Dafür sind die Hochschulen und die anderen Forschungseinrichtungen in unserem Land eine elementare Grundlage. Sie müssen weiterentwickelt werden. Sie dürfen nicht auf ein solches Maß gestutzt werden, dass sie im nationalen und im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. Das ist Punkt 1.
Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch für die zukünftigen Bedarfe, vor allem der Wirtschaft, die qualifizierten Nachwuchskräfte ausbilden helfen. Dafür müssen die Hochschulen in unserem Land profiliert werden. Schließlich wollen wir den jungen Menschen eine Perspektive geben, damit sie die Chance haben, in Sachsen-Anhalt zu bleiben, hier eine gute Ausbildung zu absolvieren und eine gute Arbeitsstelle zu finden.
Das ist der Gesamtrahmen. Darunter packen wir eine verlässliche Finanzierung als Grundlage für die notwendigen Umstrukturierungsprozesse.
Darüber, dass solche Prozesse notwendig sind, sind wir uns einig. An dieser Stelle brauchen Sie keinen Keil zwischen uns zu treiben.
Wir halten es für notwendig, an den Hochschulen einiges umzubauen. Manche Bereiche sind noch nicht entsprechend der Zielvorstellung, die von allen akzeptiert wird, entwickelt worden. Dort muss der Aufbau noch erfolgen. Es gibt aber auch Friktionen und Verwerfungen. Darüber muss geredet werden.
Dabei muss eine Analyse entsprechend solchen Kriterien, wie wir sie in unserem Antrag aufgeführt haben, zugrunde gelegt werden. Wir benötigen eine sorgfältige Analyse, die beispielsweise die Verwobenheit der Studiengänge, der Fachbereiche mit der regionalen Struktur zugrunde legt. Sie muss aber auch die künftigen Bedarfe, die sich sicherlich verändern, die aber zum Teil schon recht gut prognostizierbar sind, berücksichtigen und vieles andere mehr. Ich möchte das alles nicht noch einmal aufführen.
Genau diese Kriterien legen wir an. Das ist unsere Zukunftsplanung. Wir denken, dafür brauchen die Hochschulen noch bis Ende des Jahres Zeit. Herr Minister, Sie werden sich erinnern: Sie haben uns im Ausschuss Ende Dezember 2002 einen Plan vorgelegt, nach dem noch im Dezember 2002 zwei Arbeitsgruppen gebildet werden sollten, die bis Ende Juni, also mit einer mehr als halbjährigen Beratungsfrist, ein Strukturkonzept erarbeiten sollten, über das auch die Mitglieder des Bildungsausschusses beraten sollten.
Nun sind diese Arbeitsgruppen erst im April bzw. noch später eingerichtet worden. Es ist also ein zeitlicher Verzug zu verzeichnen. Wir wollen einfach die nach der ursprünglichen Planung vorgesehene Zeit den Arbeitsgremien wieder zur Verfügung stellen.
Ich denke, diese Zeit wird benötigt, damit eine sorgfältige Analyse und ein tragfähiges Konzept, das länger als zwei oder drei Jahre trägt, erarbeitet werden kann. Wir wollen, dass eine sorgfältig erarbeitete Lösung zustande kommt. Dabei haben Sie uns im Boot. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, an unseren Hochschulen die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, und bitten darum, dies nicht innerhalb der zwei verbleibenden Monate übers Knie zu brechen.
Frau Abgeordnete Dr. Kuppe, sind Sie bereit, eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Scharf zu beantworten?
Frau Kollegin Dr. Kuppe, das hört sich alles sehr schön an. Ich lese auch täglich brillante Artikel über fast alle Bereiche der Wissenschaftslandschaft, die wir ausbauen müssen. In der Opposition erliegt man manchmal der Versuchung, die Abstimmung zwischen den Arbeitskreisen etwas zu vernachlässigen.
Haben Sie mit den von Ihnen so in Ehren gehaltenen Finanzpolitikern Ihrer Fraktion, insbesondere mit Herrn Bullerjahn, einmal darüber gesprochen, wie diese Vor
Das haben wir getan, Herr Scharf. Wir haben uns wirklich ausführlich in der Fraktion mit diesem Thema befasst. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass andere Bereiche, wenn wir der Hochschul- und Wissenschaftspolitik Priorität einräumen, nicht gleichermaßen als prioritär angesehen werden können.
(Minister Herr Dr. Daehre: Welche? - Herr Scharf, CDU: Welche sind das denn? Können Sie viel- leicht einen nennen? Nur einen! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wir diskutieren derzeit über die Hochschulpolitik. Dazu habe ich Ihnen das aus unserer Sicht Notwendige gesagt.
Wir können gern weitere Debatten anstrengen. Wir werden dazu auch die entsprechenden Anträge in den Landtag einbringen bzw. entsprechende Vorschläge von Ihnen in den Haushaltsberatungen gegebenenfalls unterstützen.
Vielen Dank, Frau Dr. Kuppe. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Damen und Herren vom Mitteldeutschen Rundfunk sowie Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröbers.
Meine Damen und Herren! Wir treten nun in eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion ein. Zunächst hat für die Landesregierung Minister Herr Professor Dr. Olbertz um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kuppe, Sie haben mir Ihr Kooperationsangebot auf eine merkwürdige Weise unterbreitet.
Wie immer warten Sie mit einem Zitat aus der Presse auf, die meine Äußerungen grundsätzlich richtig und vollständig wiedergibt, aber an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht hat;
denn ich habe gesagt: Der A n l a s s für die Hochschulreformdebatte ist der Reformbedarf in unserem System. Der A n s t o ß ist der Geldmangel. - Ich hatte eigentlich vor, eine nette Rede zu halten.
- Wie immer. - Man wird aber langsam müde, Kooperationsangebote zu unterbreiten und zu versuchen, uns hier in ein Boot zu bekommen, weil die Situation es eigentlich verlangt, dass wir diese Hochschulreform gemeinsam machen. Ich sage Ihnen ganz offen: Man wird müde dabei.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre und von Minister Herrn Dr. Reh- berger)
Ich bin nun hinreichend sozialisiert, um zu wissen, dass es so etwas wie einen Rollenwandel gibt. Zwei Rollenwandel beobachte ich mit Interesse, den einen bei mir selbst, vom unabhängigen Experten hin zum verantwortlich gestaltenden Politiker, und bei Ihnen den mindestens genauso interessanten Rollenwandel von der Regierung zur Opposition.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre und von Minister Herrn Dr. Rehberger - Herr Dr. Püchel, SPD: Sehen Sie einmal Ihre Leute an!)
Das stört mich so lange nicht, wie es eine gute Konstanz der vernünftigen Argumente gibt. Dann ist es auch sekundär, wer sie vorträgt. Das Problem ist dabei, dass wir uns - eigentlich ist es kein Problem; das ist das einzig Angenehme in dieser Sache - über die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt und auch über die Bedeutung dieses Potenzials mit dem Antrag der SPD-Fraktion durchaus in Übereinstimmung befinden.
Übrigens wurde nicht ohne Grund vorgestern im Beisein des Ministerpräsidenten der Hochschule Harz der diesjährige „Best Practice“-Preis des CHE, des Zentrums für Hochschulentwicklung, und der Bertelsmann-Stiftung überreicht. Das ist eine Auszeichnung für besonders erfolgreiche Reforminitiativen und modellhafte Innovationen für die Hochschulentwicklung, die bundesweit Aufmerksamkeit genießt. Bei der feierlichen Preisübergabe in Wernigerode habe ich keinen einzigen Abgeordneten aus Ihrem Lager gesehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre und von Minister Herrn Dr. Reh- berger - Herr Dr. Püchel, SPD: Sie sind auch nicht eingeladen worden!)
- Ich habe mich vergewissert. Es ist eingeladen worden. Selbstverständlich betraf das alle Fraktionen des Landtages. Ich habe aber nur fünf Abgeordnete aus dem Regierungslager, darunter drei Ausschussvorsitzende, gesehen, die von weit her angereist waren bzw. die nicht unbedingt in der Nähe wohnten. Ich finde, das ist ein überraschender Auftakt Ihrer hochschul- und wissenschaftspolitischen Offensive gewesen.
Im Übrigen - Herr Püchel geht gerade hinaus - denke ich, dass ich für mich in Anspruch nehmen kann, doch wesentlich näher an den Hochschulen dran zu sein als Sie. Ich spüre sehr genau, wie sensibel die Hochschulen unterscheiden können zwischen der schlichten politischen Ausbeutung einer schwierigen Situation und ernsthaften und überlegten Vorschlägen, um aus dieser Lage herauszukommen.
Das wissen die Hochschulen sehr genau. Das konnten Sie auch vorgestern beobachten. Darauf setze ich. Ich werde darin fortfahren - mit Ihrer Unterstützung, aber auch ohne Ihre Unterstützung, Frau Kuppe; denn die Verantwortung habe am Ende ich.
Wir können eines mit Sicherheit sagen: Die Hochschulen weiter in der Situation zu belassen, in der sie sind, heißt, sie schutzlos auszuliefern, weil nämlich Effizienzreserven da sind, an die wir herangehen müssen, damit sich die Hochschulen sozusagen legitimieren können hinsichtlich dessen, was sie - immerhin mit öffentlichen Mitteln - tun.
Im Übrigen möchte ich noch eine Bemerkung ad hoc hinzufügen: Aus Ihrer Regierungszeit habe ich eine Menge interessanter Reformansätze, sogar Reformpläne und Expertenurteile gelesen, die Sie alle in den Schubladen haben verschwinden lassen. Wenn ich diese Schubladen wieder aufmache, dann muss ich mir das von Ihnen nicht vorwerfen lassen.
Der Anspruch, den erreichten Entwicklungsstand zu halten, auszubauen und vor allem die Hochschulen zukunftsfähig zu machen, steht in einem unmittelbaren Zusammenhang - das habe ich nie geleugnet - mit der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte. Dadurch sind die Hochschulen vor die Aufgabe gestellt, wissenschaftliche Qualität und Exzellenz stärker und nachhaltiger als bisher aufeinander zu beziehen und in Einklang zu bringen.
Ich nenne das Stichwort „Visionen“, weil Sie ja immer einfach in den Raum stellen: Visionen hat er auch nicht. - Oder ich nenne den Nord-Süd-Konflikt. Den kann man toll herbeizaubern und dann politisch zugrunde reiten.