Ebenfalls sollten wir darüber reden, ob wir gesonderte Landschaftsprogramme benötigen, wenn doch die Landkreise ohnehin Landschaftsrahmenpläne erarbeiten und diese auch untereinander abstimmen. Das Bundesrecht sieht das jedenfalls nicht zwangsläufig vor.
Der Ausschuss wird auch darüber diskutieren müssen, ob ein in § 63 vorgesehener Härteausgleich als zusätzliche Entschädigungsregelung zu den bestehenden Regelungen tatsächlich notwendig ist.
Meine Damen und Herren! In der kurzen Redezeit kann und will ich nicht alle Punkte aufführen, die wir für besonders gut gelungen oder für verbesserungswürdig halten. Besonderen Wert bei der Diskussion über das neue Gesetz legt die FDP-Fraktion auf eine vernünftige Regelung, die die Interessen der Natur berücksichtigt und tatsächlich nicht ideologische Prinzipienreiterei betreibt oder persönliche Eitelkeiten Einzelner bedient.
Das Umweltministerium hat sich bisher im parlamentarischen Prozess meiner Erfahrung nach für Vorschläge aufgeschlossen gezeigt. Ich bin überzeugt, dass die FDP und die CDU ein zukunftsweisendes Naturschutzgesetz zustande bringen werden und auf jeden Fall die Ideen und die Vorschläge der Opposition im Ausschuss nicht unberücksichtigt lassen werden.
Zur Diskussion über eben diese Ideen und Vorschläge möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, unbeschadet der Tatsache, dass Sie das sowieso machen werden, ausdrücklich einladen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kehl. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/804 ein. Ich vermute, dass der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Ich habe aber noch nicht gehört, in welchen Ausschuss oder in welche Ausschüsse. - Herr Koch, bitte sehr.
(Frau Fischer, Merseburg, CDU: Wirtschaftsaus- schuss! - Herr Scharf, CDU: Verkehrsausschuss! - Zuruf von der CDU: Landwirtschaftsausschuss!)
- Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Ist das so weit konsensfähig? Wenn ja, dann könnten wir darüber insgesamt abstimmen.
Eine Überweisung wurde beantragt in die Ausschüsse für Umwelt, für Landwirtschaft, für Wirtschaft und für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Die Federführung soll der Umweltausschuss übernehmen. Wenn das konsensfähig ist, stimmen wir darüber ab.
Wer einer Überweisung des Gesetzentwurfs in die genannten Ausschüsse, zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. - Herzlichen Dank.
Bestimmung von acht weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen worden. Ich möchte zu dem Gegenstand jedoch einige Anmerkungen machen.
Meine Damen und Herren! Mit dem in der Drs. 4/809 vorliegenden Antrag schlagen Ihnen die vier im Landtag vertretenen Fraktionen vor, acht gesellschaftlich bedeutsame Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt durch den Landtag zu bestimmen. Diese Aufgabe leitet sich aus § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Juli 2000 ab.
Da die Amtszeit der bisherigen Versammlung der Medienanstalt am 9. September 2003 endet, sind nunmehr neue Mitglieder zu entsenden. Dazu haben sich die Fraktionen aus den vorliegenden 14 Bewerbungen um eine Mitgliedschaft einvernehmlich - ich betone: einvernehmlich - auf die in dem Antrag aufgeführten acht Organisationen geeinigt. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem in der Drs. 4/809 enthaltenen Vorschlag.
Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit wurde diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. - Ich bedanke mich.
Einbringer des Antrags der SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Frau Dr. Kuppe. Bitte sehr, Frau Dr. Kuppe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordnete! Der Kultusminister wurde am 25. April 2003 in einem „Volksstimme“-Interview unter anderem wie folgt zitiert:
„Der Anstoß für die Reform ist der Geldmangel. Das finanzpolitische Ziel dabei ist, dass etwa 10 % der Gelder ab dem Jahr 2006 eingespart werden.“
Gemeint, meine Damen und Herren, waren die Hochschulen. So viel zu den Visionen unseres Kultusministers.
Es geht der Landesregierung anscheinend nicht in erster Linie darum, welche Wissenschaftsstruktur Sachsen-An
halt benötigt, sondern darum, welche finanzielle Ausstattung man sich noch leisten will. Erst dann wird geschaut, wie die Hochschulstruktur auf das Einsparziel zugeschnitten werden kann. Genau diesen Prozess erleben wir im Augenblick, und das ist ein großer Fehler.
Ich erspare dem Hohen Haus aus Zeitgründen Zitate von Vertretern der Regierungsparteien aus dem Wahlkampf, aus den diversen Programmen und aus der Koalitionsvereinbarung zu den Stichpunkten Wissenschaftsoffensive sowie Mehrausgaben für Wissenschaft und Forschung. Ich will auch keine Reden beschwören, die maßgebliche Vertreter der Regierungskoalition im vergangenen Jahr anlässlich der 500-Jahr-Feierlichkeiten der Martin-Luther-Universität gehalten haben.
Ich hoffe jedoch inständig, dass es sich damals nicht nur um Fensterreden gehandelt hat; denn unsere Fraktion kann Ihrer damals geäußerten Einschätzung, dass sich Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren zu einem attraktiven und national wie auch international konkurrenzfähigen Wissenschaftsstandort entwickelt hat, nur zustimmen.
Ebenso ist wohl unumstritten, dass unsere Hochschul- und Forschungseinrichtungen Zentren technologischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklung und damit Schlüsselfaktoren für das Wachstum im Land Sachsen-Anhalt geworden sind.
Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, werter Herr Minister, ziehen wir als SPD-Fraktion andere Schlussfolgerungen aus der bisherigen Entwicklung als Sie. Unsere Überzeugung ist, dass trotz der schwierigen Finanzlage der Wissenschafts- und Forschungsbereich ausgehend vom erreichten Stand weiterentwickelt werden muss. Ebenso sind wir der Auffassung, dass Kürzungen in diesem Bereich auch Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektive junger Menschen in unserem Land bedeuten.
(Beifall bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Das haben Sie in Ihrer Legislaturperiode wohl nicht gemacht?)
Wir halten es für notwendig, dass Aufwendungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung viel stärker als Investitionen zu betrachten sind.
Das war übrigens, meine Damen und Herren, auch eine beständige Mahnung von Herrn Bergner und Frau Pieper. Da sie aber nun nicht mehr dem Landtag angehören, werden ihre Stimmen von Ihnen offensichtlich nicht mehr gehört.
Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleibt.
Es geht unserer Fraktion mit dem Antrag um Investitionen, und zwar um Investitionen, die wir um der Zukunftssicherung unseres Landes willen für unabdingbar halten, um Investitionen in Wissenschaft und Forschung.
„Wir brauchen Vertrauen in Technik und Innovation und eine Politik, die Fortschritt stützt. Wir müssen sparen, aber nicht bei Forschung und Entwicklung.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, Herr Minister Olbertz, Herr Tullner, Sie werden bei diesen Worten neuerdings lästern: „Die Sozialdemokraten zeigen keine Einsicht in die Realität“, wie Ihrer Pressemitteilung zu entnehmen war. Das Zitat stammt nun allerdings von Angela Merkel, nachzulesen in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. Mai 2003. Ich gehe davon aus, dass Sie der CDU-Vorsitzenden und Oppositionspolitikerin Angela Merkel auch angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes weder Blauäugigkeit oder Realitätsverlust noch blanken Opportunismus in der Opposition vorwerfen werden.