Danke, Herr Dr. Schellenberger für die Berichterstattung. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Von der SPD-Fraktion ist kein Redebedarf signalisiert worden. - Für die FDP-Fraktion sollte Herr Dr. Volk sprechen. - Herr Dr. Volk verzichtet. Für die PDS-Fraktion spricht Frau Dr. Hein. Sie verzichtet nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht aber relativ schnell. Wie Sie eben gehört haben, hat der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beschlossen, diesen Antrag der PDS-Fraktion für erledigt zu erklären. Die PDS-Fraktion hat sich dabei der Stimme enthalten und wird das auch heute tun. Ich will das begründen.
Natürlich ist der Antrag, der zu der Zeit seiner Einbringung auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen abzielte, in dieser Form erledigt, einfach weil die Tarifverhandlungen abgeschlossen worden sind. Allerdings war unser Ansatz dabei, dass der Lehrkräftebedarf nach den spezifischen landespolitischen Ziel- und Weichenstellungen vor dem Abschluss des Tarifvertrages erfasst und zur Grundlage der Verhandlungen gemacht werden sollte. Dabei hatten wir im Auge, dass auch mit personalpolitischen und nicht nur mit schulstrukturellen Maßnahmen auf die Pisa-Ergebnisse reagiert werden muss und bessere personelle Voraussetzungen für die Überwindung der vielfältigen Defizite geschaffen werden müssen.
Diesem Ansatz wird der Lehrertarifvertrag nicht gerecht, wenngleich er einen solidarischen Umgang mit den bestehenden und weiter entstehenden Personalüberhängen ermöglicht, was wir begrüßen. Nicht erledigt ist nach unserer Auffassung aber eben jener inhaltliche Ansatz für bessere Bildung, der auch durch mehr Unterrichtszeiten und damit mehr fachgerecht eingesetztes Personal in den Schulen begleitet werden muss. Dieses Anliegen werden wir nicht aufgeben und zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. - Danke schön.
Danke, Frau Dr. Hein. - Die CDU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet, die Landesregierung ebenfalls. Dann können wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/599 kommen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drs. 4/21 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der PDS-Fraktion ist dem Antrag zugestimmt worden. Wir verlassen somit den Tagesordnungspunkt 11.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, habe ich die Ehre, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums
Einbringer für die Koalitionsfraktionen ist der Abgeordnete Herr Schröder. Herr Schröder, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der rot-grünen Bundesverkehrswegeplanung ist eine Geschichte vieler Ankündigungen, vieler Interviews, noch mehr Pressemitteilungen, aber leider auch eine Geschichte jahrelanger Verzögerungen.
Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen vier Jahre her, Herr Püchel, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes von 1992 angekündigt hat. In den zwischenzeitlich vergangenen vier Jahren gab es weder Planungssicherheit noch Transparenz in der Verkehrspolitik des Bundes. Entscheidende Jahre für den Planungsvorlauf wurden so verschenkt.
Es gibt - das hört man öfter - zwei Gründe, die immer wieder angeführt werden. Der eine Grund ist, dass man die eigenen Schwerpunkte noch nicht kenne und sich noch über die eine oder andere Priorität unterhalten müsse. Der andere Grund - den man viel öfter hört - ist, dass das Geld fehle.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist das wirklich so? Es gab in dieser Zeit sehr wohl eine Summe von Einzelprogrammen. Gleich nach dem Regierungsantritt im Jahr 1998 gab es ein Investitionsprogramm für 35 Milliarden €. Das wurde verrechnet mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm bis zum Jahr 2003 für 4,4 Milliarden €. Dem folgte ein Antistauprogramm mit 3,5 Milliarden €. Dann wurde wieder alles überführt in ein Zukunftsprogramm „Mobilität“ für sage und schreiben 90 Milliarden €. Das sind wohlklingende Einzelprogramme.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es fehlt nicht an den Schwerpunkten, es fehlt offensichtlich auch nicht am Geld, sondern es fehlt an Transparenz, an Planungssicherheit für den Verkehrswegebau in den neuen Bundesländern.
Die Einzelprogramme haben den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung stärker auf die Beseitigung von Verkehrsengpässen und auf Bestandsinvestitionen setzt als auf die nachholende Entwicklung in den neuen Bundesländern. Dieser Sorge muss die Bundesregierung mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan rasch entgegentreten. Das gilt vor allem auch wegen der bevorstehen
Ein deutliches Signal der Bundesregierung wäre es außerdem, wenn die ab der zweiten Jahreshälfte erhobene Lkw-Maut zu einem Teil auch für den Infrastrukturnachholbedarf der neuen Bundesländer verwendet werden könnte. Bisher sind die Einnahmen zum größten Teil für die Systembetreibung und für den Bundeshaushalt vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Bilaterale Gespräche mit den Ländern sind nötig, sie dürfen aber keine Begründung für eine verspätete Einbringung des Bundesverkehrswegeplanes in den Deutschen Bundestag sein. Eine Kabinettsentscheidung ist unverzüglich herbeizuführen, damit nach der Entscheidung des Bundestages noch im Jahr 2003 Mittelzusagen für die Verkehrsprojekte möglich sind. Anderenfalls wäre wieder ein Jahr verloren und Maßnahmen, für die es bereits jetzt ein Baurecht gibt, könnten nicht begonnen werden.
Meine Damen und Herren! Der Referentenentwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans sollte bereits im Februar des Jahres 2003 vorgelegt werden. Jetzt heißt es nach den aktuellen Aussagen, das wird Ende März passieren. Ich sage einmal - auch dazu gibt es Auskünfte -, es wird wohl Ende Juni ein Kabinettsbeschluss gefasst. Zur Einbringung in den Bundestag würde es wohl kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommen, die sich danach anschließen würde. Nach der parlamentarischen Sommerpause würde sich der Bundestag weiter mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen. Dann würde sich der Bundesrat damit befassen. Meine Damen und Herren! Dann ist das Jahr 2003 vorbei, und wir haben wieder ein Jahr verloren, weil die Mittelzusagen nicht da sind.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch ein weiteres Problem. Die vorläufigen Rohdaten in Form von Projektinformationen, die die Landesregierung bereits vorliegen hat, weisen teilweise erhebliche Abweichungen zu den Plänen des Landes auf. Es gibt Projektzuschnitte, die einseitig geändert wurden, und für die nachgemeldeten Verkehrsprojekte fehlen teilweise die Bewertungen.
Bereits geförderten Projekten - ich erinnere an den Hafen Halle an der Saale - droht das Aus. Bei Baumaßnahmen an der Elbe wurden Strafzahlungen fällig, weil Baufirmen eine politische Zwangspause hatten. Bei anderen Vorhaben drohen teilweise erhebliche Verzögerungen, bei den Bundesautobahnen A 38 und A 143 von bis zu einem Jahr.
Wir alle kennen das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ICE-Trasse Nürnberg - Berlin. Dort wird jetzt von Jahresscheiben 2015/2016 gesprochen. Auch aus der Finanzverantwortung für das Schienennetz will sich die Bundesregierung offensichtlich teilweise zurückziehen, insbesondere dort, wo es um Schienenwege für den Nahverkehr geht.
Meine Damen und Herren! Wir sind in diesem Jahr bei der Verkehrsplanung des Landes in einer entscheidenden Phase. Wenn das, was wir politisch in diesem Jahr entscheiden, auf Bundes- wie auf Landesebene umgesetzt ist, wenn der Asphalt und der Beton trocknet, ist ein Großteil derjenigen, die heute in diesem Hause sitzen, nicht mehr in Amt und Würden. Das Jahr 2003 ist ein Schicksalsjahr für die Verkehrsplanung sowohl auf
Bundes- wie auch auf Landesebene. Ich appelliere deshalb an alle Abgeordneten, über Parteigrenzen hinweg in den kommenden Wochen für die Interessen SachsenAnhalts zu kämpfen.
Meine Damen und Herren! Die Finanzierung wichtiger angemeldeter Verkehrsprojekte muss noch in diesem Jahr zugesagt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten. Ich bitte Sie recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Schröder, für die Einbringung. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Es handelt sich um eine Fünfminutendebatte. Als erster Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Felke sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den Sie heute dem Landtag vorlegen, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, ist schlicht gesagt eine Frechheit.
Mit diesem Papier soll ganz offensichtlich der Versuch unternommen werden, von eigenen Fehlern abzulenken. Mein Kollege Herr Doege wird beim nächsten Tagesordnungspunkt darauf eingehen. Der Öffentlichkeit soll wieder einmal vorgegaukelt werden, wie engagiert man sich um die Wahrung der Landesinteressen bemüht und wie wenig die Bundesregierung für die neuen Länder im Allgemeinen und für Sachsen-Anhalt im Besonderen übrig hat. Dieses Spiel ist aber zu durchsichtig.
Meine Damen und Herren! Um nicht missverstanden zu werden, betone ich, gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren haben wir nichts einzuwenden. Wenn die Initiative der drei mitteldeutschen Länder im Bundesrat zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von Erfolg gekrönt ist, findet das auch unsere Zustimmung.
Was sich bisher erfolgreich bewährt hat, sollte auch nach dem Jahr 2004 fortgeführt werden. Wenn man allerdings verfassungsrechtliche Probleme bei einer Verlängerung bis 2019 verhindern will, scheint es geboten, das Gesetz für Deutschland insgesamt zur Anwendung zu bringen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein paar Sätzen auf den Bundesverkehrswegeplan eingehen. Was Sie hier für ein Spiel betreiben, ist wirklich kühn. Wir haben zurzeit einen Bundesverkehrswegeplan. Dieser stammt aus dem Jahr 1992. Wir haben damit einen Plan, der weit entfernt ist von seiner Finanzierbarkeit und seinen Realisierungschancen. Jemand hat dies einmal als Wunsch und Wolke bezeichnet. Wir haben damit auch einen Plan, der unter anderem ein solch wichtiges Projekt wie die Nordverlängerung der A 14 nicht beinhaltet.
Meine Damen und Herren! Eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes ist aus mehreren Gründen geboten: um ihn finanziell vom Kopf auf die Füße zu stellen, um aktuelle Prognosen zur Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen, die Weiterentwicklungen bei der Kosten-Nutzen-Analyse zu berücksichtigen, aber auch um die Umweltrisiken besser als bisher vorab zu bewerten.
Aus dem Land heraus ist diese Überarbeitung auch ganz bewusst als Chance begriffen worden. Sowohl von der alten Landesregierung als auch jetzt von Ihnen gab es konkrete Vorschläge. Für den Bedarfsplan Straße wurden mehr als 20 Projekte zusätzlich von Ihnen angemeldet.
Die Überarbeitung durch die Bundesregierung ist dabei charakterisiert durch mehr Transparenz im Aufstellungsverfahren und eine stärkere Einbindung der Länder und Verbände. Wer sich über die Bewertungsmethodik der einzelnen Projekte informieren will, dem empfehle ich eine entsprechende Broschüre aus dem zuständigen Bundesministerium vom vergangenen Jahr.
Die Forderungen in Ihrem Antrag wirken angesichts einer Terminkette, die zumindest im Verkehrsministerium Sachsen-Anhalts bekannt sein sollte, geradezu lächerlich. Danach soll der Referentenentwurf des kompletten Bundesverkehrswegeplans 2003 in der nächsten Woche den Ländern zugehen. Danach wird der Bundesrat seine Stellungnahme dazu abgeben. Dann ist für Mai/Juni, auch in Anhängigkeit der Stellungnahme des Bundesrates, ein Beschluss des Bundeskabinetts geplant. Dieser soll bereits eventuelle Änderungen berücksichtigen. Noch vor der Sommerpause soll die Einbringung in den Bundestag erfolgen. Weitere Verzögerungen über einen Vermittlungsausschuss ausgeschlossen, könnte zum Anfang 2004 der Bundesverkehrswegeplan in Kraft treten.