Herr Scharf, vielleicht können Sie eines klarstellen: Wird es bei den politisch auch vom MP vereinbarten Angleichungsschritten von 2 % in den nächsten Jahren bleiben oder nicht?
Selbstverständlich. Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen und wir werden uns daran halten.
Ich habe an dieser Stelle nur noch einmal ganz deutlich gesagt, dass sie nach meiner Auffassung schlecht verhandelt worden sind. Daran ist die Politik auch mit schuld.
- Ich habe zu einigen Reformfragen auf bundespolitischer Ebene Stellung genommen. Dabei war mir die Frage wichtig, wie wir zukünftig mit dem Tarifvertragsrecht umgehen.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Also keine Reform! - Frau Budde, SPD: Sie Verlangen von der Bundes- regierung, dass sie Ihre Wahlversprechen ein- fängt, damit Sie es nicht machen müssen! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
- Nein. Ich habe doch deutlich gesagt, dass ich mir vorstellen könnte, wohin auf bundespolitischer Ebene in dieser speziellen Frage die Reise gehen sollte.
Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich dazu, was wir auf Landesebene durch die Landespolitik selbst beeinflussen können. An erster Stelle möchte ich sagen: Der Herr Ministerpräsident hat deutlich dargestellt, dass eine Politik der Ehrlichkeit die Politik ist, die wir im Land durchführen werden und die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen.
Mit dem Markenzeichen der Ehrlichkeit, keine falschen Versprechungen zu machen, haben wir den Wahlkampf gewonnen,
mit diesem Markenzeichen haben wir die Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben und mit diesem Markenzeichen setzen wir die Koalitionsvereinbarung Schritt für Schritt um.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Bud- de, SPD: Gut, dass die Wahlprogramme schrift- lich vorhanden sind!)
Meine Damen und Herren! Wenn der Ministerpräsident feststellen musste, dass das eine oder andere nicht ganz so schnell umzusetzen ist, wie wir uns das erhofft hatten, so sagen wir das rechtzeitig und lassen uns nicht vom Kurs abbringen. Die Bevölkerung weiß aber, welche kalkulierbaren nächsten Schritte wir als Koalition zusammen mit der Landesregierung in den nächsten Monaten
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Bud- de, SPD: Davon war in der Rede des Minister- präsidenten nicht die Rede! Ich habe nichts da- von gehört!)
Wir haben im letzten Jahr eine ganze Menge erreicht. Ich möchte unsere bisherige Regierungstätigkeit kurz in drei Phasen charakterisieren: In der ersten Phase haben wir aufgeräumt mit dem Nachtragshaushalt. Wir haben erste Pflöcke eingeschlagen mit dem Ersten Investitionserleichterungsgesetz und wir haben in der Schulpolitik eine erste Richtungsentscheidung gefällt.
In der zweiten Phase haben wir den Landeshaushalt beschlossen. Das war eine nicht ganz leichte Geburt, aber sie ist uns gelungen. Wir haben das neue Schulgesetz beschlossen und haben damit der Bildungspolitik im Land Sachsen-Anhalt wieder Inhalt, Richtung und Form gegeben.
An dieser Stelle komme ich auf das zurück, was ich vorhin eigentlich in die Form einer Frage kleiden wollte, Herr Dr. Püchel. Ihre Schulreform hat natürlich gerade im Bereich der Sekundarschule und für diejenigen, denen wir mit dem Hauptschulbildungsgang eine neue Chance geben wollen, zu einer verheerenden Wirkung geführt.
Die Schulexperimente, die Sie sich von Herrn Harms und von Frau Mittendorf haben einreden lassen, haben dazu geführt, dass sich der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Sekundarschule verlassen haben, dramatisch erhöht hat.
Wir sind dafür, dass jeder begabungsgerecht wieder seine Chance im Land Sachsen-Anhalt bekommen soll.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz und von Minister Herrn Dr. Daehre - Zuruf von Frau Mittendorf, SPD)
Deshalb stehen wir voll hinter der Schulreform, die wir zusammen mit Kultusminister Olbertz initiiert haben. Freilich muss ein Gesetz, das gerade erst beschlossen worden ist und das im nächsten Schuljahr Wirkung zeigt, in den nächsten Jahren zu messbaren Ergebnissen führen. Einige Schulen in Sachsen-Anhalt werden demnächst wieder in den Pisa-Auswahlprozess aufgenommen. Wir scheuen uns nicht, uns in absehbarer Zeit in der Politik mit anderen Ländern messen zu lassen.
Die dritte Phase unserer Politik wird jetzt im Frühjahr eintreten. Wir werden uns in die Mühen der Ebene begeben. Der Ministerpräsident hat die nächsten Reformvorhaben deutlich dargelegt.
Die wesentlichen Elemente sind zum Beispiel unser Zweites Investitionserleichterungsgesetz. Darauf werden wir im Einzelnen heute noch zu sprechen kommen, sodass ich auf einzelne Punkte nicht eingehen will. Wenn jetzt jemand meint uns mit der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ oder der Neuererbewegung karikieren zu müssen und jeder fragt mal herum, wo ein guter Einfall ist, dann frage ich mich, was ist das für eine Ignoranz zu meinen, dass die schlauen Leute nur in der Regierung oder im Landtag sitzen sollen.
Es ist auch etwas ganz anderes als ein unverbindliches Gerede an runden Tischen, wenn man in den entsprechenden Gremien die betroffenen Vereine, Verbände, Unternehmer, Gewerkschafter oder meinetwegen auch Kindergärtnerinnen und Lehrer nach guten Ideen fragt, die wir jetzt umsetzen müssten. Wir nehmen diese Gedanken auf, verarbeiten sie und entscheiden dann selbst, welche Ideen wir umsetzen wollen.
Aber wir sind nicht so vermessen, gute Gedanken im Land Sachsen-Anhalt zu ignorieren, nur weil wir den Einfall nicht selbst zuerst hatten. Das ist doch wirklich ein merkwürdiges Verständnis von Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Bud- de, SPD: Das merkt man bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben!)