestanden. - Bitte sehr, Herr Gürth.
Werte Kollegin Frau Dr. Kuppe, Sie hatten zu Beginn Ihrer Rede angedeutet, dass Sie nicht nur Fragen stellen wollten, sondern auch eigene konzeptionelle Vorstellungen der SPD-Fraktion zur zukünftigen Struktur der Hochschulen in Sachsen-Anhalt darlegen wollten. Ich habe das etwas vermisst. Ich habe lediglich jede Menge Fragen gehört.
Es geht um die konzeptionellen Vorstellungen der SPDFraktion vor dem Hintergrund des Haushalts, der auch etwas mit dem zu tun hat, was wir übernommen haben. Haben Sie noch andere Vorstellungen als die, dass die junge Generation Perspektiven braucht, dass Wissenschaft und Forschung eine große Bedeutung haben - ich denke, diesbezüglich sind wir alle derselben Meinung -
und dass Sie jetzt in Ihrer Fraktion beschlossen haben, dass die Hochschulen ganz wichtig sind? Ich warte jetzt auf Ihre Vorschläge vor dem Hintergrund des Haushaltes.
Ich bin zunächst einmal froh, dass Sie einige Elemente aus unserem Positionspapier aufgegriffen haben. Aber das ist der Rahmen. In der Tat haben wir unserem Positionspapier drei Schwerpunkte zugrunde gelegt. Das bedeutet erstens, den Standort Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln, und zwar in wirtschaftlicher und in technologischer Hinsicht.
Dafür sind die Hochschulen und die anderen Forschungseinrichtungen in unserem Land eine elementare Grundlage. Sie müssen weiterentwickelt werden. Sie dürfen nicht auf ein solches Maß gestutzt werden, dass sie im nationalen und im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. Das ist Punkt 1.