Und Jürgen Scharf hat es erst vor wenigen Minuten hier im Plenarsaal gesagt: Das, was die CDU verspricht, hält sie auch.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei der PDS - Herr Gallert, PDS: Sie verspricht laufend etwas!)
Ein Satz zu der Bemerkung zu den Lokalmatadoren. Das ist natürlich ein schöner Begriff und eigentlich auch ein positiver Begriff. Aber die Landlokalmatadore, die hier sitzen, sind noch etwas anderes, sie sind nämlich die direkt gewählten Abgeordneten der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt.
Herr Rothe, das Boot, von dem Sie gesprochen haben, ist nicht das Boot, in dem wir gesessen haben. Das ist das Boot, in dem Sie gesessen haben.
Auch wenn Sie heute mit diesem Gesetzentwurf noch einmal das Anblasen wie ein Steuermann üben - wir werden weiterhin wie der Fels in der Brandung stehen und dem trotzen.
- Herr Gallert, lassen Sie mich doch erst einmal reden. Ich war die ganz Zeit ruhig, als Sie geredet haben, wobei die Inhalte nicht so gut rübergekommen sind.
Noch ein Satz zu dem, was in der Zeitung steht. Vielleicht kennt der eine oder andere das Lied von Reinhard Mey „Was in der Zeitung steht“. Wer es nicht kennt, dem empfehle ich, sich dieses Lied einmal anzuhören.
Herr Gallert, ich denke auch, dass die CDU keine Schmerzen hat. Wir haben keine Schmerzen. Wir haben seit dem 21. April 2002 noch nicht ein einziges Mal von Schmerzen gesprochen. Viele von der Oppositionsbank haben von Schmerzen gesprochen.
Sie haben das Wort in den ersten zwei Sätzen zweimal gebraucht - ich denke, einmal für die SPD und einmal für sich selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag zum Verbandsgemeindeeinführungsgesetz auf der Tagesordnung gesehen habe, hatte ich plötzlich ein Bild vor Augen: ein älterer, gesetzter Herr, der eine Treppe hinaufgeht und in der rechten Hand eine kleine Laterne hält. Am Ende der Treppe angekommen, schließt er eine Tür zu einem Bodenverschlag auf. In dem dahinter liegenden Raum ist es wie in einer Rumpelkammer. Er zieht dann alte Gegenstände aus dem Gerümpel und erzählt Geschichten aus längst vergessenen Zeiten.
Ich gebe Ihnen gern darin Recht, dass das Gebilde einer Verbandsgemeinde ein mögliches Modell - genauso wie das der Einheitsgemeinde und wie das der Verwaltungsgemeinschaft - zur Regelung kommunaler Dienstleistungen und zur Sicherstellung kommunaler Dienstleistungen in den Gemeinden ist.
Im Vergleich zur Einheitsgemeinde und zur Verwaltungsgemeinschaft ist die Verbandsgemeinde aber die verwaltungstechnisch, organisatorisch sowie im verwaltungsmäßigen Vollzug unter der Voraussetzung einer effizienten kommunalen Dienstleistung die mit Abstand schwierigste, uneffektivste und am schlechtesten handhabbare Variante.
Das wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, zumindest seit dem 28. Juni 2001, als Sie dieses Gesetz zum ersten Mal eingebracht haben und Ihnen die Argumente von der damaligen Oppositionsbank genannt worden sind.
drittens Reduzierung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von der Verbandsgemeindeebene bis zur Ortschaftsratsebene,
Überlegen Sie doch einmal: Sie haben einen Verbandsgemeinderat mit Verbandsvorsitzendem und Verbandsgemeindedirektor, Mitgliedsgemeinden mit Mitgliedsgemeinderäten, mit Mitgliedsgemeindebürgermeistern und durch die Festlegung der Mindestgröße für Gemeinden auf 1 000 Einwohner dann noch Ortschaftsräte mit Ortschaftsbürgermeistern.
Beispiel: Wenn Sie dann noch zehn Mitgliedsgemeinden haben, von denen nur fünf aus zwei ehemaligen Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern bestehen, haben Sie in diesem Modell 21 Bürgermeister und einen Verbandsvorsitzenden sowie einen Verbandsgemeindedirektor.
Es können theoretisch und praktisch aber noch mehr Bürgermeister werden. Das wird ein lustiges Modell.
Seien Sie doch einmal ehrlich! Schauen Sie auf den gesetzlichen Aufgabenbestand einer Verbandsgemeinde. Schauen Sie in den Kompetenzkatalog der rheinlandpfälzischen Verbandsgemeinde in den §§ 67 und 68 der dortigen Gemeindeordnung oder in den der niedersächsischen Samtgemeinde und dann fragen Sie sich noch einmal: Warum soll das Land ein solch kompliziertes Organisationsmodell gebrauchen können?
Ich neige eher dazu, dieses Modell unter den jetzigen Gegebenheiten als Antimodell zu bezeichnen oder als kompliziertes Modell einer verdeckten, unpraktikablen Einheitsgemeinde.