Es gibt einen Kabinettsbeschluss, der die Beteiligung des Landes im Länderkomitee anstrebt. Es gibt einen Olympiabeauftragten, der als Sozialminister regelmäßig an den Beratungen des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport teilnimmt. Die ressort- und Institutionen übergreifende Zusammenarbeit zur Bündelung der Potenziale ist eingeleitet. Was bis heute auf den Weg gebracht werden konnte, wurde sowohl vom Parlament - wir haben dazu bereits im Februar dieses Jahres einen Beschluss gefasst - als auch von der Landesregierung getan.
Meine Damen und Herren! Meine Überzeugung, dass dies vorerst ausreichend ist, resultiert auch aus Gesprächen, die ich in der vergangenen Woche mit dem Leiter des Olympiastützpunktes Halle, Herrn Ritter, dem Olympiabeauftragten der Stadt Halle, Herrn Schnell, und dem Präsidenten des Landessportbundes Herrn Marciniak geführt habe.
In den Gesprächen wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass momentan jeder Aktionismus schädlich ist. Gut gemeinte Angebote, vorwiegend aus dem Süden und Südosten unseres Landes, die die Gremien im Sächsischen Landtag und in Leipzig selbst erreichen, sind eher hinderlich und kontraproduktiv, sorgen für Verwirrung, erwecken den Eindruck von Desorganisation und erschweren im Augenblick die Arbeit.
So wie die Strategiegruppe der Stadt Halle derzeit daran arbeitet, ein Konzept zu erstellen, in dem die Stadt ihre Stärken darstellt, Angebote für Wettbewerbe in Sportarten platziert, die in Halle ausgetragen werden könnten, um damit das Gesamtkonzept der Bewerberstadt Leipzig zu ergänzen, muss dies auch koordiniert für SachsenAnhalt geschehen. Die Arbeitsvoraussetzungen hat die Landesregierung geschaffen. Eine entsprechende Berichterstattung der Landesregierung haben wir bereits im Februar beschlossen. Deshalb meinen wir, dass dies im Augenblick ausreichend ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Rauls, Ihre letzten Worte lassen hoffen, dass es Ihres Erachtens trotzdem sinnvoll wäre, zu einem gewissen Zeitpunkt - den Sie jetzt offen lassen - das Parlament mit einzubinden. Ich hielte es jetzt für richtig. Das andere kann ich nicht beurteilen. Wann der Zeitpunkt gekommen ist, müsste uns dann irgendjemand erklären.
Das sehen Sie vollkommen richtig. Das war auch das Ergebnis dieser Gespräche, die ich erwähnt habe, mit dem Olympiabeauftragten und dem Landessportbund. Es wurde gesagt: Stört uns jetzt nicht in den Gesprächen, bis wir Bestandteil des Gesamtkonzeptes der Olympiastadt Leipzig sind. Danach macht jede begleitende Aktivität, die unterstützt, Sinn. Das wäre der Zeitpunkt, an dem wir die Chance erhalten, an dem Konzept der Stadt Leipzig als Teile Sachsen-Anhalts zu partizipieren, wobei ich nicht den Salto bis nach Bitterfeld schlage, sondern im Augenblick eigentlich nur für die Stadt Halle größere Chancen sehe.
Zur Geschäftsordnung. Ich wollte mich an Sie als denjenigen wenden, der nachher die Abstimmung leiten wird. Ich tue das jetzt schon, damit die anderen Fraktionen darüber nachdenken können.
Es ist jetzt zweimal gesagt worden, dass man - mit einiger Begründung - die Einsetzung dieses Unterausschusses momentan für ungünstig hält. Ich gebe Folgendes zu bedenken: Es gibt diesen Antrag. Ihre Position dazu ist veröffentlicht. Es wäre ein ziemlich komisches Zeichen, wenn es im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zur Einsetzung eines solchen Unterausschusses käme.
Ich gebe weiter zu bedenken, ob es nicht sinnvoll wäre, einmal darüber nachzudenken, ob man dann nicht den Antrag wenigstens in den Ausschuss überweisen könnte, bei dem der Unterausschuss gebildet werden sollte. Ich glaube, anderenfalls würde es auch ein kontraproduktives politisches Zeichen sein, jetzt einmal unabhängig davon, dass man sich im Vorfeld dazu nicht verständigt hat.
Es tut mir Leid, dass ich jetzt etwas zur Geschäftsordnung sagen muss. Aber es ist so, dass es natürlich geschäftsordnungsmäßig nicht notwendig ist, dass der Landtag einen Ausschuss auffordert, einen Unterausschuss zu bilden. Das kann der Ausschuss selber auch tun. Im vorliegenden Falle war es ganz offensichtlich, dass der Antragsteller meinte, dass der Landtag diese Idee oder wie auch immer, einen Unterausschuss einzurichten, unterstützt. Die Kompetenz des Ausschusses wird aber unangetastet bleiben. - So weit zu den Regeln.
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich muss sagen, ich hatte mir im Vorfeld überlegt, ob ich alle Fraktionen fragen sollte, ob sie diesen Unterausschuss mittragen. Ich bin enttäuscht, muss ich sagen, über die Kleingeistigkeit in diesem Landtag.
Wenn Herr Schwenke sagt, Leipzig spielt, Sachsen-Anhalt spielt mit, wen meint er denn da? Sie sind die frei gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt, und Sie dürfen hier nicht mitspielen, weil der Unterausschuss abgelehnt wird?
Ich kann mich auch nur der Auffassung von Frau Dr. Sitte anschließen: Was für eine Signalwirkung hat es nach außen, wenn gesagt wird, wir brauchen hier gar keinen Ausschuss, denn wir können uns auf die Berichterstattung zurückziehen; wir brauchen möglicherweise erst in späterer Zukunft einen Unterausschuss?
Das Land Sachsen bereitet zurzeit einen solchen Unterausschuss vor. Der Sächsische Landtag will dieses Anliegen aktiv politisch begleiten. Wir bilden Arbeitskreise. Im Sächsischen Landtag bildet man einen Unterausschuss speziell für die Olympischen Spiele, Frau Wybrands, um sich dort ausschließlich dieser Aufgabe zu widmen, um auch andere Abgeordnete aus der Region mit ihrem Know-how aus anderen Ausschüssen für diese Idee wirklich zu begeistern.
Leider habe ich die Präsentation nur am Fernsehen verfolgt. Einige Landtagsabgeordnete waren selbst in Leipzig, als die Präsentation erfolgte.
Ich habe es mir angeschaut. Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? - Die Einigkeit, die dort herrschte, und die feste Absicht, das zu verwirklichen, das zu schaffen, woran noch keiner so richtig glaubt.
Wir im Landtag von Sachsen-Anhalt tun gerade das Gegenteil: Wir machen diese olympische Idee jetzt schon kaputt, und das nenne ich Aktionismus.
Es geht offensichtlich darum, nur den Olympiabeauftragten, nur den Minister durch die Lande ziehen und für Sachsen-Anhalt werben zu lassen. Warum dürfen nicht wir alle dies aktiv begleiten?
Möchten Sie noch eine Frage beantworten? Herr ElKhalil hat eine Frage. - Bitte schön, Herr El-Khalil.
Frau Grimm-Benne, ich finde die Art, wie Sie mit dem, was wir sagen, umgehen, sehr bedauerlich. Ich habe folgende Frage: Sagen Sie mir genau, was dieser Unterausschuss anderes tun wird als die Arbeitsgruppe, die es bereits gibt. Sagen Sie mir auch, warum Sie trotzdem diesen Antrag eingebracht haben, obwohl Ihre Fraktion mit dem Verantwortlichen gesprochen und dieser erklärt hat, dass er dies im Moment nicht tun will.
Das ist ein Strohfeuer, das wir nicht brauchen. Das wissen Sie ganz genau. Warum jetzt und nicht später? Sie wissen, wann die Bewerbungsfrist abläuft. Erst danach kann dieser Ausschuss überhaupt zu arbeiten beginnen. Dann wird man auch wissen, was er zu tun hat. Man
Um diese Frage zu beantworten: Die Hallenser Kollegen haben mich im Vorfeld ausdrücklich in der Absicht bestärkt, diesen Unterausschuss zu bilden, damit wir auch politisch aktiv werden können.
Ich sage eines: Man kann eine Arbeitsgruppe bilden, aber der Landtag von Sachsen-Anhalt ist dort nicht beteiligt.
Frau Kollegin, zwei Fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass es einen Staatsvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen gibt, der speziell die Raumordnung im Bereich Halle/Leipzig zum Inhalt hat? Zweitens. Wissen Sie, dass sich die entsprechende Arbeitsgruppe schon mit diesem Thema beschäftigt?
- Moment, Frau Kollegin, lassen Sie mich doch aussprechen. Ich sitze als Abgeordneter hier und deshalb stelle ich jetzt erst einmal die erste Frage.
Mir geht es darum, dass von diesem Landtag heute nicht ein falsches Signal ausgeht. Auch darüber sollten wir uns, denke ich, jetzt verständigen. Ich bin doch dafür, das Parlament einzubeziehen. Es geht doch gar nicht darum, dass das Parlament nicht will, sondern darum, dass wir einen Ausschuss finden, in dem über dieses Thema ausführlich gesprochen werden kann. Darüber könnten wir uns auch in diesem Ausschuss, der ressortübergreifend ist, unterhalten. Deshalb stelle ich die erste Frage: Ist Ihnen das bekannt? Und die zweite Frage: Wie stehen Sie dazu?
Das ist mir bekannt, aber das ist auch wieder ein Projekt, das die Landesregierung betrifft. Dort wird im Prinzip ohne Beteiligung von Landtagsabgeordneten, ohne Beteiligung der Fraktionen agiert.
Zweitens geht es mir um die Signalwirkung, dass wir alle in diesem Hause uns darüber einig sind, dass der gesamte Landtag sagt: Wir kümmern uns in einem Ausschuss darum. - Der Kollege Kurze kann Ihnen ja sagen, wie viele Themen wir im Gleichstellungsausschuss bearbeiten. Dort kann Olympia nur eines von vielen problematischen Themen sein. Im Unterausschuss hätten wir die Möglichkeit, ausgiebig und ausschließlich darüber zu reden.
Ich habe keine Frage, sondern möchte einen Antrag stellen. Die Sache ist so wichtig, dass es nicht gut wäre, wenn der Antrag im Parlament abgelehnt würde. Wir müssen eine große Gemeinsamkeit erreichen. Deshalb beantrage ich, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dort kann so lange beraten und gewartet werden, bis der richtige Zeitpunkt da ist, zu dem der Unterausschuss eingerichtet wird.